Parteienfinanzierung: AfD im Visier der Schlechtmacher

Die AfD erhält in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro an Steuergeldern. Das wird kritisiert. Dabei kassieren gerade die etablierten Parteien ordentlich ab, nachdem sie sich einen Selbstbedienungsladen erstellten.

Von Michael Steiner

Für die einen ist die deutsche Politik ein Selbstbedienungsladen an Steuergeldern, für die anderen sind die finanziellen Zuwendungen zumindest ein Versuch, keine "amerikanischen Verhältnisse" in Deutschland einziehen zu lassen. Wie nun die "Rheinische Post" berichtet, soll die AfD eben in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 400 Millionen Euro erhalten.

Das schließt die Bundestagsabgeordneten samt Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen mit ein, plus Fraktionsgelder und die Steuergelder für die Landtagsabgeordneten und Fraktionen. Hinzu kommen noch wohl rund sechs Millionen Euro an Parteienfinanzierungsgeldern und sonstigen Zuwandungen, sowie die Kosten für Büroräume und die Infrastruktur der Parlamente.

Zum Vergleich: Alleine an staatlicher Parteienfinanzierung erhielten im letzten Jahr die Bundestagsparteien alleine folgende Summen: CDU: 49,5 Millionen Euro, SPD: 50,8 Millionen Euro, Grüne: 15,8 Millionen Euro, CSU: 12,1 Millionen Euro, Linke: 11,5 Millionen Euro. Insgesamt also 139,7 Millionen Euro. Plus eben auch jene Kosten, die man der AfD nun anrechnet und zusätzlich noch Gelder für die Parteistiftungen von der "Konrad-Adenauer-Stiftung" bis hin zur "Rosa-Luxemburg-Stiftung".

Diese einseitige Fokussierung auf die AfD ist ein reines Ablenkungsmanöver, um vom gewaltigen Selbstbedienungsladen BRD abzulenken, den sich die etablierte Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat. Gerade dort müsste man einmal ansetzen, anstatt jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um gegen die AfD zu hetzen.

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33 Kommentare

  1. Diese Zahl von 180 Millionen im Jahr ist alleine schon Grund genug ist für ein Eintrag ins schwarze Buch der Steuerzahler. Wir wissen ja alle was die dafür tun.

     

    Jeder Angestellte wäre längst als Unwirtschaftlich gekündigt. Wo sind die Gesetzte des Marktes wenn man sie mal braucht….

  2. "Gerade dort müsste man einmal ansetzen, anstatt jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um gegen die AfD zu hetzen."

    Ein Umdenken kann nur durch die Betroffenen, die Zahler, selbst erfolgen. In der Bevölkerung gibt es mittlerweile einen durchaus nennenswerten Anteil von Unzufriedenen, deren Zahl stetig wächst. Dabei handelt es sich nicht nur um AFD Wähler, sondern auch um sie große Zahl der Nichtwähler. Sie gemeinsam machen sich gerade auf, den Zug in den Untergang zu stoppen.

    Ob es zu spät ist, werden wir in den nächsten Monaten sehen, wenn Macron, Kurz und Merkel die Katze aus dem Sack lassen. 

    Schade ist die Tatsache, dass es wohl nur noch mit den beiden Extremen etwas wird. Entweder die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer supranationalen Konstruktion der Finanzelite in Brüssel oder der Untergang der EU im Bürgerkrieg.  Eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Nationalstaaten mit eigenen Währungen, auf der Grundlage einer Neufassung von Maastricht bzw. Lisabon wäre mir lieber gewesen. Aber den Zug haben die Neocons bereits abgehängt.

    1. @ hubi stendahl

      "Aber den Zug haben die Neocons bereits abgehängt."

      Ja, zumindest arbeiten sie ganz intensiv daran, dass das was sie in den vergangenen Jahren begonnen haben und jetzt mit einer Affen-Geschwindigkeit vollenden wollen, unumkehrbar wird.

      Offensichtlich merken sie, dass ihnen die Zeit davon laufen könnte und die Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten aus der verordneten Lethargie erwachen könnten.

