Ramstein: Bundesregierung streitet Wissen um illegale Waffenlieferungen ab

Die deutsche Bundesregierung spielt den "unwissenden Hasen", was die illegalen Waffenlieferungen der USA nach Syrien an die Terroristen betrifft. Doch egal was war: Berlin zieht den Kürzeren.

Von Marco Maier

Die Linke hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, was diese über die illegalen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an islamistische Terrorgruppen in Syrien über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein(wir berichteten hier und hier darüber) weiß. Erwartungsgemäß heißt es aber dort, man habe "keine gesicherten eigenen Erkenntnisse" über die Lieferung von Munition und Waffen in das Land.

So habe die Bundesregierung vom Zeitraum 2015 bis 2017 keine Genehmigung erteilt, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz notwendig sei. Zudem habe man die US-Regierung "mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten." Vom Pentagon kam natürlich ein "Ja klar, machen wir", während man sich natürlich einen Dreck darum schert, was Berlin will.

Für Washington ist Deutschland (wie auch Japan und Korea) nach wie vor ein besetztes Land mit geradezu Null Rechten, wenn es um die Interessen des Pentagons oder der CIA geht – wie eigentlich jedes andere Land der Welt auch. Nur eben mit dem Unterschied, dass sich die Vereinigten Staaten insbesondere in den Vasallenstaaten mittels diverser Vereinigungen und Organisationen in der Politik engagiert.

Das heißt: Entweder haben die US-Stellen die deutsche Bundesregierung tatsächlich nicht über ihre Machenschaften informiert (was nicht verwunderlich wäre), oder aber Berlin wusste Bescheid und hat als Untergebener einfach weggesehen (und streitet jetzt natürlich alles Wissen ab). Beides jedoch sind Situationen, welche die Bundesregierung nicht gut aussehen lassen. Im ersteren Fall wären sie einfach die "dummen Trottel", die von den Amerikanern nach Strich und Faden verarscht werden ohne sich wirklich dagegen wehren zu können, im letzteren Fall wäre dies nichts weiter als ein Beispiel dafür, dass Berlin einfach nur gerne das Bückstück Washingtons spielt.

Lesen Sie auch:  Türkische Stellvertreter geraten in Syrien außer Kontrolle

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23 Kommentare

  1. Dazu sagt die AfD in ihrem Parteiprogramm:

    "Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein."

    Schätze, die USA mag die AfD nicht. Deshalb auch das hysterische AfD-Bashing in den Natomedien.

    1. Es ist zu vermuten, dass der Status von Ramstein (u.a.) in einer Geheimklausel der 2plus4-Verträge für die Zukunft geregelt wurde. Danach dürfte die Basis exterritortialen Status haben, und was die Start- und Landerechte sowie etwaige Kontrollen oder gar Beschränkungen betrifft, hat die BuReg überhaupt nichts zu melden. Um dies nicht offiziell werden zu lassen, spielt sie lieber die Unwissende. Als vor etlichen Monaten die USAF 15 Tankflugzeuge dauerhaft von England nach Ramstein verlegte, war das der Regionalpress gerade 4 Zeilen wert.

      1. Dieser Klausel bedarf es gar nicht, in einem besetzten Land, da kann der Besatzer machen was er will!

        Selbst das Staatsfernsehen (meine es war die Sendung "Monitor"?), brachte mal, das die Alliierten auch bis heute Post und Brief öffnen/mitlesen dürfen.

         

        (Und was im Wahlprogramm steht und was dann wirklich gemacht wird, sind eh 2 paar Schuhe. Legendär z.B. die Steuererhöhung unter der SPD, oder wie sagte es doch Münte mal: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen"!  Zumal ich nichts mehr höre, von der AfD, im Zusammenhang mit den Alliierten, oder der GEZ, usw.! Aber Richard hatte ja auch seine ganze Hoffnung in Petry gesetzt und monatelang für sie und die AfD geworben.)  

         

         

        1. Natürlich ist Deutschland ein besetztes Land. Nur, ausgesprochen werden darf es nicht. Also muss de Volk die Chimäre eines souveränen Staates vorgegaukelt werden.

          1. Der Umstand, daß sich die Berliner Untervasallen wie in den dunkelsten Basatzungszeitenv erhalten, läßt tatsächlich die Frage nach geheimen Zusatzvereinbarungen aufkommen.

            Auf dem Papier hat der deutsche Vasallenstaat jedenfalls in den 2plus4-Verhandlungen zwar seine volle und uneingeschränkte Souveränität zurückerhalten, aber das vielleicht nur zur Verar…ung der Michel.

  2. Die sog.deutsche Regierung leidet offensichtich am Stockholm Syndrom.Und zu Ramstein sahre Großohr im Jahre 2009 in Ramstein: "Germany is an occupied country and it will stay that way." Ohne Selbstbefreiung oder einen Krieg wird Deutschland von der Elie immer versklavt bleiben.

  3. Mal abwarten, wie die AfD das auch halten kann, was sie jetzt noch verspricht. Seit ich weiß, dass die Weidel bei Goldman & Sachs war, ist die mir auch nicht mehr ganz geheuer. Und eine Volkspartei wird das mit Sicherheit auch nicht.

