Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz. Bild: Youtube

Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ wird klar: Mit einer solchen Regierung wird die Einwanderung in die Sozialsysteme faktisch abgeschafft.

Von Michael Steiner

In der österreichischen Asylindustrie geht die Panik um. Die Verhandlungspartner von ÖVP und FPÖ könnten das Geschäftsmodell dieser Branche "ruinieren", indem einige neue Regelungen implementiert werden, welche den Zustrom von Asylbewerbern und Armutsmigranten drastisch reduzieren sollen. Das heißt dann auch: weniger Geld und Einfluss für jene Organisationen, die vom gewaltigen Zustrom von Migranten profitieren.

Bislang gilt die von der rot-schwarzen Koalition vereinbarte Obergrenze von 35.000 Asylanträgen jährlich. Doch diese soll quasi gegen Null gesenkt werden. Das heißt: Einerseits will man die Dublin-Regeln wieder vollständig anwenden und Asylbewerber entsprechend in die anderen Schengen-Länder zurückschicken. Andererseits soll auch die Einwanderung in die Sozialsysteme möglichst abgeschafft werden.

Unter anderem soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte wie schon in Oberösterreich unter der dortigen schwarz-blauen Landesregierung bei 1.500 Euro pro Monat und Haushalt gedeckelt werden. Auch die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll für diesen Personenkreis künftig erst nach zehn anstatt wie bisher sechs Jahren möglich sein. Jene Asylbewerber, die sich in der Grundversorgung befinden, werden dann auch nur noch Sachleistungen erhalten.

Grundsätzlich soll Zuwanderung künftig vor allem nur noch über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, sowie für Fach- und Schlüsselkräfte möglich sein – plus eben Familienzusammenführungen bzw. die Zuwanderung von ausländischen Ehepartnern.

23 KOMMENTARE

  1. Ist ja schon ein Anfang! Die Asylindustrie, die auf Steuerkosten bisher gut gelebt hat, wird schäumen.

    Aber es gibt ja noch das AMS oder die Möglichkeit, eine andere Arbeit anzunehmen. Das mußten viele Österreicher tun, denen das Geld für Arbeistplatzbeschaffung vorenthalten wurde, weil es in der Asylindustrie meines Erachtens verschleudert wurde!

    Dß es Widerstand geben wird, ist evident, aber das dürfte die Gesellschaft problemlos schultern!

    Ich hoffe, daß die Zeit der selbstgerechten Moralisten a la political correctness vorbei ist und Österreich wieder zu Normalität findet.

    Wäre schön, wenn sich auch die Genderideologie verschtüssen würde!

    Aber vielleicht könnte man auch nachdenken, wie man gut durchdachte Projekte als Entwicklungshilfe in Afrika starten könnte, deren Ziel es ist, nicht Abhängigkeit zu schaffen, sondern eine würdige und autonome Lebensgestaltung zu ermöglichen!

    Das würde viellicht der EU und ihrer wahnwitzigen Idee der Umvolkung etwas den Wind aus denSegeln nehmen!

     

     

    • Es wird sich vor allem eines verbessern, das von fundamentaler Wichtigkeit ist, nämlich der Gesetzesvollzug!! Es ist ja nicht zu vergessen, daß die Herstellung der derzeitigen Zustände sowohl in Österreich als auch in Deutschland nur unter massiven Gesetzbeugungen und Gesetzesverletzungen ermöglicht wurden. Die Wiedererrichtung des Rechtsstaates in nationalstaatlicher Qualität ist ein existenzsicherndes staatliches Anliegen!

    • Ursache allen Übels ist die Überbevölkerung auf dem Planeten !  "Entwicklungshilfe" kann nur darin bestehen " gut durchdachte Projekte" der Bevölkerungsplanung auf den Weg zu bringen.

      Echt wirksame Enntwicklungshilfe wäre Lieferung von Antibabypillen, Kondomen und Reproduktions-Medizinern in die islamische Welt ! China hat es vorgemacht !

      • Danke !

