Asylverfahren: BAMF braucht immer länger

Der Abschluss von Asylverfahren durch das BAMF braucht immer länger. Kritik daran kommt von der Linkspartei, die sich schnellere Verfahren wünscht.

Von Redaktion

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger bis zum Abschluss von Asylverfahren. Im zweiten Quartal 2017 dauerte es im Schnitt 11,7 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Funke-Zeitungen berichten. Im ersten Quartal 2017 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 10,4 Monaten. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF im Schnitt 7,1 Monate. Noch länger warten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den Abschluss ihres Asylverfahrens – nämlich 11,8 Monate im zweiten Quartal 2017. Zudem vergehen aktuell durchschnittlich 4,5 Monate vom Tag der Einreise bis zur Asylantragstellung.

Die Linksfraktion im Bundestag, die die Anfrage stellte, übt deutliche Kritik. "Überlange Asylverfahren sind für die Betroffenen unzumutbar und Gift für die Integration", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. "Statt wie politisch vereinbart drei Monate, dauerten Asylverfahren im zweiten Quartal 2017 im Durchschnitt 11,7 Monate." Die Leidtragenden seien die Asylsuchenden.

Das Ziel, drei Monate für ein Asylverfahren zu brauchen, war im September 2015 bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer festgeschrieben worden. In einem gemeinsamen Beschluss heißt es: "Der Bund verpflichtet sich, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung erheblich zu verkürzen, so dass eine Verkürzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BAMF auf maximal fünf Monate im Jahr 2016 erreicht wird."

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Jelpke sieht Versäumnisse beim zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Die Verantwortung hierfür trägt das Bundesinnenministerium", sagte die Linken-Politikerin. Unter anderem sei im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel zu spät das Personal verstärkt worden. Zudem kritisiert Jelpke "politische Vorgaben": "Allein 310 Menschen sind im BAMF mit der Verwaltung des ungerechten und ineffizienten Dublin-Systems befasst." Jelpke schlägt eine Altfallregelung für lang anhängige Asylverfahren vor. So würde das BAMF wirksam entlastet, sagte die Linken-Politikerin.

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Das Bundesinnenministerium begründet die langen Verfahrensdauern unter anderem damit, dass das BAMF aktuell viele komplexe Verfahren entscheide. In dem Regierungspapier heißt es: "Nach Abschluss des Rückstandsabbaus wird das BAMF, außer bei sehr komplexen Fällen, kurze Bearbeitungsdauern sicherstellen können." Am längsten auf einen Asylbescheid warten müssen Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo (17,2 Monate), der Russischen Föderation (16,3 Monate) und Nigeria (15,1 Monate). Syrer bekommen aktuell am zügigsten ihren Bescheid – nach im Schnitt 7,8 Monaten.

Jelpke hält dem Innenministerium zudem eine Manipulation von Zahlen vor. "Die Bundesregierung spielt der Öffentlichkeit bewusst fingierte Zahlen zu, um ihr Versagen so kurz vor den Wahlen zu vertuschen", sagte die Linken-Politikerin. Hintergrund ist eine Aussage von Innenminister de Maizière, der Mitte Juni betont hatte, die Verfahrensdauer beim BAMF betrage "derzeit durchschnittlich zwei Monate". De Maizière bezog sich hier auf Verfahren, die in den vergangen sechs Monaten eingeleitet und entschieden wurden. In diesen Fällen braucht das BAMF aktuell im Schnitt 1,7 Monate.

