Kurz‘ Verrat an Neutralität und Verfassung

Österreich wird Dank der Unterschrift von Noch-Außenminister Sebastian Kurz Teil des "militärischen Kerneuropas". Das ist ein Verrat an der Verfassung und der Neutralität.

Von Marco Maier

Ganze 23 EU-Staaten hatten kürzlich, am 13. November, die Teilnahmebedingungen für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ bzw. "Permanent Structured Cooperation" – kurz Pesco – genannt) unterschrieben, welche für ein "militärisches Kerneuropa" sorgen soll. Damit jedoch bricht der Noch-Außenminister und wohl baldige Bundeskanzler die österreichische Bundesverfassung, welche die "immerwährende Neutralität" des Landes festschreibt. Ein Umstand, der auch von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung unterstützt wird.

Denn die Mitgliedschaft in diesem "EU-Club" beinhaltet einerseits eine deutlich stärkere militärische Aufrüstung, sowie zunehmende EU-Auslandseinsätze. Ziel ist es, neben der NATO eigene militärische Strukturen aufzubauen, welche eine imperialistische geopolitische Agenda Brüssels unterstützen sollen. Etwas, was dem Neutralitätsgesetz und der Verfassung total widerspricht.

Doch bereits seit dem EU-Beitritt Österreichs arbeitete die regierende Politik daran, die Neutralität des Landes sukzessive auszuhöhlen und die Alpenrepublik zunehmend an die NATO (siehe auch dem Beitritt zum NATO-PfP-Programm) zu binden. Eigentlich müsste man sämtliche Parteien die dies unterstütz(t)en als verfassungswidrige Organisationen verbieten lassen, sowie die daran beteiligten Politiker vor Gericht zerren.

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41 Kommentare

  1. "Ziel ist es, neben der NATO eigene militärische Strukturen aufzubauen, welche eine imperialistische geopolitische Agenda Brüssels unterstützen sollen."

    Was für ein Schwachsinn. Die EU ist Werk der USA. Die Kriegs-NATO wird immer vom US-Militär angeführt. Es kann nur darum gehen, EUROPAS souveräne Staaten zu einem Bündnis der Unabhängigkeit von den USA und der Krüppel-EU zu bewegen. Ansonsten brauchen wir keine ">eigenen< militärischen Strukturen", weil diese unweigerlich von den USA und der EU missbraucht würden für Angriffskriege ohne UN-Mandat für fremde Interessen!

    1. Sie meinen ein von den USA unabhängiges, weil militärisch mindestens gleichrangiges Bündnis? Glauben Sie dass Amerika das zuließe? Seine größte Sorge dürfte sein, dass es zu einem Bündnis der EU mit Russland käme, dieses in die Gemeinschaft aufgenommen würde. Daher auch die Ausdehnung der NATO bis an dessen Grenzen, Ukraine-Putsch und der Versuch wirtschaftlicher Schwächung durch Sanktionen und nicht zuletzt die Stationierung von US-Truppen in fast allen Ländern Europas.

  2. "Eigentlich müsste man sämtliche Parteien die dies unterstütz(t)en als verfassungswidrige Organisationen verbieten lassen, sowie die daran beteiligten Politiker vor Gericht zerren."

    Wie wahr!!!

    Und man erkenne dabei, wie auch das österreichische Volk vor der Bundeswahl bewusst über die Figur Kurz an der Nase herumgeführt wurde. Jetzt dürfen auch die Österreicher – die Schweiz tut dies schon lange hintenherum – als US-Vasallen die USrael-Kriege mitfinanzieren und tüchtig für das US-Establishment mit-kriegen. Gratuliere!

