Migranten unkontrolliert auf dem Weg nach Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Normalerweise muss das BAMF immer wieder überprüfen, ob Asylanten tatsächlich noch weiter "schutzbedürftig" sind. Doch das passiert nur selten und sorgt dafür, dass das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht wird.

Von Michael Steiner

Eigentlich sieht es das Gesetz vor, dass Asylanten, also jene Menschen die heutzutage als "anerkannte Asylbewerber" bezeichnet werden, spätestens nach drei Jahren überprüfen, ob der zuvor gewährte Asylstatus nach wie vor gültig ist. Wenn nicht, ist die Anerkennung zurückzunehmen und die Person in die Heimat zurückzuführen. Immerhin ist das Asylrecht nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit.

Allerdings, so die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des BAMF selbst, wurden bis Ende September in diesem Jahr nur 1.552 Prüffälle entschieden, wobei bei 317 Fällen der Schutzstatus entzogen wurden – und davon 206 Mal der Flüchtlingsschutz selbst. Beim Rest handelte es sich demnach um Fälle von Abschiebe- oder Subsidiärschutz. Doch eigentlich müssten jährlich zehn- wenn nicht gar hunderttausende Fälle überprüft werden, zumal die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren dramatisch anstieg.

Das Problem an der Sache: Prüft das BAMF den Asylstatus nicht bis spätestens nach drei Jahren, erhält der Asylant automatisch einen Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Diese wird Niederlassungserlaubnis genannt und sorgt dafür, dass der Asylant so zu einem einfachen Migranten erklärt wird.

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Damit sorgt die lasche Praxis des BAMF dafür, dass über das Asylwesen faktisch eine Migration nach Deutschland gewährt wird, die an der regulären Einwanderung vorbeigeht. Das Asylrecht wird so faktisch zum Einwanderungsrecht umfunktioniert. Ein eklatanter Missstand, der dringend abgeschafft gehört. Es kann ja nicht sein, dass das Asylwesen für die Zuwanderung missbraucht wird, zumal die Asylgewährung eigentlich als temporäre Maßnahme gilt.

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9 KOMMENTARE

  1. Ein Skandal, in keinem anderen EU Land kann das Asylrecht so mißbraucht werden wie in Germoney ! 

    Einmal hier, immer hier – hat sich schon auf der ganzen Welt herum gesprochen, kein Wunder das die meisten alle nach Germoney wollen da wo es alles auch noch umsonst gibt ! 

  2. Das Asylverfahren ist tatsächlich ja nur noch die Fassade einer abgeschafften Rechtsstaatlichkeit, eine Propagandaente.

    Die Altparteien haben die Gesetze so verändert, dass jeder hierbleiben kann. Das Asylverfahren ist nur noch Sand in den Augen der Deutschen, damit die landesverräterische Politik nicht so offensichtlich ist.

    Die Altparteien sind schlicht Volksverräter.

    Dafür haben die Deutschen mit der AfD aber jetzt eine Alternative, um die Verräter abzuwählen.

    • Es ist in der Geschichte wohl einmalig ,

      wie sich nun das deutsche Volk in Selbstverachtung ohne Gegenwehr besetzen und ausbeuten und termnieren läßt.

      • Der Angriff auf das deutsche Volk ist einmalig, weil völlig neu und hinterhältig konzipiert. Um Gegenwehr zu organisieren muß der Angriff als solcher erkannt werden. Dies hat nichts mit Selbstverachtung zu tun.

        Die Gegenwehr muß aber aber in ganz Europa erfolgen. Es nützt nichts, den Angriff erst in Mitteleuropa zuzurückzudrängen. Der Angriff dürfe auf europäischem Boden erst gar nicht möglich sein.

  3. Alles ist nur ein kostenintensives  S c h m i e r e n t h e a t e r  das  für den arbeitenden und das Geld erwirtschaftenden Deutschen von der Altparteien-  Politik inszeniert wird. Es handelt sich um ein epochales wahrscheinlich ziemlich singuläres an Zynismus unüberbietbares Ausbeutungsprojekt gegen das deutsche Volk. Alles findet nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen statt um die Wahrheit zu verschleiern, daß es politischer Wille ist  a l l e ohne Ansehung der Person  anzusiedeln. Die unüberbietbare Charakterlosigkeit dieser politischen Drahtzieher macht fassungslos!

  4. Zuflucht sollte allein tapferen Kriegern und nicht Sittenstrolchen gewährt werden

     

    Es wurde ja schon oftmals gesagt, daß wir den fremdländischen Eindringlingen mit der selben Güte und Herzlichkeit begegnen sollten, die Geronimo und seine Apachen den VS-amerikanischen Siedlern und Soldaten in ihrem Stammesgebiet entgegengebracht haben. Die Aufnahme tapferer Krieger wie der Apachen ist übrigens derjenigen von Sittenstrolchen vorzuziehen. Als große Freunde der Hauptschlacht vermögen uns unsere Feinde nämlich oftmals einen Esel zu bohren, indem sie irreguläre Einheiten und Verbände einsetzen. So versuchten im Sechsjährigen Krieg die nordamerikanischen Wilden etwa mit ihren „unrühmlichen Bastarden“ oder „dreckiges Dutzend“ genannt Irregulären Unruhe hinter unseren Linien zu stiften, weshalb ein Bataillon Panzergrenadiere abgestellt werden mußte, um dieses Viehzeug unschädlich zu machen. Das Bataillon hat dann freilich dem Panzer Heinz in der Panzerschlacht gefehlt. Gewähren wir den Apachen Zuflucht, so können Geronimo und seine Leute losziehen und das Viehzeug suchen…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  5. Solange Behörden haben noch Zeit haben VW Dieselfahrzeuge stillzulegen wie der Focus schreibt, 4,6 Mio Zwangsmaßnahmen gegen GEZ Verweigerer durchzuführen und überall Geschwindigkeitsreduzierungen neu zu installieren, um dort erfolgreicher Blitzen zu können anstelle ihre Fristen beim BAMF zu wahren oder auch mal den BER fertigzustellen, ist doch sicherlich alles im Sinne der nun auch offiziell geschäftsführenden Regierungsvertreter.

     

  6. Sollte eine neue Partei an die Macht kommen müßte sie sich mit der Wiedererrichtung rechtsstaatlicher Verhältnisse beschäftigen und alle Asylverfahren die rechtlich  a b w e g i g  durchgeführt wurden und daher  n i c h t i g  sind,  wiederaufnehmen!

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