Diverse Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die EZB-Anleihenkäufe wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Von Marco Maier

Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank steht immer wieder in der Kritik. Einerseits deshalb, weil es laut vielen Juristen gegen die Regeln der Eurozone verstößt, andererseits auch deshalb, weil es den eigentlichen Zweck – nämlich die Ankurbelung der Wirtschaft im Euroraum – nicht erfüllt (siehe auch: "EZB-Geldschwemme: Wer verkaufte die Bonds – und wohin floss das Geld?")

Eilanträge, welche eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Anleihenkaufprogramms führen sollten, wurden jedoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen. Diese seien deshalb unzulässig, weil "eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte", so die Richter in ihrer Entscheidung.

Ziel der Beschwerdeführer war es, über das Bundesverfassungsgericht der Deutschen Bundesbank zu untersagen, weiterhin am Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Zudem soll auch der Bundestag dazu verpflichtet werden, sich damit zu beschäftigen. Allerdings hatten die Karlsruher Richter angesichts mehrerer Klagen bereits im Sommer den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet, wobei dort noch eine Entscheidung aussteht.

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9 KOMMENTARE

  1. Das mit der ablehnenden Haltung und Weiterleitung an den EUGH im Wiederholungsfall ist kein Zufall mehr und wer immer noch an den Weihnachtsmann glaubt, geht auch von einer entsprechenden Gerichtsbarkeit aus, denn wie kann es sonst sein, daß klagende Juristen und Staatsrechtler regelmäßig vor den Kopf gestoßen werden.

  2. Man kann mit traumwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass "Karlsruhe" grundsätzlich gegen die Interessen Deutschlands entscheidet!

    Nur mal so am Rande, was wissen diese Juristen eigentlich von der Wirkung dieser Anleihenkäufe? Man kann annehmen herzlich wenig, und es interessiert sie auch nicht.

    Altmeier soll jetzt kommissarischer Finanzminister werden, ausgerechnet der Mann der die Migrationsflutung noch mal ordentlich beschleunigt hat. Man fragt sich langsam, wie schlecht man qualitfiziert man sein muß um höchste Staatsämter zu bekleiden? Der Ausschlag der nach unten offenen Unfähigkeitsskala wird von den Berliner Clowns noch jedesmal überboten…

  3.  

    Ein Wort zur Rolle der EZB beim Spielgeldeurobezahlspiel

     

    Viele fragen sich ja, was die berühmt-berüchtigte Goldmannsachsbank wohl damit bezwecken mag, daß sie eines ihrer Geschöpfe an die Spitze der Spielgeldeurozentralbank EZB gesetzt hat; die Antwort ist denkbar einfach: Mit Hilfe ihrer Bewertungsgesellschaften treiben die Bankenübeltäter die Zinsen der ohnehin schon längst zahlungsunfähigen Staaten Europas nach oben und sobald dann deren Staatsbankrott droht, kauft die EZB deren Staatsanleihen auf, womit dann die Zinsen und Darlehen an die Bankenübeltäter in Übersee und ihre europäischen Lakaien bezahlt werden. Geschähe dies nicht, so würden die Bankenübeltäter mit den wertlosen Staatsanleihen ganz gehörig Schiffbruch erleiden und daher ist es eben so wichtig, daß botmäßige Leute an den Schaltstellen der Macht sitzen und dies ist in hohem Maße gelungen. Damit befinden sich nun Europas Völker in einer wahren Zinsknechtschaft, welche die Früchte ihrer Arbeit verzehrt, aber auch dafür sorgt, daß es nicht zum völligen Bankrott kommt.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

  4. Anträge wurden allerdings vom Verfassungsgericht abgewiesen.

    Ja, hat denn jemand was anderes erwartet ?!

    Diese Verfassungsrichter kommen doch  alle aus den etablierten Parteien und entscheiden regierungsnah so wie alle MSM auch regierungsnah berichten. 

    Wer immer noch an unabhängige Verfassungsrichter und Presseberichte glaubt, glaubt immer am Weihnachtsmann. 

    Sie sind wie gesagt an Weisungen gebunden und sind nur so unabhängig und frei – solange sie regierungsnah berichten und entscheiden. 

    Nicht anders sieht es in anderen Führungsetagen aus ( BAMF, Polizei, Ämter, TV, etc.).

     

  5. Das ist die schleichende anarchistische Aushöhlung der Nationalstaaten. Man beugt und verletzt bestehende Gesetze und beruft sich auf den undemokratischen Willkürverein EU! So hebelt man den Rechtsstaat aus um an seine Stelle die politische Willkür zu setzen.

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