Wählt den Bundestag neu!

Die "GroKo" wurde abgewählt, "Jamaika" ist nicht drin, "Bahamas" wird (noch) nicht gewollt und eine Minderheitsregierung stößt ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Eine Neuwahl des Bundestags wäre nur konsequent.

Von Marco Maier

Man muss den politischen Realitäten in Deutschland ins Auge sehen. Dort ist man – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Österreich oder Dänemark – noch nicht so weit, auch mit Mitte-Rechts-Koalitionen klarzukommen. Ganz zu schweigen von einer lebendigen demokratischen Kultur, die auf Kontroverse statt Konsens setzt und beispielsweise mittels Minderheitsregierungen variable Mehrheitsfindungen erlaubt, oder aber wie in der Schweiz eine Art Konzentrationsregierung. Aber die Bundespolitiker sind ja noch nicht einmal in der Lage, ein gültiges Wahlgesetz zu beschließen – was will man da von ihnen überhaupt erwarten?

Dass die Politik in Deutschland ein dermaßen großes Problem damit hat, auch mit Alternativen jenseits der unseligen Koalitionsregierungen klarzukommen, offenbart doch auch die demokratische Unreife der Politiker selbst. Gerade jene, die den Bürgern immer wieder vorwerfen, zu dumm für die direkte Demokratie zu sein, sind selbst zu dumm für eine echte parlamentarische Demokratie, wie schon auch der völlig verkrampfte Umgang mit der AfD (und zuvor mit den Grünen und der Linken bzw. PDS). Die selbsternannten "Demokraten" sind doch selbst nicht reif für die Demokratie.

In der Bundesrepublik gilt, wie auch in vielen anderen sich "demokratisch" schimpfenden Staaten, die Devise, dass man lieber mit Koalitionen arbeitet, bei denen es dann eben zu Kuhhandel-Praktiken kommt und die politischen Konturen der einzelnen Parteien verschwimmen – teils bis zur Unkenntlichkeit. Kein Wunder, dass man angesichsichts der bislang praktizierten Koalitionen inzwischen von einem Parteienkartell spricht, in das (nach einiger Wartezeit) auch die Grünen und die Linke mit aufgenommen wurden. Die AfD könnte in einigen Jahren folgen.

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Doch so lange eine lebhafte demokratische Parlamentskultur nicht möglich ist, muss man eben konstatieren, dass die jüngste Bundestagswahl eben eine Situation schuf, bei der eine Neuwahl des Bundestags mit vielleicht neuen Mehrheitsverhältnissen wahrscheinlich die bessere Lösung wäre. Denn "Jamaika" (bzw. "Schwampel") ist eben auf Bundesebene nicht drin und die "GroKo" wurde faktisch abgewählt (wenngleich sie immer noch eine parlamentarische Mehrheit hat). Vor allem würde eine erneute Koalition von CDU, CSU und SPD dazu führen, dass insbesondere die SPD pulverisiert würde und die Union wohl auch deutlich unter 30 Prozent der Stimmen zu liegen kommt.

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Derzeit kann man also nur fordern: Wählt den Bundestag neu! Denn so wie jetzt hat es keinen Sinn, da die politische Klasse in Berlin auf "Stabilität" setzen will, wenngleich sie sich damit selbst obsolet macht und politische Alternativen aufkommen lässt, die eben andere Lösungen und Ideen in das politische Tagesgeschäft einbringen, weil sich das Polit-Establishment zu einer diffusen Masse ohne Konturen auflöst.

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43 Kommentare

  1. Nö, bin da eher für eine Minderheitsregierung ohne Merkel an der Spitze. Diese könnte dann mit durchaus wechselnden Zustimmungen aus dem Oppositionslager zwar nicht bequem, für das Land aber deutlich vorteilhafter arbeiten. Sollte Madam No nicht für einen Rückzug zu bewegen sein, dann erst Neuwahlen! Wenn schon, denn schon… Alternativ steht der nochmalige Verrat der SPD am Volk zu befürchten, die "Schrumpfko", oder ein Einbrechen der FDP dank schwergewichtiger "Argumente" der Nutznießer Jamaikas. (privaten Kontenzuwachs kontrollieren, analog T. Blair!)

