Lammert: AfD muss das Mandat der Wähler ernst nehmen

Bundestagspräsident Lammert lobt die "Konsenskultur" des etablierten Parteienkartells und mahnt die AfD-Abgeordneten, ihr Mandat ernst zu nehmen – obwohl dies die etablierte Politik seit langem nicht mehr tut. Scharfe Kritik übt er am Verhalten Frauke Petrys.

Von Redaktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. Man müsse von allen Abgeordneten erwarten können, ihr Mandat so ernst zu nehmen, wie es die Wähler erwarteten, sagte Lammert der "Welt" auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. Und das, obwohl sich die etablierte Politik ständig über das Volk hinwegsetzt. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt." Mit Blick auf die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "jagen", fügte Lammert hinzu: "Um einen aktuellen Anknüpfungspunkt zu verwenden: Ein Parlament ist kein Jagdrevier."

Lammert würdigte die "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. "Wir in Deutschland schaffen es, dass bei einem Thema wie Griechenland oder Flüchtlinge nach harten kontroversen Auseinandersetzungen am Ende breite parlamentarische Mehrheiten zugunsten der Regierungsposition entstehen, die noch über die Stimmen hinausgehen, über die die Koalition ohnehin verfügt", lobte der scheidende Parlamentspräsident. "Dafür zahlen wir aber auch einen hohen Preis. Wir befördern die Ambitionen einer alternativen politischen Gruppierung, die behauptet, ein wesentlicher Teil dessen, was die Bevölkerung bewege, komme im Parlament gar nicht vor", so Lammert. Immerhin gleicht das etablierte Parteienkartell ja auch einem Einheitsbrei, bei dem egal ist, wer gewählt wird, einzig AfD und Linke scheren hier aus. "Ich habe nicht die Befürchtung, dass diese Konsenskultur verloren geht, sondern ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."

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Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die kurz nach der Wahl aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetreten war und inzwischen auch die Partei verlassen hat: "Dieser Vorgang ist in der Parlamentsgeschichte beispiellos." Zwar habe man zwar immer wieder Austritte aus Fraktionen erlebt, und die müssten auch möglich sein, wenn es eine dauerhafte Diskrepanz zwischen den eigenen Überzeugungen und denen der bisherigen Partei- oder Fraktionsgemeinschaft gebe. "Aber dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten."

An seine CDU richtete er nach dem schwachen Wahlergebnis den Appell, den künftigen Kurs nicht allein nach Erhebungen zum Wählerwillen auszurichten. "Dabei zeigen Erhebungen, dass das, was die Wählerinnen und Wähler insgesamt erwarten, sich im Einzelnen oft wechselseitig ausschließt", so Lammert. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen." Lammert fügte hinzu: "Dass nach dem Wahlergebnis die CSU mindestens so viel Grund zum Nachdenken hat wie der CDU-Teil der Unionsfamilie, ist ja evident."

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35 Kommentare

  1. AFD muß das Mandat der Wähler ernst nehmen. Diese Aussage ist doch ein Witz. Die AFD ist doch gerade das Ergebnis dessen, was er jetzt selbst anmahnt, aber durch eine Mehrheit der Parteien im Bundestag sträflich vernächlässigt wurde. Mit dieser Aussage wird er auch nicht glaubwürdiger und es wird höchste Zeit, daß im Parlament auch mal die Erkenntnis reift, daß nicht alles nur aus Konsens besteht, insbesondere dann nicht, wenn dadurch Volk und Land gefährdet ist.

    1. Volksverächter wie dieser Lammert sind zu blasiert und zu sehr von sich eingenommen, um das überhaupt noch begreifen zu wollen! Es sind schlichtweg nur noch arrogante, abgehobene Volkserzieher, die sich für gottgleich halten und glauben, in anderen Dimensionen zu schweben!

      1. Ja aber mal ehrlich; als Satire ist es doch echt der Hammer :-))))

        Die haben alle die Worte "Wähler und Mandat" genau 1 Sekunde nach Wahlschluss vergessen ^^^^ ( 

  2. Diese Ermahnung sollte er wohl eher an die deutsche Bundesregierung richten, die diese Forderung meines Erachtens seit Merkel`s Amtszeit für jeden deutlich zu ignorieren scheint!

    Vor allem sollte eine Politik nicht nur das Mandat ernst nehmen, sondern auch die Menschen dahinter!

    In der europäischen Politik ist die Gewinnung von Mehrheiten in der Bevölkerung wohl eher bestimmt durch das Ignorieren derselben!

