Koalitionsverhandlungen: Die FPÖ wird kein leichter Gesprächspartner

Schon einmal ließ man sich von der ÖVP über den Tisch ziehen, was zur Spaltung der Partei führte. Diesen Fehler will man seitens der FPÖ nun nicht mehr machen. Allerdings gibt es auch noch andere Optionen für eine Regierungsbildung.

Von Michael Steiner

Die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz angestrebten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ werden kein Honigschlecken. Das haben FP-Chef Heinz-Christian Strache und FP-Generalsekretär Herbert Kickl deutlich gemacht. Aber auch die ÖVP hat ihre Punkte, die sie auf jeden Fall einbringen will. Während Kurz auf rasche Verhandlungen drängt, sieht Strache hierbei jedoch keine Notwendigkeit, sich unter Druck setzen zu lassen.

Doch für die FPÖ ist klar: Eine Regierungsbeteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch möglichst viele ihrer Vorhaben umsetzen kann. Dass dies gelingen wird, davon gehen viele Beobachter aus, zumal die SPÖ unter Christian Kern eher nicht den Juniorpartner eines Bundeskanzler Kurz spielen wird und auch die ÖVP weiß, dass es noch die Alternative Rot-Blau gibt – wenngleich diese in der SPÖ ebenfalls höchst umstritten ist.

Kurz, der "neu regieren" will, hätte allerdings noch eine andere Option: Eine Allparteien-Regierung mit freiem Spiel der politischen Kräfte. Oder aber eine Koalition aus den drei größten Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ), die so eben auch variable Mehrheiten bilden könnten, anstatt zu eng in ein Koalitionskorsett gezwungen zu sein. Solche Regierungen sind beispielsweise in der Schweiz oder Skandinavien nicht unüblich.

Ein anderes Szenario hat SPÖ-Obmann Kern kürzlich ins Spiel gebracht: Eine ÖVP-Minderheitsregierung, welche dann genauso mit SPÖ, FPÖ, Neos und der Liste Pilz variable Mehrheiten bilden könnte. Zudem könnten so auch SPÖ und FPÖ – ohne Koalition – Dank einer eigenen Mehrheit (und ggf. mit Unterstützung von Neos oder Pilz) Gesetze durchbringen, welche mit der ÖVP nicht machbar wären.

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Es wird auf jeden Fall noch interessant, was die Bildung der neuen österreichischen Bundesregierung betrifft. Während viele Menschen in Österreich auf die Bildung einer schwarz- bzw. türkis-blauen Regierung hoffen (und vor allem die Linksextremen, wie schon damals als es die erste schwarz-blaue Regierung gab, Proteste ankündigten), hätten natürlich auch die anderen Varianten durchaus Charme – und wären wohl auch demokratischer als eine Koalitionsregierung.

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7 Kommentare

  1. Ja, hoffentlich läßt die FPÖ sich nicht übern Tisch ziehen, denn es muß endlich was passieren was die Massen -Einwanderung stoppt. 

     

    1. Auf der einen Seite gibt es in der Blau-Blau-regierung einen erfahrenen Politiker mit Lebenserfahrung und auf der anderen Seite jemanden, der in der Sturm und Drang-Zeit ist. Frage wer sich da wem anpassen wird. Das Gerede,  ist der eine zu jung, der andere zu alt. Kann gut gehen oder auch nicht. Ist ein Experiment denken die, die meinen, daß man auch in der Politik Lebenserfahrung braucht. Gibt kaum eine Arbeit, die man ohne Erfahrung bewältigen kann. Schon garnicht so eine. O.k. vielleicht funktioniert es. Wären in einer Firma ältere Angestellte  und es kommt ein junger Mensch dazu, so hat der sich den Älteren anzupassen, nicht umgekehrt. Wünschen wir H.C. gute Nerven. Muß sich halt vorstellen, daß er seinen Sohn jetzt als Chef hat. Kann jeder selbständig arbeiten, besteht Hoffnung, daß alles gut geht. Nur vielleicht ist da überhaupt etwas ?geplant.Warum änderte Hellblau seine Einstellungen? Muß da doch ein Grund sein. Aus Verehrung zu H.C. sicher nicht nur. Wollten welche im Hintergrund diese Koalition. Wer, warum??

  2. “Nachtigall ich hör dich Trapsen”!

    Einem Strache und der FPÖ ist sehr wohl bewusst mit wem Er sich ins Bett legen soll.

    Das es sich hier nicht nur um einen Meisterplagiaten handelt, der seit 2016 bewusst alle wichtigen Themen der FPÖ übernommen hat beweist das vom Falter veröffentlichte Liste Kurz Strategiepapier “Grundlinien Wahlprogramm” in welchem unter Punkt 1 steht – FPÖ Themen, aber mit Zukunftsfokus!

