Bild: Wikimedia Commons/National Security Agency - public domain

Angeblich gibt es weder gesetzliche Grundlagen, noch "belastbare Anhaltspunkte" dafür, weiter gegen britische und US-amerikanische Geheimdienste wegen massenhafter Datensammlung zu ermitteln, so der Generalbundesanwalt.

Von Redaktion

Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sei "von Gesetzes wegen kein Raum". Offenbar liegt dies auch am immer noch geltenden Besatzungsrecht der Alliierten, wenngleich man dies offiziell nicht sagen will. Immerhin muss man der Bevölkerung ja vorgaukeln, Deutschland wäre ein souveräner Staat.

Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste seien abgeschlossen. Sie hätten "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten erbracht".

Die Bundesanwaltschaft räumte ein, dass US-amerikanische und britische Nachrichtendienste "wie weltweit alle größeren Nachrichtendienste" strategische Fernmeldeaufklärung betrieben. Dabei werde das Telekommunikations- und Internetaufkommen unter anderem nach Verkehrsdaten wie beispielsweise IP-Adressen oder Zeiteinstellungen gefiltert.

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Sowohl die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen als auch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hätten aber keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Geheimdienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen.

Nicht einmal die sogenannten Snowden-Dokumente hätten konkrete Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland ergeben. Und das, obwohl ohnehin eigentlich "jeder Volltrottel" weiß, dass die NSA in Deutschland Spionagezentren unterhält und die US-Geheimdienste systematisch den ganzen Globus ausspionieren.

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30 KOMMENTARE

  1. Offenbarungseid des Generalbundesanwalts

    Krasser hätte man der Öffentlichkeit die bedingungslose Unterwürfigkeit des BRD-Establishments gegenüber den USA nicht vorführen können.

    Restlose Demaskierung.

    Zugleich offenbart es die Notwendigkeit der Befreiung Deutschlands.

    Die AfD will Deutschland in die Souveränität führen und alle US-Truppen inklusive ihrer Atomwaffen aus Deutschland raus schicken.

    Holen wir uns unser Land zurück!

    • … stellt sich die Frage, wer oder was dann Einzug hält ? … denn eines dürfte ja wohl klar sein : Deutschland, den (noch) größten Fisch im EU-Becken, lässt man nicht vom Haken. Das macht man erst, wenn die EU auf Betonfüßen steht. Und dann, dann stellt sich dbzgl. auch nicht mehr die Deutschlandfrage, sondern die Europafrage – wem wird sie gehören, die Europa ? … wirklich sich selbst ?

      • Ab dem Augenblick, an dem eine AfD-Regierung die Direktdemokratie nach Scheizter Vorbild einführt, wie sie es in ihrem Parteiptrogramm ankündigt bestimmt das Volk die politische Richtung.

        Das ist dann das Ende der Fremdherrschaft, das Ende der Plutokratie von US-Gnaden.

        • USraels Gnaden – soviel Zeit muss sein. Die Herrschaften sollen ja nicht vor lauter Stellvertretern in Vergessenheit geraten.

          Möge der Augenblick auch wirklich kommen !

          … und da befällt mich doch gleich schon wieder ein ungutes Gefühl, stellt euch mal vor, das Volk bzw. dessen Mehrheit wurde bis dahin so erfolgreich Gehirngewaschen und WILL dann EUropa …. das würde die Fragestellung von oben, wieder öffnen.

        • weil man einhergehend mit der "einführung der direktdemokratie" den völkerrechtlichen status der besetzten gebiete ändert und auf diese weise international anerkannt und rechtssicher souverän wird, m-hm? genau deswegen. 

  2. Deutschland ist besetztes Kriegsgebiet.Auch wenn das nur wenige akzeptieren können und wollen.Ist aber ein Fakt.Von daher wundert es mich nicht.Ich recherchiere auch nicht gegen meinen Chef…

  3. Was sollen die Ermittlungen bringen? Spioniert wurde immer und wird immer. Spionage aus Sicherheitsbedürfnis erscheint legitim. Verwerflich ist Wirtschaftsspionage.

    Wer die US-Spionage und sonstige zeitlich und global grenzenlose US-Anmaßungen, US-Medienhetze, US-Zinsknechtschaften, US-Agenten, US-Auftragsrebellen, US-Militäraggressionen und US-Völkermorde ablehnt, wie es kürzlich rund zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten erklärtermaßen in einer Abstimmung der UNO-Vollversammlung kundgegeben haben, boykottiert die USA. Fast-Futter-Burger, unsoziale zensierende Amazonen und Essoblut-Sprit kann jeder friedfertige und soziale Mensch meiden. Großunternehmen mögen, mit Druck der Betriebsräte und Gewerkschaften, die aufgedrängten US-"Wirtschaftsprüfer" (sog. big four) hinauswerfen und Darlehen von US-Globalbanken zurückweisen!

  4. Seid doch nicht so Blauäugig . die USA wird ein besiegtes Land das dann beim Wiederaufbau durch die USA unterstützt wurde nie und nimmer freiwillig aus ihrer Kontrolle entlassen.

    • So ist es,zumal auch reichlich Steuer.Milliarden nach den USA fließen.

      Die BRD (NGO) ist die beste Kuh im Stall der US/Israel und das Humakapital

      (Personal Deutsch) arbeitet fließig das es auch so bleibt

    • journalistenwatch.com/2017/09/24/der-tag-an-dem-deutschland-souveraen-wurde/

      Souveränität ist das Verhalten souveräner Menschen und souveräner Völker. Souveränität hat man aus sich selbst oder man hat sie nicht. Wer sie nicht aus sich selbst hat, dem kann sie nicht gegeben werden, denn er bliebe trotzdem ein Schafskopf.

