Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Von Ernst Wolff

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.   

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Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

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24 Kommentare

  1. Bei allem Respekt, der Autor hat die Strategie der Finanzwirtschaft nicht verstanden.

    Denn die Banken denken im Traum nicht daran, ihre Aktien an den Industrien Kataloniens aufzugeben, denn damit stehlen sie als Hauptaktionäre die Wertschöpfung der Gesellschaft.

    Sie verlegen nur den offiziellen Firmensitz, um weiter die EZB anzapfen zu können, das ändert ja aber nichts an ihrem Partizipieren an der katalanischen Wirtschaft. Die nehmen schlicht alle Vorteile mit und umgehen so die Regelungen des EU-Parlamentes.

    Von einer Zusammenarbeit mit der EU gegen Katalonien kann da überhaupt keine Rede sein.

    Tatsächlich löst das Kapital mit der Unabhängigkeit Kataloniens die Industrie aus Spanien heraus, damit sie nicht über Steuern den Spanischen Sozialstaat mitfinanzieren muß und diese Gelder als Dividende nun selber einstecken muß.

    Das Kapital verarmt so Spanien.

    Um dies umzusetzen hat übrigens der Wallstreetbanker Soros die Separatisten in Katalonien über seine Open-Society-Stiftung mit fünfstelligen Geldbeträgen unterstützt, woran man sehen kann, wo die Interessen des Kapitals liegen.

    1. Eine Soros-Finanzierung ist nicht immer Kriterium. Langfristig entscheidend in Katalonien war das brutale Niederknüppeln von Hunderten Menschen die ihr Recht auf freie Wahl umsetzen wollten. Katalonien war Exempel für den Umgang der Machthaber mit Freiheitsbewegungen.

      1. Wann muß das Kapital denn mehr von der Dividende an der in Katalonien konzentrierten spanischen Industrie abgeben – wenn die Unternehmensgewinne  über Steuern zur Finanzierung des spanischen Sozialstaates herangezogen werden, oder wenn nur der katalonische Staat finanziert werden muß?

        Kurios: Mit dem Niederknüppeln der Separatisten in Katalonien kämpfte die spanische Polizei gegen die Bankster.

        Die oberflächliche Bevölkerung hingegen sieht nur das Blut und zieht den indifferenten Schluß, die Schläger müssen also im Unrecht sein.

        Blut als propagandistische Waffe des Kapitals zur Emotionalisierung. Emotionen schalten Ratio aus.

        1. Das Beurteilungskriterium ist das Niederknüppeln von Hunderten Menschen, die einem demokratischen Recht nachkommen wollen.

          Materielle Vorteile sind bei der Beurteilung zweitrangig.

          1. Die Katalanen haben das Völkerrecht politischer Selbstbestimmung – da haben Sie Recht.

            Nicht hingegen haben Sie das Recht die Spanier um ihre für die Finanzierung des Staates entscheidende Industrie zu bestehlen.

            Die ethisch- wie völkerrechtlich legitime Lösung sähe also so aus, dass die Katalanen zwar in die Unabhängigkeit gehen dürfen, jedoch die spanische Industrie auf spanisches Territorium verlegt wird.

            Dies hingegen will das Kapital nicht, welches sich der Aktienmehrheit der Industrie bemächtigt- und damit die Kontrolle über die Wahl des Standortes gesichert hat.

            Kontrolle über die Produktionsmittel durch das Kapital – dies kritisierte bereits Karl Marx.

            Die spanische Regierung sollte diesen Fehler korrigieren, die Industrie verstaatlichen, wie es Hugo Chavez machte, nach Spanien zurück verlegen und dann die Katalanen in die Unabhängigkeit ziehen lassen.

          2. @Richard

            Das ist graue Theorie. Inwieweit sind die Industrie in Kroatien oder im Kosovo zurück nach Serbien verlegt worden oder die Industrie der Krim in die Ukraine.

