Bild:  Flickr / Mehr Demokratie  CC BY-SA 2.0
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Die Angst des Establishments vor der direkten Demokratie

In immer mehr Ländern Europas wird die Stärkung der direkten Demokratie gefordert. Im politischen Establishment sorgt dies für Angst vor dem Machtverlust.

Von Marco Maier

Die Schweiz gilt vielen Menschen in Sachen direkte Demokratie als Vorbild. Viele Parteien, darunter auch die AfD, die FPÖ und der FN, fordern stärkere direktdemokratische Elemente ein, um so "Volkes Stimme" in der Politik mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist eine grundsätzlich sehr gute Ansicht, zumal man so auch die Möglichkeit hat, "Fehlentscheidungen" von Regierung und Parlament zu korrigieren.

Doch in der etablierten Politik fürchtet man sich vor der direkten Demokratie als Ausdruck des Volkswillens. Zu groß ist die Angst davor, das Stimmvolk könnte die Verfassung ändern wollen – und das am Parlament vorbei. Und noch mehr: Theoretisch könnte man so auch das Verfassungsgericht ausschalten, zumal das Volk in seiner Mehrheit ja über den Verfassungsrichtern steht. Denn wenn z.B. zwei Drittel des Wahlvolkes für eine Verfassungsänderung stimmen, kann man dazu nicht nein sagen.

Dabei gilt in den westlichen, "demokratischen" Verfassungen ja eigentlich das Grundprinzip, dass das Volk in Summe der erwachsenen Staatsbürger der Souverän ist. Und der Souverän steht im Zweifel eben auch immer über irgendwelchen gewählten Vertretern. Insbesondere dann, wenn diese nicht das tun, wofür sie eigentlich gewählt wurden – was leider viel zu oft der Fall ist. Egal in welchem Land der Welt.

Für die Politeliten ist klar: Das Volk ist zu dumm, um Entscheidungen von großer politischer Tragweite zu treffen. Das soll man dann gefälligst dem politischen Establishment überlassen, welches jedoch zumeist ohnehin nur eigene Ziele verfolgt. Zudem kann man als Bürger ja durchaus eine bestimmte Partei unterstützen, weil man in vielen Fragen mit der politischen Zielsetzung übereinstimmt, jedoch in einigen Detailfragen anderer Ansicht sein. In diesem Fall wäre die direktdemokratische Ergänzung durchaus eine Möglichkeit, die Gewichtung in solchen Belangen eben anders zu setzen.

Doch einen solchen Machtverlust will das politische Establishment nicht zulassen. Die Menschen sollen die "demokratischen Parteien" wählen, sich dann aber gefälligst aus der Politik raushalten. Es kann ja nicht sein, dass die Bürger tatsächlich in ihrer Mehrheit gegen die Projekte der Politiker stimmen, oder?

Bücher zum Thema:

39 comments

  1. Die Elite hat überhaupt keine ANGST vor dem Volk. Warum den auch? Vor ca. 10 Prozent?

    • Ein König der unsichtbar ist, dem kann man nicht den Kopf durch eine Guillotine abschlagen. Die oben haben aus der Geschichte gelernt, die unten leider nicht. Ein Untertan der durch Unabhängigkeit unsichtbar ist, bringt den König zum Vorschein.

       

      Die Elite braucht deswegen kein Angst vor ihren Lohnabhängigen Sklaven zu haben.

  2. Das einzige mal in der Geschichte von Deutschland und den Deutschen, wo Demokratie geherrscht hatte, war 1989 als die Ost-Deutschen sich die Freiheit nahmen und mit den Füßen demokratisch abgestimmt hatten. Dank den Ost-Deutschen gab es mal für eine kurze Zeit Demokratie in Deutrschland. Nur schade das ich als Westdeutscher da nicht mitmachen konnte. Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!

    • …und das glaube ich NICHT!

      Je mehr farbige Revolutionen von den US- NGO´s betrieben werden, desto mehr bin ich davon überzeugt: die Bürger der DDR waren auch nur US- Erfüllungsgehilfen und im Ernstfall halt Kollateralschäden!

