Vor allem der "ideologische Hypermoralismus der Grünen" stellt laut der FDP ein enormes Hindernis bei der Bildung einer Koalitionsregierung dar. Es werde wohl bald Neuwahlen geben.

Von Michael Steiner

Die FDP hat Angst davor, erneut als "Umfallerpartei" dazustehen und beharrt deshalb auf striktere Verhandlungen. Vor allem die Umwelt-, Steuer- und Migrationspolitik der Grünen stoßen hier auf Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte nun: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen". Und weiter: Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.

Indessen sagte der bayerische FDP-Chef Alber Duin: "Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt." Vor allem der "ideologische Hypermoralismus der Grünen" würde "jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich" machen. Er erwarte, dass Merkel einfach so weitermachen werde, bis sich "die Aufregung um die AfD gelegt" habe, woraufhin es dann Neuwahlen geben werde.

Indessen warf der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Union und FDP vor, seiner Partei bei den Sondierungsgesprächen zu wenig entgegenzukommen. Man habe lediglich "acht Papiere mit langen Listen von Dissensen". Auch er wirft Merkel vor, möglichst lange geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen.

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42 thoughts on “FDP und Grüne erwarten Scheitern der Jamaika-Verhandlungen”

    1. tjaaa, aber nur damit Merkel so lange wie möglich die Überganggeschäfte leiten kann. Ein ganz raffinierter technische Wahlgestaltungs-Winkelzug ihrer Hintermänner.

      Bis eine neue Regierung steht, macht Merkel was sie will ! … und das kann dauuueeern ! In den Niederlanden hatten die ein ganzes Jahr keine Regierungsbildung beinander gebracht.

      Bevor die Alte abtritt, tütet die in Brüssel den Rest Deutschlands ein – 100% !

      1. @ Mona Lisa

        Da möchte ich doch etwas Hoffnung in den Raum setzen. So einfach geht das nicht während des Interregnums, denn da sind Merkel eindeutig Grenzen gesetzt und voll handlungsfähig ist sie erst wieder, wenn sie in ihrer vierten Kanzlerschaft bestätigt wurde. Selbst dann ist sie längst nicht mehr so ohne weiteres in der Lage, Politik einseitig und allmächtig zu gestalten, den dazu benötigt sie alle 4 Fraktionen, wobei die FDP sicherlich nicht jede Vorstellung mittträgt und mittlerweile eine starke nationalkonservative Opposition im Bundestag vertreten ist und diese zumindest laut und vernehmbar dagegen protestiert. Ihre Allmacht ist zu Ende und im Prinzip ist sie derzeit nur noch ein Schatten ihrer selbst, es sei denn es gibt Neuwahlen und sie steht wieder einer großen Koalition vor, wobei auch dann ein anderer Wind gegen sie weht.

        1. "Nationalkonservative Opposition"? Da lachen ja die Hühner.

          Diese Asozialen Für Deutschland haben den Sklavenhaltern deutlich vernehmbar einen neuen Thatcherismus, also einen Raubzug gegen die mühsam und oft auch mit dem Leben bezahlten Errungenschaften des Volkes angeboten, um an die Fleischtöpfe zu kommen.

          Wenn Jamaika erwartungsgemäß gescheitert wird, wird sich das rechte Pack wieder gegen das Volk zusammenrotten. Die Komplizenschaft von CDU und AFD kommt schneller als wir denken.

  1. "Hypermoralismus" der Grünen? Da lachen wirklich die Hühner! Das krasse Gegenteil ist wahr! Die beharren lediglich auf ihrer Deutschhasserpolitik die sie  umsetzen wollen um Deutschland noch an einigen Ecken mehr anzünden zu können. Nur wenn das sichergestellt ist hat eine Regierungsbeteiligung für die Grünen Sinn. Es ist in der Tat nur die FDP die der infernalen Achse Merkel/Grüne einen Strich durch die Rechnung machen kann!

    1. @ lümrod

      Auch der FDP sind Grenzen gesetzt, insbesondere dann, wenn sie ihre eigene Klientel vergrätzt, die mit vielen grünen Kernthesen genauso wenig am Hut haben, wie Teile der CDU/CSU, der AFD sowieso und den wertekonservativen Sozialdemokraten. Wer sich auf einen Pakt mit dem grünrot gefärbten Gegner  einläßt muß sich nicht wundern, wenn er " Blaurote" Dellen erhält und die Schwarzen bis zur Unkenntlichkeit  verkogeln. Ihr Einzug in den Bundestag könnte schneller zu einem Phyrussieg verkommen als sie glauben und die nächste Chance an der politischen Willensbildung teilzunehmen ist dann in den nächsten 20 Jahren gleich Null, wenn überhaupt.