        Der Satz für Wien lag 2016 noch bei ca. der Hälfte ( inkl. Wohngeldanteil ) und die Krankenversicherung wird auch extra vom Staat übernommen.

        Ich kann da nicht erkennen, das die öffentlichen Kassen geschont würden. Eine fast 100%ige Aufstockung, ist ja der Wahnsinn !

          • Ich glaub wir reden aneinander vorbei !?

            Der Artikel sagt : 1500,- "gedeckelte Euronen müssen künftig reichen !"

            Die Tabelle sagt aber : Wien zahlte in 2016 nur 800,- und paar Gequetschte !

            Wo siehst Du hier eine Kürzung ?

            Also, entweder stimmt hier was im Artikel nicht, oder es fehlt eine dazugehörige Info, oder einer von uns beiden steht auf dem Schlauch !?

        • Mona Lisa, was gibr es da nicht zu verstehen ?
          Eine Deckelung von 1500,- pro FAMILIE, und das Rot(z)grüne Wien zahlt über 800,- pro PERSON !
          Ergo, so wie das  mit den Invasoren läuft ( 10 Verwandte pro Familie ) ist die Ersparnis sogar gewaltig !

          • im Artikel steht : 1500,- pro Monat und Haushalt. Überleg doch mal. Das bezöge sich ja auf 1 bis u.U. 10 oder mehr Personen !!!

            Da kann doch was nicht stimmen !

            Wir sprachen über eine Mindestsicherung pro Person ! Da kann man ja wohl schlecht 10 Personen bei 1500,- deckeln nur weil die alle in einem Haushalt leben.

  2. Man wird abwarten müssen was das ganze bedeitet. Bekanntlich arbeitet die Elite sehr langfristig, so dass es möglich ist, dass man vorübergehend den Migrationskrieg unterbricht oder auf kleiner Flamme weiter betreibt.  Dass man ganz davon abläßt erscheint mir unwahrscheinlich-

    • Die Visegradstaaten zeigen, daß es nur notwendig ist Politiker an der Macht zu haben die das eigene Land und Volk vertreten wollen. Deutschland und andere EU-Staaten sind der Zersetzungs- und Destabilisierungspolitik deshalb ausgeliefert weil es dem politischen Willen der nationalgewählten Politiker entspricht. Österreich kann derzeit auf einen politischen Paradigmentwechsel hoffen sollte die in Verhandlung stehende Regierung zustande kommen. Das politische "Standing" Österreichs gegenüber der EU die ja Hauptdrahtzieher der Destabilisierungspolitik in Europa ist, ist diesbezüglich nicht  schlecht, weil Österreich im Osten an Staaten angrenzt die in der Überfremdungspolitik dieselben Positionen vertreten wie "Schwarzblau". Bei einem (reinspekulativen) Öxit würde womöglich ein ganzer gleichgesinnter Staatenblock aus der EU ausbrechen.

  3. Gut und schön, aber wohin werden die falschen Flüchtlinge dann weiterziehen? Genau, der Migrationsdruck auf Deutschland wird dadurch erhöht, wenn hier nicht ähnliche Gesetze verabschiedet werden. Dies scheint aber weiter Ferne zu liegen. Es muß europaweit klar sein, dass es grundsätzlich keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, sonst gibt es dermaßene Ungleichgewichte, die einige Länder in den Ruin treiben werden.

  4. Allerdings relativiert sich die neue geplante restriktive Politik von Kurz und Strache, denn die EU will sich immer mehr Legislative anmaßen, bis zur vollständigen Entmachtung nationaler Regierungen, die dann nur mehr als Staathalter fungieren!

    Was sie eigentlich eh schon zu 70% tun!

    Weiß Kurz, daß sich dies in naher Zukunft vollziehen wird und ködert damit die Zustimmung zum Handelsabkommen und anderer globaler Vorhaben in der Bevölkerung, wohl wissend, daß die EU seine Migrationspolitik durch eine Federstrich ad absurdum führen wird????

