Grüne: Größerer EU-Haushalt statt Eurozonenbudget

Der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer will mehr Geld für den EU-Haushalt, anstatt Macrons Eurozonenbudget. Doch auch so soll Deutschland mehr zahlen.

Von Redaktion

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts gefordert. "Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post". "Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss", sagte der Europa-Abgeordnete. "Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind", erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche "bei Weitem" nicht aus.

"Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen", sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen.

Deutschland ist jedoch schon jetzt der weitaus größte Nettozahler beim regulären EU-Haushalt. Im Jahr 2015 waren es beispielsweise 14,3 Milliarden Euro, die aus Deutschland mehr überwiesen wurden als zurückflossen. Pro Einwohner liegen nur Großbritannien, die Niederlande und Schweden höher. Insgesamt zahlte die Bundesrepublik 24,28 Milliarden Euro in den EU-Topf ein. Eine Erhöhung des EU-Budgets um den von Bütikofer vorgeschlagenen Satz würde bedeutet, dass die Deutschen vier Milliarden Euro mehr bezahlen sollen, davon aber wahrscheinlich maximal 1,5 Milliarden Euro zurückfließen werden.

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16 Kommentare

  1. Meiner Meinung nach ist doch klar, warum alle immer mehr fordern. Bei einem BIP von ca. 3,2 Billionen (3.200 Milliarden €) geht doch immer noch was! Frage ist nur, warum ist der BRD-Haushalt, aus dem Infrastruktur, Sozialleistungen, Zuschüsse zu den vorher geplünderten Rentenkassen, Beamte usw. finanziert werden, 2017 nur 321,9 Milliarden gross ist. Wo bleiben die anderen ca. 90%? Geht der Rest komplett an die Besatzungsmächte VSA, GB, F sowie Israel, Türkei, Nato und NGOs? Warum ist nicht mehr Geld für deutsche Hilfsbedürftige, Familien, Rentner da? Warum verrotten Schulen, Brücken, Strassen? Da bleibt im Parlament noch viel zu tun und zu hinterfragen für die AfD?

  2. Macron ist ein Rothschildmann und die Grünen leben in der antideutschen Weltanschauung, man müsse den Deutschen die Erträge ihrer Arbeit und Innovationsleistung wegnehmen und an das Ausland verteilen.

    Im moralischem Sinn sind dies beides Diebe.

    Diebe gehören aber nicht an die Regierung, sondern ins Gefängnis.

    ————————————————-

    Umgekehrt:

    Das Bruttoinlandsprodukt der BRD ist das höchste, dass Deutschland je hatte – von der Zeit des Armin dem Cherusker bis heute.

    Es reicht aus, um…

    …die Renten zu erhöhen, das Renteneintrittsalter abzusenken, Mindesrenten von 1050 € einzuführen und

    …bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 € einzuführen und

    …den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Altenheimen zu beenden und

    …biologische Landwirtschaft zu betreiben und

    …jedem Bürger sein Eigenheim zu bauen und

    …Kinderarmut in D zu beenden.

    Dies alles wird aber nicht gemacht, da Banken, Unternehmer und Politiker den Deutschen ihre Wertschöpfung stehlen.

    Deutschland braucht eine Revolution gegen die Diebe!

    1. @ Richard

      Buchtipp: Der Wettbewerb der Gauner, von Hans Hoppe

      Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft, von Andreas Tögel.

      Aber 76 % der Deutschen haben mit Blankovollmacht (Wahlkreuz) darum gebettelt, dass alles so weitergeht….

  3. ok mal so gesagt:

    scheiss auf kohle wenn man dafür sicherheit und investitionen absichert, bei gleichzeitigem ausgleich in die sozialsysteme , damit nicht eine 2 klassengesellschaft entsteht, bei dem der kleine mann abgehängt wird, und die finanzindustrie und große unternehmen gemästet werden. aber da es die regel ist, daß der kleine mann blutet und die fetten fetter werden, durch zinslose kredite die sparguthaben des kleinen mannes entwertet werden,kann ich zu so etwas nur NEIN sagen.

    wieder etwas , wo man zu MERKEL danke sagen muß, wegen ihrer ach so guten politik. ich sag nur raus aus nato und eu, und rein ins vergnügen.

