Oettinger baut Brücke für Jamaika: „Asyl kann man nicht begrenzen“

Für EU-Kommissar Günther Oettinger ist klar, dass "Jamaika" kommen wird. Er kommt auch den Grünen entgegen, indem er sagt: "Asyl kann man nicht zahlenmäßig begrenzen".

Von Michael Steiner

Günther Oettinger ist ein Machtpolitiker und weiß, dass eine Jamaika-Koalition wohl die einzig machbare Lösung ist, um Merkels CDU, der auch er angehört, weiterhin an den Futtertrögen der Macht zu halten. Auch wenn andere Koalitionsformen möglich wären, hält er an der Koalition der Union mit FDP und Grünen fest. "Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden. Und der Wählerwille ist eindeutig: Jamaika soll kommen", sagte er zum "Focus".

Der CDU-Politiker, der auch das Bündnis der Partei mit den Grünen lobt, hält "Jamaika" auch für längerfristig sinnvoll: "Wenn es Jamaika gelingt, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, dann hat dieses Bündnis eine Zukunft über diese Legislaturperiode hinaus." Auch wenn dies dazu führen wird, dass die Union gesellschaftspolitisch noch weiter nach links rücken wird müssen und dies dia AfD ziemlich sicher stärkt. Immerhin werden sich so immer mehr Konservative von den Schwarzen abwenden.

Der Unionskompromiss in Sachen Zuwanderung wird von ihm (wie wohl auch von den meisten seiner Parteifreunde) sehr liberal ausgelegt. "Dass wir unter Einhaltung unserer Gesetze die Zahl derer, die zu uns kommen, begrenzen wollen und der Bundestag darüber entscheiden soll, halte ich für einen Fortschritt." Die Zahl 200.000 sei allerdings "durchaus flexibel", so Oettinger: "Denn – ich bin nun mal Jurist – Asyl kann man nicht zahlenmäßig begrenzen. Da müssen wir ehrlich bleiben." Er erwarte auch, dass dieser im Laufe der Koalitionsverhandlungen ohnehin noch weiter aufgeweicht wird.

Allerdings machen es auch andere Staaten vor: Präsident Macron betonte beispielsweise, dass Frankreich "10.000 Flüchtlinge" legal einreisen lassen wolle. Auch die USA haben seit vielen Jahren Flüchtlingskontingente. Nur Deutschland soll keine solche Begrenzungen haben? Da läuft doch etwas verkehrt. Vor allem deshalb, weil – so zeigen die Statistiken – ohnehin nur eine sehr kleine Minderheit der Asylbewerber auch tatsächlich asylberechtigt ist.

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30 Kommentare

  1. Die meisten dieser eingefallenen Heuschrecken , sind keine "Asylanten". Sie flüchten nicht vor Krieg und Verfolgung, die lachen über die Dummheit und Feigheit des deutschen Volkes, und nutzen die Feigheit und kriminalität der Volksverräter aus, um unserer Land ausbluten zu lassen.Früher mussten die Muselmanen kämpfen um uns zu erobern, heute bekommen sie uns dank dieses kriminellen Gesindels in Politik , Amtsstuben,Justiz,Wirtschaft , Kirche und des rot grünen Deutschenhassers gesocks auf dem Silbertablett.

     

  2. Man kann vieles, wenn man will, auch Verträge kündigen, aus Organisationen austreten usw., wie man gerade bei den Amis sieht. Es geht natürlich nicht, wenn man sich von Interessenswaltern abhängig gemacht hat und deren Vorstellungen dienen muß, der dann bedauerlicherweise über dem eigentlichen Auftrag der Wähler steht. Wer das nun umgehen will, indem er seine Wähler dahingehend verrät, indem er die Parteigrundsätze von vielen Jahrzehnten umtransformiert um es passend zu machen, der mißachtet den Wählerwillen ebenfalls und wird weiter an Achtung verlieren, was in Folge die Parteien noch mehr schwächt und den Konservativen weiteren Zulauf beschert.

  3. Was soll das für ein unqualifiziertes Geschwätz sein! Das Asylrecht war und ist immer schon durch das geltende Gesetz und auch zahlenmäßig und zeitlich eingeschränkt. Nächstens kommt noch ein hochgestellter Rechtsbrecher daher und behauptet Stehlen, Vergewaltigen und Niederstechen ist erlaubt um den ausländischen Mob zu bedienen.

