Theoretisch sind Minderheitsregierungen demokratischer als starre Koalitionskorsetts. Ein freies Spiel der Kräfte kann Bewegung in die Politik bringen.

Von Marco Maier

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland (CDU, CSU, FDP und Grüne) sind ein Paradebeispiel dafür, wie man die Parteien vor Zerreißproben stellt. Selbst Zweierkoalitionen führen dazu, dass die einzelnen Partner ihre politischen Konturen schleifen müssen – was schlussendlich auch zur Politik(er)verdrossenheit führt, weil man faktisch kaum mehr Unterschiede zwischen den (im Koalitionskorsett gefangenen) Parteien mehr erkennen kann.

Auch in Österreich könnte die ÖVP eine Minderheitsregierung stellen und dann variabel Mehrheiten suchen. Genauso wie beispielsweise SPÖ und FPÖ in einigen politischen Bereichen eigene Mehrheiten hätten – etwas, was bei Koalitionsregierungen keine Rolle spielt, den dass ein Koalitionspartner mit einer Oppositionspartei zusammen gegen den anderen Regierungspartner stimmt, kommt so gut wie nie vor.

Dabei wäre die Sache eigentlich ganz einfach: Die stärkste Partei stellt automatisch den Regierungschef und bildet eine Minderheitsregierung. Für diverse politische Anliegen müssen dann eben Mehrheiten im Parlament gefunden werden. Dabei würden die vielfältigen politischen Interessen der Bevölkerung deutlich besser vertreten als bei Regierungen aus zwei oder drei Parteien.

Ein gutes Beispiel hierbei war die frühere schwarz-gelbe Regierung ab 2009, bei der die 14,9-Prozent-Partei FDP faktisch einen größeren politischen Einfluss hatte als die mit 23 Prozent deutlich stärkere SPD. Und bei "Jamaika"? Auch da werden die schwächeren Parteien FDP und Grüne stärker auf die Politik einwirken können als SPD oder AfD, die deutlich mehr Stimmen erhielten (bzw. als die Linke, die auch mehr Stimmen als die Grünen erhielt).

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Zudem wäre in solch einem Modell eine Prozenthürde unnötig. Selbst Kleinstparteien könnten dann mit einem oder einer Hand voll Abgeordneten die Interessen ihrer Wähler vertreten – auch wenn es nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen würde. Immerhin bekamen diese bei dieser Bundestagswahl mehr als 2,3 Millionen Stimmen, die nun "verloren" sind. Das muss ja nicht sein, oder?

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19 thoughts on “Warum nicht eine Minderheitsregierung?”

  1. Die zur Zeit herrschende Politeska der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne/B90 und die Linke, welche seit 03. Oktober 1990 mittels eines Kalten Putsches ihren politischen Machterhalt, durch Volksbetrug, Volkshoch- und Verfassungshochverrat begangen haben,werden niemals freiwillig  Maßnahmen zustimmen, welche ihren Parteienfilz und ihre Despotenherrschaft sprengen könnte.
    Der Staat "Deutschland" der seit dem 03. Okt. 1990 existiert, wird völkerrechts- und verfassungswidrig besetzt gehalten!
    Um den Machtverlust der Parteien zu verhindern, wurde die „politische Verfassung“ eingesetzt. Dadurch wurde insbesondere:
    1.)der begangene Betrug am Volk weiterhin kaschiert
    2.)der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland als Parteienstaat gesichert
    3.)dem 2+4 Vertrag vermeintlich Genüge getan, da dieser Vertrag eine Verfassung fordert über die das Volk in freier Selbstbestimmung zu entscheiden hatte
    4.)Artikel 146 GG a. F. mit der getätigten Änderung aus dem Verkehr gezogen
    5.)der Eindruck erweckt, dass die politische Verfassung einer Verfassung gemäß den Bestimmungen nach Artikel 1 Abs. 4 des 2+4 Staatsvertrages gleichkommt
    6.)und erklärt, dass der 2+4 Staatsvertrag identisch sei mit dem Innerdeutschen Einigungsvertrag

    Die BRD besitzt seit dem 03. Okt. 1990 ebenfalls keine ………….

    http://krisenfrei.de/es-gibt-nur-noch-den-staat-deutschland-ohne-laender/

    Jeder sollte erfahren, welche Kriminellen sich in der illegalen BRD als Politiker bezeichnen, alle sind illegale Schauspieler, die an der Macht hängen ,wie eine Scheißhausfliege am Stückchen Pferdekot.