    1. Sie sollten für NEUWAHLEN SEIN, aber wie ich weiss, sind die unterwürfigen Deutschen nicht bereit dazu. (Grossteil). Besten beispiel: SIE!!

      Weil sie sollten schon berücksichtigen,dass ihr politisch gesehen 89% WILLKOMMENSKLATSCHER habts. Ihr Neglein kommt doch…

      Haben SIE auch die MSM Parteien gewählt??? Anscheinend…..

        1. Der Fuehrer wußte genau, warum er aus Österreich nach Deutschland geflüchtet ist. Zu viele Deppen dort! Das war einfach unerträglich… damals, wie heute. 🙂

          1. …und Deine Bekannten sind noch nicht mutiert? Mein Bekannter, seit über 10 Jahren in Wien, ist nämlich mittlerweile genauso "weich" in der Birne und im Geschwätz, wie die einheimischen Kaffeehaussitzer. Unerträglich! Nur weltfremder, gequirlter Blödsinn wird da großspurig geblubbert. 99% des kleinen Hirns nutzt der Wiener für lebenserhaltende Funktionen, wie automatische Atmung. Das 1% Resthirn ist ausgelastet mit Selbstdarstellung und Selbsterhöhung. Mehr ist da nicht drin, in den Habsburger Untertanen.

            Von einer Ansteckung mit der unheilbaren Ösi-Krankheit ist auf Dauer niemand sicher !!!

            …nur die Ungarn sind ressistent geblieben – gottlob! Wie die das wohl geschafft haben, 200 Jahre die depperten Besatzer zu ertragen, ohne Amok zu laufen?

            ACHTUNG, ACHTUNG an alle Österschleicher:
            Bald schon, in den kommenden paar Jahren, wird ein (für Euch) neuer Trend Einzug halten in Fritzl-Land. Bauchnabelpiercings & Arschgeweih-Tattoos sage ich Euch Schnarchzipfeln voraus… 🙂

          2. …vor München ist er schon in Wien gescheitert.

            Unklar bis heute, ob es am Führer oder an den Ösis lag…

        2. PS: Schon 1938 wurde (Fach-)Personal nach Österreich entsandt, um dort mal richtig aufzuräumen. Allerdings haben sich sogar Hartgesottene (wie Alois Brunner oder Adolf Eichmann) an den Unmengen depperter Ösis aufgearbeitet.

          Darum wurde im Spätsommer 1944 der Beschluß gefasst, Österreich langfristig in ein Naturreservat umzuwandeln. Damalige Auffassung war, dass die Ösis in ihre traditionellen Inzucht ohnehin degenerieren würden und sich die ursprüngliche Flora & Fauna wieder ausbreitet.

          Zur Beschleunigung dieser "Renaturierungsprozesse" in Österreich hat man infolge die "Kellerum- & anbauten" für "Familienangehörige" genehmigungsfrei gestellt, wovon der Otto-Normal-Ösi bis heute gern Gebrauch macht. (siehe Fritzl oder Kampusch)

          1944 hatte man allerdings nicht berücksichtigt, dass "Bauen" im zeitlichen Verlauf so teuer wird, dass sich die meisten Ösis von ihrer Sozialhilfe keinen Keller mehr leisten können… für ihre Töchter.

          Die "kritische Masse" wurde bislang nicht erreicht, um es mal physikalisch zusammenzufassen. 🙂

           

          1. … wirklich wahr, also sowas von fetter, dreister Schmeißfliege begegnet einem in Deutschland nur in Heimen für schwer Erziehbare !

            Bekannte von uns leben beruflich bedingt auch in Wien, die sind immer heilfroh wenn der Familienurlaub ansteht und sie diesen Ort der abgedrehten Grösis verlassen können.

            Meine Güte noch eins !

          2. @ ML

            Meine Antwort hängt in der Zensur. Wird da wohl auch hängen bleiben, da der Korrektor Österreicher ist.

