Die private Paralleljustiz, wie z.B. Scharia-Gerichte oder die Mafia, ist dem NRW-Justizminister ein Dorn im Auge.

Von Redaktion

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen", so Biesenbach weiter.

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. "Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte", sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden. Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen.

Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: "Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen." Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues "Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz" in Essen beschäftigen. Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen.

In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. im Gericht verbietet", forderte Biesenbach.

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26 thoughts on “NRW: Paralleljustiz im Visier”

  1. Symptome einer verbrecherischen Einwanderungspolitik.

    Holt man Milionenheere fundamtalistischer Moslems ins Land, kann man nicht erwarten, dass die hier Golf-Clubs gründen. Sie machen dass, was sie immer machen – islamistische Parallelkulturen bilden.

    Holt man trotz Warnung der italienischen Behörden unkontrolliert Massen von Italienern ins Land, importiert man sich logischerweise die Mafia. Das war in den USA so und das ist in der BRD natürlich auch nicht anders.

    Baut man seine Grenzen zu den armen, osteuropäischen Staaten ab, so kommen massenhaft Einbrecherbanden und professionelle Autodiebe ins Land.

    Fazit: Das Problem sind weder Islamisten noch Mafia – das Kern-Problem sind verbrecherische Politiker in unserer Regierung – also solche Umvolker wie Biesenbach.

    1. Genau das ist der Kern der Sache! Die rotgrüne Vorgängerregierung hat diese Umtriebe aus politischer Bösartigkeit gegen die Einheimischen auf den Weg gebracht und zugelassen. Es handelt sich um schwere systemgefärdende Grundgesetzverletzungen. Das was man der AfD in verleumderischen Hetzkampagnien mit unglaublicher Niedertracht vorzuwerfen versucht betreiben jene die wiedergewählt werden wollen schon seit einigen Jahren mit staatszersetzenden Folgen. Wie ich gerade von Frau Klöckner (CDU) gehört habe ziehen dunkle Wolken über Deutschland auf wenn die AfD gewählt wird! Der Himmel über Deutschland ist längst durchgängig dunkel bedeckt durch die staatsfeindliche Politik ihrer Partei! Es ist zu hoffen, daß die Wähler die lügnerischen Angskampagnien als das einordnen was sie sind nämlich niederträchtige Skandalisierungsversuche der Altparteien die fürchten müssen , daß der Wähler ihnen die Rechnung präsentiert die sie verdienen. Der AfD kann man nur raten mit aller Gelassenheit auf die Anschüttungen der Altparteien zu reagieren! In Österreich war auch Haider über Jahre hinweg mit solchen politischen Auswüchsen konfrontiert mit dem Ergebnis, daß er um so größeren Zuspruch erhalten hat!

      1. Die Vortragssäle der AfD sind brechend voll. Die SPD ist diesbezüglich mittlerweile so verzweifelt, dass sie in Nürnberg versuchte, der AfD das sprechen zu verbieten – eine Posse, die das Gericht aber schnell beendete.

        Die Zeichen stehen recht deutlich auf Wechsel. Die Skandalierungsversuche sind nur Verzweiflungsakte eines überhotten Regimes.

        1. Die AfD ist eine  N o t parteiengründung und ein Aufschrei der autochthonen Bevölkerung gegen die Altparteien die dabei sind das deutsche Gemeinwesen, die deutsche Verfasstheit und die Homogenität des Volkes zu zerstören! Es wäre absolut notwendig daß die Altparteien gemeinsam keine zweidrittel Verfassungsmehrheit erreichen!

  2. Mit diesem Problem könnte man ganz schnell fertig werden, wenn man denn wollte. So versteckt man sich wieder hinter Untersuchungen und wartet die Bundestagswahl ab und danach bleibt alles wie gehabt und wer diesen Zustand verändern möchte und sei er auch nur ansatzweise, kann im Sept. nur noch alternativ wählen. Alle andere wäre nur Augenwischerei und dem deutschen Volke völlig abträglich.

    1. Dazu müsste man sämtliche mafiöse Clanstrukturen incl. ihrer Reservate auflösen. Hierzu besteht jedoch weder der politische Wille – denn das würde das Scheitern jeder Integration dokumentieren – noch die ordnungspolizeiliche Fähigkeit. So hangeln sich die verantwortlichen Politiker von Wahlperiode zu Wahlperiode, immer auf Einkünfte und Versorgung bedacht und nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut". Gelegentliche Ankündigungen energischen Handelns sind nichts als Placebos für die dösenden Sclafmichel.

