Es ist Wahlkampfzeit, da müssen Unionspolitiker mit neuen Forderungen zur Begrenzung des Familiennachzugs versuchen, Schadensbegrenzung in Sachen Migrationspolitik zu betreiben. Allerdings: Sind das nicht nur populistische Forderungen für den Wahlkampf, die nachher keinen Wert mehr haben?

Von Redaktion

In der Union wird über einen Systemwechsel beim Familiennachzug gesprochen. Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, sagte der "Welt am Sonntag": "Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien. Das Land sollte entsprechend seiner Aufnahmefähigkeit in jedem Jahr beschließen, wie viele Schutzsuchende es im kommenden Jahr auf allen Wegen verkraften kann."

Darunter fielen dann die unerlaubt Eingereisten, die regulär über Kontingente Aufgenommenen und die Familiennachzügler. "Wenn wir dann feststellen, dass mehr Schutzsuchende unerlaubt einreisen, als erwartet, muss der Familiennachzug entsprechend gedrosselt werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch." Die "weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auch nach dem kommenden Frühling" könne "nur eine erste Absicherung sein", sagte Schuster.

Sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hält die weitere Aussetzung ebenso für "dringend erforderlich". Trotzdem möchte er "nach Deutschland gereiste Männer wieder mit ihren Frauen und Kindern zusammenführen". Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte er: "Es wäre wesentlich sinnvoller, diese Bürgerkriegsflüchtlinge in UN-betriebene Schutzzentren zurückzubringen, anstatt ihre Angehörigen von dort nach Deutschland. Sie sollen ja schließlich wieder zurückkehren, sobald die Gefechte in ihrer Herkunftsregion beendet sind."

Allerdings gleicht das Ganze einer Schadensbegrenzung für den Wahlkampf. Immerhin hatte sich die Union Merkel nicht entgegengestellt, als Millionen von Menschen mit dem Segen der Bundeskanzlerin und unter deren Missachtung des Gesetzes über die Balkanroute illegal einreisten. Erst den Schaden verursachen und dann hingehen wollen, die Probleme zu lösen wirkt so, wie ein Feuerwehrmann, der zuerst ein Haus anzündet und dann anrückt um die Flammen zu löschen.

Der Zuzug von Familienangehörigen steigt seit Jahren an, von Januar 2015 bis Ende Juni des laufenden Jahres wurden 230.000 entsprechende Visa ausgestellt, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet. Im ersten Halbjahr 2017 waren es demnach rund 60.000, darunter entfielen 25.000 auf Syrer (Iraker: 5.000, Afghanen: 700). Besonders stark ist der Anstieg beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen. Auf ihre Familienangehörigen entfielen im ersten Halbjahr 2017 rund 3.800 Visa, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 550.

18 KOMMENTARE

  1. Die einzige Obergrenze, die für die Elite demographisch relevant ist, ist jene für die europäische Stammbevölkerung, die jährlich nach oben angehoben wird!

  2. Der Fall ist doch ganz einfach, es gibt keine Obergrenze für nichts, die "elitären" Infiltraionsprodukte eines Coudenhove-Kalergie werden -wie es der Ideengeber Israel macht-in Lagern gesammelt und in ihr Heimatland oder nach Israel geschickt.

  3. eh he he, ich glaub ich steh im Wald. Nix Einfuhr ob mit oder ohne Grenze, – Grenzen dicht und Ausfuhr ohne Limit !!!

    Und DAS garantiert NUR die AfD !

  4. Mir steht diese Bürgerverarschung Oberkante Unterlippe, sozusagen meine Obergrenze.                                                                            Ist es nicht bezeichnend bzw. charakterisierend für unsere an Gleichgültigkeit erkrankte Konsumgesellschaft, dass diese Worthülse, seit sie ein bayrisches Kätzchen in den öffentlichen Diskurs warf, dort seitdem herumgeisternd immer wieder aufs neue aufgegriffen wird, ohne dass sich jemals an der Einwanderungspolitik etwas änderte?                                                                                                                                                               Noch 14 Tage bis Waterloo – in diesem Sinne – schönen Sonntag.

  5. Ob das wirklich alles Syrer sind, steht eh in den Sternen ! 

    Auch haben Flüchtende nur solange ein Recht auf eine humane Aufnahme bis es ihrem Land wieder besser geht – und genau das ist jetzt der Fall.

    Nicht umsonst ruft Assad schon zum 2x seine Landsleute zurück und bietet Ihnen Hilfe an !!!!