  2. Wollen wir mal hoffen das es Neuwahlen giebt nach dieser Scherzkoalisations Verhandlung. Einigen Bürgern wird wohl inzwischen ein Lichtlein aufgegangen sein ob der lächerlichen Vorstellung die man uns jetzt bietet. Wir brauchen eine anständige Regierung die für uns da ist und nicht für ihren Geldbeutel und uns schützt.

      1. Du scheinst ja genauestens Buch zu führen, Du Trollomat !

        … aber der mit dem "ie" im "gibt" war ein anderer als Walter, sieht man schon am Text, Du Nullschnall !

  3. Das ginge ganz einfach und wäre dann die natürlichste Sache der Welt. CDU/CSU ohne Merkel und Seehofer, zusammen mit der AFD und nötigenfalls noch mit der FDP. Die wären sich auf jedenfall näher in der Betrachtung der Welt als sich mit dem linken politischen Völkchen auseinandersetzen zu müssen, die ehedem nicht die Bürger im Auge haben, sondern nur ihre eigenen politischen Idiologien.

  4. Alice Weidel (AfD) machte bzgl. des Scheiterns der Verhandlungen auch schon eine Bemerkung aus der man folgern konnte, dass sie da mehr wußte, als man der Bevölkerung erzählt.

    Doch was kommt danach?

    Entweder kippt die SPD um und macht doch die Groko, oder es gibt tatsächlich Neuwahlen.

    Neuwahlen wären für die SPD die Möglichkeit, sich mit einem neuen Sozial-Programm zu profilieren und mehr Stimmen zu holen. Dafür wäre aber die Beendigung der neoliberalen Politik im Sinne der Finanzoligarchie notwendig. Schulz und Gabriel haben diesbezüglich aber bisher keinerlei echte Anstalten gemacht.

    Letztlich ist die einzige Alternative zu Jamaika für die CDU die Groko. Darauf wirds hinaus laufen.

    Es ist schon lustig zu beobachten, wie die AfD das Parteienkarussel durcheinander bringt. Neuwahlen – sowas hats hier noch nie gegeben.

    1. Mit dem derzeitigen und Altparteipersonal ist die SPD weder schlägkräftig oppositionsfähig noch könnte sie ein neues Programm glaubhaft vertreten. Sie war seit 1998 bis auf eine Legislaturperiode ständig mit Regierungsmacht ausgestattet. Gesinnungsmäßig ist es die Brut der 68iger die in der SPD den Kurs bestimmt. Deutschland befindet sich in einer veritablen Staatskrise die von der SPD machtvoll mitgestaltet wurde. 

  5. Die Jamaika steht doch schon längst – denn Neuwahlen ist von allen Parteien unerwünscht – aus Angst das bei Neuwahlen die AfD noch besser abschneiden würde ! 

    Und Merkel wird bleiben, solange sie noch Rückendeckung aus ihren Parteien hat. Das Blatt könnte sich dann wenden, wenn die CSU nächstes Jahr noch schlechter abschneiden wird – denn dann tanzt der Bär in der CSU und viele CSUler werden Merkel die rote Karte zeigen.

    Tja, und von der Jamaika verspreche ich mit nichts, absolut gar nichts ! 

    Nichts wird konkret bei den deutschen Bürgern ankommen, profitieren werden davon höchstens Merkels Gäste …….

  6. Deutschland versinkt im Chaos, es herrscht kein Recht und Ordnung mehr.

    MInisterien,Ämter,Polizei, Justiz……und Lehrer sind teilweise total überfordert und dadurch wird alles nur noch zum Schein verwaltet .

    Und was macht Merkel steht sich heute vor Kameras und hat nichts besser zu tun, als wie alles wieder schönzureden und sagte doch glatt – so scheinheilig wie sie ist, das es Deutschland auch in 10 Jahren noch gutgehen soll.

    Diese verlogene Dreistigkeit – hat mich umgehauen, denn schon heute fühlen sich die meisten deutschen Bürger nicht mehr sicher auf den Straßen .

    Ich möchte gar nicht wissen, wie es in 10 Jahren erst aussehen wird !? 

    Besonders unsere Kinder und Kindeskinder werden die Leidtragenden  sein, schon heute ist der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in vielen Schulen und Klassen höher. Immer mehr einheimische Eltern suchen nach Schulen für ihre Kinder- wo der Anteil der deutschen Kinder höher ist ……..

