Regierungsbeteiligung: Schulz will nach der Wahl SPD-Mitglieder abstimmen lassen

Nach der Bundestagswahl will Martin Schulz die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Doch gegen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition gibt es massive Widerstände in der SPD.

Von Redaktion

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt an, nach der Wahl abermals die Mitglieder seiner Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden zu lassen. "Die Mitgliederbefragung war eine Sternstunde der innerparteilichen Demokratie", sagte Schulz dem "Spiegel". Und weiter: "Dahinter können und wollen wir nicht zurück."

Die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. "Aber Mitglied der SPD wird man nicht allein, um Plakate zu kleben. Mitglied wird man, um mitzugestalten", so Schulz. Ein Mitspracherecht der Mitglieder in Sachen Koalition gehört für ihn hierbei hinzu, wenngleich Kritiker monieren, dass er sich so auch aus der Verantwortung stehlen kann, sollte die Mehrheit der abstimmenden SPD-Mitglieder beispielsweise eine erneute Koalition mit der Union ablehnen.

Der SPD-Parteichef hatte bislang offengehalten, ob er im Falle neuer Koalitionsgespräche den Prozess von 2013 wiederholen wolle. Mit der Ankündigung will Schulz auch die Kritiker einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Rot besänftigen. Umfragen zufolge ist für die Sozialdemokraten allenfalls die Rolle der Juniorpartners in einem Bündnis mit der Union möglich, Schwarz-Gelb und Schwarz-Gelb-Grün liegen ebenfalls noch im Bereich des Möglichen. Sollte es zu einem Mitgliedervotum über die Große Koalition kommen, steht die Parteiführung um Schulz vor einem harten Kampf.

In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen eine Wiederholung des schwarz-roten Bündnisses. Er sei "strikt gegen eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel", sagte Fraktionsvize Axel Schäfer im "Spiegel": "Die SPD hat keine Pflicht zur Selbstaufopferung." Ähnlich sieht es Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Basis noch einmal einem Koalitionsvertrag zustimmt." Auch für SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist Schwarz-Rot nicht vorstellbar: "Nach den Erfahrungen dieses Wahlkampfs ist eine Neuauflage der Koalition für unsere Basis keine Option mehr."

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41 Kommentare

  1. ??Nach der Wahl wird er aufgrund der Zahlen als Vorsitzender zurücktreten und sich in das Loch in Brüssel verkriechen aus dem er raus gekrochen ist.

    1. Aber ein verdammt gut bezahltes Loch!

      Schulz wollte ja Kommissionspräsident werden, vielleicht versucht er es noch einmal. Dann bekommen wir von ihm die Höchstdosis der Zentral-EU mit angeschlossen Markradikalinskis.

      Der Mann weiß nicht mehr was er sagt! Im Grunde mobilisiert er doch mit solchen Sprüchen AfD-Sympahtisanten und nicht wenige unentschlossene Wähler. Schulz hat wohl noch nichts vom Trump-Effekt gehört, der wurde vor der Wahl gebasht wo es nur ging. Das Ergebnis kennen wir.

    2. Wenn die Menschen in Europa nur noch mit Angst zur und von der Arbeit nach Hause gehen können, und es sich nicht mehr lohnt, teure Smartphones, Kleidung, Fahrräder und Autos zu kaufen, da die Smartphones einfach abgegriffen, die Kleidung, in den immer schmutziger werdenden öffentlichen Einrichtungen nur  verschmutzt, die und Autos und Fahrräder getohlen werden, dann hat das endlich auch Auswirkungen auf unsere Blender in der Wirtschaft. Die mit ihren Stiftungen, jede Satzung hat immer Bestandteile gleichen Inhalts, z.B. die Förderung benachteiligter Migranten und dem Zusammenleben der versch. Nationen zu dienen. Sowohl Unternehmen, als auch deren Stiftungen, schaffen sich somit selbst ab.

      1. Bringen wir es auf den Punkt: die innere Sicherheit Deutschland kann oder soll nicht mehr gewährleistet werden.

        Wir sind jetzt in einer darwinistischen Phase, einer Art Sozialexperiment, bei dem von oben herab geschaut wird, wer sich hier durchsetzt, nach der "survival of the fittest" Theorie.

