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Alliierte Spionage: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Angeblich gibt es weder gesetzliche Grundlagen, noch "belastbare Anhaltspunkte" dafür, weiter gegen britische und US-amerikanische Geheimdienste wegen massenhafter Datensammlung zu ermitteln, so der Generalbundesanwalt. Von Redaktion Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für […]

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Separatismus: Lösen sich die südlichen Bundesstaaten von Brasilien?

In den drei wohlhabenden südlichen Bundesstaaten Brasiliens, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und Parana wachsen die Unabhängigkeitsbewegungen. Katalonien inspiriert sie. Von Marco Maier Am 7. Oktober sind die Einwohner der südbrasilianischen Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina und Parana dazu aufgerufen, an einem informellen Plebiszit teilzunehmen, bei dem […]

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Soros, Kellogg und Ford: Spenderliste von Anti-Trump-„Widerstandsgruppe“ aufgetaucht

Einige US-Milliardäre wie Soros, Kellogg und Ford haben mehrere Millionen Dollar an eine "Widerstandsgruppe" gegen Trump gespendet. Von Marco Maier Es sind wieder einmal die "üblichen Verdächtigen", wenn es um die finanzielle Unterstützung von Gruppierungen geht, die wohl die Saat für einen Bürgerkrieg in den USA und eine Farbrevolution gegen […]

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Maduro in Moskau: Ölstaaten gegen den Petrodollar

Venezuelas Präsident weilte in Moskau. Dabei verkündete er erneut, keine Dollar mehr fürs Öl anzunehmen. Andere Öl-exportierende Staaten wollen offenbar folgen und einen alternativen Währungskorb verwenden. Von Marco Maier Drei Wochen nach den von den USA verhängten Sanktionen gegen Venezuela, auf die Präsident Maduro mit einem Dollar-Bann reagierte, besuchte Präsident […]

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Spanische Polizeigewalt: Puigdemont kritisiert die EU scharf

Brüssel sei untätig geblieben, was die massive Polizeigewalt am Tag des Referendums in Katalonien betrifft. Er wolle weiterhin für eine friedliche Loslösung der Region von Spanien kämpfen. Von Redaktion Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat die EU scharf kritisiert und Untätigkeit vorgeworfen: "Warum wird in der EU das […]

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ARD-Korrespondent: Linke und Grüne verharmlosen den Islam

ARD-Korrespondent Schirmbeck wirft der Linken vor, den Islam zu verharmlosen und so der AfD Auftrieb zu geben. Dabei beleidigt er auch die Deutschen. Von Redaktion Der langjährige ARD-Korrespondent in Nordafrika, Samuel Schirmbeck, wirft der deutschen Linken "skandalöse Islamverharmlosung" vor: "Die logische Folge des Linksseins ist die Islamkritik. Nur die Linken […]

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Netanyahu: Israel wird palästinensisches Einheitsabkommen nicht akzeptieren

Das palästinensische Kabinett trifft sich in Gaza im Rahmen der Einigung mit der Hamas. Netanyahu will die palästinensische Einheitsregierung nicht anerkennen. Von Jason Ditz / Antikrieg Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf einer Konferenz der regierenden Likud-Partei die Anerkennung einer palästinensischen Einheitsregierung ausgeschlossen, falls diese letztendlich aufgrund der laufenden […]

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Ditib erhält weiterhin Steuergelder

Auch im kommenden Jahr erhält die von der Türkei gesteuerte Ditib Fördermittel aus deutschen Steuergeldern. Insgesamt flossen schon mehrere Millionen Euro an den muslimischen Verband. Von Redaktion Ungeachtet der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat stellt die Bundesregierung für 2018 erneut Fördermittel für Projekte des […]

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CDU will ein „Heimatministerium“ schaffen

In der CDU überlegt man, ob ein "Heimatministerium" den ländlichen Regionen helfen würde. Angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen wäre dies jedoch eine Farce. Von Redaktion Die CDU will auf die Abwendung vieler Wähler von den bisher im Bundestag vertretenen Parteien mit der Schaffung eines Heimatministeriums im Bundeskabinett reagieren. "In […]