Grünen-Politiker Habeck will keine Obergrenze bei den Asylbewerbern, obwohl der Großteil von ihnen gar nicht asylberechtigt ist. Zudem verlangt er Kontingente für Arbeitsmigranten.

Von Redaktion

Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer "Obergrenze" zu relativieren. Wenn es um ein Einwanderungsgesetz gehe, beispielsweise für Migranten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt heimisch werden wollen, dann werde man "sicherlich über Kontingente reden müssen", sagte Habeck am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin.

Wenn die CSU jedoch mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze eine Begrenzung des Asylrechts meine, dann sei dies verfassungswidrig. Die Grünen würden nicht über verfassungswidrige Positionen verhandeln, so Habeck. "Da müssten alle sofort den Tisch verlassen." Dabei vergisst Habeck jedoch, dass alleine bei den Neuankömmlingen über Italien mindestens 95 Prozent gar nicht asylberechtigt sind, sondern reine Wirtschaftsmigranten.

Der Grünen-Politiker argumentiert hierbei wie ein Großteil des Establishments in Politik und Medien: Man macht aus allen möglichen Migranten einfach "Asylbewerber" und impliziert damit, dass es sich hierbei fast ausschließlich um Schutzsuchende nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention handeln würde. Dass dem einfach nicht so ist, zeigen jedoch die vorhandenen Daten.

Aus der CSU war auch am Tag zwei nach der Bundestagswahl die Forderung nach einer "Obergrenze" erneuert worden. Sowohl der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hatten am Dienstagmorgen betont, es handele sich um eine Kernforderung der CSU.

48 KOMMENTARE

  1. Ja, da hat er recht : Die Grünen verhandeln nicht über Verfassungswidrige Positionen, sie setzen sie entweder durch, oder verlassen alle sofort den Tisch !

    … wenn es nur die Wahrheit wäre !

  2. Jamaika-Koalition – ein kapitalistischer Supergau

    Die aktuellen Polit-Ziele des Kapitals liegen in zwei Schwerpunkten: Neoliberalismus und Multikulturismus.

    Neoliberalismus soll die Bevölkerung ausplündern und via freien Handel die Macht der Nationalstaaten über ihren heimischen Markt brechen, Stichwort Abwanderungs-Androhung.

    Multikulturismus soll die Nationalstaaten als stärkste Gegenmacht zum Kapital von innen zersetzen und für eine Auflösung der Staaten in eine Bankster-Gouverneuren geleitete EU vorbereiten.

    ——————————————————–

    In der Jamaika-Koalition wird die FDP die ohnehin schon neoliberale CDU zu einer noch radikal-neoliberaleren Politik zwingen und die Grünen werden von Merkel eine noch extensivere Masseneinwanderung als Koalitionsbedingung verlangen.

    Die CSU wird zähneknirschend mitmachen und damit ihre Wähler in Bayern noch weiter verprellen. Dies wird sich dann 2021 dramatisch rächen.

    Die Jamaika-Koalition ist also noch neoliberal-multikultureller als die CDU-SPD-Koalition es eh schon war.

    Aus Sicht des Deutschen Arbeiters ist Jamaika also der schlimmst-anzunehmende Fall – für das Kapital hingegen der Vorteilhafteste.

    Vor uns liegen schlimme vier Jahre.

  3. Ja, liebes Wahlvolk. Willkommen im Trallala-Land. Alles geht so lustig weiter wie bisher. Auch Familiennachzug soll ja bald richtig starten. Am Anfand so um die 2 Milliönchen. But, no problem. Die Merkelfreunde halten ja schon ganz aufgeregt ihre Geldbörsen in der Hand. Hereinspaziert liebe Liebenden. Jetzt seit ihr bald in einem Land, wo man gut und gerne lebt. Lasst eure Burkas und Köpftücher im Winde wehen. Euer Allah hat euch das Paradies versprochen. Jetzt seit ihr endlich angekommen. Und schreibt euren Brüdern und Schwestern, Onkel und Tanten, Oma und Opa´s, wie schön es hier ist. Und vergesst eure Nachbarn nicht. Alles ist für euch vorbereitet. Die Moschee nebenan steht auch schon. Ihr bekommt neue Wohnungen, der Opa neue Zähne, usw. Und jetzt das Wunder. Ihr braucht nichts dafür zu tun. Ist das nicht herrlich. Ein Traum wird war. Gepriessen sei Allah und sein Prophet Mohammed.

