Dutertes Revolution – Gut für die Philippinen und Südostasien

Sowohl innen- wie auch außenpolitisch vollzieht Präsident Duterte auf den Philippinen eine Revolution. Sehr zum Missfallen seiner innen- und außenpolitischen Gegner.

Von Marco Maier

Als Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt wurde, war das Geschrei bei seinen innenpolitischen Gegnern und auch bei den Amerikanern groß. Ersteren war klar, dass mit dem früheren Bürgermeister von Davao ein Mann ins höchste Amt des Staates gewählt wurde, der ihren (partiell auch zwielichtigen) Geschäften in die Quere kommen wird, letztere fürchteten den Bruch mit der ehemaligen Kolonialmacht, zumal das Land eine wichtige Rolle in der "Achse nach Asien" es US-Establishments gilt, mit der man China eindämmen will.

Knapp eineinhalb Jahre später wird klar: Trotz der enormen Widerstände des alten Establishments konnte Duterte, der auch für seine rüde und direkte Sprache bekannt ist, zumindest einige Eckpunkte seiner Politik umsetzen – vor allem im Bereich innere Sicherheit. Denn laut der Philippine National Police (PNP) ging beispielsweise infolge des Kriegs gegen die Drogen und gegen die Korruption die Kriminalitätsrate um rund ein Drittel zurück.

Der Krieg gegen die Drogen, der laut der "Manila Times" zu 86.984 Verhaftungen führte, sorgte zwar auch für mehr als 3.000 durch die Polizei getötete Verdächtige – doch was soll die Polizei machen? Sich von den Kriminellen über den Haufen schießen lassen? Vor allem stehen diese Zahlen laut der Zeitung folgende gegenüber: In der Amtszeit Dutertes gab es bislang landesweit 11.000 Morde und Tötungen, während es im selben Vergleichszeitraum der Vorgängerregierung 16.000 waren. Da macht eine kleine Gruppe hysterisch Stimmung, ohne sich auf Zahlen und Fakten zu berufen.

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Zudem setzt Duterte auf ein Infrastruktur-Investitionsprogramm. Lag die Investitionsquote bislang durchschnittlich bei rund drei Prozent des BIP, soll diese bis zum Jahr 2022 auf fünf bis sieben Prozent ansteigen. Die Menschen sehen also direkt mit eigenen Augen, dass die Steuergelder auch für etwas Sinnvolles ausgegeben werden. Dementsprechend sinkt auch die Armuts- und Hungerrate beständig. Galten noch unter Amtsvorgänger Aquino 48 Prozent der Bevölkerungs als arm, so sank sie nach nur einem Jahr unter Duterte auf 44 Prozent ab. Und: zum ersten mal seit dem Jahr 2004 liegt die Hungerrate bei unter zehn Prozent.

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Außenpolitisch vollzog Duterte ebenfalls einen radikalen Kurswechsel: Galten die Vorgängerregierungen noch als von "Amboys" (also von US-Vasallen) durchsetzt, ging Duterte gleich von Anfang an hart mit der Obama-Administration ins Gericht. Nach der Wahl Donald Trumps mäßigte er zwar seinen Ton, beharrte aber weiterhin auf seiner außenpolitischen Linie, die auf Multipolarität ausgerichtet ist. Vor allem geht es ihm hierbei um Pragmatismus. Das Verhältnis zu Washington bleibt kritisch-reserviert, während er sich – insbesondere wegen territorialer Angelegenheiten und auch in Sachen Investitionen – auf ein deutlich besseres Verhältnis zu China konzentriert.

Duterte weiß: Nur auf Basis von Gesprächen und Verhandlungen kann man mit der Volksrepublik auch Lösungen finden. Und wenn es um die Ressourcen im Südchinesischen Meer geht, dessen östlicher Teil um die Scarborough Shore von Manila beansprucht wird, ist eine Kooperation auf jeden Fall die bessere Lösung. Und das Ergebnis (ohne Stationierung von US-Militär dort) kann sich sehen lassen: Peking wird in der Region keine Militärbasis errichten und beide Länder werden an der Exploration der Öl- und Gasressourcen arbeiten – wobei die Philippinen 60 Prozent, die Chinesen 40 Prozent erhalten werden. So funktioniert eine Entspannungspolitik.

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Auch mit Russland will Duterte enger zusammenarbeiten. Dabei setzt der philippinische Präsident einerseits auf russische Waffen, andererseits auch auf die Expertise Moskaus im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Und wer weiß: Vielleicht werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Duterte-Administration unterscheidet sich massiv von jener der Vorgänger. Auch wenn die Korruption noch allgegenwärtig ist, man das Drogenproblem nicht so einfach beheben kann und auch die Armut von Millionen nicht einfach so in wenigen Monaten verschwindet – es tut sich etwas in dem Land und in der Region. Und selbst ein armer Staat wie die Philippinen kann – wie man sieht – in Sachen regionaler Geopolitik durchaus eine Schlüsselrolle spielen.

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5 Kommentare

  1. Eine erfreuliche Nachricht!

    Den Teilerfolg, den Duterte mit seiner konsequenten und auch strengen Politik erreicht hat, wird ihm seine Bevölkerung erleichtert danken. Kaum anzunehmen, dass Duterte locker lassen wird, er wird seine Politik eisern weiter verfolgen, was seinem Land und seiner Bevölkerung gut tun wird. Nur so kann er Schritt für Schritt langsam wieder eine gesunde Prosperität in seine Wirtschaft bringen. So wie es aussieht, schafft er das!

    Eines muss man sich schon dabei fragen: Warum muss eine Bevölkerung so an den Rand der Zerstörung geraten, um endlich erkennen zu können, dass sie einen positiven – konsequenten – Weg einzuschlagen hat, um am Leben zu bleiben? Korruption und Drogensumpf macht alles kaputt – auch diejenigen, die diesen zerstörerischen Vorgängen noch nicht verfallen sind!

  2. Duterte ist offenbar der Beweis, dass man das System durch Wahlen kippen kann.

    So gesehen widerlegt er die Behauptung mancher hiesiger Zeitgenossen, die behaupten, Wahlen wären sinnlos, weil sie keinen Umschwung bringen können und sie würden nur das System bestätigen.

    Dabei erkennen sie nicht, dass eben Wahlen die Archillesferse des Systems sind, mit denen man es kippen kann.

  3. Ich hab vor kurzem einem philippinischen Kellner gesagt, dass ich seinen Präsidenten super fände. Daraufhin hat er mir erzählt, dass Dutuerte, als er noch Bürgermeister war, in seinem Bezirk einen überführten Drogedealer hat lebendig begraben lassen. Danach soll es in der Umgebung so gut wie keine Dealer mehrgegeben haben. Um die Jugend vor Drogen zu schützen, ist jedes Mittel recht, das  die Dealer abschreckt. Gefängnis dürfte da ja nicht so wirkungsvoll sein.

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