  3. Die Umwandlung der EU in die EUDSSR durch die Elite wird jetzt sehr schnell vollzogen werden.Ohne dass das Volk das überhaupt bemerkt, wird die EUDSSR so strukturiert, dass einzelne Staaten eingekerkert sind und dem Knast nicht mehr verlassen können. Dafür hat die Elite Merkel, Macron und Kurz platziert, die alle drei voll in deren Diensten stehen und agieren. Die Kernarmee soll keine militärischen Zwecke verfolgen, sondern dient zum Niederpeitschen etwaiger Aufstände innerhalb der EUDSSR. Gleichzeitig wird die EUDSSR mit afro/muslimischen Infiltranten entsprechend dem UNO-Resettlement-Programm tsunamisiert. Orban veläßt sofort die EU oder er wird nicht mehr gefragt werden, wie er es gerne hätte. Das gilt auch für Polen und andere Staaten. Da die einzelnen "demokratischen" Staatsführer alle gekauft sind,könnten nur die Völker sich erheben, Wahlen vergessen. Das muß aber sehr schnell gehen, da die Elite in Windeseile den Sack zumachen wird still, heimlich und leise!!

    1. Ich habe wie bei der AFD nur noch wenig Hoffnung, dass die nicht allesant von der Elite  eingekauft sind, um uns ins Kerkerhaus EUDSSR zu führen. Lieber Kollege, ich würde mich wahnsinnig freuen, wen dem nicht so wäre, aber verarschen lassen möchte ich von diesen geistig  amoralischen Krücken nicht!!!

      1. Verarscht worden sind Sie schon lange und zwar mehrmals.Allerdings ohne es zu merken.Das ist der Trick.Und ob Blau das nicht auch wußte…Ich glaube eher keinem mehr.Zu oft ist man belogen worden und wurde eines anderen belehrt und ob das gestimmt hat ist auch noch nicht klar.Die Massen werden völlig gaga gemacht

  4.  Eigentlich müsste man sämtliche Parteien die dies unterstütz(t)en als verfassungswidrige Organisationen verbieten lassen, sowie die daran beteiligten Politiker vor Gericht zerren.

    —————————————————————————————————————————

    Verfassungen interessieren keinen verantwortlichen Politiker mehr, wenn es um die Umsetzung des NWO-Programms geht und das ist, die Grenzen zu beseitigen, durch Masseneinwanderung – insbesondere aus muslimischen Staaten – die Geschichte, Kultur und Identität der Nationalstaaten zu zerstören, um eine zentral gesteuerte, manipulierbare Bevölkerungsmasse zu schaffen. Mit der "Umvolkung" geht im Gleichschritt die "Umvolkung" der Sicherheitskräfte und des Militärs einher und mit der geförderten religiösen Ausrichtung dieser Menschen – zudem zentral gesteuert – läßt sich das gewünschte Kanonenfutter für zukünftige Kriege schaffen, womit wir gleich bei der zukünftigen BR-JAMAIKA-Regierung sind, die unter Beteiligung der Grünen den Bevölkerungsaustausch vorantreiben wird. Warum sonst sitzt Herr Cem Özdemir als Mitglied im European Council on Foreign Relations, einem Ableger der von Mr. Soros unterstützten US-Institution. (Mitglieder u.a. : Georg Soros, Cem Özdemir, Karl-Theodor zu Guttenberg)

    Link : https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations#Mitglieder

    Fazit : Wenn durch Wahlen wirklich etwas verändert werden könnte, wären sie verboten und stimmen die Wahlergebnisse wider Erwarten dann doch mal nicht ist entscheidend, wer die Stimmen auszählt.

    1. Es war eine (scheinbare) "freiwillige" Verpflichtung Österreichs zur Neutralität. Man wußte, daß die Sowjets diese Forderung stellen würden und hat im österreichischen Parlament die immerwährende Neutralität beschlossen ehe sie von den Sowets noch verlangt werden konnte. Das Bekenntnis zur immerwährende Neutralität ist aber Bestandteil des Staatsvertrages.

