EU-Transparenzregeln: Lobbyistenschützer deutsche Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung hat kein Interesse daran, die Ausweitung der EU-Transparenzregel auch auf Beamte auszuweiten. Berlin will den Lobbyisten offenbar noch Hintertüren offen halten.

Von Redaktion

Die deutsche Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigern sich Merkel, Schulz & Konsorten, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte zu übertragen.

Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den entsprechenden Verhandlungen im Rat hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Die EU-Kommission hatte im vorigen Jahr ein Transparenzregister für die drei zentralen EU-Institutionen vorgeschlagen. Danach sollen nur noch registrierte Lobbyisten Zugang zu hochrangigen Beamten erhalten. Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten, ob sie die Regeln im Rat übernehmen sollen.

Im Gespräch ist auch eine freiwillige Anwendung beispielsweise für die Ständigen Vertretungen bei der EU. "Wir äußerten uns weisungsgemäß kritisch", heißt es in einem Kabel deutscher Diplomaten an das Auswärtige Amt. Damit befindet sich die Bundesrepublik in eher unangenehmer Gesellschaft. Während Länder wie Schweden oder die Niederlande kein Problem damit haben, die EU-Regeln auch auf ihre Unterhändler in Brüssel anzuwenden, halten neben Deutschland vor allem Länder wie Ungarn oder die Slowakei dagegen. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, argumentieren die Deutschen in Brüssel, "der Rat sollte daher darauf verzichten, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Regeln aufzufordern".

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7 Kommentare

  1. Während sich die Welt in Deutschland trifft..und sich der Bürger in Zukunft mit dieser herumschlagen darf..weicht die Lobbyrepublik keinen Deut ab von ihrer Sicherung der eigenen Pfründe.

    Dafür steht ihre ständig gepredigte ''Wertegemeinschaft''…hüstel.

    1. dann wünsch ich mir die französische revoltion zurück, das waren die ersten versuche von fußball übrigens, denn die guilotine oder wie das ding heist hat schöne bälle übrig gelassen, mit denen die empörten bürger fussball spielten bzw sie getreten haben.

      1. Informieren Sie sich bitte erst einmal wer hinter der "franzö.Revolution" steckte und welche Ziele diese wirklich verfolgte!

        Herrjeee, die Menschen haben nun schon das WWW !!

         

      2. Dauernörgler, die französische Revolution fand aufgrund des Aufwiegelns der Menge durch die damialigen Lobbyisten statt! Kennen Sie die Geschichte nicht? Frankreich wurde damals absolutistisch regiert. Der König war das Volksoberhaupt, der Adel stellte die Regierung und die Kriche hatte eine gorße Mitsprache. Dann wurde der König gezwungen in die Nationalversammlung den sogenannten ""Generalsstand" aufzunehmen. Das waren nicht nur Militärs, sondern reich gewordene Emprokömmlinge, die nur ihren Geldbeutel gesehen haben. die haben dass das Volk gegen König, Kirche und Adel aufgewiegelt. Und die haben gesagt, dass es gut wäre, wenn das volk die Revolution machen würde, denn deren Köpfe, die da rollen würden, wären ja nur die von Bauern und Niederen. Sie selbst haben im Hintergrund lächelnd abgewartet und schließlich das Land übernommen.

  2. Kein Wunder, geben sich die Lobbyisten doch gerade in BERLIN ( Regierungsbezirk)  wie auch in Brüssel die Türklinke  in die Hand ! 

    Transparenzegeln würden dabei nur stören ………Und wie das Merkel Regime tickt dürfte mittlerweile selbst Bürger die wenig Interesse an Politik haben – klar sein .

    MERKEL Regierungen – egal welche Koaltion –  vertreten nämlich immer die Interessen der Reichen und Wirtschaft – alles andere sind scheinheilige Lügen.

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