  5. Wie auch immer sie es nennen mögen: Das System braucht Konsumenten, die unser Luftgeld vor dem Crash bewahren müssen. Deshalb wird der Zuzug von viiielen Bedürftigen je nach Erfordernis der  Diktatur namens EU weitergehen. Jetzt kommen halt die Familien, weil den Schutzbedürftigen sonst langweilig werden könnte.

    Bezahlt wird mit frisch erfundenem Luftgeld der EZB. Wenn der Schwindel dann doch einmal auffliegt, zahlen wir alles gemeinsam, und da interessiert es niemanden mehr, wie das gebucht wurde. Die Schutzbedürftigen, nun mit Familien, werden wir wohl noch ein paar Generationen weiterfüttern dürfen.

  6. wenn ich lese 1500 euro für ehepaare deckelung,so ist das gleich viel wie für die österreicher.Soll das eine kürzung sein?? 340euro bekommt ein grundwehrdiener und jetzt ist die frage was ist ein asylant uns wert der noch nicht einen cent einbezahlt hat???man muß den Magnet endlich außer kraft setzen.Dann soll eben deutschland seine geliebten gäste aufnehmen bis es platzt,die haben sowieso kein maß und deren land schon völlig überfremdet

     

  7. Sich an Österrewich oreientieren, aber zudem eine Verfassung vom Volke, Friedensverträge und endlich unseren Staat mit Ämtern einfordern!

  8. Die anderen Splitter unserer deutschen Nation müssen das Los des deutschen Rumpfstaates teilen

     

    Ganz gleich, ob man nun in die Niederlande, nach Flandern, Lothringen, Luxemburg, in die Schweiz oder in die Ostmark blickt, überall wird man feststellen müssen, daß die anderen Splitter unserer deutschen Nation das Schicksal des deutschen Rumpfstaates teilen müssen. Denn auch diese deutschen Landesteile sind derselben Kolonisierungspolitik unterworfen, mit der unsere deutsche Urbevölkerung mittels Masseneinwanderung von Mohammedanern verdrängt werden soll. Begleitend dazu wird jeder vaterländische Widerstand im Namen des kosmopolitischen Liberalismus verfolgt und unterdrückt und dem Volk zugleich Sand von den liberalen Handpuppen und der Lügenpresse in die Augen gestreut, wo es nur geht. Ein Beispiel dafür sind die stark angestiegenen Verbrechenszahlen, deren Ursache natürlich im Zustrom von den fremdländischen Eindringlingen zu finden ist. Dieser Umstand soll aber dem Volk unter allen Umständen verschwiegen werden, was dann auch noch als Kampf gegen den Rasentisch gefeiert wird…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß Euro zerstört werden muß!

     

  9. Gut für die Österreicher, schlecht für uns Deutsche, denn dann wird das Bedürfnis zu uns zu kommen noch größer und das Glück unserer Willkommenskultur ebenfalls. Warum werden wir eigentlich ständig abgestraft und dürfen unsere Staatseinkünfte nicht für eigene Bedürfnisse verwalten und ausgeben? Liegt es an unserer Naivität oder haben wir seit 70 Jahren unsere Komplexe immer noch nicht abgelegt? Von den Östereichern kann man was lernen, machen wir es ihnen nach und zeigen allen Linksauslegern bei der nächsten Wahl die rote Karte. Dann werden wir ja sehen, was passiert, schlimmer kann es ehedem nicht werden.

    • Richtig! Jede Firma wechselt das Personal wenn es den Erwartungen nicht entspricht nur in der Politik können sich die Nichtleister wie eine unheilbare Krankheit festsetzen. Die derzeitige politische Instabilität in Deutschland ist die logische Folge der in den letzten Jahren von den Altparteien betriebenen  Destabilisierungs- und Schwächungspolitik. Das scheinen aber die Wenigsten zu realisieren und in den politischen Analysen wird diese Tatsache totgeschwiegen! Ganz im Gegenteil bei den Jamaika-Verhandlungen ging es hauptsächlich darum für die Fortsetzung der Schadenspolitik einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

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