      2. Die Katalanen haben ein Recht auf Abspaltung, dies sehe ich ganz genau so! Sollten sie es tatsächlich schaffen, sich aus dem Würgegriff Rajoys zu befreien, könnte dies eine Präzedenzfall werden, den es für die EU zu verhindern gilt!

  2. Ein Beispiel mehr, an dem die totalitäre und antidemokratische Allmacht der Internationalen Finanzindustrie zu sehen ist. Die Finanzindustrie mit ihren vielen gekauften Zuspielern ist das zentrale Problem,das der Freiheit der Menschen und Völker entgegensteht.

  3. bürgerkrieg vorprogramiert, der lissabon vertrag wird dann greifen , ausländische eu truppen mit tötungsrecht könnten nach katalonien ,ganz nach dem gesetz, versendet werden.

  4. Und wer kontrolliert die Finanzindustrie? Die sind schon lange die Marijonetten des Geldadels und müssen nach deren Pfeife tanzen, und da passen solche Abspaltungstendenzen nicht in die globalen Machtbestrebungen zur Ausbeutung des Globus, denn wo kommen wir den hin, wen sich ein Land weigert über seine Resourcen selbst zu bestimmen, das geht ja garnicht und deswegen müssen nun ihre politischen Lakaien weltweit diese Entwicklung stoppen und wenn es sein muß auch mit härtesten Mitteln, denn für was hat man den Unterstützungsbemühungen investiert, wenn es doch keinen Sinn macht.

    1. Und wie sieht's im sauberen Deutschland aus…gerade gelesen das Niedersachsens AFd-Chef Hampel eine Hausdurchsuchung hinter sich hat..angeblich wegen Betrugs…so kurz vor den Wahlen…ein wahrer Schelm..wer böses dabei denkt.

       

      In Hannover is was los,

      da ham die Fascho's dicke Hos.

  5.  

    Jammerschade wäre das Auseinanderbrechen Spaniens

     

    Es läßt sich zwar nicht sagen, ob die Bewohner Iberiens eine natürliche Nation wie etwa die Griechen oder wir Deutschen bilden, da sie von den Römern romanisiert worden sind, aber historisch ist Iberien durchaus zu einer Nation gewachsen. Deren Grundlage der gemeinsame katholische Glaube und der jahrhundertelange Abwehrkampf gegen die teuflischen Mauren bilden. Auch war die Schaffung des spanischen Einheitsstaates, durch die Ehe der kastilischen Erbtochter Isabella und Ferdinand II. von Aragon, sehr segensreich für Spanien und verschaffte diesem die nötige Kraft, um die Vormacht Europas zu werden und sein Weltreich zu begründen. Eine Abspaltung einzelner Landesteile aus schnöden Wirtschaftsgründen erscheint daher ziemlich unsinnig. Doch dürfte es der Zentralregierung schwer fallen diese zu unterbinden, wenn sich der Wunsch dazu gar zu sehr in den Köpfen der dortigen Bevölkerung festgesetzt hat. Vielleicht hilft es aber dem entsprechenden Landesteil mehr Eigenständigkeit einzuräumen.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. Selbständigkeit ist vor allem wirtschaftliche Selbständigkeit, und zwar deshalb, weil von Natur aus das Arbeiten und Wirtschaften die tragende und nährende Substanz allen Daseins ist. Ein paar dürre Paragraphen aus einem Parlament (z.B. dem katalanischen) haben kaum Wirkung, auch dann nicht, wenn eine starke Armee dahinter steht (was in Katalonien nicht der Fall sein dürfte), um sie durchzusetzen; Soldaten allein nähren nicht (sondern müssen versorgt werden), Waffen produzieren nichts (sondern müssen produziert werden) und bauen nicht auf (sondern zerstören eher).

    Bei Versorgungskrisen kommt es tendenziell zu Frust, Wut und Aufständen, weshalb Aushungern von außen her ein altes Mittel der Manipulation ist (das aber z.B. gegen Syrien weitgehend versagt hat).