    1. @ Frost

      Das ist mit einer der Gründe warum die Rechten aus dem Osten zumindest mit einer namhaften Person im AFD-Vorstand mitvertreten sein wollen. Vermutlich trauen sie der ganzen Sache auch nicht so richtig, denn glauben ist immer gut, Kontrolle ist besser. Die haben einschlägige Erfahrungen mit ihrer Vergangenheit, während wir heute erst nach und nach feststellen müssen, wie wir auf die Schippe genommen werden.

  4. Selbst wenn wir es wissen, ändert es nichts an der Tatsache, daß die in Deutschland machen was sie wollen und die Regierung kennt die Zusammenhänge, hat aber ein Problem nach innen wie es diese miserablen Verträge zwischen den Amis und den Deutschen der Bevölkerung verkaufen soll und deswegen spielt man den Unschuldigen, denn dann muß man weder dementieren noch eingestehen, ganz im Sinne unserer zur Zeit in Vakanz befindlichen Bundesvorsteherin und solche Menschen sind auch noch keck genug mit so einer niederschmetternden Bilanz nochmals neu anzutreten. Das schafft man nur, wenn man mächtige Unterstützer hat, allein gegen das Volk wäre es nahezu aussichtslos.

    1. Wenn man weiß, dass die USA und Deutschland im Innern okkupiert, Vasallen der Mischpoke sind, dann hat diese Mischpoke Verträge mit sich selbst gemacht. Es steht zwar VSA und Germany drauf, aber die Unterzeichner waren Agenten der Mischpoke. Im Rest EUropas siehts natürlich nicht besser aus.

  5. Warum, schreiben Sie nicht, das es sich dabei um von den USA auf dem Schwarzmarkt aufgekaufte russ.Waffen handelt, Herr Maier(?), welche die USA für ihre Fals Flag Aktionen nutz(t)en und uns dann die MSM daraufhin erzählten, das die "bösen" Russen angeblich IS u.Co. mit russ.Waffen versorgt würden. Das ist doch der Knackpunkt und die eigentliche Sauerei, um den/die es geht. Bei der 2.Waffenlieferung waren die USA sogar so frechen und hatten eine Ausschreibung gemacht. Aber das kennen wir ja noch von der Krim, wo die USA sich sicher waren, die Krim annektieren zu können, weil der Schwerverbre..her Poroschenko es ihnen versprochen hatte, sollten sie ihn zum Präsi machen, und darauf hin, schon im voraus, eine Auschreibung gemacht hatten, für den militärischen Umbau, als US-Militär-Basis!

    (Zudem verstehe ich nicht, wie die Regierung nichts davon wissen kann/will, wenn es doch hieß, das der Generalbundesanwalt in dieser Sache "ermittelt"?)

     

     

     

  6. Tja, da ist Merkel eine gute Lehrerin, sie hat bis jetzt jeder Bundesregierung gezeigt wie es geht – ignorieren, aussitzen, abwarten oder ganz einfach abstreiten .

  7. Auch für die Waffenverkäufe trägt der deutsche Rumpfstaat keine Verantwortung

     

    Viele der umerzogenen Gecken erdreisten sich ja zu behaupten, daß der deutsche Rumpfstaat, weil er Waffen verkauft, auch verpflichtet wäre die Scheinflüchtlinge aufzunehmen. An sich ist diese Logik natürlich schon unterirdisch, daß die besagten Gecken ja von den Kakao-Herstellerländern nicht verlangen die Behandlungskosten für die Zuckerkranken im deutschen Rumpfstaat zu tragen. Erschwerend kommt hier jedoch noch hinzu, daß der deutsche Rumpfstaat bekanntermaßen nicht selbstständig, sondern noch immer von den Kriegsknechten der VSA besetzt ist. Während deren liberale Handpuppen, die hiesigen Parteiengecken, dem Volk eine Selbstständigkeitskomödie vorspielen. Daher ist der deutsche Rumpfstaat für alles, was in seinem Gebiet geschieht, ebenso wenig verantwortlich wie es Indien zu Zeiten der englischen Kolonialherrschaft gewesen ist. Bestellen also die saudischen Ölgötzen hierzulande Kampfpanzer und der Levanteengel U-Boote, so sind die Beschwerden und Folgekosten an die VSA zu richten.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  8.  

    Die MSM überraschen mal wieder:

    "Geheimes Strategiepapier  

    Bundeswehr spielt Zerfall der Europäischen Union durch"

    "In einem Strategiepapier hat die Bundeswehr Szenarien für die gesellschaftliche Entwicklung in den kommenden 23 Jahren entworfen. Die Projektion zeichnet eine Welt in zunehmendem Chaos – mit einer Europäischen Union im Zerfall.

    Die Bundeswehr hält ein Auseinanderbrechen der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Das geht aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde, und aus der das Magazin "Spiegel" jetzt zitiert.