      Ein Neuanfang, nicht unbedingt bei der Montanunion, aber mit einigen Kernstaaten und dann ein langsamer, dafür ausgewogener Weg von souveränen Nationalstaaten hin zu einer EWG kann sehr viele positive Seiten haben.

  3. Sie versuchen alles um die AFD zu schädigen derweil sind sie die schlimmsten Abzocker die es jemals gab in unseren Land. Das ist an kaltschneuzigkeit nicht zu überbieten.

    1. Sie sind nicht nur die schlimmsten Abzocker sondern treten auch noch die Zahler und Ausgebeuteten mit Füßen. Die haben sich ein neofeudales Klassensystem eingerichtet!  Die alten adeligen Feudalherren haben dem Volk allerdings nur den "Zehnten"  abgepresst !

  4. Wer geht denn noch in die Politik um etwas zu verändern. Jedermann weiß heute, dass der Markt die Politik bestimmt. Man geht in die Politik, damit man selbst verändert wird. Wo bekommt man sonst die Schäflein so schnell ins Trockene. Politiker sind mehrenteils zu Selfmade – Männern geworden. Volksvertreter sind eine aussterbende Rasse. Und wer in diesen Selbstbedienungsladen rein will, dem legt man erst einmal einen Haufen Steine in den Weg.

  5. In Österreich hat vor einigen Jahren die FPÖ, unter Parteiobmann Haider,  beschlossen auf einen erheblichen Teil des Geldes zu verzichten! Das hat dazu geführt, daß die Altparteien die nicht konsumierten Gelder unter sich aufgeteilt haben! Die AfD sollte daher nie vergessen, daß sie es mit unanständigen und unfairen Parteistrukturen zu tun hat!

  6. In Österreich ist die FPÖ  ( Schwesternpartei der AfD) wahrscheinlich zweitstärkste Partei, und ich bin gespannt ob es eine Schwarz-Blaue Koalition  ( Regierung) wird !

    Alles spricht dafür – außer Wahl-Manipulation! 

    GRÜNE,SPD auf dem Weg ins Nirgendswo !

    Diese Parteien haben alles verspielt, was es nur zu verspielen gibt !

  7. Geld ist Macht – politische Macht

    Diese Summen sind ein Grund, warum die Altparteien den Einzug der AfD in den Bundestag unbedingt verhindern wollten.

    Denn jetzt erhält die AfD große Summen mit denen sie noch intensiver Wahlkampf betreiben kann. Das wiederum bringt noch mehr Wähler und das wieder mehr Geld. Der Machtzuwachs wächst quasi exponentiell.

    Es würde mich nicht wundern, wenn die AfD jetzt auch einen Sitz im Fernsehrat bekommt und eigene Reportagen senden kann, welche die Mißwirtschaft der Altparteien bloß stellen.

    Die Altparteien bekommen die AfD jetzt nicht mehr aus dem Bundestag heraus. Sie ist eine permanente Bedrohung ihrer Macht. Korruption wird jetzt auch schwieriger.

    ———————————

    Stichwort Deutsche Mitte

    Christoph Hörstel klagte darüber, dass große Parteispenden ausblieben.  Deshalb kann er nur sehr eingeschränkt Wahlkampf machen und hatte keinen Wahlerfolg.

    Das ganze System ist vom Besatzer gezielt so konstruiert, dass neue Parteien finanziell unterversorgt bleiben, während die Kolaborateure im Bundestag möglichst viel Geld erhalten.

    Parteiendiktatur über Geld.

  8. Wer den antideutschen Grünen noch hinterher läuft, ist naiv und manipulierbar oder hat mit Politik wenig am Hut . Denn was an den Grünen – grün sein soll, ist fraglich. Mit grüne Themen versuchen die Grünen nur ihre antideutsche Haltung zu verstecken.

    GRÜNE Themen sind für GRÜNE nur dann interessant wenn Wahlen anstehen und sie an die Macht wolle n, um dann ihre antideutsche Politik weiter vorantreiben zu können.

  9. Jetzt wo die AfD im Bundestag ist, ist die Angst der etablierten Parteien noch größer – weil die AfD vielleicht hinter der Vettern- Parteilandschaft gucken oder aufdecken kann ?! 