     

    Guckst du auch : Dr.Michael Grandt blog: 

    1.Wegen Migration: Schüler "verblöden"

    2.Lehrer klatschen – 30% aller Lehrer fühlen sich ausgebrannt und ausgelaugt durch unmotivierte,brutale und undiszipliniert Schüler…

    3.CDU in Kiel: "Flüchtlinge willkommen" heißen ( Jamaika Koalition).

    4."Bollwerk gegen Masseninvasion fremder Menschen " – Kurz (ÖVP) die neue Hoffnung – Merkel läßt es kalt …….

     

    1. [email protected]

      "……..Deutschland auch in 10 Jahren noch gut gehen soll."…..

      Merke den Unterschied:."…gehen soll"———————————-nicht "…..gehen wird!

      Merkels Wahlplakat stand auch: "…wir gut und gerne leben."

      nicht:        " Ihr gerne und gut lebt!"

      Unterschied erkannt????

  7. "Weniger soziale Wohltaten": Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein

    Noch bevor die Sondierunsgespräche begonnen hatten, steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem "weniger soziale Wohltaten" gefordert.

    Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht der oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerung indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen……

    Quelle RT

  8. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?"

    Gute Frage !

    Das ist an 1.Stelle USrael danach Brüssel, Großbanken und Großkonzerne !

    MERKEL und ihr Regime ( diesmal vielleicht Jamaika) sind nur die Befehlsempfänger – die zum Schein aber so tun müssen als wenn alles auf ihrem MIST gewachsen wäre. 

    Vorformulierte Gesetze,Regelungen,etc. sind gang und gäbe . Diese werden auch nur flüchtig überlesen und fast blind unterschrieben .

     

     

     

     

  9. Merkwürdig, wann immer ich TV gucke, sehe ich die Truppe nur froh gelaunt ( und rauchend) auf dem Balkon stehen .

    Wahrscheinlich sind das auch noch die Raucher die für das Kneipensterben ( Rauchverbot)  mitverantwortlich sind ?! 

     

  10. "Hypermoralismus" –  und das bei grünen Politdarstellern. Pseudomoralismus trifft wohl eher.                                                  Das diese Partei, die (behaupte ich) bei korrekter Auszählung vermutlich die 5% nicht erreicht hätte, an einer Regierungsbildung beteiligt ist, liegt vermutlich an dem Einfluß der Bertelsmann-Stiftung und der ihr anhängenden NGO's. 

  11. Die Bildung der neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG dürfte längst in trockenen Tüchern sein

     

    Die hiesige Lügenlizenzpresse mag sich wohl öffentlich fürchten, daß die Bildung einer neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG scheitern und es unter Umständen zu Neuwahlen im deutschen Rumpfstaat kommen könnte, aber dafür spricht nun wirklich nichts. Schon allein, weil gegenwärtig die Gaukelei der bayrischen Scheinbewahrer und der liberalen Suppenkasper offenkundig ist – nach den Wahlen wollen diese nämlich nichts mehr von einer Obergrenze für Scheinflüchtlinge beziehungsweise von einem Untersuchungsausschuss gegen die Puffmutter Ferkel wegen der Grenzöffnung wissen. Die AFD könnte daher glatt ihren Stimmanteil verdoppeln, wenn nicht mehr. Wirkliche inhaltliche Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen VS-amerikanischen Lizenzparteien ja ohnehin nicht: Alle sind sie für ein Aufgehen des deutschen Rumpfstaates im EU-Monster und für die Auslöschung unseres deutschen Volkes mittels Masseneinwanderung. Eine neue Geschäftsleitung wird daher auf jeden Fall gebildet werden.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  12. Mit "Jamaika" geht es weiter wie bisher. Merkel bleibt die Rottenführerin, die die ungebetenen "Gäste" ins Land holt und Deutschland zu einem Entwicklungsland runterwirtschaftet. Solange die CDU (und Grüne mit SPD oder Linken) mit dieser Chaoskanzlerin am Ruder bleibt, fährt Deutschland bergab. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer wird steigen und Rentner werden vermehrt in Armut leben. Auf der anderen Seite muß man sagen, viele Deutsche haben das auch verdient. Sie begreifen es einfach nicht und wählen diese Chaotenparteien mit ihren Traumtänzern. Doch wenn es zu spät ist, werden sie durch Schmerz oder vielleicht Hunger lernen.

  13. Viele Deutsche haben das auch verdient .

     

    Ja, leider ist es so ! 