  2. der Merkel ist alles recht solange sie an der Macht bleiben kann, große kleine Minderheitskoalition, haubtsache sie ist ganz oben am Fleischtopf

    1. Für die AfD gibt es nur eine einzige Option, nämlich scharfe Opposition, will sie nicht politisch verheizt werden bevor sie noch was geworden ist.

  3. Da sollte man sich bewußt machen, dass der größte Teil der Bundstagsparteien tatsächlich nur eine Partei sind, die von Washington bzw. der US-Finanzoligarchie gesteuert werden. Die Einbindung dieser Poltiker in der Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut und dem Young-Leader-Program sagt da schon alles.

    Die Politik, die Washington befiehlt heißt "neoliberal und multikulturell".

    Die einzigen Oppostionsparteien sind AfD und Linke, wobei die jeweils nur teilweise von Washingtons Politik-Vorgabe abweichen.

    Die Linken sind multikulturell und die AfD neoliberal. Also beide nicht wirklich konsequent eine Alternative.

    AfD und Linke haben zusammen grad mal ca. 25%. Und die Washingtoner Einheitspartei wird nie eine Minderheitsregierung dieser beiden tolerieren.

    Folglich ist eine Minderheitsregierung illusorisch.

    1. Otto, stell doch mal eine dbzgl. Anfrage an die AfD, wenns dich so brennend interessiert. Wirst dann ja sehn was sie antworten, gibt ja nicht viele Möglichkeiten.

      Entweder sie tun so als wüssten sie davon nichts, oder sie reden sich raus, oder du kriegst gar keine Antwort, oder aber Du wirst umfassend aufgeklärt über eine eventuelle polit. Überlegung, dass die Veröffentlichung dieses "Fakts" strategisch unklug wäre, weil es z.B. vielleicht eine Massenpanik auslöste oder eben andere Überlegungen angestellt wurden.

      Finds raus !

      1. Eine Partei, die sich nicht  zum Untergang Deutschlands expressis verbis äußert, sondwirg USreal auch kern Seehofersonaden los läßt kann mir gestohlen bleiben. Auch das Gewäsch von einem Untersuchungsausschuß kann ich nicht mehr hören, man wird niemanden jagen. Nach den Prinzipien der Logik, wird der Kolonialstaat USrael auch keine Partei zulassen, die etwas anderes als Blitzableiter-bzw Punchingballfunktion hat. Langer Rede kurzer Sinn, durch "Wahlen" wird sich in Deutschland nichts ändern.

        1. Tja dann – wenn Du das alles so sicher weißt, brauchste auch nicht anfragen.

          Ich find's toll, wie hier alle den Durchblick und die Fernsicht haben. Wo gibts denn die Kurse für Hellsichtigkeit zu buchen ?

          "Keine Wahlen" – ok, also auch keine "Volksabstimmungen" – die würden ja dann auch getürkt, meintest Du das so ?

          Also auch keine Demokratie, dafür bisschen Diktatur, richtig ?

          "es soll sich was ändern" jooo, gute Idee, nur was eigentlich genau und wohin soll die Reise denn gehn ?

          Ich empfehle dir den "gelben Lappen", da kannste zumindest nix falsch machen, bis der was bewirkt, biste schon dreimal "heimgegangen" und DE existiert nicht mehr. Ein schönes Souvenir für die Urenkel, hat ja auch nicht jeder und wer weiß was das Teil auf dem virtuellen Flohmarkt mal bringt – mit etwas Glück, 'ne richtige Wertanlage.