  10. Dies hat auch der scharfsichtige Heinrich Heine so gesehen:

    Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

     

  11. Als echte Opposition sollte man sich niemals von der Regierung anfüttern lassen

     

    Die Frage muß zwar offen bleiben, ob es möglich ist, die liberale Selbstständigkeitskomödie, welche die hiesigen Parteiengecken, auf Geheiß des VS-amerikanischen Landfeindes, unserem deutschen Volk seit sieben Jahrzehnten vorspielen, von Innen heraus, sprich durch die Wahl einer echt deutschen Kraft, zu sprengen. Aber wir können schon heute sagen, daß die Stolpersteine, Fallstricke und Abwehrmaßnahmen auf dem Weg dahin, sehr groß sind. Ein sehr wesentlicher ist das liebe Geld: Die BRD GmbH & Co. KG gewährt den politischen Parteien nämlich recht üppige Gaben für ihre Tätigkeit und deren Umfang übersteigt leicht die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Nimmt eine Partei diese nun gedankenlos an und bestreitet damit ihre laufenden Ausgaben, dann wird sie in hohem Maße von diesen abhängig. Erweist sich diese Partei nun als unbestechlich und gewinnt an Zuspruch bei unserem Volk, so können ihr die Parteiengecken schweren Abbruch durch eine Streichung der milden Gaben tun, gerade vor den Wahlen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  12. Wie Naiv seit ihr eigentlich. Wer das AFD Wahlprogramm gelesen hat muss wissen das die AFD an den bestehenden Struckturen kein Stück ändern will und wird. Zwischen vernünftigen Ansätzen wie dem Volksentscheid oder der Investition in Bildung oder Infrastruktur finden sich immer wieder Ansätze die mich an die FDP erinnern.

    Keie Vermögenssteuer
    Fast abschaffung der Erbschaftssteuer
    Keine notwendige Änderungen im Bereich Divisen, Nahrung oder ähnlichem Handel.
    Deregulierung der Arbeitsmärkte
    Weitere Einschnitte in Hartz4 speziell für Alleinerziehende
    Mehr kontrolle der Medien
    Mehr Rüstung

    Das ist leider alles sehr Neoliberal und eben keine Politik für den kleinen Bürger.
    Ich denke die AFD wird sich sehr schnell in das Parteienestablishment integrieren und dann genau den selben Bürger verachtenen Unniss mittragen den die bekannten Parteien verzapfen.

    Ihr wisst doch würden Wahlen etwas ändern….

    Das hier hat nichts mit der AFD im Sinne einer rechten Partei zu tun. Es ist einfach die Realität in unser Schein-Demokratie ob links oder rechts beides Seiten werden ihre Wähler mal wieder enttäuschen.

     

    1. Sie haben insofern Recht, dass die AfD wirtschaftspolitisch teilweise neoliberal ist.

      Sie ist keine Arbeiterpartei, sondern bedient eher die reiche Oberschicht Deutschlands.

      Die FDP hingegen bedient die Wallstreetkonzerne, insofern gibt es Ähnlichkeiten zwischen AfD und FDP, aber auch unterschiedliche Ziele.

      ——————————————-

      Die Interessen des Arbeiters laufen bei Fragen wie Schutz der Heimat und erlangen der nationalen Souveränität parallel zu denen der Deutschen Oberschicht.

      Für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Arbeiter muß sich die Bevölkerung eine andere Partei suchen. Tragischerweise gibt es die aber noch nicht, da Lafontaine den fatalen Fehler beging, mit den SED-Mauermördern zu fusionieren, welche aus moralischen Gründen unwählbar sind.

      ——————————————–

      Direktdemokratie – das schärfste Schwert des Arbeiters

      Mit Volksabstimmungen, wie sie die AfD einführen will, kann der Arbeiter selbst Gesetze erlassen und selbst die neoliberale Politik der AfD beenden.

      Von daher ist die AfD trotz neoliberaler Wirtschaftspolitik für den Arbeiter interessant.

      1. Richard das Unterschreib ich.

        Dennoch halte ich Wahlkampf mit Angst anstatt mit Inhalten zu machen für sehr bedenklich.

