Wegen CSU und FDP: Trittin hält „Jamaika“ für unwahrscheinlich

Grünen-Chefunterhändler Trittin zweifelt daran, eine "Jamaika"-Koalition zustande zu bringen. Vor allem die Positionen von CSU und FDP würden jenen der Grünen entgegenstehen.

Von Redaktion

Vor den Sondierungen zwischen CDU und CSU am Sonntag hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage "offenbar handlungsunfähig", sagte Trittin den Funke-Zeitungen. CDU und CSU müssten die strategische Frage klären, wie sie auf den Erfolg der AfD regieren wollten. "Daran wird sich auch zeigen, mit welchem Ziel die Union in Koalitionsverhandlungen geht – und ob es überhaupt möglich ist, zu Ergebnissen zu kommen", sagte der Grünen-Politiker.

CSU-Chef Horst Seehofer wolle seine Partei "nach rechts Richtung AfD verschieben". Eine Kernforderung der CSU wies Trittin zurück: "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben – das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig." Die Grünen beabsichtigten nicht, das Grundgesetz zu ändern. Der frühere Umweltminister rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, ein Nein zur Obergrenze in der Union durchzusetzen. Außerdem forderte er "legale Zugangswege für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten". Trittin äußerte auch Zweifel an einer Verständigung mit der FDP.

Vor vier Jahren habe die strikte Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die europäische Sparpolitik zu korrigieren, ein schwarz-grünes Bündnis unmöglich gemacht. "Ob das jetzt mit der FDP einfacher wird, wird man sehen", sagte er. Die Partei von Christian Lindner wende sich ab von Europa und nehme eine Haltung ein, "die man vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke kennt". Was früher die Euro-Gegner wollten, sei heute Programmlage der FDP.

Eine wesentliche Forderung der Grünen für die Koalitionsgespräche sei, "die Politik des Kaputtsparens und Spaltens in Nord- und Südeuropa" zu beenden. "Und dafür muss gerade Deutschland mehr investieren", verlangte er. "Wir wollen aufgreifen, was der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem kühnen Entwurf geschrieben hat: Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive – und einen eigenen Haushalt für die Eurozone." Schäubles Politik dürfe nicht fortgesetzt werden. Der Zusammenhalt Europas hänge wesentlich vom deutschen Finanzminister ab. Neuwahlen bezeichnete Trittin als "unwahrscheinliches Szenario": "Die Amerikaner nennen das 'Chicken Game' – Angsthasenspiel. In den seltensten Fällen knallt es wirklich."

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10 Kommentare

  1. Die Tragik an der ganzen Sache ist, daß trotz KPD-Verbots in den fünfziger Jahren, die Kommunisten in neuem Gewande aus West und Ost wieder dabei sind, den Bundestag zu vereinnahmen und zwar in einer Größenordnung, die höher liegt als die Gescholtenen Rechten, denen man unterstellt sie seien die neuen Nazis, während die anderen in Fortsetzung die kommunistischen Ziele und Ideale schon seit Jahrzehnten fördern und damit auch noch unbeschadet davon kommen. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, und kann nur entstehen, weil die Deutschen eine derart unkritische Haltung an den Tag legen, die nicht nur diese Entwicklung begünstigt, sondern auch das Land in eine ungewisse Zukunft führt.

    1. U.a. die Grünen wurde gezüchtet und installiert die deutsche Gesellschaftsstruktur moralisch zu zerlegen und das Land in Chaos zu stürzen. Nach langen Jahren am Fleischtopf der Macht sickerte es zur Licht, welche wahren Qualitäten diese "Garde" in sich trägt. Von Molotov-Joschi dem Strassenkämpfer bis Jürgen KiFi Trittin…

  2. Bilderberger und "Chefunterhändler" Trittin hält beides für unwahrscheinlich, Jamaika und Neuwahlen. Was will er dann? Schwarz-Rot-Grün? Minderheitsregierung? Holländische Verhältnisse, wo es seit 200 Tagen keine neue Regierung gibt?

    Er spielt wohl auf Zeit, bis Merkel und Seehofer weg sind und will sich dann als neuer Regierungsmacher im Auftrag der Bilderberger gerieren. Dosenpfand-Minister Trittin, die graue Eminenz der deutschen Politik – so weit sind wir gesunken!

    1. dosenpfand minister?

      das ist doch der, der die politiker toiletten im bundestag mit koks beschmutzt hat.der is so dauerfett, der kommt doch nie wieder runter

      1. Der auch? Wundern tut einen das nicht…

        Da kann man mal sehen, was für qualifizierte Persönlichkeiten da rum laufen. Ich würde denen mal folgendes Programm empfehlen.

        1. Anwesentheitspflicht bei jeder Bundestagsdebatte

        2. Drogentests für alle Abgeordnete

        3. 4 mal die Woche 2 Stunden Ertüchtigungstraining

        4. Deutsche und europäische Geschichte pauken

        5. Wöchentliche Berichtspflicht an den Wahlkreis, usw.

         

  3. Würde man denen mal die Hälfte ihrer Diäten abnehmen, damit sie sich mal solidarisch zeigten-, wie schnell hätten wir da eine Obergrenze. Aber solange das Volk die Kosten für die Einwanderung trägt, ist das für die Idioten kein Thema.

  4. – einen eigenen Haushalt für die Eurozone – ?

    So bleibt Trittin die Erklärung schuldig wie das alles finanziert werden soll?

    Bestimmt nicht mit einem franz. Haushalt, der seit Jahren nicht mehr ausgeglichen werden konnte, mit den 'Macron Visionen' von einem 'mehr Europa' der in cleverer Weise von seinen Finanzproblemen ablenken will, mit Visionen auf die nur noch einfältige Politiker wie ein Jürgen Trittin reinfallen können.

  5. Der will nur den Preis nach oben treiben! Es gibt selbst in der heutigen Politszene wenige Politiker die eine solch tückische Hinterhältigkeit ausstrahlen wie er.

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