Scheitert “Jamaika” an CSU und Grünen?

Insbesondere CSU und Grüne liegen politisch weit auseinander, während CDU und FDP hier mehr Schnittmengen mit der einstigen Ökopartei aufweisen.

Von Michael Steiner

Angela Merkel hat nur die Option "Jamaika", nachdem sich die SPD kategorisch weigert, erneut in eine "GroKo" einzutreten, zumal man seitens der Sozialdemokraten nun eine Abkehr von der "Agenda 2010" einfordert und einen linkeren Kurs fahren will. Doch Merkels Versuch einer solchen Koalitionsbildung aus Union, FDP und Grünen scheitert vor allem daran, dass insbesondere die CSU auf einen schärferen Kurs nach rechts drängt (um die AfD kleinzuhalten), während die Grünen gerade in Sachen Migrations- und Asylpolitik noch liberaler sein wollen als es die bisherige Politik schon war.

Wenn beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gegenüber den Funke-Zeitungen meint, dass "eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen und den Unionsparteien […] fast nicht vorhanden" sei, mag er zwar durchaus recht haben – doch dass die CSU "keine linken Spinnereien dulden" werde, bleibt abzuwarten. Schon bisher kam von den Bayern lediglich ein wenig verbale Kritik am Merkel-Zickzack-Kurs samt gesellschaftspolitischem Linksschwenk, doch am Ende siegte stets die Fraktionsdisziplin – um im Gegenzug bei anderen politischen Feldern (z.B. Autobahnmaut) Zugeständnisse zu erhalten.

Bei den Grünen bleibt die harte Haltung in Sachen Ablehnung des sogenannten Unions-Kompromisses auch vorhanden. Auch die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende kann dem nichts abgewinnen. Denn der Kompromiss diene "bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung", so die Politikerin. "Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte." Weiters sagte sie: "Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen, und lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien ab. Klar ist, dass der unionsinterne Kompromiss nicht die Verständigung einer eventuellen Jamaika-Konstellation sein kann."

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Allerdings könnte man auch hingehen und – wie es zum Beispiel in Skandinavien üblich ist, oder in der Schweiz verfassungsgesetzlich vorgesehen – eine Allparteienregierung schaffen, bei der es ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte gibt. Auch wenn damit zum ersten Mal auch Politiker von AfD und Linken Ministerposten erhalten würden – was an sich durchaus keine schlechte Sache wäre. Ansonsten könnte Merkel versuchen, eine Minderheitsregierung mit der FDP zu bilden und sich je nach Thematik Mehrheiten im Bundestag suchen. Auch wenn solch eine Regierung schwach wäre, könnte sie in vielen Bereichen und je nach Thema zumindest auf die Unterstützung der AfD oder auch der SPD zählen.

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13 Kommentare

  1. Tatsache ist, daß auch die CSU keinen politischen Paradigmentwechsel will! Das Anliegen Deutschland und sein Volk vor den existenzbedrohenden Folgen der extrem linken "Spinnereien" zu retten ist nicht groß genug um einen harten politischen Schnitt zu  machen. Auf Grund der  in ganz Europa und insbesondere in Deutschland nach linksautoritär abgetrifteten Politik wäre ein solcher dringend notwendig weil das Zerstörungspotential enorm ist. Trotzdem geht es der CSU offensichtlich nur um Rhetorik und Methoden wie man den Deutschen /Bayern die bisher schon ruinöse Politik weiterhin aufsetzen kann. Die Grünen gemeinsam mit der Merkel-Union an den Hebeln der Regierungsmacht ist schlichtweg ein subversiver Supergau! Es gibt derzeit nur eine einzige Partei die zumindest vorerst einmal verspricht das Ruder herumreissen zu wollen das ist die AfD und die einzige mittelfristige Chance, bei entsprechender Unterstützung.

  2. Wer sich in so eine Situation selbst hineinmanövriert hat kann nicht der Hellste sein, oder er handelt im Auftrag anderer, wo es dann keine Rolle mehr spielt, wo man steht und wie man betrachtet wird, hauptsache das Ziel wird erreicht und dabei ist Volk und Vaterland die herrlichste Nebensache der Welt. Hier geht es ganz klar um Vorgaben unterschiedlichster Intereressensgruppen und wenn wir nicht alle aufpassen, dann verlagern die noch in den nächsten 4 Jahren die Kernkompetenzen nach Brüssel und wir als Nationalstaat haben dann das Nachsehen, weil wir dann nicht mehr autark handeln können. Das ist die größte Gefahr, denn die Freiheit endet immer mehr mit der Vergabe der eigenen Rechte an die EU und das sollten wir keinesfalls zulassen, wenn wir nicht im großen Einheitsbrei untergehen wollen.

