Kentucky: Das Pensionskassen-Pyramidensystem kollabiert

Es ist allgemein bekannt, dass die US-Pensionskassen dramatisch unterkapitalisiert sind. In Kentucky bricht das Pyramidensystem gerade zusammen. Von Marco Maier Während der Gouverneur von Kentucky versucht, eine Reform bei den Pensionskassen der öffentlichen Haushalte (Bundesstaat, Counties und Kommunen) durchzudrücken, sorgt dies bei den öffentlich Bediensteten geradezu für einen "run" in […]

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Rente mit 63 wird geschliffen

Geht es nach den "Jamaika"-Verhandlern, soll die "Rente mit 63" beschnitten werden und Horst Seehofer gibt sich als Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft. Von Marco Maier Die "Rente mit 63", die von CDU-Politiker Jens Spahn schon massivst kritisiert wurde, dürfte wohl mit der Bildung einer Jamaika-Regierung aus Union, FDP und Grünen […]

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Ausreisepflichtige Migranten: Nun soll finanzieller Druck ausgeübt werden

Geht es nach diversen Politikern von Union und FDP, sollen ausreisepflichtige Migranten weniger Geld erhalten und so zur Ausreise gedrängt werden. Doch: Rutschen dann nicht noch mehr von ihnen in die Kriminalität ab? Von Michael Steiner Die Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz wachsen infolge der anhaltenden Migrationskrise weiter an. Nun versuchen […]

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Soros hat einen neuen Feind: Israel

Offenbar hat es sich George Soros nun endgültig mit Israel verscherzt. Dort gibt es nun Bemühungen für ein "Soros-Gesetz", um Spenden an linksgerichtete multikulturelle Organisationen zu verhindern. Von Michael Steiner Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet, versuchen mehrere politische Kräfte in Israel, ein sogenanntes "Soros-Gesetz" durchzubringen. Der ultrakonservative Likud-Abgeordnete Miki […]

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Warum nicht eine Minderheitsregierung?

Theoretisch sind Minderheitsregierungen demokratischer als starre Koalitionskorsetts. Ein freies Spiel der Kräfte kann Bewegung in die Politik bringen. Von Marco Maier Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland (CDU, CSU, FDP und Grüne) sind ein Paradebeispiel dafür, wie man die Parteien vor Zerreißproben stellt. Selbst Zweierkoalitionen führen dazu, dass die einzelnen Partner […]

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Washington betreibt eine klare Politik im Nahen Osten – nur eben die falsche

Die US-amerikanische Nahostpolitik ist eigentlich in wenigen Punkten zusammenzufassen. Auch wenn man das in den Vereinigten Staaten nicht überall so sieht. Von Graham E. Fuller / Antikrieg Die Washingtoner Medien, Think Tanks, verschiedene Kommentatoren und jetzt John McCain hämmern weiter auf ein altes Thema ein – nämlich dass die Vereinigten […]