Olaf Scholz sieht „eklatante Führungsschwäche“ bei Merkel

SPD-Vize Olaf Scholz will bei den Jamaika-Sondierungen eklatante Führungschwäche bei Kanzlerin Angela Merkel erkannt haben. 

Von Redaktion

Scholz dämpft die Erwartungen, dass es schnell zu einer Großen Koalition kommen könne: "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", sagt der Hamburger Bürgermeister in einem Interview mit dem Magazin "stern". Dabei gilt Scholz SPD-intern als einer der größten Befürworter einer Großen Koalition. Nun sagt er, dass wegen der schwierigen politischen Lage der Weg zu einer neuen Regierung lang sei: "Diese Zeit müssen wir uns nehmen." Große Koalitionen dürften auch kein Dauerzustand werden: "Wenn der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen den beiden Volksparteien stattfindet, hat das negative Folgen für unsere Demokratie."

Scholz, der als Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ein erfahrener Verhandler ist, übt scharfe Kritik an den Jamaika-Sondierungen – auch an der Rolle von Angela Merkel. Beim Scheitern habe er eine "eklatante Führungsschwäche" beobachtet. Die Union mache es sich zu einfach, wenn sie das alles nur der FDP anlaste. "Es ist auch ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden." Ihre Kraft habe sich offensichtlich erschöpft. Es sei fraglich, ob sie bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. Etwa in den großen Fragen der Europapolitik und mit Blick auf die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fehle es der Kanzlerin an Leadership. "Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagt Scholz, "die Zeit des Durchlavierens ist vorbei."

Im Unterschied zu vielen anderen SPD-Politikern spricht sich Scholz klar gegen die Duldung einer Minderheitsregierung aus: "Deutschland hat 80 Millionen Einwohner, wir sind eine großes Volkswirtschaft, das wichtigste Land in Europa. Wir brauchen eine stabile Regierung". Der SPD-Vize mahnt die eigene Partei, im Vorfeld von Sondierungen keine Vielzahl von Forderungen zu formulieren. Es gehöre nicht alles in die Öffentlichkeit. "Ein bisschen Zurückhaltung schadet nicht", sagt Scholz. Die Jamaika-Verhandlungen seien auch an fehlender Seriösität gescheitert. Das Twittern von Zwischenständen, das Posten von Arbeitspapieren bei Facebook oder das öffentliche Ziehen von roten Linien – das werde man mit ihm nicht erleben.

Scholz tritt auch Spekulationen entgegen, er könne auf dem SPD-Bundesparteitag in der kommende Woche gegen Martin Schulz als Vorsitzender antreten. "Unsere Regelungen sehen vor, dass Kandidaturen rechtzeitig angekündigt werden müssen. Für den Parteivorsitz kandidiert allein Martin Schulz." Der werde mit einem "überzeugenden Ergebnis" gewählt werden. Er selbst werde sich erneut um den stellvertretenden Vorsitz bewerben.

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26 Kommentare

  1. Ja der Scholz sieht Führungsschwäche bei Merkel. Guten morgen Herr Scholz, schon aufgewacht und die Äuglein gerieben? Was Sie da quaken wissen wir schon lange! Nur- Sie brauchen das in ihrem Hochsicherheits Trakt nicht auszubaden. Im Gegensatz zu uns und im besonderen diejenigen, die durch Murksels Politik durch deren "Gäste hingemeuchelt wurden und die Tausende die jeden Tag unter diesen Gästen zu leiden haben! Wir werden täglich neu finanziell belastet- Sie genehmigen sich dafür stets und ständig höhere Tandiemen!!

      1. Es gibt nur ein Thema mit welchem Merkel wirklich angreifbar ist und mit dem man sie, als SPD, bis zum Rücktritt in jeder Weise in Bedrängnis bringen  könnte, das ist die Zerstörungspolitik gegen Deutschland und sein Volk, zum Beispiel, die Invasionspolitik und ihre vielfältigen Schadensauswirkungen oder die finanzielle Ausblutungspolitik. Aber diese Themen werden sogar, wie´s aussieht, ängstlich vermieden! Dreimal darf man raten warum. Man ist selbst immer schon Unterstützer und Betreiber dieses Kurses gewesen. Das, obwohl die Masse des potenziellen sozialistischen Klientels dafür enteignet wird! Alle sozialistischen Versprechungen können das nicht aufwiegen was an anderer Stelle geplündert wird. Alle anderen künstlich kreierten Angriffe der SPD gegen Merkel sind Luftgeschwätz.

        1. @lümrod, was die "Invasionspolitik" angeht, ist die SPD eher das Problem. Innerhalb dieser Partei hat sich seit Jahren ein aktiver Klüngel gebildet, der Migration und vor allem Islamisierung vorantreibt.                                                           Namen wie Özoguz, Mayzek, Dr.Alboga ( Türkisch-Islamische Union), Fr. Kaddor (Liberal-Islamischer Bund) , Aziz Bozkurt (Vors. der AG Migration und Vielfalt innerhalb der SPD) , G. Burkhardt (Geschäftsführer ProAsyl), Breschkai Ferhard (Bundesverband Netzwerke von Migranten org.) F. Dilmaghani (Vorsitzender von Deutsch-Plus).                                                    Die Liste ließe sich fortführen und was mich dabei erstaunt, ist 'mal wieder die nichtsahnende Öffentlichkeit, die diese subversive Arbeit der Organisationen noch mit ihren Steuermitteln fördert.