      • @ Wolfgang

        Ich hab die erste Hälfte meines Lebens im Osten Deutschlands gelebt

        und mittlerweile lebe ich etwas länger im Westen, als die erste Hälfte.

        Ich habe immer gesagt" Demokratie was immer das auch heißen mag". Die Idee ist gut, aber umgesetzt wird es nicht und wurde es nicht.

        Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen von heute ,sehe ich das auch so.

        Das Gestammle  damals bei der Pressekonferenz von Schabowski, schlecht geschauspielert.

        Und wenn es eine echte Revolution gewesen wäre , hätte man Honecker und seine Erfüllungsgehilfen zur Rechenschaft gezogen.

        Wieviele Stasiakten sind auf einmal verschwunden?

        Diese Spitzel wurden auch nie zur Rechenschaft gezogen , im Gegenteil einer wurde Präsident, eine Kanzlerin.

        Es ist alles gesteuert, sozusagen ein Weltschauspiel.

        Gestern habe ich ein bisschen versucht über Putin herauszu- bekommen.

        Mona Lisa liegt vollkommen richtig mit ihrer Meinung Putin als neuen Retter zu sehen.Er ist die andere Seite der Medaille. so wie es vor 80

        Jahren schon war .

        " Putin – 2 Mütter im Internet eingeben"

        Dann erhält man nochmehr Links zum Thema.

        Warum wird das überhaupt verheimlicht?

        Auch so ein "vorgeformte" Marionette ,wie Kurz, Marcron, Merkel und wie sie alle heißen.

        http://julius-hensel.com/2013/07/russland-zwei-mutter-von-einem-putin/

        • ..''einer wurde Präsident..einer Kanzlerin''…

          ..jaa..Wunder geschehn immer wieder..und manchmal wird etwas nachgeholfen.

          Aber is das nich der Stoff aus dem die Träume sind..zumindest für gewisse Kreise…?!

          Mitunter verschwimmt die Grenze zwischen Wunder..und Märchen.

          Der Fachmann staunt..der Laie wundert sich…

  3. Dieses Establishment lebt vom Volk, aber verarscht es dafür ! Es lebe die Anarchie !

  4. Bei einer direkten Demokratie müßte allerdings eine Wahlfälschungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Was mich an der Begrifflichkeit einer direkten Demokratie zZ irritiert ist dieTatsache, dass die Deutschen bei Anspannung ihres Gewissens erkennen können nein absolut erkennen müßten, dass jede Stimme für Merkel  ihr eigener Untergang als germanische Rasse bedeutet und man sie gleichwohl möglicherweise wählen wird. Unterstellen wir, es läge keine Wahlmanpulation vor, dann brächte -bei einem gewieften Ratenfänger von Hameln- eine direkte Demokratie auch nicht alles. Wobei ich allerdings davon ausgehe, dass bei objektiver Presse und Fernsehanstalt das Rennen sehr eng würde. Denn so saudumm wie gegenwärtig kann nur ein kranker Suizidaler sein.

  5. ……….Noch sitzt ihr daoben Ihr feigen Gestalten,

    dem Feinde zur Ehr, und dem Volke zum Spott,

    doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,

    dann straft Euch das Volk, und dann gnade Euch Gott.

    ………..an alle Volksverräter, Helfer und Helfershelfer und Feinde des deutschen Volkes!

  6. Diekte Demokratie..?..um Gottes Willen..dann würden unsere selbsternannten Helden mit ihrer ''Wertegemeinschaft'' die in den analen Gängen des Großkapital's steckt..gar noch eine ''vierte Gewalt'' bekommen..die ihnen auf die Finger schaut.

    Das muß per Gesetz verboten werden..und außerdem is der Michel ja eh zu dumm die große Intelligenz seiner weisen Führer zu erkennen.

    NeNe..die Titanic bleibt auf Kurs.

  7. Die große Fehlkonstruktion der reinen parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass man nur Abgeordnete und Parteinen wählen kann! Es gibt keine Gewährleistung, Garantie oder die geringste Sicherheit, dass die Parteien, für dass was sie vorgeben zu stehen auch nur ansatzweise umsetzen!

    Daneben stellt das Gesetzgebungsverfahren in der parl. Demokratie als solches eine völlige Verselbständigung dar, weil das Volk, der Sourverän in dieser Demokratieform rein gar nichts zu sagen hat!