    So gehe die Studie in dem Szenario „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“ von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Beschrieben werde eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiere, die Wertesysteme weltweit auseinanderdrifteten und die Globalisierung gestoppt sei, so der "Spiegel".

    "Sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands dramatisch verändert"

    Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Und weiter: „Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“

     

     

    Naja das passt ja zu allen anderen Abläufen/Entwicklungen, wie z.B., das die Niederländer, in der BRD, schon das Niederschlagen von Bevölkernugsaufständen geprobt haben. Sowas hatten ja die USA, im ganz großen Stil, auch schon gemacht.

     

     

     

     

     

    1. Holland ist so kaputt wie Schweden. Die Holländer haben das Szenario des eigenen Bürgerkriegs durchgespielt. ?

      Was die Bundeswehr Studie angelangt, überraschend realistische Einschätzung der Entwicklung.

      1. @jhsJa und nein, denn es ist so geplant, das Einsatzkräfte aus dem EU-Nachbarländern dann die Aufstände niederschlagen, denn dann müssen nicht Brüder auf Brüder schießen und so bekommt erst Recht keiner skrupel, von den Tätern und Erfüllungsgehilfen des Establishments.

         

         

    2. Es hat sich zwischenzeitli ja -zumindest bei einem gewissen Prozentsatz der Bevölkerung- rumgesprochen, dass die EU ein Produkt der Elite ist und man beabsichtigt durch  Unterwerfungsmaßnahmen(daran basteln derzeit Merkel/Makron) und Kalergisierung die EU in eine EUDSSR umzuwandeln, aus der es kein Entrinnen geben soll. Vorbild sind die Elitemaßnahmen in den USA, der Verdummung durch Einfärbung. Deshalb können die  Vertreter der Elite auch den Selbständigkeitsprozess von Katalonien gar nicht gebrauchen und es steckt keineswegs Soros dahinter wie vereinzelt behauptet wird. Je mehr die Europäer erkennen, dass hinter der Strukturierung der EU,ohne Verfassung,Plebiszit,Tyrannei etc. die Elite steckt, um so mehr wird es zu Aufruhr kommen und dem versucht die Elite mit den beschriebenen Maßnahmen entgegenzuwirken.

      1. In diesen Kontext passt der Contra-Artikel von heute:

        "Forscher wollen „politisch unerwünschtes Verhalten“ psychiatrisch kurieren
        Demnach forschen deutsche und amerikanische Wissenschaftler an den Universitäten in Bonn und Lübeck an einer "Behandlung" von "politisch unerwünschtem Verhalten", wie es schon ihre sowjetischen Kollegen vom Serbsky Central Research Institute in Moskau machten.
        https://www.contra-magazin.com/2017/11/forscher-wollen-politisch-unerwuenschtes-verhalten-psychiatrisch-kurieren/……."

         

  9. Krieg und Terror sind gut fürs Geschäft: Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt
    https://www.pravda-tv.com/2016/07/krieg-und-terror-sind-gut-fuers-geschaeft-deutsche-ruestungsexporte-in-einem-jahr-fast-verdoppelt/

    Die in obigem Artikel angehängten Quellennachweise per Link, die Deutschland bzgl. Rüstungsgüter-Lieferungen in Kriegsgebiete in ein kriminelles Licht rücken, sind einfach nicht mehr zu öffnen – z.B- „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs“. Oder „Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth, Oder „Waffenhandel von Andrew Feinstein“ usw. Diese schmutzige und bewusste Zensur spricht ja wohl Bände.

    Und alle Polit-Opportunisten in der deutschen Regierung sind bzgl. Waffenkäufe schön mit dabei: Schliesslich kassieren sie Parteispenden in erklecklicher Höhe.
     

    Politische Käuflichkeit 3.0? Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen
    https://www.pravda-tv.com/2016/01/politische-kaeuflichkeit-3-0-deutsche-waffenindustrie-ueberweist-100-000-euro-an-die-gruenen/

    „Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen (Neusprech für neue deutsche Kriege – Aktien von Rüstungs-Unternehmen erleben Boom).“

    Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord (Video)
    https://www.pravda-tv.com/2017/01/waffenlieferungen-deutsche-ruestungsexporte-sind-beihilfe-zu-mord-video/

    Israel: Deutschland ist wichtigster Waffenlieferent und Rüstungspartner
    https://www.contra-magazin.com/2016/08/israel-deutschland-ist-wichtigster-waffenlieferent-und-ruestungspartner/

     

    Es könnten noch x weitere Artikel angeführt werden, um zu erkennen, dass Deutschland eine massgebliche Drehscheibe für die Rüstungsproduktion und für Rüstungslieferungen in Kriegsgebiete ist. Die deutsche Regierung bewegt sich damit schon jahrelang auf dem Terrain der Illegalität. Sich über dieses auffällige Thema einfach dumm und naiv stellen, das zieht schon lange nicht mehr. Daran erkennt man höchstens Merkels unschlagbare und beispiellose Verlogenheit und die Tatsache, dass diese Frau absolut keine Kompetenz für ihren Posten hat.

    Es ist mir unbegreiflich, wie man die Person Merkel überhaupt noch einmal wählen konnte.

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