          1. … nicht umsonst wählen die Türken in Deutschland traditionell die SPD und natürlich die Grünen.

            Die Türken betreiben in Deutschland schon seit 50 Jahre ihre Unterwanderungspolitik und die "linksliberalen" eher linksextremen Parteien unterstützten dies unter dem Deckmantel der "Integration" ( ausschließlich Vorteilsintegration ).

            Die linken Parteien sind für mich gestorben, und ich werd den Teufel tun und mich im klein klein ergehen, um da noch irgendeinen zu finden der "gemäßigt" ist.

            Die Zeiten des Wischi-Waschis sind vorbei, die Spreu hat sich Weizen endgültig getrennt – Schluß mit der nicht enden wollenden linkspolitischen Waffe der humanen "Differenzierung" in feindlich gesinnten Lagern !

          2. Genau, ist auch ganz meine Meinung! Darin besteht ja das Profilierungsproblem der SPD Merkel gegenüber, sie ist völlig gleichgesinnt. Was die "unpopuläre" Überfremdungspolitik betrifft ist es einerseits günstig für die SPD, weil Merkel vor allem verantwortlich gemacht wird andrerseits will und kann man das Thema gegen Merkel nicht polemisch in Stellung bringen weil die Deutschland-verrecke Politik ureigenstes politisches Interesse aller linken Parteien ist!  Alle anderen sozialistischen Themen werden  auch von ihr  umgesetzt  und ebenso ihr und nicht der SPD zugeschrieben. Wenn man über Jahre Sackgassenpolitik betreibt nähert man sich eines Tages dem Ende der Sackgasse. Das gilt für die SPD aber  auch für alle anderen Altparteien! Die gesamtpolitische Situation Deutschlands bildet das auch ab.

  2. Ganz dummland lässt sich von diesen Politclowns für dumm verkaufen!!!!  Wann gehen wir endlich mal auf die Straße?  Wann wehren sich Soldaten und Polizisten?  Vor kurzem Klingelten Leute von der Bundeswehr, die waren unterwegs um "spenden" zur Erhaltung alter kriegsgräber zu sammeln!! Das muss man sich mal vorstellen!!  Die unterwanderung der Polizei, betonsperren auf Weihnachtsmärkten, Tote durch Terror, ständige brutale übergriffe durch illegale Einwanderer, immer weiter eingeschränkte Bürger Rechte usw usw usw…….. Mit dem deutschen kann man machen was man will!!!  Immernoch glaubt der deutsche das durch dieses Politsystem Hilfe, Besserung zu erwarten ist?? 

    1. Gute Frage ? Wann ? Es geht nicht und es wird in Zukunft auch nicht gehen. Deutsche Militär,  Polizei und Geheimdienste unterliegen d. CIA . 

  3. Da möchte einer Vize-Bundeskanzler werden.

    Das könnten die GroKo-Verhandlungen, einschließlich einer Mitgliederbefragung in der SPD, ergeben – GroKo ja, aber ohne Merkel und ohne Schulz.

    Da würden dann auch die Junge Union und die Jungsozis wahrscheinlich einknicken.

    Denn Neuwahlen scheuen beide Wahlverliererparteien so, wie der Teufel das Weihwasser.

    Gabriel hatte sich selbst "verbrannt" und mehr als den Scholz haben die Sozis nicht.

    Damit hätte Deutschland dann die gleiche Soße, nur mit neuen Führungsgesichtern – Spahn und Scholz innig umarmt. Mich gruselst.

     

     

  4. ''Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen''….ich dachte die hätten wir für die Ewigkeit abgebaut..und sind unterwegs zu neuen ''Sternen.''

    Aber der gute Scholz hat ja beim G20 Gipfel auch nich grad sein bestes Stück geliefert.

    Hätte das Volk nich lauter solche Phantasten wie Scholz,Murksel&Co..würde der Hase hier anders laufen.

     

    Alle Kriechtiere sind vom Aussterben betroffen,

    nur die Arschkriecher nicht.

    Rinnhofer

  5. Das ist aber wirklich schön, daß sich Versager auf beiden Seiten Regierungsunfähigkeit vorwerfen. Nehmen wir sie beim Wort und wählen dann, wenn es soweit ist eine Alternative, denn diese Typen braucht doch niemand, sie haben uns ja seit 12 Jahren bewiesen, daß sie es nicht können und wir sollten es einmal mit anderen versuchen, weil es schlechter garnicht mehr kommen kann.

      1. Hätten mal alle gewählt, dann würden wir jetzt schon die AfD richtig in Aktion sehen und testen können.

        Aber nein, die Würde-geplagten Nichtwähler mussten ja ihre kostbare Stimme retten, dafür kriegt jetzt jeder 1000 Goldstücke.