    Wer welche Themen in das Parlament bringt, liegt meist deutlich auf der Hand. I.d.R. ist es die Wirtschaft, die der Politik verschiedenste Aufträge erteilt, um gewisse Dinge in ihrem Sinne in den Bundestag zu bringen.

    Die Themensetzung für das Initiieren von Gesetzen dürfte daher nur durch Volksabstimmungen erhoben werden, der zuvor eine weitgehend objektive Berichterstattung und öffentliche Debatte vorausging.

    Die Delegierung des demokratischen Mitbestimmungsrechtes an Abgeordnete und Parteien bleibt daher lediglich die Abgabe und auch der Verlust der eigenen Stimme, solange es Parteien gibt, die den Wahlauftrag mißachten.

    Diese Meinungsäußerung ist kein Apell nicht zur nächsten Bundestagswahl zu gehen, sondern mitzuhelfen ein direkte Demokratie in Deutschland aufzubauen!

     

  8. Das Establishment ist so krank  wie ihre Anführerin aus dem politischen Irrenhaus. Von diesem verlängerten Arm der "Autokratin", der das Grundgesetz am Arsch vorbei geht, hat keiner das Format,gegen diese ungeheuerliche Verrohung Deutschlands vorzugehen. Alle schauen zu. gucken weg und applaudieren noch diesem Ungeheuer, dass wie eine  Circe alles um ihre dreckigen Finger wickelt. Sie  scheint ihre Schwurhand zur Vernichtung des deutschen Volkes erhoben zu haben. Diese Frau beging einen schrecklichen Meineid – und trieft noch vor Selbstzufriedenheit. Wie  abscheulich kann einer sein !?

  9. Dietrich von Bern

    Die Parteienkleptokratie wurde uns – wie auch unser GG – von der Hauptsiegermacht, US-rael zur ewigen Knechtschaft auferlegt.

    Willy Brandt, ehem. Bundeskanzler:

    'Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen, man könnte auch sagen auferlegt!"

    Die Kanzlerakte wird bestätigt, um vom streng geheimen Zusatzabkommen 2 + 4 Vertrag abzulenken … : so schreibt Egon Bahr, -. „Lebenslüge Bundesrepublik D“ : Die Kanzlerakte; ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Egon Bahr, der enge Vertraute, bestätigte deren Existenz. Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach  Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Dann unterschrieb er doch.

     

     

  10. Erst einmal die autoritäre Circe entfernen -, mitsamt  ihren  Anhängern im Establishment. Hier muss endlich mal sauber gemacht werden. Diese verstaubten Rassisten ( gegen das eigene Volk), die sich hier jahrzehntelang am Futtertrog festgebunden haben und vom deutschen Volk alimentiert werden,sollten endlich mal zu spüren bekommen, wer der Souverän ist.Am 24. Sept. könnte man diesem Panoptikum den Laufpass geben. Wenn Deutschland im Arsch ist, wird die Oberkröte, die erste sein, die dem von ihr zerstörten Land den Rücken zukehrt.

  11. Das Volk dient dieser etablierten politischen Brut, die sich schon seit jahrzehnten an den Fleischtöpfen festklammert nur als notwendiges Übel.  Man wählt eigentlich nur noch politische Kadaver. Die haben die Demokratie schon bereits ausgeklammert. Die auroritäre Circe hat diesen vergammelten Haufen voll im Griff. Die braucht sich weder an ihren politischen  Eid zu halten (…)dem Deutschen Volke(…) noch ans Grundgesetz.  Das allerperverseste ist ja, dass man hier immer den Status Rechtsstaat betont, wo aber die Diener des Rechts, diesen ganzen ungeheuerlich Irsinn schweigend mitmachen.

  12. Sie sind alle demokratisch, die Kinderschänder , die Kriegshetzer , die Volksverräter , die Abzocker Betrüger  linke Terroristen und Gauner. Aber auf ewig können sie das auch nicht treiben das Stoppschild kommt bestimmt irgendwann. Man kann das Volk nicht ewig belügen und betrügen das zeigt uns die Geschichte. Diesesmal geht ihr Reich gewaltig unter und wir müssen wie immer den Kopf hinhalten für ihre Verbrechen.