            Hier nochmal die "abgespeckte" Variante: 

            …und Deine Bekannten sind noch nicht mutiert? Mein Bekannter, seit über 10 Jahren in Wien, ist nämlich mittlerweile genauso d@mlich in der Birne und im Geschwätz, wie die einheimischen Kaffeehaussitzer. Unerträglich! Nur weltfremder, gequirlter Blödsinn wird da großspurig geblubbert. 99% des kleinen Hirns nutzt der Österreicher für lebenserhaltende Funktionen, wie automatische Atmung. Das 1% Resthirn ist ausgelastet mit Selbstdarstellung und Selbsterhöhung. Mehr ist da nicht drin, in den Habsburger Untertanen.

            Von einer Ansteckung mit der unheilbaren Austria-Krankheit ist auf Dauer niemand sicher !!!

            …nur die Ungarn sind ressistent geblieben – gottlob! Wie die das wohl geschafft haben, 200 Jahre die dsaudepperlten Besatzer zu ertragen, ohne Amok zu laufen?

          3. …ahja… man entferne die "austriaphoben Keywords" aus dem Kommentar und schon wird's vom Ösi durchgewunken… so, wie die Neger-Busse… oder die Balkan-Zigeuner. 🙂

             

      1. @Austriak

        Glei’ spüt’s Granada!
        Reiß' di zom !
        Heast, Deppata ?!
        Oda brauchst a poa Watschn ?!

         

        Das dürfte locker durch die Zensur gehen, da Alltagssprachgebrauch in Österreich… …welcher zugleich das breite Niveau zwischen den Felsspalten spiegelt.

        1. Ein schönes Liedlein vom Ambros, der auch von den Deutschen gern gehört wird, das aber nicht so bekannt ist wie der Watzmann:  "Gsöchta", ist glaub ich auf der "Zentralfriedhof"

  2. Ein gewagter Artikel

    Ich bin dafür,bevor wir Neuwahlen in betracht ziehen,das das Deutsche Volk eine Klage gegen die Regierung einreicht wegen Aufruf zum Verfassungsbruch.Soweit ich weiss ist das Bundeswahlgesetz seit 2012 verfasungswiedrich auf Bezug der Überhangmandate.

    Zeitgleich sollte das Deutsche Volk, im Namen des Volkes, sich selbst Anzeigen wegen Verfassungsbruch.

    Sie haben 4 Jahre Zeit bekommen das zu ändern und nichts ist geschehen.Das beweist mir wie weit weg sicht die Politik von Recht und Ordnung und dem Volk entfernt hat,sie leben in einer Blase der Unantastbarkeit das hat  mit Demokratie nichts mehr zutun.

     

          1. baidlst = schütteln, rütteln, stoßen, schupsen

            Im weiteren Sinne ist "provozieren" gemeint, bis der Baum auf dem die Watschn wachsen, zurück schlägt.

            Host mi jedsat, Du Asfoitschwoibn ? 🙂

            Mit den Ösis hast Du nicht so viel zu tun, was? Sei froh d'rum! Oana bläda wia da ondare von dena Saugrippi.

             

          2. wos issen äh "Asfoitschwoibn" ?

            a geh, i find dej Sprochen äh dodal luistig, i könnt diar togelong zuhahörn. 🙂

          3. Ich krieg mich hier grad echt nicht mehr ein vor Lachen ….. das Ding : "Du baidlst am Watschnbaam" muss ich unbedingt noch heute Abend an meinem Männe testen …. auch wenn er gar nix angestellt hat. Eine Frau muss tun, was eine Frau tun muss … alternativlos !

            … ich schmeiß mich wech !

          4. "Asfoitschwoibn" ist ein zusammengesetztes Substantiv aus Asfoit = Asphalt und Schwoibn = Schwalbe.

            Im Deutschen würde man Bordsteinschwalbe sagen, was allerdings sehr deutlich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe herabwürdigt.