    1. @ lümrod "… kommt noch ein … Rechtsbrecher"

      Das sind es alle und zwar Schwerverbrecher, Betrüger und Massenmörder. Niemand sollte es glauben, dass alles was in Griecheland, Portugal und Spanien an Verbrechen auf allen -Sozial,-Bildungs- und Arbeitsrecht- Ebenen seitens der Troika (EU-Komissin, EZB, IWF) zum Teil schon realisiert wurde, die BRD nicht erfassen wird. Die Moslem-Invasoren sind nur ein Gewaltmittel in Hand der von Elite gesteuerten Regierungen.

      Jedes Kommentar zum Thema Politik ist nicht die Zeit wert.

  4. Wer hier laut darüber nachdenkt Muslimische Feiertage einzuführen ( De Maiziere),der denkt nicht imTraum daran den Zuzug zu begrenzen !

    Ton Merkel: Ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen….Nein,wird es auch nicht ,dass Jahr heisst dann 2018!

    Die Bürger werden hier für komplett bescheuert gehalten,die Migranten reisen heimlich,still und leise ein,solange bis Merkel ihr Team hat!!

  5. Asyl lässt sich nicht begrenzen.

    Betrachtet man Deutschland, so kann man sagen, dass wir das auch nicht brauchen. Auf deutschem Boden befindet sich nicht ein einziger Flüchtling. Zu diesem Schluss muss man zwangsläufig kommen, betrachtet man die nach wie vor gültige Rechtslage in der EU. Der Flüchtlingsstatus ist nicht mehr haltbar, wenn man ( mehrere ) sichere Staaten durchquert. Allerdings ist mir die Rechtslage nicht ganz klar, wenn Menschen per Flugzeug in unser Land gelangen. Deren Anzahl wäre aber mit Sicherheit zu verschmerzen.

    Die Aussage von Herrn Oettinger müsste also heissen, lässt sich Einwanderung begrenzen. Um dies zu beantworten, beginnt man mit der einfachsten Frage. Will man das überhaupt? Und schon sind wir am Ende der Diskussion. 87% der Wähler haben sich dafür entschieden, dass alles so bleibt wie es ist. Diese Tatsache müssen wir alle akzeptieren.

     

     

     

     

     

  6.  Die Chinesen leben laut unserer Idiologie als "kommunistisch unterdrückt"

    Wir hätten noch Platz für 1 Milliarde Chinesen oder?

    Ein nicht gewollter, abgewählter, aufs Abstellgleis – EU geschobener Politiker glaubt schamlos den Menschen "gute Ratschläge" zu geben. Es sagt viel über diese EU.

  7. Vor allem sollte sich das schwäbische Kasperle einmal mit kompetenten Leuten über die Kostenseite dieses Abenteuers unterhalten, wobei es sehr wahrscheinlich ist, daß es nicht ausbleiben wird, daß die Kassen des überforderten Sozialstaates Deutschland  Auswirkungen auf die Zahlungen nach Brüssel haben werden und im Finale der wackere Schwabe ohne Bezüge dastehen wird. Damit dürfte sich die Meinung dieses 'Juristen' sehr schnell ändern, der heute noch meint, daß der Asylantenansturm zahlenmäßig nicht zu begrenzen sei, was wieder einmal die unüberlegten Gedankengänge des Schlitzohres Günther Oettingers, um in seinem Sprachgebrauch zu bleiben, bestätigen.

     

  8. Oettinger auch einer der in Deutschland nicht mehr gebraucht und nach Brüssel entsorgt wurde.

     

    ASYL kann man nicht begrenzen ?!

    ASYL heißt aber auch nicht Bleiberecht ! 

    ASYL heißt- vorübergehender Schutz ! 

    Das heißt nicht eine eingerichtete Wohnung und Einfamilienhäuser die vielen gestellt werden – sondern nur ein Dach übern Kopf

    ASYL bekommt auch niemand der über sichere Drittstaaten kommt, das aber tun alle  !

    Sie kommen alle über sichere Drittstaaten und aus Lager wo sie schon sicher waren.

    1. Ich betone es nocheinmal alle Asylverfahren sind rechtlich n i c h t i g das heißt die erteilten Aufenthaltsbewilligungen sind ist u n g ü l t i g . Das wird sich herausstellen wenn jene Politiker abgewählt sind die die Souveränität des Gesetzes nicht anerkennen und die politische Willkür über das Gesetz stellen!

