Migranten unkontrolliert auf dem Weg nach Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
Migranten unkontrolliert auf dem Weg nach Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Grenzöffnung 2015: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags üben massive Kritik an Merkel

Merkels Grenzöffnung 2015 am Parlament vorbei war wahrscheinlich unrechtmäßig, so die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Eigentlich hätte man die Migranten an der Grenze zu Österreich abweisen müssen.

Von Redaktion

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der "Welt" in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" sei der Gesetzgeber verpflichtet, "in grundlegenden normativen Bereichen" alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, argumentieren die Juristen der "Welt" zufolge.

Die Frage, ob die Massenaufnahme der illegal einreisenden Migranten eine "wesentliche" Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung. Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach "obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird". Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die "Welt". Dies aber ist nie geschehen.

Tatsächlich war die als "Grenzöffnung" empfundene Massenaufnahme von Migranten am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut "Welt" weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Migranten an der Grenze abgewiesen werden müssen.

Eine Ausnahme von dieser "Pflicht zur Einreiseverweigerung" sei bei "Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren" möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden. Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, sagte der "Welt": "Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen." Die Linke-Politikerin sagte weiter: "Es war richtig, 2015 Menschen zu helfen. Das Gutachten zeigt aber, wie bedenkenlos Merkel und Gabriel dabei vorgegangen sind und so am Ende die AfD gestärkt haben. Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen."

19 comments

  1. Was für ein unehrliches Getue. Die rechtliche Situation ist von den besten Staatsrechtlern Deutschlands geprüft und aufbereitet worden. Sogar Bücher wurden darüber geschrieben. Was soll nun dieses fadenscheinige Geschwätz?

  2. wann werden die leute endlich mal kapieren

    daß

    gesetze, menschenrechte, völkerrecht und ähnliches bla bla immer nur für den pöbel bzw. den zu unterjochenden staat gelten

    stichwort eindämmung

    jedoch nie für die allseits bekannten herrschenden kreise

    wie s halt grad paßt

     

  3. Die Unehrlichkeit der Linken liegt darin, dass sie zwar kurz vor der Wahl den Rechtsbruch Merkels als Wahlkampfwaffe instrumentalisieren, jedoch Merkels Umvolkungs-Politik selber genauso durchführen wollen und unterstützen.

    Das Kuriose daran ist, dass die Linken in der Illusion leben, mit dieser Ruchlosigkeit Mehrheiten hinter sich bekommen zu können. Ziemlich dumm.

    Der Linke geht traditionell mit seiner Charakterlosigkeit hausieren.

    Die einzige Partei, welche das Völkerrechtsverbrechen Umvolkung stoppen und beenden will ist die AfD.

    • lümrod, daß dieses

      Vor allem wurde kein einziges parlamentarisches Instrument der Opposition genutzt um Schaden von der Republik abzuwenden. Die linken hätten immer noch die Möglichkeit Recht und Gesetz wieder herzustellen indem sie für den konsequenten Abschub eintreten und nicht auch noch ganz im Gegenteil den Familiennachzug aller illegalen Eindringlinge unterstützen. Alle linken Parteien sind Internationalistische die die Nationalstaaten auflösen  und die Volkshomogenität zersetzen wollen. Es ist die spezifische Politik dieser Parteien die Merkel umgesetzt hat!!!

  4. Die Umstände drängen doch die Sichtweise auf, das dieöffentliche Flüchtling-Inszenierung nur Vorwand für die politisch gewollte Umvolkung in den europäischen Staaten war.

  5. Das Problem besteht darin, dass die infiltrative Umvolkung einzig und allein den Genozid der deutschen, weißen intelligenten Rasse bezweckte, gleichwohl problematisch sein kann, ob das Verhalten von Merkel strafbar war. Mit oder ohne GG könnten die SHEAF-Militärgesetze vorrangig gelten, wonach USrael apodiktisch bestimmt was rechtens und was nicht rechtens in Deutschland ist. Eine andere Frage ist, ob die SHEAF-Militärgesetze nicht möglicherweise gegen überpositives Naturrecht , was auch zum Völkerrecht zu rechnet, verstößt, wobei  der Genozid einer Rasse mE völkerrechtswidrig ist. Übrigens wurden sämtliche Nazi-Größen wegen des Verstoßes gegen überpositives Naturrecht in den Nürnberger Prozessen bestraft, sie beriefen sich ihrersets auf geschriebenes Recht der Nationalsozialisten und wären danach straflos gewesen.