    • @ Jomenk

      Gesunder Sarkasmus und trotzdem die Wahrheit. Wir wurden verraten und dies geht auch in Zukunft so weiter, bis von uns nichts mehr übrig bleibt, denn das ist demoskopisch nicht mehr von der Hand zu weisen und wer die noch gewählt hat, scheint wirklich nicht mehr bei Trost zu sein.

      • So sieht es aus.

        Nur eine Partei hat sich dem einzigen Thema gewidmet, dessen Umsetzung (im Gegensatz zu wirtschaftlichen Agenden) unumkehrbar ist, nämlich die mit massiven finanziellen Anreizen vorangetriebene Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat. Ist diese vollzogen, dann sind die ethnischen Deutschen nur noch eine Minderheit im ehemals eigenen Land, dann ist auch jeder Widerstand gegen einen globalistisch geprägten Superstaat dahin, denn die eingewanderten Menschen haben keinen Zusammenhalt und auch andere Sorgen, um sich über derlei Gedanken zu machen. Wählen werden sie jene, die ihnen ein im Vergleich zu ihren Herkunftsländern gutes Auskommen versprechen und ihnen sagen, dass sie Deutsche sind. Heute hat diese Partei, die dieses Thema kritisch ansprach, etwa 13% der Stimmen bekommen. Das wird nicht reichen, um irgendetwas zu ändern. 

        • Durch Wahlen werden die Biodeutschen ihren absoluten Untergang nicht verhindern können. Deutschland ist Kolonie und deshalb auch die AfD!!! Bis 2025 werden in Deutschland  44 Millionen!!! Afros/Muslims nach dem UNO-Resettlement-Programm  angelandet sein und dann ist  Schluß. Und der Ideengeber dieser Bewegung Coudenhove-Kalergi  verlangt eine bräunlich-dümmliche Rassenvermischung , damit die auerkorene Herrenrasse über Europa regieren kann..

  4. Das ist unglaubliches Heuchlertum. Die grünen Aktivisten sind seit Jahren mit allem Fanatismus dessen sie fähig sind unterwegs alles was deutsche Staatsordnung, Gemeinwesen, Rechtsstaat, Grundgesetz auszuhebeln, zu zersetzen und heimtückisch zu Gunsten des Islam zu verändern. Niemand hat politisch extremistischer die Bildung verfassungswidriger ausländischer Parallelgesellschaften  gefördert als diese Partei! Es ist ein unfassbarer Skandal, daß nunmehr in Erwägung gezogen wird diese staatskriminellen Grünen  in Regierungsgewalt zu hieven. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller autochthonen Deutschen.

  5. Die haben den Verstand verloren oder sie haben krankhaften Hass gegen die einheimische Bevölkerung .

    Gesichert durch Seilschaften,  gesichert ihre Pfründe , von denen sie nicht bereit sind abzugeben , verlangen sie von der arbeitenden Bevölkerung die Finanzierung von Millionen , um die gewachsenen Strukturen und Kultur in Deutschland und Europa zu zerstören .

    Also : das eigene Grab schaufeln !

    Ohne Begrenzung der Zuwanderung , bei Aufwand pro Kommenden von mindestens € 2000/Monat , sind es gut 6 Milliarden Menschen die mit harter Arbeit diesen Betrag nicht erreichen können und somit Grund haben , nach Deutschland zu kommen .

     

    • Natürlich haben die den Verstand verloren! Das ist die Ausrottung der Deutschen, mit Ansage! Weder Merkel noch die Grünen haben jemals einen Hehl daraus gemacht, dass sie Deutschland vernichten wollen! Merkel ist nicht umsonst mit der Coudenhove Kalergi Medaille ausgezeichnet worden!

  6. Mit dieser Umformulierung oder auch Falschformulierung bei Asylanten grundsätzlich von Flüchtlingen zu sprechen wollen die zwei Dinge erreichen, zum ersten den unbeschränkten Zuzug aller Typen dieser Welt und für den Ernstfall ihren eigenen Hals retten, sollte sich einmal bestätigen, daß hier ein Rechtsbruch gegen das Deutsche Volk begangen wurde, der dann als Folge mit hohen Strafen belegt sein könnte.

    • Nach dem UNO-Resettlement-Programm , möglicherweise ein  Deutschland bindender völkerrechtlicher Vertrag, ist weder von Asylanten noch von Flüchtlingen die Rede Resettlement! Bis 2025  für Deutschland 44 Millionen!!