      1. Frage mich, ob ein neutrales Land überhaupt der EU angehören soll und ob eine EU-Armee Sinn macht für Ö. Kommt es wirklich zu einem Krieg, hilft die ganze EU-Armee nichts. Weil der Feind hat sicher ganz andere Waffen und außerdem würde die EU einen echten Krieg nicht ohne starke Zerstörung überleben. Ö sollte sich nicht in Kriege, die irgendwo auf der Erde ablaufen, hineinzwingen lassen. Kostet unnötig Geld. Werden die Politiker, die da unterzeichnet haben, das ziemlich verschweigen, auch an der Front kämpfen? Die Kriege, die derzeit ablaufen, sind alle unnötig. Außer Macht und die Kriegsmaschinerie anheizen, bringen die nur unnötiges Leid.Gehörte eine Volksabstimmung oder Ähnliches her. Die Regierung steht noch nicht, aber das Schweigen ist schon da.

  5. was sind schon verträge, gesetze oder ne verfassung ?

    nutzloser mumpitz

    sowas gilt immer nur wenn s ins konzept ( der gewissen kreise )paßt

    die ösis wollten den anschluß 

    wer a sagt muß eben auch b sagen 

  6. Letzten Endes hat sich der österreichische Wähler für den Soros-Mann Kurz, als Kanzler, entschieden! Ich denke mal, Kurz auch den Bevölkerungsautausch voran treiben!

  7. @ Batoris

    Ja, es ist war. Finland, Estland,  Polen, Tschechien,  Ungarn, Bulgarien….von Baltikum bis Schwarzes Meer wird gerade neue Union aufgebaut. Mit Unterstützung der USA. Russland hat zugestimmt. China ist dafür. Eine andere Uniun, als große Konkurenz der EU. Alles geht um Deutschland zu schwächen. Es ist fest zu stellen, dass nach Osten wandern Tausende Menschen aus Westen. Inerhalb von 2 Jahren sind nur nach Polen 24 Tausend Menschen ausgewandert, nach Tschehei 12 Tausend ! Dort in Polen, zwieschen den Dieben ist sicher zu leben, als hier. Ostmenschen sagen schon seit 2 Jahren , Mosldeutschland. Und ich, als der jeniger, der hier so lange lebt, sage, ja, das stimmt !!!!!!! 

    1. Das entspricht ja auch genau dem sogenannten Intermarium, um Deutschland von Russland zu isolieren. Jetzt versteht man auch warum der finnische Außenminister mit dem türkischen Außenminister Wagenküsse austauscht…

      1. Bleibt zu hoffen das es gelingt. Andernfalls gibt es nämlich weder Deutsche noch Deutschland oder andere Europäische Völker mehr.

        Fakt ist nunmal, je grösser der Einfluss DE auf die EU wurde und wird um so schlimmer entwickeln sich die Dinge für alle, einschl. für DE selbst.

        1. Den großen deutschen Einlfluß Deutschlands auf die EU sehe ich nicht, außer als Geldgeber! Der Einfluß der EU auf Deutschland scheint mir wesentlich höher.

          Was hat Deutschland denn international zu sagen? Deutschland soll niedergehalten und Russland aus Europa rausgehalten werden, dies ist die strategische Konstante der USA seit 150 Jahren.

        2. Ja das die grobe Strucktur.

          Differenziert schaut es aber nicht so einfach aus.

          Grundsätzlich ist es nämlich im "Westen" so das es nichts weiter gibt als die Interessen der 1%er also der Bank und Konzern Besitzer. Und deren Interesse besteht immer und ausschließlich in Expansion. Alles andere sind immer nur temporäre Umwege.

          1. Auf's wesentliche reduziert. Würd der Russe sich den 1%ern des Westens und seinen Regel  unterwerfen dürft DE mit denen Handeltreiben so viel es will.

            Wesentlich ist das es in Abhängigkeit gerät und in eben jener dauerhaft verhart.