    1. @ Dauernörgler:

      Jede Demokratie ist eine Zweiklassengesellschaft. Jene die arbeiten und die, die schmarotzen. Dabei haben die Schmarotzer das Monopol auf Gesetzgebung, Rechtsprechung Steuereintreibung, und Information (Amtsgeheimnis). Probier mal Informationen über die Finanzen einer Partei zu bekommen, obwohl die Parteiförderung jedem Steuerzahler per Gesetz geraubt wird. Der Paragraph für Bestechung gilt ja auch nicht für Politische Parteien.

      1. Beschäftigen sie sich einmal mit den demokratischen Verhältnissen in den europäischen Nationalstaaten vor der EU, dann wissen sie wie die Demokratie wohlfahrtsstaatlich funktionieren kann. Tatsache ist jedenfalls, daß bisher ausschließlich das demokratische  System eine breite Wohlfahrtsgesellschaft ermöglicht hat. Spektakuläres Beispiel hiefür ist der Vergleich BRD und DDR. In der DDR haben  die deutschen Tugenden und die Schaffenskraft der Menschen nicht ausgereicht die Menschen am systembegründeten Wohlstand der Funktionäre teilhaben zu lassen. Die DDR war eine dem sozialistischen System geschuldete 2 Klassen Armutsgesellschaft. In einer demokratischen "2 Klassen" Wohlfahrtsgesellschaft leben hingegen a l l e recht gut auch jene die nichts dazu beitragen.

  4. Was meinten der mit : "Es müssen sich an den "Gemeinschaftsinvestitionen" auch andere Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind." ???

    … etwa Arabische, Asiatische, Russische ?

     

    1. @Mona Lisa

      Es sind sicher die EU-Staaten gemeint, die aus guten Gründen ihre eigene Währung behalten haben wie z.B. Tschechien, Ungarn, Polen……..

      1. ja, das könnte man vermuten. Allerdings stellt sich bei diesen Ländern die Frage mit was die investieren sollen könnten, sind sie doch selbst auf EU-Hilfen angewiesen.

        1. Wer weiss schon, ob die Länder mit eigener Währung wirklich auf EU-Unterstützung abgewiesen sind? Aber wenn Brüssel zuteilt, weil man glaubt, sich die Empfänger so gefügig machen zu können, dann nimmt man natürlich. Dafür spricht m.E., dass Polen und Ungarn ja mächtig Druck gemacht bekommen. Denn beide parieren ja nicht richtig.

  5. Die doppelte Brüsseler Fessel

     

    Mit Ausnahme Rußlands sind fast sämtliche Staaten Europas mehr oder weniger Vasallenstaaten der VSA und als solche in deren Vasallenbund NAVO – der in etwa dem Rheinbund Napoleons entspricht – zusammengefasst; und es ist kein Zufall, daß zu Brüssel NAVO und der EU-Moloch hausen; man spricht hier gerne von der doppelten Fessel Deutschlands: Die NAVO fesselt es militärisch und politisch und wirtschaftlich ist es durch den EU-Moloch gebunden. Hier aber ist das Spielgeld Euro von großem Nutzen, denn dank diesem und der damit verbundenen schamlosen Ausplünderung Deutschlands durch das Ausland wird sich nun das deutsche Volk der Brüsseler Fesseln bewußt und da es durch das Spielgeld seine Ersparnisse verlieren wird, vertraue ich hier auf das Dichterwort Lucans: „Da zeigt sich, dass nur die Liebe zum Gold keine Furcht vor Mord und Totschlag kennt; Gesetze werden ohne Protest missachtet und entwertet, und gerade das Verächtlichste, was es gibt, der Besitz, führt zum Streit.“

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. Die Grünen ergreifen jede Gelegenheit nach mehr Geld zu schreien. Unzählige Parasiten werden damit gefüttert. Der vorgeschobene meist humanitäre Grund ist nebensächlich!

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