    • lümrod, daß dieses

      Wenn ein Untersuchungsausschuß oder gar ein Gerichtsverfahren gegen Merkel durchgeführt wird, werden wir ja sehen worauf sie sich berufen und versuchen wird sich zu entlasten ! Es wird sich eher herausstellen, daß das was sie getan hat mit absolut nichts zu entschuldigen ist.

      • Es kommt auf die Machtverhältnisse an.Wenn USrael am Ende ist, wird ihr es so gehen, wie den Nazi-Größen, man wird die SHEAF.Gesetze inhaltlich bei Genozid verwerfen, davon gehe ich mit absoluter Sicherheit aus. Ich würde das ganze gern sehr bald, erlebenm gelitten haben wir genug!

  6. Ja das richtig, FDP und AfD fordern ein U.-Ausschuss. Nur das die FDP keinen Grund dafür sieht sollte sie, die FDP, mit der CDU Koalieren.😂👏 Was für ein geschmeidiger SchwätzerVerein. Predigen Wasser, saufen Wein und Schwafeln von Rechtstaat, Werten, freien Märkten und!! Eigenverantwortung. Richtig gelesen. Eigenverantwortung predigen die und schaffen sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit ab. Der letzte Vorschlag der FDP, Bürgschaften und Haftungen ausschliessen. 😂😂

  7. Während andere Länder die Zwanderung nach dem Nutzen für ihre eigene Wirtschaft ausrichten, weigert sich Merkel nach wie vor hartnäckig das zu tun. Und wenn eine Kanzlerin in Krisensituationen, wie bei dem Flüchtlingsansturm, falsch, oder überhaupt nicht reagiert, dann ist sie unwählbar geworden. Denn Merkel hat bewiesen, daß sie die falschen Entscheidungen in entscheidenden Momenten trifft. Es reicht dann absolut nicht, wenn sie sagt: 'Wir schaffen das' und dann kommt von dieser Seite überhaupt nichts mehr, sondern ein Victor Orban muß sich auch noch unüberlegte Äußerungen für seine Grenz- schließungen von einer Kanzlerin anhören, wobei sie ihm dankbar sein sollte ihre politische Existenz in letzter Minute gerettet zu haben.

    Australien, Neuseeland, Kananda und die U.S.A. betreiben eine konsequente Einwanderungspolitik und wählen die Antragsteller für eine Zuwanderung nach ihren beruflichen Qualifikationen und für die Bedürfnisse ihrer Arbeitsmärkte  aus, welches auch die Voraussetzungen für eine Integration in die immer wieder erwähnte deutsche Leitkultur sein sollte, wobei die Kanzlerin es bis heute versäumte, klare Aussagen zu treffen, was man darunter zu verstehen hat und in ihrer Einfalt davon ausgeht: 'Wer es zu uns schafft, der darf auch bei uns bleiben.' Daß sie damit eine Wohlstandsvernichtung der BRD betreibt, in dem sie meint mit den großzügigen Sozialleistungen Zuwanderern lebensgefährliche Anreize für die abenteuerlichsten Reisen anbieten zu können, zeugt von ihren naiven Vorstellungen Leistungsprinzipien durch Solidarität zu ersetzen. Wir hatten einmal einen Bundesgrenzschutz, der verhinderte, daß mit offenen Grenzen der Sozialstaat geplündert wurde. Ein Einwanderungsgesetz mit einem entsprechenden Grenzschutz ist deshalb mehr als erforderlich, denn Schengen dürfte gescheitert sein, und dehalb noch mehr Schengen zu fordern, wie es von der EU und der Kanzlerin vertreten wird, dürfte an Ignoranz nicht mehr zu überbieten sein.

     

     

     

     

     

  8. lümrod, daß dieses

    Diese Aussendung des wissenschaftlichen Dienstes zeigt aber auch, daß die sogenannte Opposition im Bundestag Mitdrahtzieher des für das Land und Volk so verderblichen Rechtsbruches war. Eine Opposition die ihren Namen verdient hätte augenblicklich den wissenschaflichen Dienst eingeschaltet und einen Untersuchungsauschuss beantragt. Linke und Grüne sind Komplizen der Rechtsbrecher!

  9. Willkommen in der real existierenden „Rechtssituation“ in der BRD :

     

    Täglich (!) vergewaltigende und mordende, „bedauerliche Einzelfälle“ dank MERKEL-Willkommenskultur, die man entweder sofort oder nach kurzer Zeit aus dem „Gewahrsam“ entläßt, oder gleich laufen läßt !