    • Diese Leute als Flüchtlinge zu bezeichnen ist neben dem Verprellen der Einheimischen auch eine Schutzbehauptung wegen der Gesetzesbrüche.

  7. Schweiz stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/schweiz-stoppt-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-und-migranten-a2226142.html

    Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor…..ALLES LESEN !!!!!

    Thomas kommentiert

    Das sicherste Mittel solche Schmarotzer loszuwerden – Geldhahn zudrehen und zur Arbeit für das Gastland verpflichten. 

    Sollen halt Unkraut zupfen oder den Besen fürs Allgemeinwohl schwingen. 

    Ein ECHTER Flüchtling ist zufrieden mit einem Dach über dem Kopf und satt zu essen !!!

    Jon Doe kommentiert

    Auf die Idee das Pack zu fragen, kommt man hier so schnell nicht.

    Die AfD hat die Volksabstimmung aber auf der Agenda.

    Darum sehe ich noch ein Licht am Ende des Horizontes.

    Gregor kommentiert

    Glückliche Schweizer. Frau Dr. Merkel erklärte heute bei den Frühnachrichten, dass sie zur Zeit nicht erkennt, was sie falsch gemacht hat !?!?!?

    Mit anderen Worten: NICHT ZURECHNUNGSFÄHIG UND DAHER AB IN DIE KLINIK !!! 

    Kommt ein Asylant an die Deutsche Grenze und da steht eine Fee, die ihm 3 Wünsche frei gibt.

    Der Asylant wünscht sich viel Geld für sich und seine Familie….der Wunsch wird erfüllt.

    Der Asylant wünscht sich ein Haus….der Wunsch wird erfüllt.

    Der Asylant wünscht sich den Deutschen Pass…..da ist plötzlich alles weg und die Fee sagt: "Du bist jetzt Deutscher, geh arbeiten "! 

  8. Mal klartext:

    Die Grünen wollen keine Obergrenze für für die Migration in die Sozialsysteme!

    Die Grünen wollen daneben noch eine weitere Migration für den Arbeitsmarkt, diesen aber geregelt!

    Das letztere können sie sich schenken. Durch ersteres werden die Sozialabgaben so hoch das hier keiner freiwillig herkommt um zu Arbeiten damit der Kommunistensche.. am laufen bleibt. Die Schnittlauchpartei hat keine 500 000 Stimmen. Machen hier aber für die BRiD selbstzerstörerische Politik. Was ein Irrenhaus.

  9. Robert Habeck…am Besten man siedelt alle "Bereicherungen des deutschen Arbeitsmarktes" in seinem direkten Wohnumfeld an. Mit seinem Vermögen, seinem Parlamentariergehalt sowie dem Vermögen der Grünen (sowie allen Soros-Zuschüssen) lassen sich sicher ein paar provisorische Zeltstädte errichten. Alles andere wäre inhuman, nationalistisch sowie egozentrisch und man sollte als "Grüner" schon als gutes soziales Beispiel vorangehen!!!! Auf auf  ihr humanistischen "Grünen"…macht mal ein paar Partei-Milliarden locker!

  10. Das seit vielen Tagen anhaltende anpreiserische Gerede der westradikalen Massenmedien von einer "Jamaika-Koalition" kommt daher, dass die Christenparteien in nicäisch-papistischer, monopol-monotheistischer Tradition vom sachlichen und gründungsgeschichtlichen Anfang her universalistisch ausgerichtet sind; die sog. Sozialdemokraten, Grünen und Gelben sind im Ungeist jenes Universalismus seit langem mehrheitlich zu Globalisten umprogrammiert, von schulischer und massenmedialer Propaganda, von eingeschleusten informellen und formellen West-Agenten und durch ausgeübten machtpolitischen und profitökonomischen Druck. Daher passen diese Parteien zusammen; es gibt zumindest im Prinzip keinen Unterschied; alle hieraus denkbaren Koalitionen entsprechen globalen Interessen gleichermaßen, denen der jetzige Rückzug der Sozialdemokraten als irrelevant erscheint.

