Keine Neuauflage der GroKo: Röttgen offen für Minderheitsregierung

Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden – ohne Koalitionspartner.

Von Redaktion

"Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste", sagte Röttgen in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke.

"Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein", betonte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von der Ansicht vieler Unionsabgeordneten ab, die befürchten, dass eine nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht. Nach Ansicht von Röttgen kann eine Minderheitsregierung der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken, da sie eine "völlig neue Wettbewerbssituation" schaffe.

"Bei unterschiedlichen Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker durchsetzen als bei einer Großen Koalition", sagte Rötten. Und weiter: "Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung von Cannabis." Politik würde so wieder "spannender und offener und die Demokratie beleben". Röttgen hob hervor: "Eine Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen Koalition."

Einer Neuauflage der Großen Koalition steht Röttgen ablehnend gegenüber: "Eine Große Koalition ist sicher keine Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und starker Opposition aushebeln."

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18 Kommentare

  1. Hört sich ganz so an, als wenn das transatlantische Röttgen schon gewittert hätte, daß das alte US-Establishment davon ausgeht, die alten Vasallen aus der neuen AFD wieder schnell vor ihren Karren spannen zu können.

  2. Schlimmer als bisher kann es auch nicht werden. Besser wäre ein rigoroser Schnitt und wir schließen uns der Verfassunggebenden Versammlung an. Die Parteien haben keine Rechte, denn wir sind die Rechteträger. Wir müssen es schaffen dieses Wirtschaftskonsortium BRD abzuschaffen und endlich einen souveränen Staat aufzurichten. 

  3. Sie haben doch nur noch drei Möglichkeiten. Minderheitsregierung, Große Koalition oder Neuwahlen. Neuwahlen wäre für die CDU/CSU und die SPD die schlechteste Option, also bleibt dann nur noch eine Minderheitsregierung übrig. Gerupft wird die große Vorsitzende in jedem Fall. Tritt die SPD in eine große Koalition ein, dann zu ihren Bedingungen und sie wird dann einen weiteren Linkskurs einschlagen, was schlecht ist für uns alle und einer Jamaika-Koalition gleichkommt. Bei einer Minderheitsregierung würden ihr Bandagen angelegt und es wäre aus mit selbstherrlichen Entscheidungen, was für die Bürger eventuell günstiger wäre. Die beste Lösung wären Neuwahlen, dann werden die Roten und Schwarzen zusammen so gerupft, daß es ziemlich weh tut und das wäre die beste Lösung für alle, die was gegen die kommisarisch im Amte befindliche Truppe haben, denn die braucht niemand und je schneller sie nichts mehr zu melden haben umso besser, denn die haben so viel Porzellan zerschlagen, daß man den Laden erst mal neu einrichten muß um wieder bessere Ergebnisse zu erzielen.

  4. Er plappert -von "Amts" wegen-für die Galerie. Tatsächlich sitzt Martin Schulz als Parteivorsitzender der SPD nur  an seiner Stelle,damit die Armutsmigrationstsunamis ungehindert abgefeuert werden können. Und Deutschland läßt sich mit durchsichtigem Stuß vollplappern.Und 2021 gibt es kein Deutschland im jetzigen Sinne mehr und die Afro/Muslims bekommen in kürzester Zeit Wahlrecht. Das Land der Dichter und Denker…..

    1. Das Land der Dichter und Denker ist Eierlos geworden.

      Und Denker seit IHR auch schon lange keine mehr (BER…Stuttgard…usw.), aber dafür eine Bananenrebublik mit vielen kleinen Neger!°!.

      Nicht einmal ein piep macht ihr-wie traurig.

      Bei uns in Österreich , speziell in WIEN drehen die LINKEN auch komplett durch…..

      Allerdings gibt es bei uns  ein kleines Aufbegehren! Hier hilft auch die Krone,unzensiert oder Wochenblich!

      1. die krone ist ein eu kriecherblatt

        voll auf one world linie

        und immer schön gegen rußland hetzen ( ich nenn ihn mal mister cia / clinton lover seinitz )aber auch andere obergescheite die dort ihren senf abgeben

        gibt auch ausnahmen aber die sind wie das angebliche frei wort nur zur tarnung dort

        macht nur zur schau bzw. zur volksverarsche auf na sagen wir mal die aufbegehre

         

  5. Nicht viel aber ein Anfang:

    Doppelstaatsbürger: FP-Landesrat entzieht ersten Türken den Pass

    Jetzt zittern tausende Türken! Nach monatelanger Prüfung ist es in Oberösterreich nun soweit: Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) entzieht zehn Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, da sie nie aufgehört haben zusätzlich den türkischen Pass zu tragen. Das ist illegal.

    https://www.wochenblick.at/doppelstaatsbuerger-fp-landesrat-entzieht-ersten-tuerken-den-pass/

     

  6. Wer hätte das gedacht, das Röttgen mal was Vernünftiges sagt ! 

    Die machtgeile Merkel will unbedingt noch mal Kanzlerin, dann soll sie doch – aber bitte schön alleine in einer Minderheitsregierung ! 

    Das stärkt die direkte Demokratie ( wenn wir überhaupt noch von einer sprechen können) sowie das Parlament und Merkel kann nicht mehr im  Alleingang alles machen……….

  7. Haha, Merkels Traum bei Wahlen war immer – eine Mehrheitsregierung – jetzt bekommt sie das was sie verdient hat, und das ist eine Minderheitsregierung ! 

    MERKEL ist in der Innen wie auch in der EU-Politik gescheitert,  alle wissen das – nur sie klebt weiter am Stuhl !!!

    MERKEL MUSS WEG ! 

