Katalonien im Ausnahmezustand

Katalonien gerät zunehmend in einen Ausnahmezustand – ein Pulverfass, welches jederzeit explodieren kann. Zerbricht Spanien unter der harten Hand Rajoys?

Von Marco Maier

Welche Bestimmung des Völkerrechts gilt mehr? Das Recht eines jeden Staates auf die Unversehrtheit der Grenzen oder aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Die spanische Zentralregierung pocht auf Ersteres, die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hingegen auf Letzteres. Nachdem nun die Guardia Civil und die spanische Justiz gegen die katalanische Regionalregierung und deren Vertreter vorging, weil diese die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien vorantreiben, gingen in der Hauptstadt Barcelona und in anderen Städten zehntausende Menschen spontan auf die Straßen um gegen diese Maßnahmen zu protestieren.

Die spanische Bundespolizei nahm nämlich mehrere hochrangigen Vertreter der katalanischen Behörden fest und beschlagnahmte auch rund zehn Millionen Stimmzettel für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum, welches Madrid unter Berufung auf die spanische Verfassung nicht zulassen will. Deshalb ließ die Zentralregierung bereits vor wenigen Tagen die Konten der Regionalregierung blockieren und stellte Katalonien so faktisch unter das Finanzregime Madrids.

Je stärker sich der Konflikt zwischen beiden Parteien zuspitzt, desto kritischer wird auch die Lage in Katalonien selbst. Für die Katalanen selbst ist die Guardia Civil, die Bundespolizei, ein verhasstes Symbol, welches an die Franco-Diktatur erinnert, der die katalanische Sprache und Kultur unterdrücken ließ. Die Stimmung kocht hoch und inzwischen befürchtet man, dass selbst ein kleiner Fehler – wie ein Polizist der überreagiert und schießt – das Pulverfass zur Explosion bringen könnte.

Selbst Leute, die einer Unabhängigkeit Kataloniens eher ablehnend gegenüber stehen beginnen angesichts des harten Vorgehens Madrids damit, sich zu überlegen im Falle des trotzdem stattfindenden Referendums aus Protest gegen "ein Land, das uns nicht liebt" zu stimmen – und damit für die Unabhängigkeit. Auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die Mitglied des linken Podemos-Substrats "Catalunya En Comú" ist und bislang weder für noch gegen die Unabhängigkeit der Region war, stellte sich nun auf die Seite der Unabhängigkeitsbefürworter. Für sie ist das Vorgehen Madrids "ein Attentat auf die Autonomie".

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Die Katalonen kennen (im Gegensatz zu den Basken mit ihrer Terrorgruppe ETA) keine Gewaltkultur. Doch die spanische Regierung hat schon drei Kreuzfahrtschiffe gechartert, mit denen 4.000 Sonderpolizisten aus anderen Teilen des Landes vor der katalanischen Küste in Bereitschaft gebracht werden sollen, um am Tag des Referendums mit aller Härte gegen die Separatisten vorzugehen. Geschieht dies, wäre es wohl der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – und Spanien in der heutigen Form wäre Geschichte. Dies würde nicht nur Katalonien selbst wegreißen, sondern auch das Baskenland – und vielleicht auch noch die Balearen. Premierminister Rajoy vom Partido Popular (PP), der Nachfolgepartei von Francos "Falange", könnte mit seiner "franquistischen Härte" zum Totengräber des Landes werden.

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20 Kommentare

  1. Die Legion Condor grüßt alle für ihre Souveränität einstehenden Völker.

    Ewig ist die Schöpfungsordnung – mit oder ohne die Abstauber in Madrid.

  2. Saubere Demokraten und ein Lehrbeispiel für alle anderen Europäer, was ihnen passiert, sollten sie auf die Idee kommen, sich zum Teil von unfreiwillig herbeigeführten Vereinigungen wieder trennen zu wollen.

    1. … so siehts aus. Natürlich soll dort auch ein Exemple statuiert werden, – umso drastischer werden sie vorgehen. Allerdings sind die Spanier keine "verhuschten", das wird ein fetter Bürgerkrieg !

  3. Francos Regime ist wieder auferstanden! Rajoy kommen die Separationsbestrebungen sicher nicht ungelegen, lenken sie doch von den eigenen Untaten ab und liefern zudem einen Vorwand, um die Repression im ganzen Land zu verstärken. Bei den Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik hat er ja schon erfolgreich durchgegriffen.Die Zustimmung seiner Gesinnungsgenossen in Brüssel ist ihm jedenfalls sicher.

  4. Staaten sind nur Fiktionen und dürfen nicht gegen den freien Willen der Männer und Weiber, also der Gläubiger der Fiktion, angehen – nur mit ihren PERSONEN können sie so umspringen! 