      • Beispiele:

        Souveräne Deutsche stürzen und verjagen oder beseitigen eine offenkundig volksschädliche Gorgone wie Merkel unmittelbar und leibhaftig. Schafsköpfe blöken laut, glauben an Wahlen und erwarten vom Bundestag oder vom Rechtsstaat, die Gorgone Merkel zu entmachten; das kann nicht erfolgreich sein, schon deshalb nicht, weil die Gorgone, der Bundestag und der Rechtsstaat das Recht verachten.

        Die Katalanen handeln derzeit souverän, weil sie ihre Souveränität praktizieren, statt sie von wem auch immer zu fordern. Der Sklave fordert Freiheit, der Souveräne flieht ohne zu fragen in die Freiheit oder gerät von vornherein kaum jemals in Sklaverei.

        • die "souverän" handelnden katalanen machen es, ohne davor ihre spanische staatsangehörigkeit abgelegt zu haben. nicht, dass die zielsetzung deswegen eine minderwertige ist aber die umsetzung ist so nicht möglich. 

          • Du sagst : die veranstalten einen Zinnober aus Jux und Dollerei ? In ganz Katalanien gibt es keine Rechtsgelehrten ? Und weil die so einen lustigen Quatsch machen, rückt die Nationalgarde an um ein bisschen mitzuspielen ? … sonst alles ok bei dir ?

  5. Genau, da gibt der Generalbundesanwalt es selber zu, zwischen all den Lügen, es gibt keine gesetzliche Grundlage, das ist der Punkt, in einem besetzten Land, wo es den Alliierten erlaubt ist, das zu tun.

    Was bedarf es noch, dass das Dummvolk es endlich kapiert?

     

    • Wenn die nix dagegen tun, dann bedeutet das nicht automatisch dass es nicht geht, das bedeutet nur, dass sie nicht wollen.

      Wenn da nichts ginge aufgrund von Gesetzen, dann wäre es doch das einfachste die Bevölkerung darüber aufzuklären.

      Hey Leute, Spionage müssen wir hinnehmen weil …..

      Das kann man aber nicht, wenn man selbst ein Spion / Agent ist – so ist das !

  6. Diese Ungereimtheiten haben wir Kohl zu verdanken, der die Einheit unbedingt wollte, egal um welchen Preis. Merkel macht auch existenzielle Fehler, aber ihr Vorvorgänger war noch schlimmer, der hat noch noch nicht einmal darauf gepocht, daß alle Vereinbarungen vor dem 2 + 4 Vertrag nichtig erklärt wurden und somit lief das Besatzungsstatut für die westlichen Alliierten weiter  und die Ergebnisse der Ohnmacht können wir heute sehen, indem die Staatsanwaltschaft natürlich nicht weiterkommt, bei diesen beschi………… Verträgen. Die Russen waren damals der Zeit weit voraus, sie haben gegen Entgelt Deutschland verlassen und wären bereit gewesen alles zurückzugeben, auch alles was östlich der Oder/Neiße lag unter der Bedingung der Neutralität Deutschlands und das haben die westlichen Alliierten wegen eines schwachen Kanzlers verhindert und demzufolge war der eigentliche Versager von damals ausschließlich die deutsche Bundesregierung, die sich dann groß feiern ließ und die eigentlichen Möglichkeiten der vollkommenen Freiheit verspielt haben. Heute spricht kein Mensch mehr über diese Tragödie, im Gegenteil, man feiert diese angeblichen Helden und diese haben total versagt und das ist die eigentliche Tragik, die sich bis heute auswirkt.

    • @Achim – Kohl war eine Marionette, so wie jeder andere Kanzler auch, der gar nichts selber zu entscheiden hatte und einfach nur zufällig zu dieser Zeit an der "Macht" war.

      (Wenn ich das schön höre, "Einheitskanzler" und der ganze Schwach..n !)

      Richtig ist, das der Russe gegangen ist (im Gegensatz zu den West-Alliierten) und Deutschland alles zurückgeben wollte und das wollte er sogar schon viel früher.

       

       

      • mit dem russen hat (u.a.) auch das Deutsche Reich den friedensvertrag von brest-litovsk anno 1918 unterzeichnet. seit 27 jahren besteht auf deutscher seite die legitime möglichkeit, organe der damaligen jurisdiktion zu reaktivieren und das selbe mit den westalliierten zu tun. 

  7. Alle Verlierer sprechen jetzt Siegersprache.  Damit ist mein Vaterland bereits Geschichte und ich lebe jetzt in "deutsch", muß als Ostdeutscher daran zwangsgewöhnt (als doof und rechts gescholten) werden.

  8. Nun rächt sich das viele Schelten auf die Marxismussicherheit!

     

    Ei, was haben die Parteiengecken nicht auf die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien gescholten, weil diese die dortigen Bürger von ihrer Marxismussicherheit bespitzeln ließen und die Bespitzelung des Volkes zum Abzeichen der Tyrannei erklärt; und nun stehen sie da wie begossene Pudel, denn dank der Enthüllungen des jungen Helden Eduard Schneedingsda weiß nun das restliche deutsche Volk, daß es während dieser ganzen Zeit nicht minder von den VS-amerikanischen Geheimdienstschergen nicht minder bespitzelt worden sind und dies mit Wissen und Billigung der Parteiengecken, die sich dadurch natürlich einmal mehr des Landesverrates schuldig gemacht haben. Daher helfen den Parteiengecken nun ihre Sophistereien nicht da Aristoteles sagt: „Weiterhin wird sich der Tyrann bemühen, stets zu wissen, was die Untertanen sagen oder tun; er unterhält Beobachter, (…) denn dann reden die Menschen weniger offen, da sie diese Horcher fürchteten, und wenn sie offen reden, wird es leichter bekannt.“

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

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