        Wenn man genau hinschaut hat Frau Merkel wohl mit der Brechung sämtlicher Gesetze die Anarchie ausgerufen. Sie weiß, dass die Deutschen sehr unfelxibel sind und sich gerne an Regeln halten. Die Regelverletzter (Landnehmer und Eindringlinge) inklusive ihrer eigenen Person, sind da klar im Vorteil.

        Zu begreifen, dass wir Anarchie haben ist eigentlich unbegreiflich, für den Deutschen zumal. Aber es ist die pure Realität – da man nicht beides glauben (legal oder illegal) kann man ohne verrückt zu werden, denken sich die meisten, dass ist alles legal, völlig legal, sonst würden sie es ja nicht machen.

        Das nennt man kognitive Dissonanz! Hier wird die ganz hohe Kunst der massenpsychologischen Beeinflussung genutzt!

        1. … und der gesunde Rest, wird dadurch verrückt, dass er sich das Dilemma anschauen muss ohne etwas daran ändern zu können.

          Das nenn ich mal einen durch und durch durchdachten Plan !

  2. Natürlich wird die Arbeiter-Verräterpartei der Koalition beitreten, die Pfründe und Privilegien locken.

    Auf der Strecke bleiben die Deutschen und die Demokratie.

    1. Eigentlich müßten es die Sozialisten und die Gewerksschaften sein die gegen die Plünderung der Sozialkassen auf die Barrikaden steigen weil es eine Enteignung der Arbeitnehmerschaft unter rechtsbrecherischen Umständen ist! Das Gegenteil ist der Fall sie heißen die Plünderer mit organisierten Teddybärwerfen willkommen. In Zukunft wird sich herausstellen, daß die sozialistischen Politiker unserer Tage eine Politik gemacht haben die Voraussetzungen für ausgedehnte Hungersnöte geschaffen haben!

  3. Schulz will Außenminister unter Merkel werden.

    Das konnte man schon beim TV-Duell sehen, wo er keine Gegensätze, sondern Gemeinsamkeiten mit der CDU suchte. Das war kein "Duell", das war ein Duet.

    Und auf die Frage des Moderators, ob er eine Groko ausschließen würde fing er auf einmal an rumzudrucksen und abzulenken, um eine Antwort zu vermeiden. Damit verriet er seine tatsächliche Absicht.

    Schulz weiß durch die Umfragewerte längst, dass er nicht Kanzler wird. Und da er programmatisch das Gleiche wie Merkel will -Neoliberalismus, EU-Zentralisierung und Umvolkung- ist für ihn die Groko interessanter als die Opposition – finanziell und machttechnisch. 

    Als Außenminister kann er seinen EU-Zentralisierungs-Wahn ausleben, für den ihn das Kapital mit ziemlicher Sicherheit schmiert. Und gut bezahlt ist der Job obendrein auch noch.

    Die Basis darüber abstimmen zu lassen ist eine Alibi-Aktion, da er weiß, dass die SPD, die ihn mit 100% zum Kandidaten gewählt hat ihm auch in die Groko folgen wird.

    ———————————————-

    Umgekehrt:

    Hätte Schulz wirklich Kanzler werden wollen, hätte er massive, soziale Reformen propagandieren müssen, wie z.B. die Abschaffung der menschenrechtswidrigen Hartz-Gesetze.

    Ebenso hätte er sich als Sozialdemokrat für Mindestrenten von 1000 € einsetzen können, das hätte ihm weitere Wählerstimmen gebracht.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Um Kanzler zu werden hätte Schulz nur die programmatische Wende der SPD einleiten müssen.

    Der Umstand, dass er das nicht tat zeigt, dass die Absicht nicht wirklich bestand. Die SPD-Spitze ist mit ihrer Rolle als Junior-Partner von Merkel vollauf zufrieden. Die sitzen alle bequem an den Fleischtöpfen. Das reicht ihnen.

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    Deshalb ist Sahra Wagenknechts Appell an die SPD, doch endlich wieder zu echter sozialdemokratischer Politik zurück zu kehren, um mit einer Rot-Rot-Koalition den Neoliberalismus zu beenden realitätsfern.

