Verhaltenskodex für Seenotretter: Bundesregierung stützt Italiens Position

Die deutsche Bundesregierung hält den italienischen "Verhaltenskodex" für die NGO-Schiffe im Mittelmeer für "sinnvoll" und wird dafür von der Opposition aus Linken und Grünen kritisiert. Von Redaktion Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen und illegalen Migranten im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen […]

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NRW: Paralleljustiz im Visier

Die private Paralleljustiz, wie z.B. Scharia-Gerichte oder die Mafia, ist dem NRW-Justizminister ein Dorn im Auge. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er werde […]

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Myanmar: Rohingya-Krise ein geopolitisches Spiel?

Die derzeitige Krise in Myanmar, die in Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und der muslimischen Rohingya-Minderheit, klingt nach einem typischen Soros-Schachzug. Von Marco Maier Ist die derzeitige Krise in Myanmar (das frühere Burma/Birma), die Gewalt zwischen der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und der Minderheit der muslimischen Rohingya, eigentlich nur deshalb eskaliert, weil […]

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Tajani will Ungarn in Sachen Grenzschutz unterstützen

Ungarn bekommt zumindest in Sachen EU-Gelder für den Grenzschutz Schützenhilfe vom EU-Parlamentspräsidenten. Allerdings fordert auch er Budapest dazu auf, die Umverteilung von Asylbewerbern zu akzeptieren. Von Redaktion EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn eingesetzt und stellt sich so gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Ungarn […]

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Maas: Wahlprogramm der AfD verstößt gegen das Grundgesetz

Wahrheitsminister Maas wirft der AfD vor, in ihrem Wahlprogramm gegen mehrere Punkte des Grundgesetzes zu verstoßen. Und das, obwohl sich die etablierten Bundestagsparteien in der Vergangenheit selbst immer wieder über das Grundgesetz hinwegsetzten. Von Redaktion Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen […]

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Familiennachzug: Grüne, Linke und FDP gegen Begrenzungen

Während die Union wahlkampfwirksam eine Begrenzung des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber fordert, sprechen sich Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP dagegen aus. Auch die SPD unterstützt die Verteilung solcher Visa, während die AfD dagegen ist. Von Redaktion Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP haben den Vorstoß von CDU und CSU […]

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George Soros: Neues Spionagenetzwerk für seine unheilvolle Agenda

Der Multimilliardär George Soros kehrt zu seinen alten Tricks zurück, schürt Spannungen und Troubles um seine persönliche, politische und finanzielle Agenda zurechtzubiegen. Dazu nutzt er ein neues Netzwerk. Von Michael Steiner Momentan steckt George Soros eine Nase nicht nur in die Sicherheit, internen Angelegenheiten und Politik der Russischen Föderation, der […]

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Libyen: UNHCR will Aufnahmelager bauen – Migrantenstrom reißt nicht ab

Das UNHCR will in Libyen ein Aufnahmezentrum für Migranten eröffnen, welches bis zu 1.000 dieser Menschen aufnehmen kann. Allerdings betonte Sondergesandter Cochetel, dass der Andrang an Migranten die nach Europa wollen nicht abreißt. Es würde sich zusehends stauen, weil immer weniger von ihnen die Überfahrt nach Italien schaffen. Von Redaktion […]