    Andererseits knüppelhart überzogene Strafen für arme, DEUTSCHE „Schweine“, die nach einem arbeitsreichen Malocher-Leben darauf angewiesen sind, ihre kärgliche RENTE „Monatsprämie für sozialverträgliches Frühableben“ mit Flaschenpfand aus der Mülltonne aufzubessern !

     

    Noch so ein Beispiel real existierender „Rechtsstaatlichkeit“, „Gerechtigkeit“ und – vor Allem – MENSCHENRECHTE® in der BRD :

     

    HARTZ IV – Empfänger     : 4,72 EURO am Tag (!) für „Lebensmittel“

    „ASYLANT“                      : 16,00 (!) EURO am Tag für „Lebensmittel“ !

     

    =>http://www.berlinjournal.biz/fluechtlinge-erhalten-essen-bis-16-euro-pro-tag-hartz-iv-empfaenger-nur-472-euro/

     

    Man kann es „unseren Gästen“ ja nicht verdenken, daß es jeden Tag „HALAL“-RINDERFILET geben muß — dafür spart man beim HARTZIE ein, gesteht ihm nur krankmachenden Billig-Müllfraß „zum Leben“ zu !

     

    Böse Zungen sagen sogar : „JOBCENTER MACHT FREI“ in Anlehnung an Parolen, die sich früher an Toren berüchtigter Lager in Deutschland befanden !

     

    Echt toll, diese „Menschenrechte“ nach Lesart Herr/Frau/Fräulein/Gender MERKELSCHULZGRÖHE und Konsorten ?!?!

    Warum hacken DIE notorisch auf China, Iran etc. wegen „MENSCHENRECHTEN“® herum ?

     

    Und da lamentiert die hiesige Polit-Nomenklatura noch immer über das Erstarken einer „AfD“ herum, kapiert die Welt nicht mehr, diffamiert die „von der Globalisierung Abgehängten“ als „Nazis“, als „PACK“ und anderen Tiernamen ?

     

    Staubzucker in den ARxxx für „Merkel-Gäste“ – KERKER für Einheimische, bereits bei politisch auch nur ansatzweise nicht erwünschter Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit im Netz oder „Flaschensammeln“ !

     

    Diese BRD ist inzwischen SCHWERSTKRANK an Haupt und Gliedern…

    und für den „Patienten“ besteht kaum mehr Hoffnung !

  10. Gauland sagte: "Wir werden Frau Merkel jagen"…..darauf hoffen wir, dass diese US-Vasallin und Mitmacherin bei den schmutzigen US-Kriegen und den daraus folgenden Flüchtlingswell.

    Anstatt dem ehrlichen Russland den Rücken zu stärken, die den IS in Syrien bekämpft, ist Merkel und CO. auf der Seite der schmutzigsten Krieger der Weltgeschichte, nämlich den USA mit über 40 Kriegen nach 1945 !!!

    Auch die Ukraine-Krise hat Merkel ganz bewusst zusammen mit den USA inszeniert und hat noch die Frechheit Russland zu sanktionieren !?!?

    Dann hat Sie absichtlich und ohne Interesse am eigenen Volk massenweise Islamisten in unser Land gelassen um das Deutsche Volk im Auftrag von Soros und seinen Freunden zu zerstören um Deutschland als starke Industrienation und Konkurrenz für die USA auszuschalten.

    22-30 Milliarden Euro pro Jahr sind plötzlich für diese Wirtschaftsflüchtlinge vorhanden, aber seit Jahren ist nichts für arme Kinder, arme Familien und immer mehr verarmenden Rentner getan worden.

    Und diese Bande aus CDU-CSU-SPD-GRÜNE beschimpfen die AfD als NAZIS ?????….Sie selbst aber unterstützen seit Jahren die ganzen Kriegsverbrechen der USA…..WIE GEHT DAS ZUSAMMEN ??????

  11. Sehr geehrter Herr Lindner,

    ich bin Mittelstand und war viele Jahre Personalleiter bei einem Internationalen Unternehmen, das auch in Russland agiert.

    Ich bin auch mit einer Russin verheiratet und kenne die Situation dort sehr gut !!

    Ich kann nur sagen, dass die schreckliche US-Vasallenpolitik von Merkel uns vieler Milliarden Handelsvolumen beraubt hat durch deren verquere Vasallenschaft zzu den wahnsinnigen Kriegern der USA.

    Bereit 2013 hatten die USA öffentlich den Bau einer Marinestation auf der Krim ausgeschrieben und sich vorgenommen Russland schwer zu treffen.

    Dies ist Gott sei Dank nicht gelungen, denn die Krim Bewohner haben sich in freier Wahl für Russland entschieden, nachdem die Ukraine – Nazis alle Russlandstämmigen töten wollten.