        2. ML -Logik und Hellseherei sind bekanntlich zwei  nicht kompatible Begrifflichkeiten.Logik kann und will ich auch niemandem einimpfen. Im übrigen fühle ich mich in diesem Zusammenhang an Napoleon Bonaparte erinnert, der frühzeitig erkannt hat,dass bei den Deutschen keine Lüge groß genug ersonnen sein kann, die Deutschen glauben sie. Andererseits verfolgen sie um Parolen, die man ihnen vorgab, ihre Landsleute mit größerer  Erbitterung als ihre wirklichen  Feinde.So werden-trotz der Existenz  des Blitzableiters AFD- ziemlich rasch 44 Millionen- vorwiegend farbige Migranten -in Deutschland aufschlagen und die AFD wird über "Obergrenzen" faseln. Und es gibt Menschen in Deutschland, die diesen Vaterlandsverräterstuß auch noch glauben Die suizidalen Wellness-Phasen überall sind erdrückend  und gleichzeitig niederschmetternd. Aus alldem muß jeder Deutsche seine Schlüsse und Schlußfolgerungen ziehen und überlegen, ob er zum Helden-nicht Maulhelden-taugt oder nicht, auch  wenn Lenin den Deutschen in der Allgemeinheit  eine  Revolutionsfähigkeit abgesprochen hat. Die Frage danach "und was tust du" ist nicht legitim, da gegen Dummheit bekanntlich auch Götter umsonst kämfen und nicht jeder zum Suizid neigt. Wenn man letztlich zum Ergebnis kommt, dass finis germaniae erreicht ist, muß man seinen  Globus studieren.

        3. Wir sind nicht in einem Film in dem sich zeitaufwendige Projekte innerhalb von 2 Stunden abspielen! Wenn man also in die AfD Erwartungen setzt, daß sie überaus komplexe politische Verhältnisse in zwei, drei Wochen ins Gegenteil verkehrt oder gar umsetzt ist entweder fern der Realität oder will anschwärzen, verhetzen und schwächen oder vielleicht auch jedes Fünkchen Hoffnung und Zuversicht von vornherein austreten!

        4. Also, mir geht dieser Entweder-Oder-Wahnsinn ja sowas von auf den Geist !

          Von Anfang an war klar, dass die AfD nur ein Baustein von vielen sein kann, aber immerhin IST es einer.

          Ich erwarte von der AfD erstmal gar nichts, da ich weiß : DAS kann dauern !

          Für mich war wichtig, diesen Baustein einzubringen, nicht mehr, nicht weniger. Was er bewirkt oder auch nicht, wird sich zeigen.

          Wollen wir jetzt unsere Zeit damit vertun, die AfD zu beäugen ? Klar, wer die nur gewählt hat um selbst nichts mehr zu tun, wird ob der Masse der Probleme kein Land mehr sehn können.

          Mann, das muss einem doch klar sein, dass Deutschlands Katastrophengebiete nicht von einer einzigen Oppositionspartei befriedet werden können.

          Da braucht es sehr, sehr, sehr viel mehr !

          Es müssen endlich Ortsgruppen gebildet werden, es müssen Pläne erdacht und Strategien geplant werden, es muss jeder nach seinen Fähig- und Möglichkeiten eingesetzt werden, Ziele sind anzuvisieren und Schritt für Schritt umzusetzen.

          Große wären gut, viele kleine nicht minder !

          Ich erwarte nicht, dass hier sich jemand mit seinen Plänen outet, das wäre ja völlig idi.otisch, aber wie wär's denn, wenn jeder endlich mal mit irgendwas tatsächlich anfängt !!!?

          jaja, auch ich, aber ich werde hier für Maas & Co. keine Beweise dafür liefern !

          Man kann sich auch selbst in's Bein schießen. Allein dieser Kommentar, kann als Volksverhetzung ausgelegt werden – reicht ja wohl, oder ?

           

           

        5. @lümrod, dass dieses

          Wenn ein nichtrechtsfähiger Verein,der vorgibt, Deutschlands Interessen zu vertreten, sich außerstande sieht, ganz konkret gegen das UNO-Resettlement-Programm vorzugenen und es konkret beim Namen zu nennen, wonach 44 Millionen vorwiegend farbige Infiltrante/Migranten Deutschland  zum verwesen bringen sollen und der Ursupator des Untergangs nicht beim Namen genannt wird, dann ist bei mir das Ende der Fangenstange sattsam erreicht. Diejenigen, die den ganzen dramatischen und unhaltbaren elitären Zirkus lediglich  zögerlich be-und umsschreiben schwächen letztlich einen extrem erforderlichen Widerstand. Klartext ist gefragt, wenn man das anschwärzen oder hetzen nennt, soll mir das langsam auch schnurz sein, es beweist lediglich  Napoleons Auffassung.

        6. @ML

          Finde deinen Kommentar gut! Ich glaube wir verlieren langsam die Nerven, weil wir Wissenden ansehen müssen, was man mit uns vor hat und erkennen müssen, dass man das eiskalt über Jahrzehnte geplant hat, man überall die wichtigen Disposiondfiguren hingesetzt hat und wir uns seit September 2015 mühevoll die heimtückischen Machenschaften erforschen müssen. Das macht fertig!!!

