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Geht es nach dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, soll der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze gelockert werden.
Von Marco Maier
Die Bundeswehr soll möglichst eine aktivere Rolle bei internationalen Einsätzen (unter US-Führung, aber auch im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion) spielen. Deshalb fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts.
"Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert", so Ischinger, dem die Kontrolle durch den Bundestag insbesondere angesichts des zu erwartenden Widerstands durch AfD und Linke, sowie partiell durch die Grünen ein Dorn im Auge ist.
Faktisch geht es ihm darum, den Bundestag quasi vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem man bei solchen Einsätzen nicht mehr zuerst das Parlament um Erlaubnis fragt, sondern darauf wartet, dass dieser gegebenenfalls die Einsätze zurückruft - was jedoch ziemlich sicher nicht der Fall sein wird.
Auch fordert der ehemalige deutsche Botschafter in den USA ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips für außenpolitische Fragen in der EU ein. "Die nächste Bundesregierung sollte vorschlagen, dass in Europa in Außenpolitik-Fragen mit Mehrheit entschieden wird", so Ischinger.
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eine dahingehende, eine söldnertruppe betreffende, forderung von dem leiter einer sicherheitskonferenz - ziemlich grenzwertig!
Man könnte auch sagen, er will das deutsche Parlament, sprich den Wähler, von Entscheidungen in dieser Tragweite ausschließen. Entweder ist uns allen das Rechtsverständnis abhanden gekommen und unser demokratisches System befindet sich in der Auflösung oder sie handeln nach Eigenermächtigung, was wir ja schon mal hatten und wo das hingeführt hat, konnten wir ja sehen, hören und fühlen.
Ich ernte hier immer sehr viel Kritik, wenn ich mich als leidenschaftlicher Nichtwähler oute. Für mich sind und bleiben Wahlen sinnlos. Wahlen hatten mal eine Bedeutung. Da war in den Zeiten, als das Parlament noch die entscheidene Institution war. Das ist seit den Verträgen von Maastricht nicht mehr der Fall. Um die 80% der Verantwortlichkeiten, die ürsprünglich in den Händen des Parlaments lagen, liegen heute in Brüssel. Der Parlamentsvorbehalt beinhaltet zumindest " indirekt " eine Möglichkeit für die Bürger, einen Einfluss auf die Politik auszuüben. Zugegeben, so richtig hat dies nie funktioniert. Ich denke da z.B. an die Einführung des Euro. Zumindest kam es zu entsprechenden Diskussionen im Parlament. Immerhin. Natürlich wurde der Bürger nicht gefragt. Aber was war mit der Grenzöffnung 2015. Das war eine einsame Entscheidung von Frau Merkel. Das Parlament wurde noch nicht einmal gefragt.
Und jetzt will man bei der Frage, ob Deutschland in den Krieg zieht, ebenfalls am Parlament vorbeischleusen. Letztlich wird es dazu führen, das der Oberbefehlshaber der Nato, also der amerikanische Präsident, allein darüber entscheidet, ob deutsche Soldaten in den Einsatz geschickt werden und wohin. Dabei stellt sich mir die Frage, wo man diese Trümmertruppe überhaupt könnte. Die Bundeswehr ist doch eher ein Risikofaktor, als ein Gewinn. Vielleicht so ein bisschen Kasperletheater in Afrika. Dafür reicht es vielleicht noch.
Eine solche Aussage bzw. ein solches Ansinnen bedarf keines Kommentares, es liquidiert sich moralisch selbst!
Praktisch alle Aussagen dieses Mannes sind für mich in meinem Verständnis von Ethik und Moral suizidale Aussagen, was das Gewissen eines Staates betrifft!
Jede Kriegsbeteiligung unter US Kommando ist verwerflich und zwingt quasi jeden Staat, wenn man sich die Blutspur der US Kriegsmaschine der letzten 70 Jahre anschaut, im Kielwasser dieser Kriegsverbrechen zu segeln!
Den Ausschluß der Demokratie, der mit einer Aufweichung beginnt und die am Ende ganz aufgehoben wird, muß man nicht mehr analysieren, er spricht Bände!
Das ist aber die Politik der Merkel-Truppe! Das dokumentiert einmal mehr wie gefährlich es für die Allgemeinheit ist diese Leute immer wieder zu wählen.
@lümrod,
und es beweist, dass das System nicht mit dem Austausch einiger weniger Frontkreaturen repariert werden kann.
Wenn die überwiegende Anzahl der tragenden Elemente eines Hauses von Fäulnis befallen sind, dann muss es komplett abgerissen werden.
Der nächste Schritt wäre die Vereidigung der Bundeswehr auf die Kanzlerin!
Der normal gebliebene Bürger wird wegen des kleinsten Pillepalle belangt und vor Gericht gezerrt. Diese selbsternannten "Eliten" können dagegen, frei von jeder ethischen und moralischen Grundsubstanz, frei von jedem Verantwortungsgefühl und "selbst befreit" von allen rechtlichen Bindungen, nach Laune und Vorgabe ihrer Auftraggeber das Recht nach Herzenslust beugen.
Die Medien, die sich immer mehr als die Moral- und Demokratiewächter mit der gepachteten, absoluten Wahrheit aufplustern, müssten doch jetzt laut aufschreien und Rechenschaft fordern. Aber nein, sie spielen lieber die beleidigte Leberwurst, wenn man ihnen zu Recht Versagen vorwirft.
Ja, am besten das Parlament direkt ganz abschaffen, wird doch eh nicht mehr gebraucht.
MERKEL macht sowieso alles im Alleingang.
Was hat das Parlament denn noch zusagen ? NICHTS !
Ist doch eh nur noch zum Schein da !!!