Die Resolution fordert kein Ende der US-Beteiligung am Krieg.

Jason Ditz / Antikrieg

Wochen, nachdem der Richtlinien Ausschuss des Repräsentantenhauses der Herausforderung betreffend die Legalität der Einbeziehung des US-Militärs in die saudische Invasion des Jemen eine Abfuhr erteilte, kam es im Haus schließlich zu einer begrenzten Debatte über den Konflikt und zu einer symbolischen Abstimmung über eine unverbindliche Lösung, die nicht einmal ein Ende der US-Beteiligung am Konflikt vorschlug.

Der Kongress autorisierte nie den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Schiiten im Jemen, was bedeutet, dass die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika illegal ist. Der Regelungsausschuss des Hauses wich dieser Abstimmung aus, indem er behauptete, daß die spezifische rechtliche Anfechtung des Kriegsermächtigungsgesetzes nicht zählte.

Nachdem die Führung des Parlaments diese Bemühungen unterstützt hatte, um eine wirkliche Abstimmung zu verhindern, beschlossen sie, die nicht bindende Entschließung zuzulassen. Dies bot ein gewisses Maß an öffentlicher Debatte über den Konflikt, was über das hinausgeht, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschehen ist.

Die 366-30-1 Abstimmung zugunsten der Entschließung bedeutet jedoch weniger als gar nichts, da die endgültige Fassung des Entschließungsantrags nicht nur nicht die Einhaltung des Kriegsermächtigungsgesetzes forderte, sondern in vielerlei Hinsicht eine Bestätigung des Status quo zu sein scheint.

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Der Gesetzentwurf unterstützt das Versprechen Saudi-Arabiens, "die Zielfähigkeiten zu verbessern" (um nicht so viele Zivilisten zu treffen, d.Ü.), und während er einige Lippenbekenntnisse zur Verbesserung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für die hungernde Nation abgibt, verurteilt er auch "iranische Aktivitäten im Jemen", unterstützt Sanktionen gegen Iran und unterstützt Bemühungen, iranische Waffen davon abzuhalten, den Jemen zu erreichen.

Zumindest unterstrichen Repräsentanten, dass der Krieg nie autorisiert wurde, obwohl der Abgeordnete Ed Royce (R-CA) beharrte, dass er das nicht sein musste, und es scheint unwahrscheinlich, dass es keine ernsthaften neuen Anstöße geben wird, dem Gesetz in Bezug auf den Konflikt Geltung zu verschaffen.

Insgesamt war diese Resolution so nutzlos, dass viele Falken im Kongress anscheinend damit vollkommen zufrieden waren, während viele der üblichen Antikriegs-Vertreter, die die Verfechter des Versuchs zur Durchsetzung des Kriegsermächtigungsgesetzes gewesen wären, dagegen gestimmt haben.

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