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Target2: Massivstes Ungleichgewicht zuungunsten Deutschlands

Die EU ist eine reine Umverteilungsunion. Bei den Target2-Salden wird dies wieder einmal deutlich. Deutschland hat die höchsten Forderungen. Von Marco Maier Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die meisten Target-Forderungen im Euroland? Ganz klar: Deutschland, gefolgt (mit großem Abstand) von (der Steueroase) Luxemburg, den Niederlanden (die ebenfalls partiell […]

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Sachsen-Anhalt: Sogar Grüne für Burka-Verbot an Schulen

Das hätte wohl kaum jemand erwartet: Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt beschloss ein Vollverschleierungsverbot an den Schulen und an der Wahlurne. Von Michael Steiner An den Schulen und den Wahlurnen in Sachsen-Anhalt gilt künftig ein Vollverschleierungsverbot und damit auch ein Burkaverbot, wie die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen beschlossen […]

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Saudi-Arabien: Der Libanon hat uns den Krieg erklärt

Nach einem Chaos-Wochenende und der Absetzung des libanesischen Premierministers behauptet Saudi-Arabien nun, dass der Libanon den Krieg erklärt habe. Von Marco Maier Saudi-Arabien erlebte ein Chaos-Wochenende mit Verhaftungen in den Top-Kreisen des Landes, dem Tod hochrangiger Saudi-Eliten bei einem Hubschrauberabsturz und einem Raketenangriff aus dem Jemen, für den Riad den […]

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Wird Van der Bellen die Minister Strache und Hofer verhindern?

Meldungen zufolge soll Norbert Hofer als neuer österreichischer Außenminister vorgeschlagen werden. Das Innenministerium soll an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen. Doch Bundespräsident Van der Bellen könnte dies verhindern. Von Michael Steiner Bereits im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten – insbesondere bei den Stichwahlen – zeigten sich einige Animositäten zwischen den […]

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Wagenknecht wünscht engere Zusammenarbeit mit SPD

Linke und SPD sollten in der Opposition enger zusammenarbeiten, so Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. So soll ein linkes Gegengewicht zur Bundesregierung entstehen. Von Michael Steiner Geht es nach der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, sollte es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Linken und der SPD im Bundestag kommen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker […]

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Folter & Kriegsverbrechen: ICC will gegen Amerikaner ermitteln

Auch wenn Washington die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) nicht anerkennt, will dieser wegen Kriegsverbrechen und Folter in Afghanistan ermitteln. Von Marco Maier Wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mitteilte, will dieser eine Untersuchung über Kriegsverbrechen in Afghanistan eröffnen. Eine Vorverfahrenskammer soll nun eine Entscheidung darüber treffen, ob […]

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