Soll der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen?

In Sachen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Quoten und Strenge. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, soll der Bund das übernehmen.

Von Michael Steiner

Derzeit fällt die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die Kompetenz der Bundesländer. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede in der Handhabung der Abschiebungen, die eigentlich gesetzlich vorgeschrieben sind. Doch dies stößt zunehmend auf Ablehnung – insbesondere in der bayerischen CSU.

So fordert beispielsweise Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, die Verantwortung dafür in einer Hand wissen – nämlich in jener des Bundes. "Sollten wir Rückführungszentren bekommen, muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das heißt für ihn, dass das BAMF "auch für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig werden" müsse.

Es ist allerdings zu erwarten, dass vor allem jene Länder dagegen Widerstand zeigen werden, die derzeit aus politischen Gründen (v.A. wegen Linksregierungen von SPD, Grünen und Linken) diesbezüglich eher lasch vorgehen. Diese wollen die abgelehnten Asylbewerber nämlich nur ungerne zurückschicken. Doch sollte es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen, dürfte die Verantwortung für das BAMF nicht an einen Grünen übertragen werden, zumal dies hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.

Nun stellt sich die Frage: Soll der Bund tatsächlich die Verantwortung für die Abschiebungen zentral übernehmen, oder soll diese Angelegenheit doch weiterhin Aufgabe der Bundesländer sein?

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43 Kommentare

  1. Was issen das für'n Quatsch ?

    Soll das suggerieren, die Bundesländer würden souverän darüber entscheiden ?

    Also so, wie die Gerichte der Bundesländer ja auch völlig unabhängig von jeder Bundgesteuerten Justiz, sich bar der tatsächlichen Gesetzeslage verschreiben ?

    Das ist doch eine glatte Lüge !!!

    Grün und Links regierte Länder machen, was sie wollen, sollen und dürfen, und alles rechts davon eben nicht !

    1. … muss anfügen : Auf gar keinen Fall soll der Bund entscheiden und schon mal überhaupt nicht DIESER BUND ! Wir wissen was mit Bundkompetenzen passiert, die wandern schneller nach Brüssel als man gucken kann !

      Im Gegenteil müssen die Länder unabhängig vom Bund entscheiden können ! Nur so machen Landtagswahlen überhaupt Sinn.

      Die Absicht der scheinheiligen Frage ist klar erkennbar : nun, wo die AfD in den meisten Landesparlamenten sitzt, müssen dringend die Landeskompetenzen eingesackt werden – auch um sie endgültig nach Brüssel auszulagern !

      Dann sagt das Zentralkomitee an, wer kommt, wer geht und vor allem wer nicht geht – also keiner mehr !

      1. du willst, dass untergeordnete gesetze und instanzen unabhängig / autonom agieren köännen oder sogar über den übergeordneten gesetzen stehen? tut mir leid aber das ist weder in der BRD, noch an irgendeinem anderen ort auf diesem planeten möglich. 

        1. Das interpretierst Du so !

          übrigens : "super Werbung" für das was du verkaufen willst !

          … von dem außerdem immer noch niemand weiß, wie's funktionieren soll. Ich darf dich erinnern ? Die Frage war : wie ist der Weg zum Ziel und wie lautet es ?

          Und wenn Du immer wieder verkündest, man müsse sich nur damit beschäftigen um Antworten zu finden, dann frage ich dich : hast Du dich etwa nicht damit beschäftigt, weil Du keine Antwort geben kannst ?

          Deine Nationalität steht auch aus !

          1. keine gute Idee, immer wieder von Fragen mit einer Gegenfrage abzulenken !

            Es ist schlicht so, dass Du keine Antworten hast, dein Verein auch keine Antworten hat, Du deine Nationalität weiterhin verheimlichst und ich deshalb nicht einen Funken Interesse an deinem Schwurbselsalat habe – verstanden ?

      2. die bundesdeutschen einzelsubjekte werden sich immer dem deutschen bund und dieser sich immer dem ihm übergeordneten europabund unterstellen. umkehrbar ist das leider nicht.  