  13. Heute war Renate Künast (Grüne) bei ntv.

    Zuerst dachte ich, dass es sich um Werbung für eine Halloween-Maske handelt.

    Nein, sie sieht jetzt wirklich so aus.

    Es ging natürlich um Hate Speech, um was auch sonst, wenn Grüne im Studio sind.

    Nachdem diese Person ihre Hasstiraden gegen Andersdenke, Pegida, AfD absondern durfte, kam es wie üblich zu dem Resümee, der Bürger ist intellektuell gar nicht in der Lage die gute und fürsorgliche Politik unserer Regierenden zu verstehen.

    Er weiß praktisch gar nicht wie gut er es, durch die aufopferungsvolle Arbeit der Politiker hat, stattdessen hört er den aufwieglerischen Reden der AfD zu.

    Damit muss jetzt Schluss sein. Alle diesbezüglichen Aktivitäten müssen angezeigt werden, auch am Arbeitsplatz.

    Einen besseren Wahlempfehlung konnte diese Zombie-Erscheinung gar nicht geben.

  14. Spätestens vorm Futtetrog relativiert sich selbst die beste Demokratieform.

     

  15. Richtig, die Angst des Establishments ist die Angst vor dem Internet (alternative Nachrichten,etc.) und vor Volksabstimmungen  – beides kann ihnen die Macht nehmen und deswegen versuchen sie alles um alternative Nachrichten als Fake News zu verkaufen,Volksabstimmungen ( Volkeswille ignoriert und rechte Parteien als Rechtsradikale hingestellt und durch Linksextreme bekämpft – die wiederum von allen etablierten Parteien und Soros Organisationen finanziell unterstützt.

    ICH KANN GAR NICHT SAGEN WIE ICH DAS MERKEL REGIME UND DIE MSM VERACHTE !

    Auch lesen :

    Schweiz Magazin (Ausland): Wird SOROS jetzt zu einem Fall für Trump  –  schon mehr als 100.000 Unterschriften für Soros Petition

     

     

  16. Ich empfehle mal nachfolgenden Beitrag.Er zeigt den weiteren unumkehrbaren Verlauf an und erinnert nochmal an alle Geschehnisse der Vergangenheit,https://annaschublog.com/2017/09/07/der-untergang-der-usa-in-der-offenbarung/

     

    • … bei : "wie einst die Deutschen auch" hab ich aufgehört zu lesen !

      Ich denke, mit moralisierenden Aufsätzen und Reden, sind wir für alle Ewigkeiten bereits eingedeckt worden – daran besteht kein Mangel !

  17. Leute, Leute, eine direkte Demokratie mir der Mitbestimmung eines jeden Einzelnen kann eh nur funktionieren, wenn die Menschen sich endlich mal selber befreit haben, und sich auf ihre wahren Rechte durch vererbte Abstammung an Land und Boden bewusst werden. Dann bekommt die vermeintliche Elite bis hin zum Vatikan endlich mal so richtig das Muffensausen.  Ein Personalausweisträger ist Eigentum der BRD, d.h. er kann soviel abstimmen wie er will, es ist im Endeffekt dem System egal bzw. dienlich. Denn im Einführungsgesetz des BGB § 10 steht, die juristische Person (=Personalausweisträger) unterliegt dem Recht des Staates (=Eigentum der BRD). Mit der Akzeptanz des Bürgerlichen Todes in vergangenen Verordnungen, Grundgesetz und Schein- Verfassungen (1871 Kaiserreich, 1919 Weimar) hat dieses Sklavensystem seine Schäfchen sowas von entmündigt, und ihnen dabei die juristische Person zur Zwangsverwaltung aufgezwungen, damit mit dieser Person dann im See- und Handelsrecht willkürlich umgesprungen und sie dann auch zu ihren Gunsten ausgeplündert werden kann. Jede Geburtsurkunde im hiesigen Land hat bei der BIZ, der Zentralbank der Zentralbanken eine Wert von 15 – 18 Mio, und man kann somit auf jede Geburtsurkunde mit der Hinterlegung von Humankapital (= Person) Schulden machen. In diesem Sinn ist die Aussage von Schulz über die sogenannten Goldstücke richtig, denn diese Menschen verkörpern in Industrienationen mit dieser Berechnung einen höheren Wert, als in der 3.Welt und sind somit wertvoller als Gold.

