Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Während die Union wahlkampfwirksam eine Begrenzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber fordert, sprechen sich Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP dagegen aus. Auch die SPD unterstützt die Verteilung solcher Visa, während die AfD dagegen ist.

Von Redaktion

Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP haben den Vorstoß von CDU und CSU zur künftigen Einschränkung des Familiennachzugs zurückgewiesen. "Wer den Familiennachzug einschränken will, muss wissen, Integration gelingt in der Familie mit Mutter, Vater und Kind besser als wenn man Frau und Kinder in Syrien in Lebensgefahr weiß. Abstriche beim Familiennachzug sind Abstriche bei der Integration", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

Noch deutlicher äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping: "Die Union ist das größte Integrationshindernis. Der Versuch die Obergrenze durch die Hintertür Familiennachzug einzuführen, widerspricht diametral den eigenen familienpolitischen Werten der Union, die offenbar für Geflüchtete nicht gelten sollen", sagte Kipping der "Welt". "Das ist erbärmlich für eine Partei, die sich im Parteinamen auf christliche Werte bezieht. Vom Gleichheitsgebot des Grundgesetzes ganz zu schweigen."

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an CDU und CSU: "Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln. Die Union muss sich ansonsten vorwerfen lassen, dass sie versucht, von ihrem eigenen Versagen der Vergangenheit abzulenken und Aktivität vorzutäuschen." Grundsätzlich sei der Familiennachzug sinnvoll, er verändere den Status der Flüchtlinge nicht. "Nach Kriegsende erfolgt die Rückkehr der Menschen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin obligatorisch, es sei denn, nach den Bedingungen eines noch zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes kann ein Daueraufenthalt gewährt werden."

Zuvor hatten Unionspolitiker in der "Welt am Sonntag" beim Familiennachzug von Flüchtlingen einen Systemwechsel gefordert, obwohl sie selbst es waren, die den massiven Zuzug von illegalen Migranten und Flüchtlingen mitzuverantworten haben und sich dabei nicht an (europäisches und deutsches) Recht und Gesetz hielten. Notwendig sei eine variable Obergrenze oder eine Familienzusammenführung außerhalb Deutschlands, hieß es. Der Anspruch auf Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt.

Die Alternative für Deutschland gilt hingegen als strikte Gegnerin des Familiennachzugs, wobei hier vor allem auf die zusätzlichen finanziellen Kosten verwiesen wird. Die SPD hingegen vertrat bislang die Position, dass vor allem Syrer ihre Familien nachholen dürfen sollen. Hatte sie sich unter der Führung von Siegmar Gabriel noch eher auf die Position der CDU bezogen, nimmt Martin Schulz eine deutlich linkere Position ein und forderte bereits in der Vergangenheit die raschere Zusammenführung der Familien ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, diese Regelung zu verlängern. Eine Entscheidung steht spätestens im Frühjahr an. Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres wurden nach Informationen der "Welt" rund 230.000 Visa für den Nachzug von Familienangehörigen ausgestellt. Unter Berufung auf das Auswärtige Amt hieß es weiter, im ersten Halbjahr 2017 seien es rund 60.000 gewesen. Insgesamt, so Berechnungen, könnten über kurz oder lang sogar mehrere Millionen Menschen unter dem Deckmantel des Familienzuzugs nach Deutschland einwandern.

16 KOMMENTARE

  1. "Wer den Familiennachzug einschränken will, muss wissen, Integration gelingt in der Familie mit Mutter, Vater und Kind besser als wenn man Frau und Kinder in Syrien in Lebensgefahr weiß. Abstriche beim Familiennachzug sind Abstriche bei der Integration", sagte die grün-vergrünte Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

    Frage:

    Wer will denn >den Familiennachzug< für diese Illegalen?