  2. Alle die sich bei diesem Desaster beteiligt haben, die eine verbrecherische Psychopatin und ihre Vasallen und Speichellecker unterstützt haben, sowie gewissenlose Profiteure die sich aus Habsucht und Geldgier unter dem Deckmantel der Nächstenliebe versteckt haben, sollen dafür bezahlen, mit Ihrem Privatvermögen, ihren Privilegien und sollen zwangsverpflichtet werden, missbrauchte ,erpresste und ergaunerte Bezüge von Steuergeld dem Volk zurück zu zahlen.

    Merkel und Konsorten sollen dafür bis an Ihr Lebensende, jeden Tag erinnert werden, was sie diesem Land, dieser Bevölkerung und deren Kinder angetan haben.

    …………."Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht".

      1. Weiß ich nicht, wenn der Stein ins Rollen kommt,vor allem wenn 90% der Bevölkerung weiß,dass man aus der EU eine dümmliche,bräunliche, kommunistische EUDSSR machen will,der die geistig-urbane Herrenrasse vorstehen soll, dann gibt es oft kein Halten mehr. Ich glaube nicht, dass die Deutschen sehenden Auges sich ins Unglück stürzrn lassen,sie haben nur ein Wissensdefizit. Ich beobachte das ganze außerhalb von Deutschland, aber auch hier dreht man an derselben Schraube!!!

        1. Einen echten Kommunismus wie ihn Trotzkij oder Lenin wollten, den gab es nicht! Stalin udn Mao Zedong waren keine Kommunisten sondern machthungrige Diktatoren. Schon kurz vor seinem Tod warnten Lenin und Trotzkij den Sadisten Stalin nicht zum Generalsekretär zu ernennen, weil sie genau wussten, dass dieser Georgier kein Kommunist/Sozialist ist, sondern einfach nur ein machthungriger selbstssüchtiger sadistischer Gewaltherrscher!

          Nach Stalins Machtergreifung wies er seine Henker daraufhin Trotzkij aufzuspüren und zu ermorden.Was ihm auch gelungen ist. Danach folgte eine Gewaltspirale.

          Trotzkij wollte einen humanen Sozialismus. Seine Pläne umfassten unter anderem auch eine gesetzliche Religionsfreiheit und teilweise Zulassung des Privateigentums.

          Die Behauptungen Trotzkij und Lenin seien auch Massenmörder gewesen, das sind lupereine westliche und Stalinistische Propagandamärchen!

          Eine extrem kurze Zusammenfassung: Damals herrschte ein Bürgerkrieg. Drei Parteien waren daran beteiligt plus auch ausländische Paramilitärs mischten sich  noch ein, das heißt es waren sogar Dutzende Parteien die gegeneinader kämpften.

          Danach kam der Westen auf die Idee zu behaupten dass die Massengräber wärhend des russischen Bürgerkriegs müssten dem Roten Armee zugeschrieben werden. Dabei war die vom Westen unterstützten Weißen Gardisten zusammen mit den Ultranationalisten und den Monarchistischen Garden/Kavallerie sowie mit ausländischen Sondereiheiten mindestens genauso brutal, wenn nicht sogar noch barbarischer. Dann gab es noch die Grüne Armee die jeden bekämpfte und noch einige andere.

          https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Armee

  3. Ich weiß gar nicht was dieser falsche Bericht soll, für wen wurde er geschrieben? Nach dem UNO-Resettlement-Programm werden bis 2025 44 Millionen Afros/Muslims in Deutschland angesiedelt-DePopulatiosprogramm. Dabei spielt Asyl überhaupt keine Rolle, das ist eine Superverarsche fürs unbedarfte Volk, aber das CM müßte das eigentlich wissen. Deshalb Sc hluß mit dem Theater!!

      1. Es geht nicht ums Wetten,es geht darum, dass man uns hier was vormacht. Es geht nicht um Asyl, sondern man hat still heimlich und leise das Resettlement-Programm in innerdeutsches Recht umgesetzt mit der Folge, dass diese 44Millionen bis 2025 in Deutschland auch bewohnen werden. Diese Wette ist unseriös, da wir beide bis 2025 hier nicht mehr unsere Meinungen azstauschen werden,da wir bis dahin eine dijktatorische EUDSSR haben werden.