      2.  Disko @Von diesem Intermarium höre ich heute zum ersten Mal etwas.CM und DvB hat mich davon noch nicht informiert und ich lebe in einem Intermarium-Staat seit vielen Jahren und habe noch nichts davon gehört. Was hat es konkret damit auf sich, die Frage ist seriös!!!??

        1. Die Russen sollten nicht zuviel Resourcen darauf verwenden hier gegen zu halten. Viel wichtiger ist es sich in Afrika zu engagieren, spez. in den Regionen wo die Rohstoffe für die Eektromobilität zu finden sind. Gleichfalls strategisch wichtig, Asien und damit Korea.Der vermeindliche Balkanriegel wär eh nur tämporär und löst sich auf aufgrund wirtschaftlicher zwänge ganz von selbst.

          1. Das Ding interessiert mich brennend, da ich  in der SK seit Jahren lebe. Was ist da konkret aktuell, nicht historisch dran?

          2. Ich weis nicht genau was du damit meinst Otto.

            Interesse der USA ist es vorn zu bleiben. Der Riegel ist für die USA nach sie vor von  Interesse. Für Europa eher weniger. Mit viel sehr viel gutem Willen könnte man unterstellen das DE, da es mit den Flüchtlingen besser zurecht klmmt, versucht die beteiligten wirtschaftlich zu strangulieren um den Riegel dauerhaft unmöglich zu machen. Ist zwar kurzsichtig, aber effizient.?

          3. es könnt natürlich auch so sein das DE den Riegel aktiv unterstützt und mit hilfe der Flüchtlinge und der daraus resultierenden dauerhaften wirtschaftlichen Alimentierung dieser Staaten sich ledilich der gefolschaft vergewissert. Quasie eine Zusammenarbeit dieser Staaten mit Russland unterbinden will.

  8. Wo hat Deutschland denn Einfluss auf andere Länder oder auf die EU ?!

    Deutschland ist Dank Merkel ein reines Geberland für die ganze Welt – nicht mehr und nicht weniger !

    Deutschland hat die unfähigsten Führungsspitzen die es je gegeben hat – Deutschland ( Merkel)  versucht sich mit Geld alles zu erkaufen, und merkt nicht wie sie dabei nur verarscht und belächelt werden – wie naiv sie doch sind . 

    Bestes, aktuelles Beispiel : Frankreich ( Macron) ! 

  9. Tja, nach der Wahl kann man das Kleingedruckte bzw. Ausgelassene im Wahlprogramm problemlos umsetzen, obwohl es für Jedermann ersichtlich war, wohin Kurz Österreich steuert!

     

     

  10. Mal sehen wie sich dieses mal die österreichische Freiheitspartei in der Regierung schlagen wird

     

    Da die österreichische Freiheitspartei schon mehrfach an Regierungen in unserer deutschen Ostmark beteiligt war, ist die Spannung grundsätzlich verflogen und wirklich bewirkt hat sie in diesen bisher ja nichts. Das Dahinschwinden von unserer deutschen Urbevölkerung in der Ostmark wurde nicht aufgehalten oder gar in sein Gegenteil verkehrt, ebenso wenig wie die mohammedanische Masseneinwanderung – kurzum: Der VS-amerikanische Hootonplan zur Ausrottung von uns Deutschen mittels Masseneinwanderung läuft auch in der Ostmark noch immer. Aus den sogenannten Vereinten Nationen und dem EU-Monster ist unsere Ostmark auch nicht ausgetreten. Daher sollte man auch dieses Mal keine allzu hohen Erwartungen an eine erneute Regierungsbeteiligung der FPÖ haben. Wahrscheinlich werden noch nicht einmal die illegalen Einwanderer von Anno 2015 folgende wieder des Landes verwiesen werden. Ebenso wenig wie die Beitrittsverhandlungen des EU-Monsters mit der Türkei abgebrochen werden dürften…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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