    Vor allen parlamentarischen Unabhängigkeitserklärungen ist daher die ökonomische Unabhängigkeit (Autarkie) vorzubereiten: Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion? Rohstoffe? Bodenständige Energie? Handwerk? Industrie? Finanzwesen? Ist das alles in Bürgerhand? Im Eigentum örtlicher patriotischer Familien und örtlicher bürgerlicher Genossenschaften? Ist eigenes Geld einer eigenen Währung zur Ausgabe bereit?

    Bei Katalonien sind außerdem die seit langem zur "Unabhängigkeitsbewegung" fließenden "Hilfen" von Ölscheichs und von Soros verdächtig, als wollten diese einen besonderen Brückenkopf auf europäischem Boden errichten. Siehe auch: eussner.blogspot.de/2017/08/das-waqf-al-andalus-aktualisierter.html

    Auch die Türkei strebt nach Unabhängigkeit von der Verwestung, weshalb Erdogan bei produktiv arbeitenden Türken sehr beliebt ist; viel willentliche gemeinschaftliche Solidarität ist weiterhin erforderlich, um den propagandistischen und wirtschaftlichen Druck der westlichen Blutsauger abzuwehren, z.B. denjenigen auf die Währung: boerse.ard.de/anlageformen/devisen/tuerkische-lira-unter-druck100.html (niedriger Kurs: viel billige Arbeit fürs Ausland, wenig teure Gegenleistung aus dem Ausland; eine Art von Versklavung.)

    1. Ergänzung zum letzten Absatz: Wenn die westlichen Blutsauger nicht durch durch Aufkauf (Dividenden) und "Fremdkapital" (aufgedrängte Anleihen) ein Land und seine Unternehmen plündern, dann tun sie es mit Druck auf dessen Währung. Eine Abwehr ist schwierig, geht nur mit viel Autarkie (inkl. Rohstoffe), Bürgereigentum an Produktionsmitteln und einer kampfbereiten Armee unter souverän-volkseigenem (nicht Nato-) Kommando.

  7. Wie auch immer gilt mein folgender Spruch: 

    Verwechseln wir bitte nicht unseren vom Konzern-Kapital erlaubten Freiraum nicht mit Freiheit,denn der erlaubte Freiraum ist nur ein Knast ohne Gitter der mit Freiheit nichts zu tun hat, aber die Kunst zu beherrschen sich Unabhängig zu versorgen ist die wahre Freiheit.Wir, das sind über 90% der Weltbevölkerung, dürfen nicht von Freiheit reden, da über 90% der Weltbevölkerung Lohnabhängig sind,was gleichbedeutend ist mit Versklavung durch Lohnabhängigkeit.

     

     

    1.  

      Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

       

      Eine Demo wie am Wochende in Spanien die zu Prpaganda zwecken gestartet wurde, um zu manpulieren. Wer steckte hinter dieser Demo und wer gab die Mittel dafür? 

       

      Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,ob für eine Demo oder den Weg zur Arbeit, sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher  ausgeliefert. Die Infrastruktur der Macht, die heute mittels Handy durch die Überwachung von dem selben, bis ins Private hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

       

       

       

  8. Mainstream Medien betreiben Stimmungsmache und politische Agitation gegen die Separatisten.

    Angeblich sind die meisten Katalanen gegen eine Abspaltung

    Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen Abspaltung Kataloniens
    350.000 Menschen ziehen durch Barcelona
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/barcelona-unabhaengigkeit-katalonien-referendum-demonstration-mariano-rajoy

    Das Gegenteil ist aber wahr. Die allermeisten wollen sich abspalten:
    September 2012 1,5 Millionen Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit und Abspaltung Kataloniens
    http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzkrise-in-spanien-mehr-als-eine-million-katalanen-demonstrieren-fuer-ihre-unabhaengigkeit-1.1465438

    Die EU muss endlich die Katalanen unterstützen. Schließlich hatten sie auch die Schottischen Nationalisten bei ihrem Referendum tatkräftig unterstützt und außerdem hat die EU Kosovos Unabhängigkeit und Souveränität anerkannt!