        1. Otto, gib mir doch bitte mal den Link von der UNO dazu !

          Da Du es ja nicht machst, werde ich bei der AfD mal anfragen, warum sie die Info aussparen und damit keine Öffentlichkeit suchen.

  4. Dem Volk kann man nicht mehr helfen !!!!!! Was hier die eigene Regierung macht, das Volk weiß es bescheid und ?????!!!!!! …… nix, nur weg aus dem Land !!!! Ich empfehle Euch arabisch zu lernen. Und manche sollen sich nicht frohen , dass ich weg will. Ich bekomme hier ein schwarzes Ersatz… in Millionen vervielfacht!!!!!! 

  5. Sollte der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen ?

    Klar, was sonst !. Denn es kann ja wohl nicht sein das jedes Bundesland sein eigenes Ding macht und viele von denen kaum oder gar nicht abschieben.

    Da muss der Bund knallhart und konsequent durchgreifen !!!

    Und es muss auch ständig geprüft werden, ob jedes Bundesland abschiebt und nicht durch Tricksereien versucht – Abschiebungen zu verhindern. 

    Auch darf man auf keinen Fall den GRÜNEN diese Verantwortung übertragen, denn wie diese antideutsche Partei zu Abschiebungen steht, ist ja wohl bekannt! 

     

  6. Ja, ich weiss – aber viele Landesregierungen die besonders von Grün-Rot regiert werden – schieben kaum ab.

    Deswegen muss der Bund übernehmen und ganz konsequent dafür sorgen das auch wirklich abgeschoben wird. 

    1. Tja, da müssen bestimmte Personen verschwinden, aber auf keinen Fall Kompetenzen, die kämen nie mehr zurück.

      Und der Bund, das Verbrecherkartell in Reinkultur, der sch…. uns was !

      Und selbst wenn 2021 die AfD regierte, würde ich niemals einer Kompetenzen-Zentralisierung zustimmen. Auf Landesebene lässt sich immer noch was deichseln, auf Bundes- und EUropa-Ebene nix mehr !!!

      Bloß nix aus der Hand geben, dadurch kann's nur schlechter werden !

  7. Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren

    Neue Civil-Petition-Kampagne gestartet: Mit dem Frieden in Syrien sollen die Migranten zurückkehren

    https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/

    In Syrien kommt der Krieg seinem Ende entgegen. Assad hat seine Landsleute aufgerufen, in die Heimat zurückzukehren. Auf der Internet-Platform »Civil Petition« hat die Zivile Koalition die Kampagne »Syrische Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren« gestartet.

      1. Das wird nicht klappen, den in Syrien gibt es kein Hartz IV. Dort muss man demnächst hart anpacken. Die Trümmer Frauen haben Deutschland aufgebaut, die Trümmer-Männer gehen lieber spazieren, herum telefonieren, im Cafee sitzen, oder in Köln Weihnachten feiern.

  8. Petition –  bis jetzt leider nur lächerliche 5520 Teilnehmer ! 

    ALLE MITMACHEN !

    Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene.

  9. Jamaica: Die letzte Chance der FDP das Vertrauen ihrer Wähler nicht zu enttäuschen

    https://philosophia-perennis.com/2017/11/15/jamaica-fdp-komm/comment-page-1/#comment-50415

    (David Berger) Wenn es ein Vorurteil zur FDP gibt, das sich seit Jahrzehnten eisern hält, weil es immer wieder durch das Agieren dieser Partei bestätigt wurde, dann ist es das extrem hoher inhaltlicher Flexibilität aus purer Machtgeilheit. Nachdem die Wähler dieser Erfahrung immer öfter machen mussten, verschwand die FDP schließlich vor vier Jahren ganz aus dem Bundestag.

    Nun ist die ganz auf Christian Lindner zugeschnittene FDP wieder drin, hat sozusagen noch einmal eine Chance zur Bewährung bekommen…ALLES LESEN !!!

    Ceterum kommentiert

    Es gibt es vor allem zwei Prüfsteine, an denen sich die FDP als ‚liberal’erweisen muss:

    Kompromisslosigkeit bezgl. der ‚Flüchtlings‘-Überflutung und endlich Stopp für die schrankenlose Aufnahme, endlich einmal Anwendung bestehender Gesetze. Dies muss die FDP, um überhaupt noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu behalten, konsequent gegenüber der Rechtsbrecherin Merkill durchsetzen.