    Das heißt meiner Meinung nach, die Mehrheit und ihr Empinden wird einfach übergangen, indem man ihnen vorsagt, was sie zu denken haben!

    Und mittels political correctness wird ihnen verboten, das zu gedanklich vor sich zu artikulieren, was sie innerlich bewegt! Und zwar berechtigt bewegt!

  3. Da sind sie wieder die gespaltenen Zungen.Von der AfD verlangt der Systemling den Wählerauftrag ernst zu nehmen.Was ist mit der Ermahnung an das Merkelregime?

    Was das Jagen der Regierung betrifft so hat der Systemling die Äußerung des Sichmar in selbigem Zungenschlag geflissentlich überhört!

    Das nenne ich zweierlei Maß-oder Maas?

  4. Von den Medien wurde Lammert oft als Beispiel eines nahezu mustergültigen Parlamentspräsidenten dargestellt. Nicht erst seit diesen Äußerungen, denen zur Behandlung des Falles Steinbach, sowie eigenmächtiger Entscheidungen der Kanzlerin muss dieses schöne Bild ernsthaft in Frage gestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn der deutsche Bundestag die Interessen des Volkes vertritt, und nicht diejenigen einer einflussreichen Minderheit im Hintergrund! Leider muss man heutzutage nahezu jede von den Massenmedien bejubelte Maßnahme der offiziellen Politik ernsthaft und kritisch betrachten. (Bu-Wehreinsatz in Syrien, Ukraine-Krise / "Solidaritätsgesetz" dazu, Maut, NATO-Angelegenheiten, europäische Einigung auf deutsche Kosten, Eurorettungen dito usw. usf.) Der Bundestag einschließlich seines Präsidenten sollte mehr an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten!

    1. Wäre der Mann integer, bräuchte er nicht den Beistand der Volkserziehungsmedien! Über wen die nicht negativ berichten, der hat garantiert Dreck am Stecken!

  5. Auch Lammert ist eine Marionette gewesen.Er sollte sein üppiges Ruhestandsgeld genießen

    und den Mund halten.Wenn ich als Wähler der AfD von der Führung der AfD nicht ernstgenommen werde,dann wähle ich eben eine andere Partei,wo ich glaube …. ernst genommen …… zu werden.

    Lammert,machen sie sich keinen Kopf um die AfD,denn  die werden ihre Wähler nicht so beschei…. ,wie es ihre Partei die ganzen Jahre gemacht hat.

    Dieser ganzen Parteiendreck der letzten Jahre,muss erst einmal im Bundestag weggefegt werden.Was wir in Deutschland und in der Politik brauchen,sind Frauen und Männer,welche auch den Mut haben sich in erster Linie für Deutschland und seine Menschen einzusetzen und nicht für sich selber und für das Pack,was man hier so nett als Flüchtlinge betitelt.

    Herr Lammert,sie sind ein Ignorant des Wahlergebnisses,sonst würden sie das nicht der AfD raten,sondern ihren Parteifreunden in dem Parteienkartell.

    1.  

      Im Grunde tut er ja nur heucheln,

      das Volk im stillen mit gar meucheln.

      In der Truhe eine Kralle,

      bleibt er stets an Mammons Balle.

      So predigt er tagein,tagaus,

      weil er ist ja auch fein raus.

  6. Die Hauptbeschäftigung von POlitikern ist doch die Bevölkerung zu verkaspern und auszurauben. Dabei muntern sie sich noch öffentlich gegenseitig auf, derweil die Bevölkerung blöde glotzt.

  7. Lammert sollte schweigen. Seine Zeit ist abgelaufen.

    Auch er war ein Systemling, der das Wort Demokratie ausgehöhlt und missbraucht hat.

    1. Er war ein überzeugter Parteisoldat, wortgewaltig erscheinend, aber selten gegen seine eigenen Mitstreiter gerichtet, allenfalls gegen andere, was ja im Bundestag als Aufsicht nicht unbedingt förderlich ist. Je mehr man von der eigenen Zunft gelobt wurde, hätte man eigentlich merken müssen, wie abträglich dies für das persönliche Wirken sein kann und deshalb wäre es schon lange an der Zeit einen Parteiunabhängigen in dieses Amt zu berufen oder es einfach aufzugeben, denn in seiner Wirkung ist es eigentlich ohne Nutzen für Volk und Vaterland. Solange der Bundestag mit seinen Repräsentanten von der Bundesregierung kontrolliert wird und nicht umgekehrt, kann man auf dieses Konstrukt verzichten und daran hat auch ein Präsident dieses Hauses keinen unerheblichen Anteil daran und das war die größte Schwachstelle in seiner Amtszeit.