    Ich will jedenfalls unter keinen Umständen auch noch den Familiennachzug zu all denen, die hier schon sind, aber nicht hierher gehören! Ich will, dass all die, `die hier noch nie hingehörten´ zurück in ihre Kulturkreise verschwinden, um da, wo `sie schon immer hätten sein und bleiben sollen und tatsächlich hingehören´, wirken und ihre Aufgaben zu erledigen und sich ENDLICH darum kümmern, „die Integration IHRER Familien mit Mutter, Vater und Kind“ durchzuführen, anstatt ihre Familien im Stich zu lassen, um sich feige abzusetzen, um hier an unseren Sozialtöpfen zu hängen und rechtswidrig für deren „LEERUNG“ zu sorgen!

    Versponnene grün-vergrünte Gutmenschen, wie diese Göring-Eckardt, braucht kein Mensch, auch kein Wirtschafts- und Armutsmigrant, denn seine Handlung ist feige und schadet nicht nur uns, sondern auch seiner Familie und seinem Staat, indem er sich diesem als Arbeitskraft entzieht.

    • …Zudem ist (rein logistisch betrachtet) eine Familienzusammenführung am Aufenthaltsort der Familie einfacher, schneller und ressourcenschonender durchführbar. Der unter Einsamkeit Leidende hätte binnen Stunden seine Familie wieder umsich und könnte fortan sein Trauma überwinden… vorallem im Kreise seiner gesamten Familie, Verwandten und Freunde.

      Dieses Wohlfühl-Szenario könnte selbst die "denkbar beste Integration" nicht ansatzweise leisten!

      Nur Durst ist schlimmer als Heimweh !!! 
      Darum ist Minusmigration human !!!

      24.09. Erst- & Zweitstimme der AfD

       

  2. Diese Parteien wissen genau,dass sie bald Geschichte sind,weil immer mehr Deutsche erkennen,dass wir umkultiviert werden sollen und deshalb der AfD ihre Stimme in Zukunft geben werden.Nun holt man sich den Rest aus den Ländern,woher diese Flüchtlinge stammen,damit diese Parteien sich ihre Stimme von den Neubürgern geben lassen können.

    Nein und noch viele Male nein,wir brauchen diesen Nachzug nicht,denn die Wenigsten von Denen werden sich integrieren lassen und wir wollen nicht den Nachzug von Terroristen,welche man aus unserem Land nicht mehr abschieben kann und will. Wr nur wegen Verfolgung und Krieg flüchtet,der bleibt gleich dort,wo er sich sicher fühlen kann und geht nicht in ein Land,wo das meiste Geld zu holen ist.

    Es wäre an der Zeit,wenn sich solche Gestalten,wie Maas,Göring -Eckardt,Kipping,

    Kubicki und wie sie noch alle heissen mögen, sich aus Deutschland entfernen,bevor der Volkszorn sie eines Tages entfernt.

    Diese verlogene Bande gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

     

  3. Nicht der Familiennachzug ist das Problem, sondern die illegale Verteilung und illegale Handel mit EU Pässen für Nicht EU-Bürger.

    In Osteuropa blüht der Handel mit EU-Pässen, den die Regierung von Rumänien mitzuvernatworten hat:                                                                                          http://www.welt.de/politik/deutschland/article123677197/Rumaenien-wird-zum-Einfallstor-in-die-EU.html

    http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article123682965/Rumaenien-vergibt-Tausende-Staatsbuergerschaften-fuer-EU.html

    Mindestens 800.000 Staatsbürger von Moldau können bald in die EU visafrei einreisen, ohne eine ursprüngliche Abtsammung aus der EU nachweisen zu müssen!

     

    Die CSU hetzt mal wieder gegen die Griechen, anstatt sich wichtigeren themen zu widmen

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/joachim-herrmann-csu-griechenland-schengen-raum

     

    In der Türkei boomt der illegale Handel mit gefälschten Pässen für Emigranten in Aufnahmelagern, die in die EU  emigrieren wollen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/tuerkei-boom-auf-dem-schwarzmarkt-fuer-gefaelschte-paesse/

  4. Wenn die hier sind, geht niemand mehr zurück. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und das die "Flüchtlinge" auf die europäischen Staaten verteilt werden können, ist auch ein Märchen. Was will man denn machen, wenn die nicht in den anderen Staaten leben wollen, sondern unbedingt nach Deutschland wollen. Will man sie mit Waffengewalt zwingen oder einsperren? Diese Verteilungsphantasien sind eine Illusion. Letztlich werden fast alle bei uns landen. Die Deutschen scheint das nicht zu beunruhigen. Immer schön die Merkel wählen.