    Lediglich die Linke und die AfD sind weniger von Agenten durchseucht und fähig, rechtliche und geographische Grenzen zu denken und zu fordern. Deshalb werden sie als untauglich für eine Koalition diffamiert. Die AfD muss sich nun von einer verlogenen (eingeschleusten?) Minderheit (Petry? Ehemann Pretzell?) reinigen, um echt völkerfreundlich und echt deutsch zu bleiben, so dass sie ihre Wahlversprechen in volksseelischer Gesundheit aufrechterhalten und gut zur Geltung bringen kann. Eine weitere christlich-globalistisch verpestete Partei brauchen die Völker Europas nicht und braucht insbesondere Deutschland nicht.

  11.  

    Grenzöffnung Merkels Grenzöffnung Lindner fordert Untersuchungsausschuss Ob sich Christian Lindner heute noch an sein Vorhaben erinnert? – Oder ist nach der Wahl wieder alles vergessen? – Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen gefordert. Die Hintergründe für Merkels Grenzöffnung im September 2015 sollen aufgearbeitet werden. Lindner hatte im März das ausgezeichnete Buch des "Welt"-Journalisten Robin Alexander "Die Getriebenen" vorgestellt. Das Buch enthüllt das ganze Chaos der "Entscheidungsfindung", die zu einem massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Zuwanderern nach Deutschland geführt hatte. Lindner hatte bei der Buchvorstellung gemeint, das Buch "ersetze fast einen Untersuchungsausschuss" über die Hintergründe dieser Grenzöffnung. Lindners Resümee bei der Buchvorstellung lautete: "Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit." "Die Flüchtlingskrise hat aus der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eine Schlangenlinie gemacht." "Die angebliche Alternativlosigkeit ist in Wirklichkeit die Mutlosigkeit von Merkel." Auf dem FDP-Parteitag am Freitag kam Lindner in seiner Rede noch einmal auf das Thema zurück. Er meinte jetzt, dass er sich in einem Punkt korrigieren müsse und forderte jetzt ausdrücklich für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der diese Ereignisse aufarbeiten solle, damit sich Ähnliches nicht wiederholen könne. (…) Grenzöffnung: Merkels Grenzöffnung<br>Lindner fordert Untersuchungsausschuss | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9535431-grenzoeffnung-merkels-grenzoeffnung-br-lindner-untersuchungsausschuss

    • Manchmal, ganz leise, ist da so ein stiller Verdacht, das da Potential ist. Und just in solchen Momenten kommt aus der Partei wieder was um die Ecke das einem vor Wut der Liberale Arscx  platzen könnt.

      Der U-Ausschuss wird sich erledigt haben wenn Lindner das Finanzresour bekommt. Aber ich lass mich ds gern überraschen.

      • Das Problem für die Einleitung eines Untersuchungsausschusses besteht darin, daß nicht einmal die AfD und die FDP gemeinsam eine Stärke erreichen die dazu berechtigt. Ich weiß es nicht ganz genau ich glaube daß 25% notwendig sind.

        • Stimmt !

          "Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.

          Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte ( 1. Hemmschuh ) und Verwaltungensbehörden ( 2. Hemmschuh ) vornehmen lassen. Das Ergebnis fasst der U-Ausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen."

          …. keine Ahnung, wie die AfD das machen will !

          • Es gab aber auch schon Ausnahmen, wie folgt :

            "Besonderheit in der 18. Wahlperiode ( also die letzte von 2013 – 2017 )

            "Aufgrund der geringen Größe der Opposition ( die ja nun mit der SPD nicht gegeben ist ) im 18. Bundestag hat der Bundestag seine Geschäftsordnung um die Sonderregelung des § 126a GOBT erweitert. Diese ermöglichte es bereits 120 Mitgliedern des Bundestages, also weniger als einem Viertel, einen U-Ausschuss zu beantragen. Die Geltung der Vorschrift war auf die Dauer der 18. Wahlperiode beschränkt."

            Scheibenkleister !!!

            … vielleicht gibt es noch einen Trick, von dem wir nix wissen !?

          • … und hier isser auch schon, allerdings für die Gegenseite :

            "Die Ergebnisse des U-Ausschusses haben keine sanktionierende Wirkung. Die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Würdigung des dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei (Art. 44 IV GG )."

            … mit andern Worten, will der Richter nicht, dann will er halt einfach nicht – also genauso, wie bisher auch keiner wollte.

            Lassen wir uns überraschen, – allein mir fehlt der Glaube !

            Merkel hat einen verbrieften "Handlungsspielraum", der wird mit Sicherheit überstrapaziert.

