Christian Lindner. Bild: Wikimedia / Robin Krahl CC BY-SA 4.0

Sollte die FDP Oppositionspartei werden, will Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einfordern. Im Falle eine Regierungsbeteiligung ein neues Einwanderungsrecht.

Von Redaktion

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. "Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP sei ein Untersuchungsausschuss nicht nötig, so Lindner. Denn Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, "das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können".

Die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl aber sei eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte der FDP-Chef. Für diesen Fall empfehle er dem SPD-Vorsitzenden die Übernahme des Finanzministeriums. "Wenn mich Martin Schulz am Montag nach der Bundestagswahl anrufen würde und fragt: Herr Lindner, welches Ministerium soll ich für die SPD in der neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen? Dann würde ich raten: Herr Schulz, natürlich müssen Sie das Finanzministerium nehmen", sagte Lindner. Das Finanzressort sei das einzige Ministerium, welches auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt sei.

"Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch."

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26 KOMMENTARE

  1. Lindner versucht, programmatisch auf den Zug der AfD aufzuspringen. Deshalb ist es besser, sofort das Original, die AfD, zu wählen und nicht die Wendehälse der FDP.

    • Er versucht in letzter Minute dem größten Konkurrenten das Wasser abzugraben!

      Das nennt man wohl Ideeknlau – unterstes Niveau aufgrund von fehlender Kreativität und Strategie. Was werden die Wähler wohl wählen, das Orignal oder die Kopie?

      • … der Mann hat ein Kapital, er kann Reden schwingen. Und seiner Lobbyistin ist er hundertmal lieber als Gauland und Weidel. Mal sehn, ob die Wähler, wenn schon kaum Grips, dann wenigstens eine gesunde Intuition bewahren konnten.

        • Das ist in der Tat seine grösste Stärke. Wenn Reden das Mass ist dann ist er der beste für die "BevölkerUng". Zumal er seine Themen und Akzente nicht selbst setzt sondern sie der Bildzeitung entnimmt.

           

          • Denk ich an Deutschland in der Nacht …..

            … ich glaub, wir zwei stellen heute hier die Nachtwache.  🙂

            jetzt erstmal Kaffee …..

  2. Pffff – so ein schamloser Plagiator!

    Der macht ja selbst zu Guttenberg noch konkurrenz!

    Sowohl der "Untersuchungsausschuß Merkel" ist seit einiger Zeit Agenda der AfD, ebenso die Regelung, Asylanträge nur noch von Afrika aus annehmen zu wollen.

    Es heißt im AfD-Parteiprogramm:

    "In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.[…]

    Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden"

    Ein Einwanderungsgesetz steht ebenfalls im AfD-Parteiprogramm:

    " Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. "

    Anmerkung: Das kanadische Modell läßt nur Hochqualifizierte ins Land und verweigert Geringqualifizierten und Sozialmigranten die Einreise.

    Der Unterschied zwischen dem Einwanderungsgesetz der AfD und einem Lindner, der sich Merkel als Koalitionspartner anbiedern will wird nur der sein, dass Lindner als Arbeitgebervertreter ganz in der Tradition der FDP Masseneinwanderung zulassen will, damit der Arbeitsmarkt mit Biliglöhnern überschwemmt wird und die Konzerne durch Lohndrückerei noch höhere Gewinne machen – dafür wird die FDP ja von den Konzernen geschmiert.

    Oskar Lafontaine erkannte und benannte dies als "Neoliberale Einwanderung".

     

    • Das Jüngelchen FDP-Lindner ist für Erwachsene kein Gesprächspartner! 

      Geboren am 07. Januar 1979 und bereits am 29.Mai 2000, also mit nur 21 Jahren beantragt er vollmundig öffentliche Gründungsdarlehen und wird ohne jede Berufserfahrung erst mal Chef! Gut, das stimmt nicht ganz; denn bereits 1997, also im zarten Alter von nur 18, als andere für das Abi büffelten, war er bereits "Generaldirektor" einer Werbeagentur! – Was hat der eigentlich in der Schule gelernt? – Anscheinend außer "Small Talk"und der Beantragung von staatlichen Fördergeldern NIX! Nachdem Lindners Laden pleite ging, gründet er am 29. Mai 2000 mit seinem Kumpel Hartmut Knüppel ein „New Economy“-Unternehmen, die Internet-Firma und Werbeagentur Moomax GmbH.“ Auch dafür hatte der "Gutste" sich das Startkapital beim Staat besorgt; denn eigenes Geld, davon hatte der Pleitegeier und "Aufsichtsratsvorsitzende zur Ausbildung" kaum! Darum erschienen 2-Lindner-Fachbücher. Die sollten Liquidität verschaffen. Auch das ging schief; denn von welchem Fach, außer dem "Schnorren" hat das Bürschlein schon Ahnung?