    Wagenknecht begreift noch nicht, dass die SPD mit der aktuellen Situation vollauf zufrieden ist. Die wollen gar nichts ändern, warum auch?

    Eine Rot-Rote-Koalition ist von der SPD überhaupt nicht erwünscht. Sie läßt sich lieber von den Konzernen für neoliberale Politik schmieren, kassiert Geld als Regierungspolitiker und sitzt mit an der Macht – alles prima für die SPD-Spitzenfunktionäre. Die sind satt und korrupt.

    1. was sagte schulz zum schluß: ala boneur frau merkel

      er hätte auch sagen können: laß mich deine mumu lutschen, aber das versteht das pack nicht.

      1. …bitte nicht noch mal solch eine Verbalfolter ohne vorherige Warnung….ich bekam das Wuergen und mein Magen krampfte sich zusammen allein bei der Vorstellung im Geiste…und ich konnte nicht mehr weiter essen…

  4. Wäre ja mal ein wirklicher Erkenntnissprung innerhalb der Führungsriege. Und mittlerweile ist das Reformpotential in der SPD ja wohl eher nur noch mit einer größeren Revolte zu egalisieren. Volksverrat über viele Jahre führt nunmal zum Niedergang…… Nach der neuen Wende sollte die SPD trotzdem für einige Jahre verboten werden, als politische Hygienemaßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit! Natürlich noch weitere Maßnahmen zum Ausgleich für angerichtete Schäden / Schulden /politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen …., gern auch im materiellen Rückgriff auf Parteimitglieder. (gilt auch für andere Parteien, sofern beteiligt) Jedenfalls dann, wenn die derzeit entartete Demokratie wieder auf Kurs gebracht werden soll.

  5. …ja und die AFD will er vom Verfassungsschutz beobachten lassen..da sie gegen seine Ansicht von Kleptokratie..ääh Demokratie verstößt..alles klar..Herr Kommissar..?!

    Wake up,Michel…

  6. Einige der SPD-Granden haben doch großspurig bereits verkündet, daß eine große Koalition nach der Wahl nicht in Frage käme. Um aus dieser Nummer wieder rauszukommen, in Anbetracht der schlechten Prognosen, was dann mit anderen Parteien für eine Regierungsbildung nicht ausreicht, versucht man nu möglichst unbeschadet durch die Hintertür der Mitgliederabstimmung per Alibi, doch mit Merkel weiterzumachen um zumindest das Außenministerium und das Justizministerium zu halten. Da werden plötzlich ganz große aus Brüssel zu ganz kleinen in Berlin um sich dann nach Eintritt in die neue Regierung wieder groß zu machen, als ob nichts geschehen wäre. Mal sehen, wie es die Mitglieder betrachten und wie sich die FDP entwickelt. Noch sind sie nicht drin und hoffentlich werden sie ihr Ziel nicht erreichen, denn wo wir mit sozialdemokratischer Politik hingekommen sind, kann man ja überall sehen.

  7. Schulz,wenn die SPD in 4 Jahren in der politischen Versenkung verschwinden soll,dann bitte ich um die grosse Koalition.Der SPD trauern nur ewig gestrige nach,denn gerade die SPD hat das einfache Volk und den Mittelstand verraten.Es wird mit der SPD in einer grossen Koalition  weiter wie bisher in Deutschland gehen und deshalb sollten sich die einfachen Mitglieder dieser Partei fragen lassen müssen,ob sie nicht in der falschen Partei sind.

    Herr Schulz:

    sie sind ein unverbesserlicher Träumer und leben in einer anderen Welt.

    1. …leider begreifen die Wenigsen, dass es ueberhaupt keinen Unterschied macht, wer und welche der "Parteien"diese "sogenannte" Wahl gewinnt…..sieht man ja an Trump. Wenn Wahlen etwas grundsætzlich verændern wuerden wæren sie længst von den Machteliten verboten!

      Nur fuer den Fall, dass auch schlichte Geister hier lesen – mit "Machteliten" meinte ich ausdruecklich NICHT die Volksverræter im okkupierten Reichstag! Diese plumpen Jammerlappen sind nur das "Personal" der Machteliten!