    Der Meinung ist auch ein CDU- Mann ( einer der wenigen – mit Eier in den Hosen ) ! 

     

    Guckst du : Focus: Eklat beim Landesparteitag: CDU-Mann fordert Merkels Rücktritt und nennt sie "machtgeil und unpatriotisch"

  8. Wer sich bei Youtube die 30- Minutendebatte bezüglich dem Antrag der AfD in Sachen Klagen gegen EU/ EZB ansieht, der wir erkennen, dass schon jetzt die AfD als einzige Oppositionspatei gilt.

    Von CDU/CSU über SPD FDP, Grünen und Die Linke (ja, auch diese!) kamen ausschließlich Hasstiraden ünd Lügen zum Ausdruck!

  9. An dem Umstand das so  Typen wie dieser Röttgen in der deutschen Politik was zu sagen haben können sie erkenn in welche Armseeligkeit und in welchen Sumpf Deutschland abgleidet . Meines Erachtens garnicht unverdiehnt .

  10. Nun hat die Alternative für Deutschland die Rechtslinksgaukelei der Parteiengecken im ganzen deutschen Rumpfstaat zunichte gemacht

     

    War es zuvor der AFD schon gelungen in einzelnen Landesteilen die Rechtslinksgauklei der hiesigen Parteiengecken zunichte zu machen, also den scheinbaren öffentlichen Zank der linken und rechten Parteiengecken zu beenden und sie zu zwingen eine gemeinsame Geschäftsleitung zu bilden, so ist ihr dieser Streich nun auch im ganzen deutschen Rumpfstaat gelungen. Und dumm wie die Parteiengecken nun einmal sind, haben sie sich auch sofort allesamt gegen die AFD ausgesprochen und damit unserem deutschen Volk eindrucksvoll gezeigt, daß die AFD die wahre Opposition ist. Alle anderen unterstützen mehr oder weniger die Vorgehensweise der Puffmutter Ferkel, befürworten also die Auslöschung unseres deutschen Volkes mittels Masseneinwanderung und sind sich nur darüber uneinig wie schnell oder langsam dieser Vorgang durchgeführt werden soll. Es sollte der AFD also sehr leicht fallen nunmehr ihren Stimmanteil zu vervielfachen, allerdings muß sie sich dazu zusammenreißen und fleißig sein…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  11. Hm, mit Weimar 2 kommen wir nicht weiter das hatten wir schon, was daraus geworden ist wissen wir alle. Wir stehen vor einen Abgrund eines völlig zerstörten Landes Dank Merkel und Konsorten. Wacht jetzt endlich auf es ist 5 vor 12.

  12. KEIN Wunder das Wendehals Merkel auf einmal ( Anfang der Woche war sie noch dafür) und alle Altparteien gegen "Neuwahlen" sind – wird ihnen doch immer bewusster das alle Altparteien – bis auf die FDP und AfD – nur die Verlierer sein werden und die AfD wahrscheinlich noch besser als wie schon  Sept. abschneiden wird.

    Und wie das dann aussehen kann, beschreibt Vera Lengsfeld

    Guckst du : http://www.mmnews.de:

    1.  Staatsrechtler rät im Staatsfunk ZDF  zum ( vorbeugenden) Putsch. Natürlich nennt er es nicht so.

    Bei Neuwahlen könnte es einen Erdrutsch geben, mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler womöglich den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist. 

    Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät………………. Artikel selbst weiterlesen.

    2.Merkel -Poller: Gut und gerne in Deutschland sterben

    3.Unglaublich – BER wird umbenannt in Angela Merkel Airport

    4.Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten

    5.Islamisten-Hauptstadt Bremen ruft BKA zu Hilfe

     

  13. 10:00

     

    Sitzungseröffnung

    beendet

    10:10

    1

    Einsetzung von Ausschüssen

    Details einblenden

    10:35

    2

    Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

    Überweisung 19/22 beschlossen

    11:20

    3

    Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH)

    Überweisung 19/23 beschlossen

    12:05

    4

    Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

    Überweisung 19/21 beschlossen

    12:50

    5

    Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

    Überweisung 19/19 beschlossen

    13:30

    6

    Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

    Überweisung 19/20 beschlossen

    14:15

    ZP 1

    Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens

    beendet

    15:25

    7

    Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen

    Details einblenden

    16:30

    8

    Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland

    Überweisung 19/18 beschlossen

    17:15

    9

    Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

    Überweisung 19/27 beschlossen

    18:05

    10 + ZP 2

    Personalbemessung in Krankenhäusern

    Details einblenden

    18:55

    ZP 3

    Ausstieg aus der Kohle

    Überweisung 19/83 beschlossen

    19:40

    ZP 4

    Militarisierung der EU

    Überweisung 19/82 beschlossen

    19:40

     

    Sitzungsende

    Details einblenden

    **) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

    22. November 2017 (3. Sitzung)

    Uhrzeit

    TOP

    Thema

    Status/ Abstimmung **

    12:30

     

    Sitzungseröffnung

    beendet

    12:30

    11

    Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

    Details einblenden

    13:15

     

    Geschäftsordnungsantrag zur Aufhebung der Immunität

    Details einblenden

    13:15

    12

    Bundeswehreinsatz im Irak

    Überweisung 19/25 beschlossen

    13:55

    ZP 5

    Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten

    beendet

    15:05

    13

    Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

    Überweisung 19/44 beschlossen

    15:50

    14

    Rückführung syrischer Flüchtlinge

    Überweisung 19/48 beschlossen

    16:40

    15

    Kooperationsverbot in der Bildung

    Überweisung 19/13 beschlossen

    17:30

     

    Sitzungsende

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