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7 Kommentare

  1. …und was soll das ganze Theater? Ob 3 Monate, 11 Monate oder 10 Jahre….diese elenden Soros-Marionetten schicken doch sowieso keinen von diesen illegalen Soros-Invasoren wieder zurueck denn dazu sind sie nicht beauftragt von ihren Chef's, der internationalen, heimat- und kulturlosen, parasitæren Geldwechslermafia. Diese wollen die Weisse Rasse (und vor allem Deutschland…oder besser, was davon noch an Resten uebrig ist) kaputt migrieren denn wir sind die Einzigen welche dieser Seuche gefæhrlich werden kønnen in Bezug auf ihre kranken Weltherrschaftstræume. Von Bimbos und Kameltreibern mit dem IQ einer Stubenbfliege haben die nix zu befuerchten….die sind keine Konkurenz. Genau das, und NUR DAS, ist deren Auftrag! Lasst das ganze Lametta weg ihr elenden Volksveræter und kommt zur Sache und merkt euch eines: Eure Stricke sind schon eingefettet fuer den Tag an dem es knallt! Ihr kommt nicht davon! Auf Volksverrat gab es zu allen Zeiten und in aller Himmelsrichtung Lænder schon immer die allerhøchsten Strafen.

  2. Aber um Esel und Ziegen kümmert man sich nicht damit sich dieser Abfall austoben kann anstatt unsere Frauen zu vergewaltigen. Halt nein wir haben ja ein Tierschutzgesetz hab ich vergessen.

  3. Mir scheint, die Länge der Asylverfahren ist nur eine vorgeschobene Diskussion !

    Das Grundgesetz definiert eindeutig, wer überhaupt einen Asylantrag stellen darf, nachweisbar und begründet. Mindestens 90% der Anträge sind sofort abzuweisen. Wer im BAMS diese langwierig bearbeitet und sogar positiv entscheidet, macht sich strafbar und muß zur Verantwortung gezogen werden.

    Unbegleitete Minderjährige (viele von Ihnen schon mit grauen Haaren) sind sofort an ihre Eltern zurückzuschicken, ohne wenn und aber.

    Wer einen echten Asylantrag von Edward Snowden innerhalb von 24 Stunden ablehnt, hat jegliche Akzeptanz verloren !

    Es ist unfassbar, wieviele Milliarden ausgegeben, um 2-3 Millionen  Analphabeten ins Land zu holen, wo doch die Jugendarbeitslosigkeit in mehreren EU-Ländern bei 50% liegt, gutausgebildete, der europäischen Sprachen und Kultur mächtige Menschen !

  4. Wer diesen ganzen verlogenen Dreck, und die Invasoren nicht mehr will………..

    …………………

    Liebe Leser, liebe Landsleute,

     

    Niemand muss die Parteien mögen, auch die AfD nicht, aber auch der, der diese Bundestagswahlen für rechtsswidrig hält und daher eine Stimmabgabe möglicherweise  nicht zum ersten Male verweigert, sollte wissen, dass die AfD Deutschland, möglicherweise der letzte Notnagel sein kann, noch eine Kurskorrektur für die Deutschen herbeizuführen. Ganz losgelöst von der Tatsache, ob man mit seiner Stimmabgabe dieses politische System befürchtet zu rechtfertigen. Mit Angela Merkel aber und ihren Schergen aus der Justiz und den Behörden, die sich ihren kriminellen Machenschaften anschließen, ob aus Karrieregründen, oder ideologischer Verblendung. – Sie werden mit den Millionen geschleusten kulturfremden Migranten, die eine brutale und menschenverachtende „Religion“ im Marschgepäck mit sich führen, unsere Heimat und die Zukunft der Deutschen in Zentraleuropa für immer zerstören. Wer dennoch diese Wahl strikt verweigern möchte, der sollte sich schon jetzt mit Heugabeln und mehr bewaffnet ausrüsten um, den deutschen Neofaschismus und seine Helfer, bald adäquat zu bekämpfen.

  5. Die politischen Staatszersetzer sorgen zuallererst dafür. daß die Ordnungsinstitutionen nicht mehr funktionieren und ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können! Ein Heer von linken Aktivisten, NGOs und nahestehenden Rechtsanwälte agitieren für diese destruktiven Ziele, die Ausländer werden als Instrument ge- und mißbraucht! Die konservativen Parteien halten wohlwollend  s t i l l  !  Eine stimmenstarke AfD könnte die Luft für das unnötige Gesindel dünner machen!

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