            Der Wiener hingegen nutzt dieses Wort im speziellen Kontext zwar auch mit herabwürdigender Absicht, aber eben auch um ein "liebreizendes Dummerchen" zu betiteln. …so zumindest meine persönliche Erfahrung mit den Kaffeehaushockern.

            Ich hatte die letztgenannte Verwendung im Sinn. Dennoch sorry! Hätte auch "Tschopperl" = verniedlichend für hilfsbedürftige Person sagen können. Das wäre nicht anstößig gewesen… 🙂

            So: Und beim nächsten mal erkläre ich Dir, was ein
            "Fotznhobel" und ein "Tschurifetzn" ist. Dann könntest Du Dich fast schon sicher in Wien bewegen… 🙂

          5. @ML

            A geh leck mi do am Oasch!…werde schon wieder "moderiert" Kruzifix noamoi!

            @Zensur

            Tuad ma laad! Samma wiada liab?

          6. Das ist ja alles sehr schmeichelhaft, und wenn die sich in Ösiland mit wachsender Begeisterung so betiteln, dann müssen wir uns bei Austriak wohl noch bedanken für seine zurückhaltende Ausdrucksweise. (?)

            Die Welt ist das reinste Irrenhaus, bin schon ganz gespannt ob's "drüben" besser wird.

          7. @Lieschen:

            Es geht noch tiefer, z.B. „I war so gean a oide Drecksau“, auch vom Schurli, das ich selbst auf der Klampfn (Gitarre) spiele. Oder Weana Madl von Willi, gibt’s auf youtube.

            Das schöne Gedicht des GEZwungenen vom Afghanischen Flüchtling hab ich vertont, ich bin aber noch nicht dazugekommen, es hochzuladen.

          8. @willi

            Aha! Du produzierst also Nazi-Musik? Dann würde ich an Deiner Stelle schon mal die Fenster abhängen und eine Eichenschrankwand vor die Haustür rücken… 🙂

            Übrigens zur Richtigstellung:
            Über einen "Afghanischen Flüchtling" habe ich nie gedichtet, denn das Wort "Flüchtling" gibt es in meinem Wortschatz nicht. Richtig aber ist, dass ich mal ein paar Verse über einen beladenen, hilfebedürftigen & migrationswilligen Afghanen verfasst habe.

            Bin gespannt, wie Du das instrumental unterlegt hast. Vielleicht mit orientalischen Fidel-Klängen… als eine Art Klagelied?

          9. @GEZ:

            Stimmt, Flüchtling kommt im Text nicht vor, wurde nur von mir als Zusammenfassung des Inhaltes benutzt. Ich bin Einzelkämpfer auf der Gitarre, aber es klingt (nach meiner Meinung) gut.

            Natürlich ist die Meinung der Zuhörer uneins. *grins*

  3. ………..die Überschrift des Artikels stimmt schon in sich nicht……..

    ………diese Schauspielertruppe hat kein Recht in Berlin zu sitzen…..

    Bei sogenannten „Volksvertretern handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der genau so illegalen "Kanzlerin" und  Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.( Kanzlerakte)

    Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt „BRD“ ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.

    Die oberen Repräsentanten der „BRD“ sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.

    Es handelt sich bei der „Regierung“ der „BRD“ somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

    ……..Das ist nicht meine Regierung, und wird Es nie sein,

    sie handelt nicht für mich, sie spricht nicht für mich,

    ich distanziere mich zu Allem was sie sagt und tut.

    ………Zeit für mein tägliches Gebet!

    Eine wirkliche Wahl geht nur wenn das deutsche Volk souverän handeln kann, da dieses aber seit 70 Jahren nicht der Fall ist , ist die Bezeichnung Wahl und Alles was damit zusammenhängt eine Farce und eine riesengroße Lüge!

  4. Neuwahl hin oder her…die alten Köpfe lassen sich nicht so einfach austauschen,und mit wem könnte es dann besser werden??,soll nicht heissen,dass alles so bleiben kann!

    Werner Braun: Eine Klage gegen die Bundesregierung würde ins leere laufen,weil sich kaum jemand daran beteiligen würde und die Meisten hier immer noch hochzufrieden sind!