      Ach ja, das Geld deutscher Steuerzahler, mit welchem der Staat, (BRDDR und EU) Lindners Pleiteläden vorfinanzierte, das war irgendwann ganz überraschend weg! Lindner selbst war das ganz peinlich, als er seine Truppe, äh Angestellten, entlassen mußte! Aber er hatte ohnehin ganz andere Pläne, er wollte ein zweiter Guido Westerwelle werden!

  3. Für wie doof hält die FDP eigentlich den Wähler, das der nicht merkt, wie die FDP AfD-Positionen beinahe nahtlos übernimmt.

    Wählt am 24.09. die einzig wahre Alternative, für eine starke Opposition im deutschen Bundestag!

     

    • Nun ja..es ist der Mainstream..der diese Mumie wieder ausgegraben hat…mit dem Sinn der AFD..möglichst viele Stimmen abspenstig zu machen…ob es klappt..24.9.

  4. Einen Antrag für einen Untersuchungsausschuß hat Lindner im Falle einer Opposition angekündigt, wenn er aber in die Regierung kommt, dann natürlich nicht. Noch heuchlerischer geht es wirklich nicht, zum ersten übernimmt er damit eine Kernforderung der AFD und zum zweiten mutiert er zum Bettvorleger wie der Herr aus Bayern, sollte er in die Regierung kommen. Der demaskiert sich schon lange, bevor er überhaupt weiß ob seine Partei in den Bundestag kommt und das Spielchen geht mit denen dann so weiter, wie vor dem Rauswurf, daran wird sich kein Deut ändern.

    • …wie wäre es wenn wir diese Intelligenzbrocken in Zukunft zuvor an einen Lügendetektor anschließen würden…ob der wohl einen ''kurzschluß'' bekäme…?!

    • Die liberale Bewegung im 19. Jahrhundert war die Stütze der unteren Schichten, wurde aber durch monarchistische Bemühungen klein gehalten. Erst mit dem verlorenen 2. Weltkrieg kamen Liberale vom Osten und Westen zusammen und gründeten unter Theodor Heuss die gesamtdeutsche FDP. Anfangs sahen sie sich auch der sozialen Marktwirtschaft und dem kleinen Manne verpflichtet, aber mit der Zeit wurden sie immer mehr zur Partei der Mittelschicht bis heute hin zum Großkapital, verkürzt erklärt. Es gab sicher eine ganze Menge ehrenwerter Vorsitzender, die aber in vielen Fällen den Verlockungen des Regierens nicht wiederstehen konnten und sich dann immer wieder unterschiedlichen Herren andienten, was dann durchaus auch in gewissem Widerspruch zur eigenen liberalen Weltanschauung stand. Durch ihre Größe waren sie eigentlich nie in der Lage liberale Politik nach ihren Vorstellungen umzusetzen und das führte meistens dazu, daß sie sich in einer dauerhaften Idenditätskrise befanden, die bis zum heutigen Tage anhält. Im Prinzip benötigt man sie allenfalls nur als Mehrheitsbeschaffer und diesen Komplex tragen sie mit sich seit Jahrzehnten herum, und vermutlich werden sie dieser Situatuon nie entweichen können und deshalb müssen sie stets darum bangen, daß sie nicht in`s entgültige Abseits geraten. Was hier im Moment aufflackert ist ein schwaches Lichtlein der Hoffnung, der geringste Windzug bringt sie aber entgültig in die politische Dunkelheit.

  5. Ja,ja,wenn man von der AfD abguckt und politische Forderungen von der AfD übernimmt.

    Lindner,du kannst gehen,denn du bist nicht der Messias für die Deutschen.

    Wo FDP steht ist meistens aber schon AfD drin,denn man übernimmt Forderungen von der AfD und gibt sie als die Eigenen aus.Sehr schwach vo dir  Lindner.

  6. find ich interessant : "nur das Finanzministerium steht auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt !"

    Eindeutiger kann man nicht sagen, was in DE für die Etablierten das wichtigste ist : Die Macht über uns und unser Geld !

  7. Das Abkopieren wichtiger AfD-Forderungen durch die bislang vorherrschenden Parteien zeigt, dass die AfD die kategoriale Leitung der amtlichen Politik bereits übernommen hat.

    Vergleich: In den 1980er Jahren wurden die (angesichts von giftigen Dunstglocken über den Städten und des Waldsterbens dringlichen) ökologischen Forderungen der damals noch grünen Grünen allerseits übernommen, von anderen Parteien und von Unternehmen.

    Auf die kategoriale Leitung kommt es an!
    Trotzdem das Original wählen: die AfD!

  8. Lindner´s Rede, von heute, war an Dummheit, Verlogenheit, Opportunismus, aber auch an Selbstentlarvung, nicht zu überbieten!

    Die wenigen Minuten, die ich diesen Ansammlung von Schwachsinn und Lügen ertragen konnte, waren eine Zumutung für Augen und Ohren.