  8. Man könnte meinen hier läuft ein Film ab.
    Und das Drehbuch gehört so ziemlich zu den beschissensten, die man sich vorstellen kann.
    Das überhaupt über so einen Unfug diskutiert wird, jagt mir eiskalte Schauer über den Rücken.
    Jeder 25jährige mit nur mittelmäßiger Intelliegenz sollte diesen Affenirkus bereits durchschaut haben.

    1. nene, der ist rocken.aber als spezialist für toilettenaussattung mit dunkle glatte flächen,damit gewisse naturprodukte aus südamerika besser zur geltung kommen, geht der glatt durch. die schlange auf politikertoiletten im bundestag entsteht doch , weil der nich von der brille kommt,äh ich meine von der brille zieht

        1. ….leider verhælt es sich mit trockenen Alkoholikern wie mit Nichtrauchern welche ehemals starke Raucher waren…..durch ihre erzwungene Abstinenz von der ehemals heiss geliebten Droge werden sie aggressiv und emphatielos! Die sind stændig mit sich selbst im Kpampf – 

          "Bitte Bitte…nur ein Schluck, eine Zigarette???

          Nein!!!! Du darfst nicht!!!!!!!!"

          Solchen kranken Vøgeln sollte man die Erlaubnis entziehen, andere Menschen oder sogar ganzen Vølker zu befehlen! Die sind doch mit sich selbst schon vøllig ueberlastet.

          1. Ich finde die persönliche Diffamierung von Menschen schäbig! Warum einer Alkoholiker geworden ist, geht uns nichts an. Wenn einer diese Sucht überwunden hat, ist dies eine enorme Leistung.

            Wir sollten uns nicht daran stören, dass ein Politiker mal Alkoholiker war! Wir müssen uns aber über seine poltisches Handeln und seine politischen Ziele auseinandersetzen – und dass ist bei Schulz die Schwachstelle, nicht dass er früher mal getrunken hat.

            Willy Brandt war trotz seiner schweren Depressionen einer der besten Kanzler, ohne seine Entspannungspolitik hätte es die deutsche Einheit nie gegeben.

            Im übrigen: Ernst Happel, ehemaliger Trainer vom Hamburger SV hatte mal die "Alkoholiker" gegen die Abstinenzler seines Kaders ein Match angesetzt. Und wer hat gewonnen: die Alkoholiker. Also, ganz so einfach ist es nicht…

          2. Ja, da hast Du recht !

            Wer eine Sucht überwindet ist prinzipiell ein starker Willensträger – sich den klein zu reden, könnte ein Eigentor werden !

  9. alle etablierten Parteien  haben das gleiche Ziel – und das ist eine schnelle Islamisierung von Deutschland und  ganz Europa  und von daher : 

    NICHT WÄHLBAR ! 

     

  10. Für Merkel wäre Schulz genau der richtige Außen- oder Integrationsminister – beide das gleiche Kaliber mit dem gleichen Ziel und das ist der UN- NWO PLAN und gleichzeitig der Untergang von Deutschland ……..

  11. Die "Wahl" ist schon lange entschieden/das Ergebnis steht fest (echt traurig das so viele noch glauben das "Wahlen" etwas ändern würden) und die rote Rübennase wird schon bald (nach Tauber) der größte M.-Rektalwurm werden, denn sonst ist er politisch Geschichte.

     

      1. Na "Mona Pisa", taub bist du vielleicht nicht aber was nutzten muehevolle Erklærungen wenn die Substanz beim Empfænger, dies auch beim ersten Mal zu verstehen, nicht vorhanden ist. Dir graut ja schon bei einfachen Schachtelsætzen. Der liebe Peter war eben so freundlich und hat "extra fuer Dich" noch mal Wiederholt, was er Wert fand dir zu uebermitteln…..und was machst du?….beschwerst dich auch noch….manmanman…Weiber!!!

  12. ER, will nach der Wahl über die Koalitionsbildung abstimmen lassen. So etwas muss doch aus einer demokratischen Partei herauskommen und nicht von einer Merkelimitation.

    Zum Anderen, hätte die SPD ein Programm, dann ergäbe es sich aus dem Programm heraus, mit wem man überhaupt koalieren könnte. Aber so, auf diese Art, ist es ihm völlig egal. Hauptsache man ist dabei.

     

     

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