    • Eine juristische Person wird vor dem BRD Scheingericht als "Sache" abgetan. Sachen sind Gegendstände ( Hammer, Auto,usw.usw)

      Wieviel Recht besitzt eine " Sache" also ein Gegenstand bei einer Wahl?????? 

      • Null Komma Nix.

        Sie, die Sache ist nur Mittel zum Zweck, um dieses korrupte Lügensystem am Laufen zu halten. Durch eigene Arbeit und Kreativität, durch Zwangsabgaben, durch Zinszahlungen an durch Nichts erschaffenes und hinterlegtes "Geld", durch Scheinwahlen, durch Nichtinanspruchnahme seiner eigenen Rechte…

    • Dietrich von Bern

      @ Vincent

      …denn diese Menschen verkörpern in Industrienationen mit dieser Berechnung einen höheren Wert, als in der 3.Welt und sind somit wertvoller als Gold.

      —–

      Die Ressource Mensch ist die einzige Ressource, welche den jüdischen Raubtierkapitalisten noch satte Gewinne verspricht. Auch deshalb wird die 'westliche Wertegemeinschaft' mit Millionen und Abermillionen flachhirnigen und nicht kompatiblen Parasiten überschwemmt. 

      Deren 'Goldstücke' – unser demografischer, ethnischer und kultureller Untergang. So haben sie's seit 2000 Jahren geplant.

  18. Die BRD-System-Massen sind tatsächlich zu dumm für politische "Entscheidungen von großer politischer Tragweite". Im Besatzer-Grundgesetz Artikel 20/2 sind u.a. "Wahlen und Abstimmungen" zur volklichen Ausübung der Staatsgewalt vorgesehen. Artikel 20/4 erlaubt bürgerliche Selbsthilfe, wenn amtliche Organe Erforderliches nicht leisten.

    Die BRD-Bürger brauchen also lediglich Abstimmungen selber zu organisieren. Aber das tun sie nicht. Lediglich vor vielen Jahren gab es eine kleine, von Josef Beuys inspirierte Gruppe, die sich für direkte Demokratie einsetzte, allerdings ohne viel Resonanz. Wenn rund 60 Millionen echte Deutsche und 20 Millionen weniger deutsche Gäste zu faul und zu dumm sind, eine Abstimmung zu organisieren, dann sind sie um so mehr zu dumm, kundig zu entscheiden.

    Die wenigen rührigen Bürger verlieren schnell die Lust am Organisieren, wenn sie mehrfach von einer trägen und dumpfen Masse frustriert werden. Wo fast alle Leute nur fordern, aber nichts selber unternehmen, sich also wie Schafsköpfe (englisch: sheeple < sheep, people) benehmen, bleibt den wenigen rührigen Bürger nur die Rolle als diktatorische Hirten und Hirtenhunde.

  19. "Direkte Demokratie" ist eine Worthülse für und von Dummschwätzer, denn 

    man begründet etwas was nicht funktioniert mit etwas was nicht stimmt.

     

  20. Die schweizer 'direkte demokratie' funktioniert auch nicht, denn die politiker wollen es nicht und sitzen immer am längeren ende. Eine alternative könnte http://www.mivote.org.au/ werden. 

    • Klar, „politiker wollen es nicht“ Weil sie weniger Macht haben… Das haben auch in der Schweiz Politiker nie gewollt. Es hat sich das Volk blos erkaempft. „und sitzen immer am längeren ende“ – nicht in der Schweiz. Durch Volksentscheid kann der Wille der Politiker korrigiert werden. Und was durch Volksenscheid beschlossen wurde, kann auch nur durch Volksentscheid geaendert werden! Fast ideal.

  21. Die direkte Demokratie soll noch schlimmer sein als der aktuelle Neofaschismus. Denn bei der direkten Demokratie würden wir von gierigen, völlig verblödeten Kriminellen regiert. Aktuell nur von gierigen Kriminellen.

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