    Und kein schwachsinniger ‚Familien-Nachzug‘, schon gar nicht für die gut 99,5 % der Zudringlinge, die rechtswidrig, ohne Asylgrund, hier sind und ohnehin keine Anerkennungs- und Bleibeperspektive haben (sollten!)!
    Schluss mit dem millionenfachen Asylmissbrauch!

    Statt ‚Famlilien-Nachzug‘ schellstens: Ab nach Hause!

    Free kommentiert

    Nach mir die Sintflut, könnte Christian Lindners Motto sein, falls er Jamaika nicht platzen lässt, sondern sich ein hochdotiertes Pöstchen sichert. 

    4 Jahre im Amt, danach was Nettes in der Wirtschaft, so what? 

    Die FDP als Steigbügelhalter für die persönliche Karriere kann ihm dann am A*sch vorbeigehen. 

    Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral noch lange nicht….Er wäre nicht der Erste, der so handelte.

    Laurentius kommentiert

    Zur Hälfte umgefallen ? …Entweder man steht oder man ist umgefallen !

    Lindner stand vor der Wahl (angeblich) für die Abschaffung dieses Stasi-Paragraphen und jetzt ? …Das nenne ich einen klassischen Bettvorleger!

    Die FDP ist und bleibt, was sie schon Jahrzehnte vorher war, ein charakterloser Mehrheitsbeschaffer für x oder y.

    Wer sich jetzt enttäuscht zeigt, hat sich von einem Oberhemden Model täuschen lassen.

     

  10. Grüne entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

    http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/gruene-entsetzt-afd-beantragt-rueckfuehrungsabkommen-mit-syrien/

    Berlin – Die AfD-Fraktion hält den deutschen Bundestag in Atem. Sie beantragte ein Rückführungsabkommen mit Syrien. Die Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört.

    In dem Antrag ruft die AfD die Bundesregierung dazu auf, „mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer“ einzutreten. Ziel sei es, dass Rückkehrer in Syrien „aufgenommen und … in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung … gewährleistet wird und dass sie wegen eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum eventuell begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden“.

    Vorrangig arbeitsfähige Männer

    Wenn in Syriens Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine internationale Wirtschaftsmesse stattfindet, gibt es keine Fluchtgründe mehr

    Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, nach Abschluss des Abkommens das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit zu beauftragen, bei nicht rückkehrwilligen Syrern zu „prüfen, ob die Paragrafen 73 ff des Asylgesetzes (AsylG), Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft, Widerruf des subsidiären Schutzes, anzuwenden sind, und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthalt zu beenden“…..ALLES LESEN !!!

  11. Neues EU-Umsiedlungsprogramm schafft „legale Korridore“ für alle, die nach Europa kommen wollen!  http://www.epochtimes.de/politik/welt/neues-eu-umsiedlungsprogramm-schafft-legale-korridore-fuer-alle-die-nach-europa-kommen-wollen-a2268805.html

    Die Umsiedlung sei "der einzige Weg, um legale Korridore für diejenigen zu schaffen, die nach Europa kommen wollen", so EU-Innenkommissar (richtig ist Migrationskommissar) Avramopoulos. Wieviel Millionen er wohl für sein "Amt" von Soros geschmiert bekommen? Die ganze EU-Kommission ist ein hochkorrupter und krimineller Laden voller geld-GIER-igen und macht-GIER-igen Schwerverbrechern! Die gehören alle vors Volksgericht und abgeurteilt.

     

  12. @Denker

    "Die ganze EU-Kommission ist ein hochkorrupter und krimineller Laden" 

    Wie wahr, wie wahr  – aber wer oder wie können wir es ändern ?

    Das ist alles so frustrierend……….das ich echt alles nur noch zum kotzen empfinde !

    Sorry, aber ist so !!!

      1. … und das soll sie jetzt aufbauen, oder was ?

        Emma, geh "lecker" Pilze sammeln, trockne sie, schick sie durch die Kaffemühle und back Plätzchen, davon werden wir eine Menge brauchen …. vergiss die Handschuhe nicht !