      1.  

        Das Casino braucht halt nen Wirt,

        der mit allen ist liiert.

        Schöne Reden,große Fress.e,

        damit es steht dann in der Presse.

        Die AFd jedoch hat's schwer,

        weil die behandelt er nich fair.

  8. Ja, ja, Hr.Lammert ! 

    Ist ja nichts neues, das man sich alles schönreden kann. Und genau das passiert seit Jahren im Deutschen Bundestag.

    Und, das die Themen wie Griechenland und sogenante Flüchtlinge ( die keine sind, denn es sind 99,5% Wirtschafts-Migranten) nicht hart diskutiert wurde, ist eine Lüge – Fake News. 

    Denn was die Merkel Regierung besonders gut kann, sind unangenehme Themen kaum oder erst gar nicht ansprechen oder noch besser – " schönreden".

    Lammert soll endlich einfach seinen Mund halten, denn er war auch immer ein Lobbyist der Mächtigen .

  9. Ja, das Land ist nicht mehr zu reten…..

    ….aber es gibt vielle möglichkeiten dies zu realiesieren, nur fehlen deutsche Patrioten mit Eier in der Hose !!!

  10. Diese sogenannte "Konsenskultur" hat das deutsche Volk mit Sicherheitsverlust (Mord,Terror, Vergewaltigung, Raub) Ordnungsverlust, Kulturverlust, Überfremdung und den  bedrohenden Invasor in seiner Nachbarschaft, völlig unzumutbar zu bezahlen. Das was der Herr Lammer so "niedlich"  als "Kultur" bezeichnet ist in Wahrheit ein Verbrechen gegen Volk und Land.

  11. lammert du kackvogelvorsitzender aller kackbratzen im bundestag,du bist nicht vom volk gewählt , sondern nur von parlamentariern die keine legitimation besitzen , dich in unserem namen sprechen zu lassen, also halt die fresse du mitglied des herschenden packs.

  12. Lammert lobt die Konsenskultur im Bundestag – also in klaren Worten: die gegenseitige Archkriecherei. Ohne Opposition hat man immer eine Konsenskultur. Das macht Spaß und füllt den eigenen Geldbeutel. Denn was ist dem Establisment lieber als Konsenskultur. Keiner stört die Lobbygeschäfte und alle sind glücklich. "Die AfD solle bitte so freundlich sein und uns dabei nicht stören".Soll das die Konsenskultur sein. Ohne eine Konsenskultur werden wohl einige Politiker übrig bleiben, die nicht zu Millionären wurden. Das wäre natürlich sehr schade. Wie können die Menschen nur neidig sein, die zur Suppenküche gehen -, die haben doch ihre Suppe.

  13. Lammert – Merkel – Voßkuhle , dieser Dreier war nicht selten gemeinsam unterwegs.

    Seither weiß ich Bescheid, wer die wahren Freunde der Demokratie sind.

  14. Ich denke es wird keine Zeit mehr bleiben um abzuwenden was um Kommen ist. Als das "größte Experiment der Geschichte " wurde es bezeichnet und es wird Krieg geben. Einen Krieg in den Straßen, dem erst die Deutschen Menschen und dann die Europäer für ihre Feigheit mit dem Leben bezahlen werden, denn wir sind zersetzt vom Zeitgeist nicht mehr wehrhaft.

  15. Dieser Antidemokrat nennt Konformitäts- und Abnicker-Verein beschönigend und sinnentstellend: Konsens-"Kultur". Unkultur als "Kultur"?

    Ohne echte Opposition und ohne Gewaltenteilung haben wir keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur.

     

  16. Noch eine Richtigstellung zur Realitäts verdrehenden Wortspende des Herrn Lammert: Die AfD ist in den Bundestag ausschließlich deshalb gewählt worden  w e i l  sie den Wählerwillen, im Gegensatz zu den Altparteien, sehr ernstgenommen hat. Ganz im Gegenteil der Wählerwille wird von den Altparteien mit Füßen getreten und jederzeit wird betont wie froh man ist keine Volksentscheidungen berücksichtigen zu müssen. Also wenn Herr Lammert konstruktive Absichten hätte müßte er die bisherigen und leider immer noch jetzigen Bundestags(alt)parteien ermahnen.

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