Lindner will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

Sollte die FDP Oppositionspartei werden, will Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einfordern. Im Falle eine Regierungsbeteiligung ein neues Einwanderungsrecht. Von Redaktion FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. "Der Sommer 2015 darf sich […]

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Maas: „Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags“

Der Justizminister nennt es "schwer erträglich", wenn "Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD "sachlich auseinanderzusetzen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maas: "Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, […]

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US-Dollar auf Dauer-Talfahrt – eine gewollte Abwertung?

Seit Beginn des Jahres kennt der US-Dollar gegenüber den meisten anderen wichtigen Währungen der Welt nur eine Kursrichtung: nach unten. Ist dies eine gewollte Abwertung? Von Marco Maier Während US-Politiker nicht müde werden, immer wieder der Volksrepublik China vorzuwerfen, die eigene Währung – den Yuan – künstlich unterzubewerten, geht es […]

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Lindner zur AfD: Eine völkisch-autoritäre Partei darf nicht drittstärkste Kraft in Deutschland werden

Geht es nach FDP-Chef Lindner soll die AfD als führende Oppositionspartei verhindert werden. Die Liberalen sollen zur drittstärksten Partei im Bundestag avancieren. Von Redaktion FDP-Chef Christian Lindner hat die AfD eine Woche vor der Bundestagswahl scharf kritisiert und zeigt trotz eher anderslautender Umfrageergebnisse (und noch mehr Rohdaten) offenbar schon einen […]

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EU-Transparenzregeln: Lobbyistenschützer deutsche Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung hat kein Interesse daran, die Ausweitung der EU-Transparenzregel auch auf Beamte auszuweiten. Berlin will den Lobbyisten offenbar noch Hintertüren offen halten. Von Redaktion Die deutsche Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigern sich Merkel, Schulz & Konsorten, die […]

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Himalaya-Krieg? China entwickelt neuen leichten Panzer fürs Hochgebirge

Ein neuer leichter Panzer, der auch im Gebirge einsetzbar sein soll, wird von China derzeit auf Praxistauglichkeit getestet. Eine Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Indien? Von Marco Maier Bereits im Juni dieses Jahres berichtete die chinesische Zeitung "Guancha", dass der "Xinqingtan" (in etwa: "Neuer leichter Panzer"), auch bekannt unter […]

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John Mearsheimer ruft USA zu „realistischer Außenpolitik“ auf

Der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer gilt als Vertreter des politischen "offensiven Realismus". Er fordert eine massive Kursänderung der US-Außenpolitik ein. Von Marco Maier John J. Mearsheimer, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die internationale Politik und kurzzeitig auch Mitarbeiter beim berüchtigten Council on Foreign Relations, sowie Autor mehrerer Bücher (darunter: "The […]

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SPD: Wahlkampfversagen pur – Mission 20 Prozent Minus

Anstatt sich auf den eigentlichen Gegner, Merkels Union, einzuschießen, konzentriert sich die SPD lieber auf die AfD. Und sackt ab. Von Michael Steiner Die bundesdeutsche Konsensdemokratie des etablierten Parteiensystems ist so sehr damit beschäftigt, aus allen Rohren gegen die Alternative für Deutschland zu schießen, dass für das sonst übliche Wahlkampfgehacke […]

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Junckers Eurozonen-Pläne sind gefährlich

EU-Kommissionspräsident Juncker will bis 2025 alle EU-Staaten in die Eurozone holen. Das kann nicht funktionieren und würde die Währungsgemeinschaft sprengen. Von Marco Maier In seiner Rede zur Lage der Union 2017 schwadronierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem darüber, die Eurozone auf alle EU-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Als groben Rahmen für sein "geeintes, […]