    Viele (echte) Syrer wollen auch zurückkehren- aber Deutschland läßt sie nicht ausreisen ……..traurig aber wahr.

    Deswegen versuchen viele mit Tricks übers Internet  – Papiere zukaufen ( für Flüge)und wieder weiter zuverkaufen .

     

    • na ja, als "traurig" würde ich diese Praxis nicht bezeichnen. Für mich erfüllt das Glasklar den Tatbestand der Freiheitsberaubung !

  6. Das Thema wird sich spätestens dann erledigt haben wenn sich die Sozialkassen geleert haben, was bei einem Nachzug der Familienclans u.a. mit dem gängigen Modell eines Familienvaters mit vier Frauen und 23 Kindern, welche niemals in die Sozialkassen eingezahlt hatten, einem Beschleunigungsprozeß unterworfen sein dürfte.

  7. Nach den Wahlen, werden den CDU Wählern die Augen aufgehen. Diese schlappe Regierung nochmal und schon kann Deutschland einpacken. Seit die Bundesrepublik besteht, hat es solche Krücken noch nicht gegeben. Man kann alles auf die Globalisierung schieben -, aber das Kapital hat die Welt aus gierigem Eigennutz kaputt gemacht. Und wer aus dem Dollarsystem raus will, der wird bekriegt. Siehe Hussein, Gadhafi, den Iran, usw. Nur die, die Atmomwaffen haben, die lässt man in Ruhe, wie Rusland, China,Korea-, die alle keinen Dollar mehr wollen (bzw wollten) denn überall wo man die"Köpfe entfernt hat" ist der Dollar wieder da. Man schiebt alles auf die Globalisierung, damit der Souverän: Affe, glaubt, das es nicht anders ginge. Man will nichts ändern. Denn Deutschland hat nach sage und schreibe nacht 72 Jahren noch immer keinen Friedensvertrag. Theoretisch könnte der Ami jederzeit einmarschieren. Und solange es in den Medien genug Transatlantiker gibt und das Establishment mit diesem neoliberalen Scheißdreck gut fährt, kann es keine Veränderung geben. Dieses System befindet sich im Todeskampf und hat ausgedient.

  8. Eine politische Partei die ein  epochales Desaster für die eigene Bevölkerung wie dieses ganz bewußt und über Einladung und Anlockung anrichtet ist als "Volksvertretung" für alle Zeiten indiskutabel und sollte von der politischen Bühne  v e r a b s c h i e d e t  werden!

  9. Jetzt vor der Wahl müssen sie der Optik halber etwas reduzieren, sagen wir mal von 2 Mill. auf 1,8 Mill., denn die haben nun wirklich einen Anspruch auf Einreise, sagt die Regierung ohne auf die Idee zu kommen, Gesetze so abzuändern, daß die Deutschen vor einem weiteren Zustrom geschützt bleiben. Das sind die Lakaien des Großkapitals und deren willige Helfer zu Lasten der deutschen Bevölkerung und das müssen wir ändern am 24.09.2017. Die Rechnung von denen ist ganz einfach: Die Kosten gehen zu Lasten der Bürger und die Gewinne werden von den Unternehmern eingesackt. Auch das soziale Element ist denen völlig schnuppe, hauptsache die Kasse klingelt.

  10. Weiß eine Primalösung: Die hier sind, gehen wieder nach Hause zu ihrem Nachzug. …. Würde man bei Beschränkung des Nachzuges hören: das ist gegen die Menschenrechte. .. Leute mit fremden Menschen zudecken, ist nicht gegen die Menschenrechte. Das ist Spaß für irgendwelche Unfugtreiber. Werden die dadurch gut bespaßt.

  11. Auch lesen: Politikstube : 

    1.Familiennachzug von "Flüchtlingen" in vollem Gange: Tausende kommen nach Hamburg

    2.Es wird immer schlimmer: Gewaltausbrauch in Magdeburg (+Video)

    3. Salzgitter zieht sie Notbremse……..(Video)

    4.Hamburg ( Video): Ein ganz normales Wochenende in der Großen Freiheit 

    viele weitere interessante Artikel über unsere bunte Welt in Deutschland 

  12. Wenn das so weiter geht, können wir unsere Freiheit wie schon die Sicherheit auch am Nagel hängen und uns nur noch einigen !?

    Oder doch endlich gemeinsamen friedlichen Widerstand zeigen !?

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