    Und dabei hat der ganze Spass noch nicht einmal richtig angefangen. Afrika steht vor der Tür.

    In wenigen Jahren werden etwa 800 Millionen Menschen der Subsahara-Zone auf Arbeitssuche sein. Und wo die gerne "arbeiten" möchten, ist wohl jedem klar.

    Aber die Deutschen liegen weiterhin in ihrem Koma. Last sie schlafen, die Guten.

  5. Ehrlich, ich kann deren Geschwafel nicht mehr ertragen !

    Kein Mensch würde sie daran hindern in Nahost und Afrika humanitäre Hilfe zu leisten – deshalb plädiere ich für ein Ministerium, welches die Angelegenheiten Hilfssüchtiger regelt, – sie ausfindig macht und schnellstmöglich vermittelt. Am besten mit einem "für immer Vertrag" – bei Vertragsbruch droht Knast nicht unter 10 Jahren !

  6. Besser gesagt: Wähler nachdenklich machen die mit der FDP wieder geäugelt haben !

    Alle etablierten und auch die FDP sind einfach nicht wählbar.

     

  7. Was ein weiteres mal zeigt, dass im Bundestag eine Einheitspartei sitzt.

    Beim Thema Masseneinwanderung gibt es im Bundestag keinerlei Opposition. Nach der Wahl dürfte sich dass durch die AfD ändern.

    Beim Thema Neoliberalismus bieten die Linken programmatisch eine Alternative. Die AfD übrigens nicht. Allerdings machen sich die Linken mit ihrem Deutschenhaß und der daraus resultierenden Neigung, Deutschland abzuschaffen unwählbar. Ziemlich dumm.

    Was Deutschland fehlt ist eine sozialdemokratische Partei mit einer Programmatik der Sozialen Marktwirtschaft, die zugleich patriotisch ist. Die AfD ist diesbezüglich zu neoliberal.

    Ein Lichtblick sind die von der AfD geplanten Volksentscheide. Vielleicht können die Arbeiter, welche die demokratische Mehrheit bilden, damit in die Wirtschaftspolitik eingreifen und die Hartz-Gesetze abschaffen. Man wird sehen müssen…

  8. Grüne, Linke und FDP wurden vielleicht mißverstanden, die eine Familienzusammenführung in den Herkunftsländern meinen, denn eine Familienzusammenführung in der BRD wäre der sofortige Offenbarungseid der Sozialkassen und damit des Haushalts der BRD, womit am wenigstens die EU in Brüssel einverstanden wäre, die damit, mit dem Ausfall des Hauptnettozahlers Deutschlands, ihre Pforten dicht machen können.

    • Das ist denen wurscht, die wollen Deutschland bluten sehn – und umso schneller der ganze EU-Raum nivellierte Masse ist und überall Verhältnisse wie in Rumänien herrschen, umso besser.

      Die zäumen den Gaul von hinten auf. Im Sozialismus wird die Gesellschaft erst nivelliert und dann der Staat bankrottiert – In der EU bankrottiert man erst und das mit der Gesellschaft ergibt sich dann von selbst.

  9. Und man sollte wieder an nächsten verar…..g dran glauben ????!!!!!

    Die EU Elien ( marxsisten ) wollen alle Kulturen und die europäische Nazionen vernichten lassen, mit Terror herschen und die Menschen zum primitiven Sklaven reduzieren!!!

    Alle europäische Nationen sollen aufstehen! In Italien, Gricheland, Portugal, Spanien und Frankreich organiziren sich die Völker und gehen hart gegen eigene Regierung. Nur in Deutschland man erfährt drüber nicht. Hier ist man völlig isoliert von Informationen. Hier erfahren wir nur Propaganda!

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