    Wenn Sie sich also mit Frau Merkel in eine Koalitionsbett legen wollen, dann paktieren Sie mit einer Frau, die sich an die Amis verkauft haben und keinerlei gerechte Politik im In- und Ausland vertritt.

    MERKEL MUSS WEG !!! DAS IST DAS WAS ICH NUR RATEN KANN !!!

  12. Vorläufiges Endergebnis: Union bleibt unter 33 Prozent – AfD drittstärkste Kraft

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorlaeufiges-endergebnis-union-bleibt-unter-33-prozent-afd-drittstaerkste-kraft-spd-fdp-linke-gruene-a2223973.html

    CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die Linken 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die AfD 12,6 Prozent.

    GWalter kommentiert

    Gauland sagte: "Wir werden Frau Merkel jagen"…..darauf hoffen wir, dass diese US-Vasallin und Mitmacherin bei den schmutzigen US-Kriegen und den daraus folgenden Flüchtlingswell.

    Anstatt dem ehrlichen Russland den Rücken zu stärken, die den IS in Syrien bekämpft, ist Merkel und CO. auf der Seite der schmutzigsten Krieger der Weltgeschichte, nämlich den USA mit über 40 Kriegen nach 1945 !!!

    Auch die Ukraine-Krise hat Merkel ganz bewusst zusammen mit den USA inszeniert und hat noch die Frechheit Russland zu sanktionieren !?!?

    Dann hat Sie absichtlich und ohne Interesse am eigenen Volk massenweise Islamisten in unser Land gelassen um das Deutsche Volk im Auftrag von Soros und seinen Freunden zu zerstören um Deutschland als starke Industrienation und Konkurrenz für die USA auszuschalten.

    22-30 Milliarden Euro pro Jahr sind plötzlich für diese Wirtschaftsflüchtlinge vorhanden, aber seit Jahren ist nichts für arme Kinder, arme Familien und immer mehr verarmenden Rentner getan worden.

    Und diese Bande aus CDU-CSU-SPD-GRÜNE beschimpfen die AfD als NAZIS ?????….Sie selbst aber unterstützen seit Jahren die ganzen Kriegsverbrechen der USA…..WIE GEHT DAS ZUSAMMEN ??????

    Gustav kommentiert

    Wenn die kommende Regierung aus diesen Ergebnissen und den Meinungen der Wähler keine Konsequenzen zieht, werden sie das nächste Mal ganz verschwinden !!!

    1) WER AFRIKA AUFNIMMT MACHT SICH SELBST ZU AFRIKA !

    2) Kinder- und Rentnerarmut  sind die Wichtigsten Dinge die bekämpft werden müssen und natürlich auskömmliche Löhne.

    3) Alle abgelehnten sogenannten Asylanten sind umgehend abzuschieben und KEINE neuen Wirtschaftsflüchtlinge sind mehr aufzunehmen.

    Sobald halbwegs Frieden in Syrien eingekehrt ist (Dank Russland wird das sehr bald sein) sind alle Asylanten wieder nachhause zu schicken.

    4) Da die USA maßgeblich die Schuldigen an allen Kriegen und Fluchtbewegungen sind (auch große Unterstützer der IS) sollten die USA sanktioniert werden und ein Austritt aus der NATO vorbereitet werden.

    Wenn die Regierung diese Punkte nicht erfüllt, handelt sie gegen das Volk !!!

    Galster kommentiert

    Worüber sich diese Kanzlerin nach der Wahl noch freut ist wohl ihr Geheimnis.

    Tatsache ist, dass ein anständiger Vorsitzender einer Partei unter solchen Umständen sofort seinen Rücktritt erklärt hätte, da er seiner Partei massiv geschadet hat.

    Daran kann man erkennen, dass auch die Vasallenschaft und Alleinherrschaft in der CDU schon katastrophale Dimensionen angenommen hat und sich schon in Richtung Selbstaufgabe bewegt.

    Die CDU ist keine Partei, sondern eine Ansammlung von Schwachsinnigen !!!

  13. Frau Merkel: Übernehmen Sie endlich die Verantwortung für dieses Desaster…..TRETEN SIE SOFORT VON ALLEN ÄMTERN ZURÜCK….Das wäre Demokratie !!!

  14.  Die 

    Grenzöffnung war dreifacher Rechtsbruch! 

    Hier der Direktdownload des Gutachtens des WD des Bundestages 

        

            

                    http://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf                     

     

    Link -Sicherung:

           

     

      http://web.archive.org/web/20170924233339/https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf                       

     

     

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