  13. „Ein Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro“ – Ökonom liefert brisante Prognose

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171107318199075-fluechtlinge-deutschland-oekonom-sinn-prognose/

    Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik nimmt kein Ende. Jetzt legt Prof. Hans-Werner Sinn nach: In einem Interview mit der Meinungsplattform „The European“ warnt er vor Integrationsproblemen und vor hohen Kosten der Massenmigration. Auch dürfe sich eine Regierung aus humanitären Gründen nicht über das Recht hinwegsetzen, sagt der Ökonom.

    „Die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können“, meint Sinn….ALLES LESEN !!!

    Jannick kommentiert

    An den arabischen Familienclan sieht man auch, dass die 2., 3. und 4. Generationen noch schlimmer werden. 

    Ich sehe da ganz schwarz für Deutschland !!!!

    Grosses Lob für AfD

    Grüne entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

    http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/gruene-entsetzt-afd-beantragt-rueckfuehrungsabkommen-mit-syrien/

    Berlin – Die AfD-Fraktion hält den deutschen Bundestag in Atem. Sie beantragte ein Rückführungsabkommen mit Syrien. Die Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört.

    In dem Antrag ruft die AfD die Bundesregierung dazu auf, „mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer“ einzutreten.

    Vorrangig arbeitsfähige Männer

    Wenn in Syriens Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine internationale Wirtschaftsmesse stattfindet, gibt es keine Fluchtgründe mehr…ALLES LESEN !!!!

  14. „Ein Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro“ – Ökonom liefert brisante Prognose

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171107318199075-fluechtlinge-deutschland-oekonom-sinn-prognose/

    Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik nimmt kein Ende. Jetzt legt Prof. Hans-Werner Sinn nach: In einem Interview mit der Meinungsplattform „The European“ warnt er vor Integrationsproblemen und vor hohen Kosten der Massenmigration. Auch dürfe sich eine Regierung aus humanitären Gründen nicht über das Recht hinwegsetzen, sagt der Ökonom.

    „Die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können“, meint Sinn….ALLES LESEN !!!

    Jannick kommentiert

    An den arabischen Familienclan sieht man auch, dass die 2., 3. und 4. Generationen noch schlimmer werden. 

    Ich sehe da ganz schwarz für Deutschland !!!!

    Grosses Lob für AfD

    Grüne entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

    http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/gruene-entsetzt-afd-beantragt-rueckfuehrungsabkommen-mit-syrien/

    Berlin – Die AfD-Fraktion hält den deutschen Bundestag in Atem. Sie beantragte ein Rückführungsabkommen mit Syrien. Die Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört.

    In dem Antrag ruft die AfD die Bundesregierung dazu auf, „mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer“ einzutreten.

    Vorrangig arbeitsfähige Männer

    Wenn in Syriens Hauptstadt ohne Sicherheitsprobleme eine internationale Wirtschaftsmesse stattfindet, gibt es keine Fluchtgründe mehr…ALLES LESEN !!!!

  15. Das Zufluchtsrecht kann im deutschen Rumpfstaat bedenkenlos abgeschafft werden

     

    Da der deutsche Rumpfstaat ohnehin zu schwach ist Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden zu beschützen – man denke hier an den Fall des jungen Helden Eduard Schneedingsda, der gerade von der VS-amerikanischen Regierung um den ganzen Erdball gejagt wird – und das Zufluchtsrecht ohnehin nur zur Erschleichung der illegalen Einwanderung mißbraucht wird, kann das Zufluchtsrecht bedenkenlos abgeschafft werden. Dies hat den Vorteil, daß man die ausländischen Delinquenten allesamt wieder nach Hause schicken kann, wodurch große Kosten eingespart werden können und die Kriminalität spürbar gesenkt werden dürfte. Die Beamten, die sich bisher mit den Delinquenten herumärgern müssen können sicher eine andere Verwendung finden, während die Antifanten und Linkischen sich entweder eine neue Lebensaufgabe suchen müssen oder aber auswandern können. Schließlich kann man ja auch in Ländern wie England für die Aufnahme der Scheinflüchtlinge lärmen und toben und die Polizei mit Steinen bewerfen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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