        Mit 1 Billion Euro im Jahr Steuerverlust in der gesamten EU sehe ich aber unser größtes Problem im Neoliberalismus und nicht in der Flüchtlingsfrage.

        Hier hat die AFD sehr erfolgreich die wahren Verursacher des nicht mehr vorhandenen Bürgerwohls vertuscht.

        Naja nun ist auf Wahlprogramme zu vertrauen ja auch wie einem Grundschüler eine 1 zu geben weil er sagt er schreibt morgen ne super Klassenarbeit…. Warten wir ab was wirklich passiert und ob die AFD oder vielleicht doch die Linken endlich mal im Sinne des Bürgers handeln.

        PS Sind AFD wähler aktiver im Internet oder warum gibt es hier sowenige ander Meinungen.

        Demokratie lebt von anderen Meinungen. Im Englischen heisst es left und right wing. Mir nur einem Flügel wird das Volk nie fliegen.

        1. Warum hier fast keine Linken posten weiß ich nicht genau.

          Ich vermute mal, dass die sich nur in Foren tummeln, wo Linke moderieren und so AfD-Wähler zensiert oder beschimpft werden können. Die Linken können nämlich vielfach keine andere Meinung neben sich ertragen.

          Deswegen diskutieren z.B. Antifanten auch nicht sachlich mit den AfDlern, sondern schmeißen mit Steinen oder stecken deren Autos an. Ziemlich charakterlos.

    2. Wer die Arbeitnehmerpolitik nur in der Zuteilung von vordergründigen Geschenken an die Arbeitnehmer beurteilt muß sehr oft im nachhinein feststellen, daß er in Wahrheit die nachhaltige Existenzgrundlage der Arbeitnehmer zerstört hat. Die sozialistische Politik ist ein Musterbeispiel hiefür. Millionen Arbeitslose und eine nicht mehr reformierbare Wirtschaft, ein zerrüttetes Finanzwesen mit überbordenden Schulden (Italien,Frankreich auch England etc.) sind die Folge davon.

  13. Auch lesen : die freie Welt: 

    Scharfe Kritik von AfD- Vize Beatrix von Storch 

    FDP/CSU wollen legale Einwanderung ( neues Zuwanderungsgesetz) von Geringqualifizierten aus "Nordafrika"

    Um damit der antideutschen GRÜNEN  Partei in den Koaltionsgesprächen bei der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. 

     

     

    Das ist ungeheuerlich, aber genau das habe ich erwartet !!!

     

    1. @Emma – Immer noch nicht mitbekommen, das alle Parteien vom Establishment sind?!

      Ich meine spätestens als die Grünen und die SPD unser Land in einen völkerrechtswidrigen (Angriffs)Krieg, noch dazu mit einer Kriegslüge(Hufeisenplan), getrieben haben, hätte doch auch dem Letzten ein Licht aufgehen müsse, oder?

       

  14. "Konrad-Adenauer-Stiftung" bis hin zur "Rosa-Luxemburg-Stiftung". 

    "Stiftung", wenn´s  nicht so traurig und bitterernst wäre, könnte man noch drüber lachen.

    Was dieser "Stiftungen" machen, wozu sie wirklich da sind, konnte man zuletzt in Ägypten, oder der Ukraine sehen.

     

     

  15. Die AfD macht jedenfalls das wofür sie bezahlt wird nämlich DAS VOLK VERTRETEN! Ungeheuerlich ist es abzukassieren und gleichzeitig Land und Volk zu ruinieren. Eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen deren Protagonisten  Deutschland als Stück Sch…se etc. bezeichnen und das den zahlenden Deutschen auch noch frech ins Gesicht sagen, die jegliche Abartigkeit zu fördern versucht (am liebsten in den Schulen) die Überfremdung und Unterwanderung betreibt usw.usw.! Alle Altparteien haben jegliches moralisches Recht verwirkt sich großzügige Pfründe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf Kosten der Deutschen zu genehmigen.  Jeder Euro den sich insbesondere die Grünen aber auch alle anderen Altparteien aneignen ist als unverdiente unredliche Bereicherung zu sehen.

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