  5. Es geht hier um viel mehr als um Katalanien, Es geht vielmehr ganz massiv um die Interessen der "Elite" in Verkörperung ihrer Verteterin Merkel. Explodiert Spanien in verschiedene Eizelstaaten, vor allem große Tendenzen sind auch seit Jahrzehntennner  unter den Einheimischen in den Kanaren  erkennbar, bekommt die EUDSSR erst mal Schwierigkeiten, da das eine Fanalwirkung hat. So kommt ein Lichtschein aus einer bislang nicht bedachten Richtung und deshalb wird der elite eingekaufte  Rajoy von der PP auf oberes Geheiß  mit brutalster Gewalt gegen die völkische UNabhängigkeit vorgehen. Er ist ein Henker von Freiheit und Unabhängigkeit.

  6. Warum hört man eigentlich nix dazu von unseren moralischen K.lugscheißern Merkel und Präsi Steinmaier..abgetaucht wenn's brenzlig wird…?!

    Erst mal den ratlosen Pabst fragen..

    Was passiert eigentlich wenn die hergeschleusten Flüchtlinge auch bald hier eine eigene Kamelrepublik haben wollen…werden die Edelkamele dann neidisch…?!

    1. Die "Kamelrepublik" ist eine, die wie Öltropfen in Wasser existiert – zuviele dieser Öltropfen bedecken irgendwann im Verbund die Oberfläche und das Wasser darunter verfault ohne Luft.

  7. Was soll denn der Sch….s, machen wir jetzt auf Stammesgeklüngel?

    Zu was das führt sehen wir doch im Nahen Osten.

    Wie will denn so ein Kleinstaat für seine Sicherheit sorgen?

    Das nütz doch nur den Amis und schadet Europa!

    1. Es schadet der angedachten EUDSSR der Elite, die Europa durch die Ansiedlung von "zunächst" 160 Milionen Afros/Muslims nach dem elitären UNO-Resettlement-Programm des elitären Grünblatt durch Genozid auflösen wollen, damit die weiße, intelligente europäische Rasse mittelfristig keine Gefahr nehr für die Neue Weltordnung darstellt, die von der geistig.urbanen Herrenrasse regiert werden soll. Für sie sind die anderen Rassen menschliche Exkremente. Anhänger dieser Sichtweise kann die neue Entwicklung in Europa gar nicht passen,da ihre Welteroberungsblütenträume stark ins wanken kommen können. Die Europäer wollen aber nicht eine kommunistische, nationslose, vatererlandslose Masse werden, wie es die Anhänger und insbesondere die Medaillenträgerin Merkel des elitären Richard Graf v. Coudenhove-Kalergie gern hätten.Diese rechtsstaatswidrige, völkerrechtswidrige elitebeherrschte EU muß sofort in die Luft gejagt werden, Europa den Vaterländern, Drahtzieher und elenden Völkerverpester zum Tedufel mit euch!

  8. Rajoy arbeitet seit  Jahren daran die Demokratie udn Rechtsstaat in Spanien abzuschaffen. Die EU schaut einfach nur weg.

     

    Spaniens Neo-Franco-Regierung von Rajoy verabschiedet ein Gesetz das Ausdruck von Meinungsfreiheit mit Terrorismus gleichsetzt

    https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html

     

    Demonstrationsrecht wurde beschnitten. Merkel, Hollande,Menschrechtskommissar  Nils Muižnieks und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schauten einfach weg.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/spanien-drakonische-strafen-fuer-demonstrationen-und-beamten-beleidigung/

    https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5026530&s=spanien+demonstrationsrecht/

     

    Spanien geht mit brutaler Gewalt gegen katalonische Regierung vor. Und erneut ignorieren Merkel, Schulz und die EU Kommissare den unmenschlichen Vorgang in Katalonien

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/spanische-polizei-durchsucht-kataloniens-regierungssitz
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/spanische-polizei-nimmt-mitarbeiter-der-katalonischen-regierung-fest/

  9. Wie machte es die Tschescheslowakai? Sie trennten sich in Ruhe und sind heute praktisch wieder zusammen. Doch gerade die Dialektik einer falschen Demokratie, die Volksmeinung nicht zu achten – in Sachen Krim, spielt der Westen ein gefährliches Spiel und zerstört damit die Ukraine völlig – gerade diese Dialektik kann zum Blutbad führen und damit zur ewigen Feindschaft.

    1. Die "Eliten" haben vor, die EU unwiderruflich in eine EUDSSR umzuwandeln in eine Diktatur, in der es Einzelstaaten praktisch nicht mehr gibt und das zu tun ist, was von der Kommission vorgeschrieben wird. Wenn Spanien auseinanderfällt, könnte das eine riesige Fanalwirkung in der ganzen EU haben, dokumentierte  das doch, dass man seine Eigenstaatlichkeit, seine Sprache, sein Volk etc behalten will. Deshalb ist diese Entwicklung wahnsinnig aufregennd und dürfte der Elite gar nicht gefallen.

      1. …. wie ich in einem anderen Artikel schrieb, innerer Zerfall, seperationsversuche, Bürgerkriegsähnliche Zuständen, ungeordnete Auflösung der EU. Alternativ, Eurasischer Faschismus der wie ein schwarzes Loch jedes Land auf dem Kontinent aufsaugt und assimiliert.

        Wir sind die Bork, Widerstand zwecklos.

        So wie es läuft kann es also nur Scheitern!?

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