  9. Was von eine Unverschämtheit, was von eine Lügerei !!!!!!!

    Ich muss Euch sagen…… mir fehlen Worte auf Euch….. Ihr guckt, hört… und weiter passiert nix….. 

    Ihr seid stille Zeugen, eigenen Untergang , eigener Unterwerfung!!!!!!!!!

     

  10. Das Zufluchtsrecht kann im deutschen Rumpfstaat bedenkenlos abgeschafft werden

     

    Da der deutsche Rumpfstaat ohnehin zu schwach ist Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden zu beschützen – man denke hier an den Fall des jungen Helden Eduard Schneedingsda, der gerade von der VS-amerikanischen Regierung um den ganzen Erdball gejagt wird – und das Zufluchtsrecht ohnehin nur zur Erschleichung der illegalen Einwanderung mißbraucht wird, kann das Zufluchtsrecht bedenkenlos abgeschafft werden. Dies hat den Vorteil, daß man die ausländischen Delinquenten allesamt wieder nach Hause schicken kann, wodurch große Kosten eingespart werden können und die Kriminalität spürbar gesenkt werden dürfte. Die Beamten, die sich bisher mit den Delinquenten herumärgern müssen können sicher eine andere Verwendung finden, während die Antifanten und Linkischen sich entweder eine neue Lebensaufgabe suchen müssen oder aber auswandern können. Schließlich kann man ja auch in Ländern wie England für die Aufnahme der Scheinflüchtlinge lärmen und toben und die Polizei mit Steinen bewerfen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

     

  11. ..."Asyl kann man nicht zahlenmäßig begrenzen. Da müssen wir ehrlich bleiben."

    —-

    Ach ja, wie hat der 'Jurist' denn sein Staatsexamen hingelegt und kennt der 'Volljurist' noch nicht mal das GG, Artikel 16a, welches das Asylrecht drastisch einschränkt. Außerdem scheint dem 'Juristen' entgangen zu sein, dass es keinen Rechtsanspruch auf Asyl gibt.

    Da alle -ausnahmslos alle- sog. 'Flüchtlinge' über sichere Drittländer in die BRiD hineinströmen sind auch ALLE ILLEGALE LANDNEHMER UND SOZIALPIRATEN. Darüberhinaus ist es eine Tatsache, dass über 80 Prozent der illegalen Landnehmer und Sozialpiraten ohne gültige Papiere in die BRiD einströmen dürfen, obschon sie an der Grenze von Rechts wegen abgewiesen werden müssten.

    Es ist eine weitere Tatsache, dass von all den Millionen fachen illegalen Landnehmern nur ganze 0,7 Prozent als Flüchtlinge gem. der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

    Der Hochverräter und gekaufte Rothschild/Soros Agent gehört wegen Hochverrats angeklagt und anschließend von einem Peloton standrechtlich erschossen. Was diese elenden Völkermörder und Nationanvernichter  sich leisten, geht auf keine Kuhhaut.

    Die FAZ schreibt richtigerweise:

    "Das Asylrecht wird dermaßen ausgehöhlt, dass nichts mehr von ihm übrig bleibt. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird gar nicht oder nur widerwillig praktiziert. Warum gibt es dann überhaupt ein Asylrecht? Den hohen Verwaltungsaufwand, den ein Asylantrag kostet, könnte man sich sparen. Nur die 'Dummen' unter den ablehnten Asylbewerbern – die sich ans Gesetz halten – lassen sich abschieben. Besonders weit bringt es, wer ohne Papiere kommt. Der erste Schritt, der nach Deutschland führt, besteht darin, das Recht eines jeden Staates zu ignorieren. Über die Verteufelung der Rückführung als menschenverachtender Zwangsmaßnahme der deutschen Verwaltung ist es seinen Protagonisten durch die Hintertür gelungen, ihre Vorstellungen über ein Einwanderungsland durchzusetzen: Jeder kann kommen und bleiben, der will." [FAZ, 20.05.2015, S. 1]

  12. Geh nach Israel, Öttinger! Dort kannst du versuchen, Multikulti zu kacken!

    Der Staat Israel ist vorbildlich rechtsradikal. Er lässt fast nur genealogisch oder genetisch geprüfte Sprößlinge des jüdischen Stammes einwandern. Auch die Grenzbefestigungen und der Küstenschutz Israels sind erstklassig. Eine Eurokratenbestie wie Öttinger würde in Israel als Kollaborateur von Multikriminellen festgenommen und wegen gemeingefährlicher Agententätigkeit in Sicherungsverwahrung genommen.

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