  3. Ich frage mich wieso jetzt auf einmal wieder Trittin an die Oberfläche gespült wurde?!

    Den Grünen geht es um Posten und Dienstwagen!,und damit ist klar,die haben den letzten Rest ihrer Wählerklientel verprellt!

    Achim, an ihrer Vermutung könnte schon was dran sein ….

    1. @ Barbara

      Trittin vertritt die ultralinke Seite der Grünen. Damit die nicht ablehnend den Koalitionsverhandlungen gegenüber stehen, holt man sie bei den Verhandlungen mit in`s Boot, denn wer selbst verhandelt hat kann später nicht nein sagen. Das ist der einzige und wahre Grund, daß sie diesen Typen wieder aus der Mottenkiste herausholen.

  4. Nein, denn denn Neuwahlen sind auf keinen Fall gewollt.

    Von daher will die FDP und die CSU den Grünen entgegenkommen, und eine " Einwanderung ( neues Zuwanderungsgesetz) von afrikanischen Geringqualifizierten" anbieten.

    Guckst du : die freie Welt

    1. Ja, na ganz sicher doch, ist die CDU/CSU heilfroh die Grünen dabei zu haben. So kann man immer sagen : Die wollten das so und wir konnten laut Wählerauftrag nichts dagegen tun. Und die FDP wehrt sich ja auch nicht gerade mit Hand und Fuß.

      Das tragischste ist, dass die AfD nicht Stimmgewaltiger geworden ist und jetzt auch noch die SPD an der Backe hat.

      Vielen Dank auch an die Nichtwähler !!!

      … den Falschwählern ist eh nicht mehr zu helfen, aber die Nichtwähler, also die, die sich im wissentlichen Angesicht des Untergangs, den egozentrischen Dünkel erlaubten, ihre Stimme "für sich" zu behalten, das sind für mich die wahren Verräter – ich verachte sie !

  5. " Deutsche Wirtschaft Nachrichten " zeigt , was in Frankreich und Belgien los ist. Nämlich General Streik gegen Macron!!!!

    Ich bin gespannt?????!!!!!

  6. Die Bildung der neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG dürfte längst in trockenen Tüchern sein

     

    Die hiesige Lügenlizenzpresse mag sich wohl öffentlich fürchten, daß die Bildung einer neuen Geschäftsleitung für die BRD GmbH & Co. KG scheitern und es unter Umständen zu Neuwahlen im deutschen Rumpfstaat kommen könnte, aber dafür spricht nun wirklich nichts. Schon allein, weil gegenwärtig die Gaukelei der bayrischen Scheinbewahrer und der liberalen Suppenkasper offenkundig ist – nach den Wahlen wollen diese nämlich nichts mehr von einer Obergrenze für Scheinflüchtlinge beziehungsweise von einem Untersuchungsausschuss gegen die Puffmutter Ferkel wegen der Grenzöffnung wissen. Die AFD könnte daher glatt ihren Stimmanteil verdoppeln, wenn nicht mehr. Wirkliche inhaltliche Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen VS-amerikanischen Lizenzparteien ja ohnehin nicht: Alle sind sie für ein Aufgehen des deutschen Rumpfstaates im EU-Monster und für die Auslöschung unseres deutschen Volkes mittels Masseneinwanderung. Eine neue Geschäftsleitung wird daher auf jeden Fall gebildet werden.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  7. Alexander Gauland hat einen sehr gute Rede gehalten in der er die Inhalte der CSU/CDU Einigung genau analysiert und aufdeckt, daß im Grunde alles was das Thema Fremdinvasion betrifft ein Schwindel ist. Die Rede kann man auf der fb-Seite der AfD abrufen.

    1. Eine ebenso  bemerkenswerte Rede hat auch Dr.Jörg Meuthen im Landtag BW gehalten. Sie hat mich an Dr.Jörg Haider in seinen besten Zeiten erinnert!

  8. Das  was die CSU früher als politischen Kurs vertreten hat, vertritt heute die AfD. Das dieser Kurs ein konstruktiver dem Land und Volk dienender war wurde durch das Prosperitätsniveau Bayerns eindrucksvoll bestätigt. Heutzutage macht sie sich gemein mit destruktiven kommunistischen Volks-und Landzersetzern!! Herr Seehofer ist bereits an Bord des grünkommunistischen "Narrenschiffes"!

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