      1. So isses..übrigens hangeln tun auch die Affen gern..und sie sind mir auch symphatischer…und ihren Intelligenzquotienten schätze ich inzwischen höher ein als den unseres Politpersonals..und derart korrupt sind sie auch nicht.

  3. die sharia rechtssprechung ist ihnen doch jahrelang erlaubt worden – fragen sie mal özoguz   das zusammenleben muss jeden tag neu ausgehandelt werden

  4. Wenn sich Politiker z.B. nicht mehr an Gesetze halten, seitens der Polizei, Gerichte usw. diese Vergehen auch nicht verfolgt werden, warum zum Teufel sollen sich dann andere an die Gesetze halten?

    1. Die zum Teil schwachen Urteile oder vorzeitige Haftentlassungen bei Andersartigen kann eigentlich nur auf zwei Ursachen zurückgehen. Entweder sind es Linksidiologen oder sie haben bereits Angst vor Repräsalien und deshalb diese Rechtssprechung die zu einem großen Teil in der Strafbemessung krass der Gesetzgebung entgegensteht. Das könnte man bei vielen Urteilen vergleichend beweisen und ist deshalb Ausdruck höchster Ohnmacht, sowohl in der Politik alsauch bei Polizei und Justiz. Wer das nicht sehen will scheint blind zu sein und ändert damit garantiert nichts.

  5. Das, oder besser gesagt die Probleme gibt es nicht nur in NRW.

    Denn dazu gehört zum Beispiel auch, dass Richter an ganz "normalen" deutschen Gerichten ein sehr eigenartiges Recht sprechen, wenn es sich um Angehörige von Großfamilien handelt, um Kreise der organisierten Kriminalität.

    Dazu gehört auch, dass Justizbeamte zu Boten und Handlangern dieser Elemente werden, falls diese wirklich mal inhaftiert werden.

    Dazu gehört auch, dass die Polizei und Ordnungsamt ab bestimmten Uhrzeiten Stadtviertel oder Straßenzüge meiden und auch sonst dort sehr ungern aufkreuzen.

    NRW, Berlin, Hamburg, Bremen sind nur etwas bekannter in dieser Frage. Die Probleme bestehen aber deutschlandweit in allen etwas größeren Städten.

    Mit der Asylforderer-Invasion ab 20015 treten sie für jeden sichtbar hervor.

    Wenn da einer erst eine Studie anfertigen lassen will, heißt das nichts anderes als Wahlkampfgelaber und in der Realität passiert nichts, außer das vielleicht zwei drei zusätzliche Sozialarbeiter eingestellt werden, die dann diesen Kulturbotschaftern erkären, dass man bestimmte Sachen in Deutschland nicht machen soll.

     

  6. Aber wie man weis unterscheiden sich die Parteien kaum noch – und alles ist jetzt nur kalter Kaffee ( Wahlkampfgetöse).

    Auch ist das in den meisten Bundesländer überall gleich – und das kommt wahrscheinlich  auf Weisung von Berlin .

    Guckst du auch : Epoch Times: 

    1.Mildes Urteil nach Gewalttat: Bürgermeister verliert (auch) Vertrauen in deutsche Gerichte

     

    2.und wieder eine schreckliche Tat auf christliche Gläubige – diesmal in Birmingham

    MesserAttacke im Sonntagsgottesdienst – Mehrere Gläubige niedergestochen 

     

    bis jetzt fehlt mir die Meldung bei den MSM und TV …….Warum wohl ?!

  7. Wer im einer demokratie schläft,wacht in einer diktatur auf. WIR schlafen schon sehr lange…leider.

    Und die ML schimpft nur – hat irgendwie ANTIFA NIVEAU!

    1. Hier schimpfen alle nur, und was machst Du ? Pennen ! – von wegen WIR – Du tickst ja nicht ganz richtig !

      "Hat irgendwie Antifa Niveau" – ich kann dir mal sagen, wer mit seinem Niveau der Antifa Konkurrenz macht : Du mit deinem mir hinterhergehechel !

      Bist schon genauso bekloppt wie diese Trolle Xilli und PP.

      "Und die ML schimpft nur" – Dir ist wohl entgangen, dass Du hier derjenige bist der öfter mal ausrastet und alle Deutschen auf's übelste beschimpft, beleidigt und ganz generell ein schwaches Nervenkostüm hast !

      Was haste denn an Vorschlägen zu bieten, häh ? Nix, rein gar NIX !!!

          1. … und was hat das jetzt mit seinen nur mich betreffendenden Dauerangriffen zu tun ? Ist der vielleicht ein bunter Hund ? nee, er ist Österreicher !

            Walter, lass das saufen !  … das vernebelt dein Gehirn !

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