    Viele Deutsche merken es einfach nicht, oder glauben immer noch – alles halb so schlimm ……

     

     

    1. Nein die Deutschen haben das keineswegs verdient! Sie sind ordnungsliebend, diszipliniert, arbeitssam,  schaffens- und inovationskräftig, sie bekennen sich zur Staatsordnung und sind gesetzestreu.   Niemand  verdient Opfer von Verbrechern zu werden und die Deutschen schon gar nicht. Die Deutschen sind einem hochverräterischen Angriff ihrer eigenen Politiker ausgesetzt die die sogenannten deutschen Tugenden perfid für ihr Zerstörungswerk ausnutzen. Die breite Masse verfügt über keine realitätsnahen Informationen und wird ganz im Gegenteil von den Massenmedien staats- und volksfeindlich manipuliert sodaß nicht erwartet werden kann, daß die realen politischen Wahrheiten die breite Masse des Volkes rasch erreichen können. Es bleibt nichts anderes übrig als alternative Medien zu unterstützen, Kommentare zu schreiben, für die Internetseiten der Opposition zu werben etc. und zu hoffen, daß bald der sprichwörtliche Funke in den Heuhaufen fällt und sich die Erkenntnis und der Stimmungsumbruch in der Bevölkerung einstellt.

      1. Die Deutschen haben es so verdient. Sie haben auch Merkel verdient. Brauche mich bloß in meinem Arbeitsumfeld umzusehen. Viele sind Gutmenschen, Besserwisser, Denunzianten und Mobbingspezialisten, die das „System“ nicht verstehen und ewig glauben, daß die gegenwärtigen Abläufe das Schicksal sind. Aber es gibt sicher Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen.

  14. Was für eine erbärmliche Inszenierung, für´s  d..mme Wahlvolk!

    Im Bundestag machen die 3 schon einen auf Koalition, aber nach außen wird dem Wähler vorgegaukelt, man würde knallhart verhandeln. Und das "Schöne" daran ist, wochenlang wird über nichts anders berichtet, also das Volk schon abgelenkt/beschäftigt und im Hintergrund kann man wieder Sauerein abziehen.

    Aber macht dem Volk mal schön weiter Hoffnung auf Neuwahlen, das Vieh immer schön in Bewegung halten!  Warum man dann aber die Wahl extra so hingebogen hat, damit Jamaika bei rauskommt, weiß dann aber keiner. Naia, hatte ja auch keinen interessiert, wie die Grünen auf einmal ~10% haben konnten und die AfD so wenig!  Auch die Wahlbeobachter konnten es nicht verstehen, denn waren ihre Ergebnisse andere, wie die offiziell Verkündeten. Nun gut, das Volk war damit zufrieden, dann soll es so sein. Und das Volk hatte sich ja auch nie an den aufgeflogenen Wahlfälschungen, bei Landtagswahlen, gestört. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient.

     

     

     

      1. … zu den Sauereien die in der EU-Zentrale stattfinden, fühl ich mich hier auch reichlich unterversorgt. Unsere Zukunft wird doch dort gebastelt und nicht mehr in Berlin.

        Jamaika konnte sich jetzt jedenfalls schonmal einstimmig positiv auf die EU-Reform der Macrone verständigen. Das heißt im Klartext DE zahlt für die Frösche und mehr Zentralismus !

        Ich versteh die Michels immer besser, wer will schon den ganzen Tag kotzen !?

         

    1. @ Peter

      Über die angeblich schleppenden Koalitionsverhandlungen wird so viel-auch von CM-berichtet, weil man hofft, seine Vormanipulationen rational zu verdecken  zu können.

  15.  

    Ist heute Tag der Ehrlichkeit, bei dem MSM?

    Noch ein Thema (mit Kommentarfunktion) – Kinderspielplatz unterm Halbmond !

    "Ein Spielturm mit Halbmond, ein orientalischer Marktverkäufer und Kamele – so sieht ein neuer Spielpaltz an der Walterstrape in Neukölln aus."

    So weit ist es schon, die Instrumentalisierung eines Kinderspielplatzes für politische Botschaften und Beweis für die Islamisierung unseres Landes!

    Hier Kommentare dazu: "Indoktrination schon auf dem Spielplatz", "Ich fühle mich fremd im eigenen Land" oder "Die Islamisierung findet doch statt"

    Aber noch besser wird die Rechtfertigung(Ausrede), der Stadt(SPD), "Das ist keine Moschee, das ist keine Islamisierung. Das ist einfach nur ein Kinder-Märchen" (Ali Baba und den 40 Räubern). Na da hat sich die Frau Bezirksbürgermeisterin Giffey aber mal selber ins Knie geschossen, denn es ist jetzt nur eine Frage der Zeit, bis irgendein musl.Verband Klage einreicht, wegen "Diskriminierung", und die "40 Räuber" verbieten lassen wird!  😉

     

     

  16. Guckst du auch :  Zürcher Zeitung : 

    Die Berliner Sondierer geben sich angestrengt zuversichtlich – MERKEL äussert sich ERSTMALS zu den Sondierungen .