        7. Genau, das macht fertig !!!

          Und weißte was dagegen hilft ? Uffstehen und irgendwas machen !

          Dann biste nämlich nicht mehr nur Zaungast und Beobachter, dann biste Aktiver !

          Frustabbau durch Aktivität, ein ganz altes Verfahren um sich selbst ins Lot zu bringen und nebenbei auch noch was für die eigenen Ziele zu erreichen.

          Das Thema hier betreffend, schlage ich dir vor : erstelle einen dbzgl. eindeutigen Text – aber nicht auf deinem PC, besorg dir eine alte Schreibmaschine dafür und lass sie nach Gebrauch in einem Nachbarkeller oder sonstwo verschwinden (nur nicht bei dir), dann gehst du mit diesem Text in einen weitentfernten Copyshop und lässt ihn dir (besser ist aber, du machst das dort selbst) so weit die Kohle dafür reicht kopieren (falls du einen Kopierer hast, kannste den auch nehmen, er darf bloß keinen Netzanschluß oder Speicherkarte haben – soweit ich weiß, haben Tintenstrahlkopierer keinen Speicher, kann mich aber auch täuschen. Das solltest du vorher abchecken) – diese Kopien, fasst du nur mit Handschuhen an (jetzt wo's kalt wird, fällt das nicht auf) und belässt sie bis zu ihrem Einsatz in einer verschlossenen Plastiktüte, dann legst du die Zettel bei Nacht und Wind an einem hoch gelegenen Ort über einer Stadt (groß oder klein ist wurscht) aus, und vergewisserst dich vorher, dass keine Kameras installiert wurden.

          Das war's, den Rest erledigt der Wind !

          Damit hättest Du also schon mal im Kleinen das erreicht, wozu die AfD – aus welchen Gründen auch immer – nicht fähig ist. Die Restaufgabe der Info-Verbreitung in diesem Gebiet, übernehmen die geschockten Zettelfinder. Mund zu Mund – Propaganda, sagt dir was. Guck wie schnell das bei den Invasoren geht – ratzfatz, weiß jeder wo es was umsonst gibt.

          Denk dran, keinen PC oder gar handschriftliche Texterstellung für die Kopievorlage !!!

          Handschriftliche Vorlagen vernichten !!!

          Insgesamt, ist die Zeit der "Erforschung" rum, jetzt sollte man das Erforschte unter die Leute bringen !

          Vor der Wahl wäre besser gewesen, aber nun isses halt so und man muss das Beste draus machen.

          Weiter geht's, lautet das Motto !

  4. Die Bildung der neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG dürfte längst in trockenen Tüchern sein

     

    Die hiesige Lügenlizenzpresse mag sich wohl öffentlich fürchten, daß die Bildung einer neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG scheitern und es unter Umständen zu Neuwahlen im deutschen Rumpfstaat kommen könnte, aber dafür spricht nun wirklich nichts. Schon allein, weil gegenwärtig die Gaukelei der bayrischen Scheinbewahrer und der liberalen Suppenkasper offenkundig ist – nach den Wahlen wollen diese nämlich nichts mehr von einer Obergrenze für Scheinflüchtlinge beziehungsweise von einem Untersuchungsausschuss gegen die Puffmutter Ferkel wegen der Grenzöffnung wissen. Die AFD könnte daher glatt ihren Stimmanteil verdoppeln, wenn nicht mehr. Wirkliche inhaltliche Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen VS-amerikanischen Lizenzparteien ja ohnehin nicht: Alle sind sie für ein Aufgehen des deutschen Rumpfstaates im EU-Monster und für die Auslöschung unseres deutschen Volkes mittels Masseneinwanderung. Eine neue Geschäftsleitung wird daher auf jeden Fall gebildet werden.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  5. Wieso überhaupt Regierung und Parlament koppeln? Damit wird doch automatisch die Gewaltentrennung ins Gegenteil verkehrt. Parlament und Regierung getrennt wählen, und dem Parlament endlich den Stellenwert zuordnen, den es eigentlich haben sollte… nämlich die alleinige, gesetzgebende Kraft im Staat zu sein. Die Regierung hat diese dann umzusetzen, Punkt.

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