    Vor der seltsamen Wandlung zum Patrioten im Jahre 2016 hörte man von Kurz nämlich noch ganz andere Dinge, wie zB: Der Islam gehört zu Österreich, oder Er fordere die Einwanderung über einen anderen Weg – Wenn wir Menschen nach Europa bringen, dann sollten Wir sie mit sogenannten “Resettlement Programmen” direkt aus den Krisenregionen holen” (was soviel bedeutet wie Sie einfliegen)

    Wen das jetzt bekannt vorkommt dem wird aufgefallen sein, dass schon vor Ihm Merkel wie die EU ins selbe Horn blasen. Nicht umsonst waren Merkel (Gartulierte noch am Wahlabend telefonisch) sowie Juncker (küsste den Basti ganz fest und feucht) hellauf begeistert über die von den ÖSTERREICHERN GETROFFENE Entscheidung!

    Aber noch ein anderer Player der Uns gut bekannt ist, ist mit Kurz hier ebenfalls auf einer ähnlichen Linie – George Soros, welcher im Jahre 2016 an die EU folgende Forderung stellte. “Die EU muss die Kontrolle über ihre Grenzen zurück gewinnen. Es gibt kaum etwas, dass die Bevölkerung mehr fürchtet als Szenen des Chaos (Er muss es ja wissen). Die EU muss eine große Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf eine sichere und geordnete Weise. Das wäre für die Öffentlichkeit akzeptabler”!

    Wen diese Gleichschaltung nun doch etwas wundert, dem kann ich nur versprechen, es wird noch besser. Soros ist nämlich Mitbegründer und Finanzier der Denkfabrik “European Council of Foreign Relations” dessen Mitglied, na ihr ahnt es schon, Sebastian Kurz ist!

    Fazit:

    Die Verlockung einer Regierungsbeteiligung mit der umgefärbten ÖVP könnte sich daher für Strache als nicht zu verdauender Brocken erweisen, wenn die Falle erst einmal zugeschnappt ist.

    Von der Bevölkerung wilkl ich hier gar nicht mehr sprechen. Sie ist in dem Glauben gelassen worden, durch ihre demokratische Entscheidung eine große Wende in Österreich erreicht zu haben.

    Ein strategisches Meisterstück!

  3. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten !

    Sollte das in Österreich etwa anders sein ??

     

    Marionetten der Globalisten : Nur einige Namen :  Merkel, Macron, Schulz, Juncker – wahrscheinlich auch Kurz –  Viktor Orban nicht mehr ! 

    Wenn Strache mit Kurz keine glasklare Migrationspolitik zunächst vereinbaren und später auch durchsetzen  kann, soll er von einer Koalition mit der ÖVP oder anderen Umfallern die Finger lassen; denn wir haben ein Problem,  dessen Lösung keinen Aufschub duldet !

  4. Wäre Sebastian Kurz ein echter Patriot, hätte er sich der orientalischen oder stalinistischen Vereinnahmungszeremonie des Schlächter-Karls-Preis-Akzeptors Juncker ganz entzogen: de.sputniknews.com/videos/20171024318002965-juncker-kuss-sebastian-kurz/

    Die FPÖ wird noch manche Überzeungsarbeit leisten müssen. Ohnehin kann eine Entbuntung nachhaltig nur gelingen, wenn (in Österreich) zumindest ein bis zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen die multivergewaltigenden Invasoren tagtäglich kämpfen, bewusst und wo möglich und organisiert. Muss man Fremdlinge in einem Stadtpark oder gar in einem Mietshaus dulden? Vergraulen erspart den Sozialbehörden, der Polizei, der Justiz und den Schullehrern sehr viel Arbeit.

    1. Wenn die Asylverfahren rechtlich aufgearbeitet werden wird sich auch in Österreich herausstellen, daß ein Großteil davon rechtlich als nichtig anzusehen ist.

  5. Sie Duzen sich schon, zwei, die sich gesucht und gefunden haben – wird die Zeit noch zeigen !?

     

    Auch interessant : Kronen Zeitung : 

    Zwei Jahre alte Tochter ermordet( Hamburg): Vater (aus Pakistan) sollte schon vor Jahren abgeschoben werden

    Aber nachdem er eine Familie gründete und untertauchte, danach Widerspruch gegen seine Abschiebung einlegte – durfte er auf einmal wegen der "familiären Bindung" vorerst NICHT mehr abgeschoben werden.

     

    Leute, das ist doch alles nicht mehr zu glauben- was hier abgeht !

     

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