          • "Untersuchungsausschüsse" sind (teure)Inszenierungen, für´s Dummvolk!

            Was ist in den letzten Jahren dabei rausgekommen? Wer wurde zur Verantwortung gezogen?

            Alles Schwachsinn, hoch 10, für den Pöbel, der das alles auch noch bezahlen muß !

            Politischer Untersuchungsausschuss, in der BRiD, bedeutet, das Täter selber über ihre Schuld entscheiden sollen.

             

          • …. wie gesagt, wir sind keine Juristen. Vielleicht haben sie ja irgendein juristisches As im Ärmel.

            Fakt ist : unter der AfD-Wählerschaft befinden sich auch Juristen und die würden ja schon mal nicht auf einen "fake" hereinfallen.

            Ich könnte mir vorstellen, dass es für Verstöße gegen das Grundgesetz noch mal übergeordnete Instrumente gibt.

            Alles bisherige an UA in der BRD, war ja eher was für's stinknormale Srafgesetzbuch. Also Vergehen, wie Hinterziehung, Veruntreuung, Spendeneklats, Sexskandale, Meineide u.ä. – aber was sich Erika erlaubt, hat ganz andere Tragweite. Madame betreibt Staatszersetzung auf höchster Ebene !

            Die Hausnummer, kennt eventuell noch ein paar andere Rechts-Verfahren.

             

          • …. vielleicht meint die AfD auch einen Untersuchungsausschuss, der direkt beim EuGH beantragt werden kann ! (?)

            … und somit den deutschen Bundestag umgeht.

            Man weiß es nicht, wir werden sehn was passiert !

  12. Die Grünen sind die SED-Partei des Westens.

    Grüne sind die Totengräber unserer Nation und die Feind der Freiheit und der Demokratie.

  13. Korrektur:

    Die Grünen sind die SED-Partei des Westens.

    Grüne sind die Totengräber unserer Nation sowie die Feinde der Freiheit und der Demokratie.

  14. Die grüne Europa-Abgeordnete Terry Reintke wurde kürzlich von einem Rapefugee … Obwohl sie zu den grenzenlosen Einladern (pardon: EinladerinInnen) gehört, war sie nicht erfreut, sondern hat viel herumgejammert, wie man bei journalistenwatch.com lesen konnte.

    Als Therapie für diesen Grünin Habeck kann man ebenfalls nur empfehlen: Rapefugees come ohne Grenzen well im Verarscher-Habeck-Gestell!

      • @Austriak – Genau davor hat das Establishment ja Angst, im Osten gibt es noch Widerstand, hier ist die Bevölkerung noch nicht komplett umerzogen, links/grün-versifft, genderfiziert und amerikanisiert.

        Darum hetzen die MSM auch täglich und schwingen die NaziKeule, gegen die Ostdeutschen und selbstversändlich werden dann, für diese Propaganda, nur die gezeigt, die ins Klischee passen. Menschen die vernünftig aussehen und reden können, wären ja kontraproduktiv, für die staatliche Lügenpresse.

         

         

        • Was die "Elite"  mit der Ansiedlung von 44 Millionen  Afros/Muslims nach dem UNO-Resettlement-Programm in Deutschland betreibt ist der totale Untergang Deutschlands. Da die Elite ja immer andere für die Durchführung ihrer Ziele arbeiten läßt, muß sie den maßgeblichen Entscheidungsträgern ja Unsummen an Knete/oder Zwangsmaßnahmen??  geboten oder angedroht haben. Für die bereffenden gibt es Deutschland ja auch nicht mehr, wo gehen die hin?

  15. Auch interessant: Sat 1: Akte (TV) 

    Frauen rüsten auf – warum wohl?! 

     

    Ein dank an Merkel und ihre Einheitsparteien die in einer anderen Welt als wir leben und mit der Realität auf den Straßen nichts am Hut haben.

  16. Ich verlange die direkte Inhaftierung von Leuten wie diesem Habeck, da es sich hierbei mindestens zum Aufruf zu einer bzw. zahlreichen Straftaten handelt! Man möchte hier ganz bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Die derzeitige Regierung hat, hat ja schon in hunderttausenden Fällen, gegen geltendes Recht verstoßen! Ziel aller AfD-Wähler muss es sein, dass dies geahndet wird! Die AfD darf hier auch keinerlei Zweifel dran lassen, dass man diese Art von Rechtsbeugung, gnadenlos verfolgen wird!

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