  5. Bis auf die Deutschhasser Partei die Grünen will niemand mit Merkel ! 

    GROKO ist gescheitert und abgewählt, trotzdem wird eine neue "Grökchen" kommen. 

    Was das deutsche Staatsvolk will, zählt eh nicht !!!

  6. @Imre

    Bin ganz ihrer Meinung, es muss eine Minderheitsregierung OHNE Merkel geben, das wäre auch wieder ein Schritt in Richtung "direkte Demokratie."

    Und selbst dann wenn Merkel immer noch am Sessel klebt, wäre eine Minderheitsregierung ( nur die Union) die beste Lösung, da dann auch wieder das Parlament gefragt ist und Merkel nichts mehr im Alleingang machen kann !!!

  7. Deutschland ist ein Kriegsgefangenenlager mit eingebauter Staatssimulation.

    Deutschland hat die Dornenkrone aufgesetzt bekommen.

    So wie es ist , wird es untergehen ,es wird etwas neues besseres entstehen.

    Um die Geschichte zu verstehen:

    Jan van Helsing GEHEIMGESELLSCHAFTEN UND IHRE MACHT IM 20. JAHRHUNDERT oder WIE MAN DIE WELT NICHT REGIERT Ein Wegweiser durch die Verstrickungen von Logentum mit Hochfinanz und Politik. Trilaterale Kommission, Bilderberger, CFR, UNO

    http://vho.org/D/Geheim1/index.htm#toc

  8. Herr Ernst hat Recht. Und aus diesen Gründe wird künstlich Ausnahmezustand ausgerufen. Die Ansage hat schon der ein Minister gemacht. Aber erst passiert etwas tragisches…. 

  9. Was der Bundestag braucht, sind neue Köpfe, die noch Anstand und Moral kennen , Mut haben und kämpferisch sind – und das im Interesse des deutschen Volkes !!!

    Die alten Hüte müssen entsorgt werden. Die Gesichter sind einw Zumutung und kaum noch zu ertragen – ein Gesicht schlimmer als das andere ! 

    Glaubwürdig, ist von denen eh keiner mehr !!!!

  10. Wieso neu Wählen? Fast 80% der Bevölkerung hat doch schon seine Freude an den Neuankömmlingen durch Abgabe einer Blankovollmacht (Wahlkreuz) kundgetan. Die unter gröbster Missachtung der Gesetze ins Land gebracht wurden. Was haben die wohl in Planung, wofür sie sich ZWEI MAL bestätigen lassen?

  11. Wir brauchen wirklich einen neuen Bundestag und vor allem einen demokratischen!

    Der Bundestag wird völlig neu aufgestellt, jeder Bürger kann sich als Abgeordneter bewerben! Alle Altparteien werden verboten, es wird allen "Politikern" untersagt sich in den nächsten 20 Jahren politisch zu betätigen.

    Die neuen Abgeordneten-Bewerber können sich per Video im Internet vorstellen, dazu ihr Programm. Es wird eine streng demokratisch kontrollierte Vorauswahl von ca. 500 Abgeordneten im Internet geben. Diese stehen dann zur Wahl. Den Abgeordneten steht es frei mit gleichgesinnten Fraktionen oder Fraktionsgemeinschaften zu bilden.

    Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen zum Wohl des Volkes und Frieden in der Welt verpflichtet. Der Kanzler wird von diesen Abgeordneten gewählt. Der Kanzler kann sich seine Regierung aus den Abgeordneten zusammenstellen. Die Regierung verfolgt das Primat der Politik und ist stets sach- und themenorientiert.

    Alle Lobbyisten aus Ministieren usw. werden abgezogen. Lobbyismus wird uns Strafe gestellt. Der neue Bundestag wird die Bedeutungslosigkeit des alten Bundestages zu Berlin feststellen und ihn auflösen.

     

    1. Erwachte ? Im Ernst ?

      Wohl eher für die Spinner und verbitterten die selber nix erreicht haben und es auf andere schieben wollen.

      Lächerlicher Haufen 

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