        Wie blöd kann man eigentlich sein ?

        "Die Wahl sollte man lassen" ist doch der reinste Hirnriss …. NIEMALS würden ALLE nicht wählen gehn. Das ist so eine dieser utopischen Ideen, die, und da könnte ich wetten, von diesem alternativen Feindgesindel gestreut wird.

        Genau wie dieser dämlich J….spruch "wenn Wahlen etwas …. usw." – den Spruch haute auch schon Seehofer im TV raus, und darauf bezieht sich dann auch noch allen ernstes die "Alternativ-Gemeinde".

        Da muss man doch einen Dachschaden haben, wenn man Seehofer der allgemeinen Lüge bezichtigt, aber ausgerechnet diesen bekloppten Spruch als bare Münze nimmt.

        Ich will ja niemandem zu nahe treten – sondern richtig tief in den Allerwertesten – aber wenn man sich anders wahrnimmt als den Rest der Schafe, dann muss man auch anders denken können !

  6. Und wie "Führungsstark" der Herr Scholz ist, das haben wir beim Letzten "Gipfel", in Hamburg gesehen. Dessen populistisches Motto anscheind war: "Autos in Flammen". Wenn, so jemand, dessen Politik von der "Antifa", gerade noch so geduldet ist, in eine Führungsebene, der Bundespolitik kommt, dann gnade uns "Gott".

  7. Ausgerechnet Olaf Scholz spricht von Führungsschwäche  ( wenn er auch Recht hat) bei Merkel ?!

    Wo war denn seine "Führungsstärke" ( auch Merkel gegenüber) beim G20 Gipfel in Hamburg, wo Linksextreme alles kurz und klein gehauen,  Geschäfte geplündert – und Hamburg im Ausnahme-und Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand war !?

  8. UNGLAUBLICH: „GEZ“ pfändet Rentnerin ohne Fernsehen/Radio 95 Euro

    Der „Beitragsservice“ in Deutschland kostet viele MILLIONEN MENSCHEN Schlaf, Zeit, Nerven und Geld. Nun wird sogar bei einer Rentnerin „gepfändet“, die weder Fernseher noch Radio hat, berichtet die „Huffington Post“. Die „Firma“ geht immer rigoroser vor. Hier geht es um 95 Euro, teils werden auch ganze Konten in Haft genommen. Sogar Autos werden teils sichergestellt.

    http://www.watergate.tv/2017/11/29/unglaublich-gez-pfaendet-rentnerin-ohne-fernsehenradio-95-euro/

    1. Das interessante daran, die GEZ ist ein privatrechtliches Unternehmen mit dem das Unternehmen BRD einen Vertrag geschlossen hatczum Nachteil Dritter.?

      Rechtsunwirksam! Aber die Regeln macht nunmal der hinter dem Abzug und nicht der der in den Lauf blickt.?

      1. Die ehemals Gebühren-Einzugs-Zentrale wurde in Beitragsservice umbenannt, eine GmbH des ZDF, deren Auftrag es ist, Beiträge zu verwalten – nicht explizit beizutreiben!

        Diese GmbH maßt sich hoheitliche Rechte an !!!
        …wie die illegale Inanspruchnahme von Rechtshilfe durch Behörden
        …Kontopfändungen
        …die Erlassung von Haftbefehlen
        …die millionenfache Verletzung von Datenschutzgesetzen
        usw. usw.

        Sowas ist weltweit einmalig !

  9. Von welcher Führung redet der Herr eigendlich. Wir brauchen eine anständige Regierung und keine Schwätzer. Das Maß ist schon lange voll. ich möchte blos wissen aus welchen Irrenhäuser diese Gestalten ausgebrochen sind.

  10. Merkel soll auch nicht führen, sie soll nur Anweisungen befolgen. Dazu braucht man Leute wie Merkel, völlig konzeptlos und karrieregeil. Die würde sogar für 4 Jahre längere Amtszeit Deutschland an Saudi Arabien verkaufen und die Medien würden jubeln.

  11. "Wenn der politische Wettbewerb zwischen den beiden Volksparteien………………….."                        Einem kritischen Leser müssen diese Worte ebenso sinnfrei wie dummdreist verlogen erscheinen.                                                                                                                                                   Die SPD ist aus meiner Sicht eine wesentlich gefährlichere Islamisierungstruppe, als das stimm- und ideenlose "schwarze Gesindel". Eine Frau Özoguz hat bereits einen festen Plan, wie die BRD unter zukünftiger roter Mitarbeit aussehen soll, Bleiberecht für alle und Wahlrecht für Migranten sind dabei nur zwei Punkte ihres Programms.                                                                                                                                      Ein volltönender Schulz, der "endlich wieder was für die kleinen Leute tun" will, wirkt selbst für seine Parteigänger unglaubwürdig, auch wird er "Sondierungsgespräche" vermutlich nicht als Parteichef beenden, dafür steht das grinsende Heimchen Scholz schon parat. Dabei bleibt völlig im Unklaren, wen Capo Schulz denn mit "kleinen Leuten" meint, vermutlich nicht die "die schon länger hier leben".

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