    Lindner fordert Lösungen ab kommende Woche.

    Im besten Fall führte das zu gemeinsamen Papieren mit allgemein gehaltener grundsätzlicher Verständigung und einem Katalog ungelöster Fragen. Bei Migration, Umwelt und Verkehr war selbst das zu viel verlangt.

     

    Der Hammer ist auch wie sich die komplette CDU Partei wieder hinter Merkel verstecken, und so gut wie nichts zusagen haben. 

    Was Auch? Haben eh nichts anzubieten und wollen einfach nur – egal wie – das die bunte Jamaika Truppe zusammen kommt – und das nur aus lauter Angst vor Neuwahlen und der AfD – die bei Neuwahlen wahrscheinlich noch besser als bei der Bundestagswahl abschneiden würde …

    1. "Jamaika" wird sicherlich kommen. Die "Eliten" werden alles tun, damit Merkel am Ruder bleibt und die Posten gesichert sind. Und wenn Zugeständnisse gemacht werden, die dann doch nicht verwirklicht werden. Die Truppe da oben bleibt ein Schwafelclub und Merkel schmettert jeden ab, der ihr in die Quere kommt.

  17. – Kontrolle verloren –

    Spätestens nach der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung Griechenlands, dem ESM, dem Flüchtlingsdesaster, einer verfehlten Ostpolitik ect. hat diese Regierung die Kontrolle, mit einer Angela Merkel an der Spitze, über die Ereignisse in dieser BRD, in Zusammenhang mit einer unüberlegten 'EU' Politik, verloren, deren Auswirkungen ihr jetzt, mit einer versuchten verkrampften 'Koalitionsbildung' von eigentlich sehr gegensetzlichen Parteien, um die Ohren fliegen. So ist wie immer ein Zeitschinden von seiten der Kanzlerin angesagt, was sie, in Angesicht der kommenden Wahlen in Bayern diesmal unter Zeitdruck setzt, denn man fragt sich welchen 'mainstrream', von dem bisher nichts zu erkennen ist, sie sich diesmal mit ihrer Einstellung der Politik des Abwartens und des Aussitzens anschließen wirdl?  Ein 'mainstream' der sich um die eigentlichen Probleme dieser BRD, wie z.B. die Einführungen eines  Einwanderungsgesetzes bzw. Bestimmungen wieder einmal herumdrückt und die Glaubwürdigkeit dieser CDU/CSU weiterhin in frage stellt, einer CDU, die ohne die CSU in die Bedeutungslosigkeit in der Rolle ihrer Eigenverwaltung, ohne eigentliche Ideen und einer Führung dieser BRD, mit einer verblichenen Kanzlerin an der Spitze, die nur um den eigenen Machterhalt bemüht ist, absinken wird.

    1. "Kontrolle verloren"

      Die Kontrolle wurde nur automatisch verloren. Das was Merkel angerichtet hat, war geplant und gewollt. Nicht nur wir Deutsche, sondern gesamt Europa wird platt gemacht und in Zukunft Großkonzernen und Banken unterworfen, was im Imperialismus "normal" ist. In ein paar Jahren werden Entwicklungsland sein, weil mit solchen ungebremsten Einwanderungsmassen keine Kontrolle möglich ist und das Gesamtniveau fällt. Merkel weis das. Es war immer das Geld knapp für uns (wie man uns weismachen wollte) und mit den ungebetenen und von Merkel eingeladenen "Gästen" ist plötzlich Geld im Überfluß vorganden. Es läuft alles nach Plan. Die Ami-Puppe schafft das schon.

  18. Es ist zu befürchten, das sich nach möglichen Neuwahlen die gleiche Soße erneut abzeichnet. Deutschland zunehmend unregierbar wird. Die SPD sollte bei einem Scheitern von Jamaika der CDU Gesprächsbereitschaft signalisieren – dann aber ohne Merkel als Kanzlerin. Das würden viele Deutsche der SPD sicher hoch anrechnen, auf diese Art Merkel endlich los zu sein.

    Und es wäre eine neue Chance für die SPD, auch wenn ich die persönlich überhaupt nicht mag.

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