    Lindner ist sogar der Meinung das Dank der FDP der ´Eiserne Vorhang´ gefallen ist! (Ich frage mich warum die Jungs mit der Zwangsjacke ihn nicht von der Bühne geholt haben?)

    Aber aus seiner Rede wurde klar, er will die US-Atomwaffen weiter in der BRiD (lobpreist zudem den NATO Doppelbeschluß), er will kein (günstiges und zuverlässiges) russ.Gas mehr, sondern US Fracking Gas und US kontrolliertes Gas, er will die vereinigte EU, er will die Kriegstreiber NATO, er will mit den Grünen koalieren, um an die Macht zu kommen.

    Kurz um, die "neue" FDP ist die alte FDP, wie sollte es auch anders sein und "sie" würde (wieder) mit jedem ins Bett steigen und lügen und betrügen, um wieder an die Macht zu kommen.

    FDP = Establishment/Atlantik Brücken (Marionetten)Partei, so wie alles Anderen auch

     

  9. Wer wie Lindner in einer betont hochfinanzfaschistischen Partei agiert, die mit dem klassischen Liberalismus nichts mehr zu tun hat, aber deutsche Spitzentechnologie und deutsche Wirtschaftsautarkie zerstört, ist ein Landesverräter und gehört kaltgestellt. Deshalb ist die "FDP" aus dem Bundestag geflogen. Krieg und Völkermord wegen Erdöl und für US-IS-Israel-Interessen ist auch der "FDP" angenehmer als z.B. einheimische Energieerzeugung. Also ob Kriege billiger sind als eigene Energieproduktion. Sogar wenn Kriege  billiger wären, wären Menschenleben der wichtere Wert.

    Die überwiegend jüdische Hochfinanz inkl. "CDU", "CSU", "FDP", "SPD", die immer weniger "Grünen", einige von der "Linkspartei" und sogar einige Westfaschisten (Agenten?) in der "AfD" (z.B. der antideutsche Wirtschaftsglobalist "Friede"mann Seebass aus Bayern) scheißen auf Menschenleben, solange es rassistischerweise andere Völker betrifft. "Wirtschaftsliberalismus" ist gleichbedeutend mit
    "Hochfinanzfaschismus". Ein Markt ist traditionell etwas Geregeltes, z.B. der Jahrmarkt oder der Marktflecken (ein größeres Dorf mit täglichem Markt). Die AfD-Leute in Mitteldeutschland sind meiner unmittelbaren Erfahrung nach volksfreundlich und wählbar – das bezeuge ich als in Süddeutschland Geborener und Wohnender.

    Wenn man am Kabinettstisch mitmischen kann, braucht man keinen Untersuchungsausschuss, sagt Lindner – deutlicher kann sich ein skrupelloses verlogenes Karriereschwein nicht offenbaren, aber nicht alle Leute sehen deutlich.

  10. Verstehe!

    Der Lindner fordert also einen Untersuchungsausschuss weil er
    meint Fehler und Versagen der Regierung aufdecken zu muessen,
    was dann zu Ruecktritten von diversen Politikern ja vielleicht sogar
    Ministern kommen wird. So hofft er.

    Aber wenn er selbst in die Regiereung kommt dann muss natuerlich
    nichts mehr aufgedeckt werden und keine Fehler untersucht werden.

    Denn dann ist er ja selbst Regierung und will dann von etwaigen
    Fehlern seiner „Koalitionspartnern“ ja nichts mehr wissen.
    Dann ist also alles gut?
    Mann Mann, heuchlerischer und unmoralischer gehts nicht mehr.

    Das bedeutet also wenn man ihn nur gut genug bezahlt, also
    belohnt, in diesem Fall also mit einem Regierungsamt, dann ist
    alles gut und vergessen.

    Einer der schon vorher sein Umfallen und seine Bestechlichkeit
    ankuendigt.

    Meiner Meinung nach sollte er noch moeglichst viele Reden halten.
    Je mehr er redet desto mehr verraet er sich!

  11. Flüchtlingskrise? Nicht Migrantenkrise, die man alle selbst eingeladen hat???? Ist eine Krise, sollen die Krisenproduzenten diese wieder aus eigenem beseitigen. Müßte doch gehen, wo man so extraclever ist und die anderen Menschen doch nur Dummies. ….Also los, große Meister, auf geht`s Krise beseitigen. Oder doch lieber eine neue schaffen?? Kann man ja einmal Kopf gut durchschütteln und dann an die Arbeit!

  12. BITTE WEITLÄUFIG VERTEILEN !!

    Christian Lindner will wahrscheinlich nicht, dass wir dieses Video sehen. Doch es verbreitet sich gerade wie wild im Internet und könnte der Weckruf sein, den Deutschland so kurz vor den Wahlen braucht. Hier das Video ansehen und teilen — sorgen wir dafür, dass es so viele Menschen wie möglich erreicht, bevor es womöglich noch gelöscht wird:

    https://www.facebook.com/Avaaz/videos/10155310339753884/?avaaz

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