    Zudem haben die EU-Technokraten Gibraltars Annexion an Großbritannien akzeptiert und sogar die Annexion der Falklandinseln an Großbritannien unterstützt obwohl fast alle Staaten Lateinamerikas diese Annexion bis heute völlig zu Recht nicht anerkennen, denn die Annexion der Falklandinseln war völkerrechtswidrig!
    Juncker und sein gesamtes EU-Kommissions-Stab müssen endlich sich einmischen. Rajoy dieser brutale Möchtegern-Franco gehört sofort abgesetzt!

  9. Erschreckend, das eine angeblich "alternative Nachrichtenseite", hier, die Fake-News der MSM verbreitet, denn das waren keine "katalonischen Demonstranten, die gegen die Unabhängigkeit sind", sondern von Rajoy, in hunderten von Bussen, herangekarrte Spanier, welche für die MSM eine inszenierte Vorführung lieferten und sich als Katalanen ausgaben, die gegen die Unabhängigkeit wären.

    Und genau wie da, war auch die vom Westen inszenierte "Demo", gegen Putin, so billig, das man sich fast fremdschämen mußte. Jeder der von den MSM befragt wurde (ob in Spanien oder Russland) erzähle den selben auswendig gelernten Text. Aber noch peinlicher war, das die Texte so stupide waren, das es noch nicht mal für RTL2 gereicht hätte.

     

     

     

    1. @EmmaNichts, die Katalanen sind eingeknickt (noch bevor es richtig losging), was sich seit Tagen (leider) schon abgezeichnet hatte.

      Die Niederlage ist so groß, das man von Seiten der spanischen Regierung schon Neuwahlen ankündigt und befehlt das Puigdemont "abgewählt" werden soll ! Also eine Entmachtung, der einer demokratisch gewählten Regierung – wahrer Faschismus, wahre Diktatur! Und mich würde es nicht wundern, wenn es dabei nicht bleibt, sondern noch Schauprozesse abgehalten werden. Gegen 100te von Bürgermeistern usw. läuft ja sowas wohl schon!?

       

       

  10. Es gibt wohl eine Seuche der Zeit und diese heißt: Naivität!
    Wie kann man den nur glauben, mit ein bißchen Volksabstimmung und Parlaments-Trara könnte man einen neuen Staat aus der Taufe heben? Dann kriegt das Volk Haue-Haue von der bösen, bösen Polizei und am folgenden Tag geht man auch noch deswegen bei der EU betteln. Dann deklariert man seine Unabhängigkeit, nur um sie auch gleich wieder auf Eis zu legen. Abgewählte Oberspacken aus Deutschland, wie uns' Sigmar Gabriel AKA "Siggi Stardust", legen dann noch einen drauf, indem sie allen Ernstes behaupten, man kann das alles nur am Verhandlungstisch lösen…
    ALLES BULLSHIT!
    Wo in der Historie hat sich je ein Staat neugegründet, ohne Blut, Schweiß und Tränen? Die Polizei Kataloniens hinter sich bringen, das Militär genauso, Grenzen dicht und ad hoc Separation! Da mit sofortiger Wirkung das neue Staatsrecht gilt, muß man sich der Gerichtsbarkeit in Madrid kein Jota mehr unterwerfen. Der neue Staat ist dann ab sofort kein Mitglied der EU mehr und damit auch nicht mehr an Weisungen, Gesetze und sonstiger Gängeleien von dort gebunden.
    Die Frage ist, ob die Katalanen tatsächlich im Stande sind der europweiten Pest der Dekadenz den Kampf anzusagen und für ihre neue Freiheit auch die damit zwangsläufig verbunden Unbilden hinzunehmen bereit wären. Schaffen sie das nämlich nicht, ist diese Katalonien-Nummer nur ein schlechter Witz und ein nachhaltiges Lehrstück für alle, die immer noch daran glauben, daß man aus diesem EU-Knast jemals ausbrechen kann.
     

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