Die wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen sorgen dafür, dass diese ihre Steuern immer weiter erhöhen müssen.

Von Redaktion

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet.

Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser Kommunen, insgesamt 67, haben den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht. Nur drei Kommunen haben ihn gesenkt: Suhl, Wilhelmshaven und Monheim am Rhein.

Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 433 auf 435 Prozent. Auch bei der Grundsteuer B, mit der der Staat das Eigentum an bebaubaren Grundstücken besteuert, langten die untersuchten Kommunen im Durchschnitt vehementer zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Hebesatz durchschnittlich um sechs Prozentpunkte auf 534 Prozent. Insgesamt zogen 102 Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuern an, nur vier entschieden sich für eine Senkung.

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Dabei schlugen 17 Kommunen 30 Prozentpunkte auf die bisherigen Hebesätze drauf, neun weitere Gemeinden 50 Prozentpunkte und sechs Gemeinden sogar 100 Prozentpunkte. Insgesamt wurde für die DIHK-Hebesatzumfrage 2017 die Entwicklung von Grund- und Gewerbesteuern für 692 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern untersucht. Die beiden Steuern sind zusammen die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen. Die Hebesätze sind das Mittel, mit denen Städte und Gemeinden diese Einnahmen frei steuern können.

Der DIHK-Umfrage zufolge liegen die meisten Hochsteuer-Kommunen im Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben laut Studie Oberhausen mit 550 Prozent, Herdecke und Erftstadt mit je 535 Prozent, sowie Marl und Mülheim an der Ruhr mit 530 beziehungsweise 525 Prozent. Den größten Aufschlag auf die Grundsteuer B gönnte sich Kamp-Lintfort: eine Anhebung um 295 Prozentpunkte. Den höchsten Hebesatz hat aber Witten in NRW: 910 Prozent.

Dicht dahinter liegen Hattingen mit 875 Prozent und Duisburg mit 855 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz dagegen weist der Studie zufolge seit Jahren Ingelheim in Rheinland-Pfalz aus: 80 Prozent. Die vergangenen Monate sind kein Ausreißer, auch das geht aus der Untersuchung der DIHK hervor. Demnach sind die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern seit dem Wiederantritt der Großen Koalition im Bund kontinuierlich gestiegen.

Die Gewerbesteuer stieg seit 2013 im Bundesdurchschnitt um neun Prozentpunkte. Die Grundsteuer B sogar um 38 Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Kommunen 2017 noch größer geworden. Im Durchschnitt der Bundesländer verzeichnete Schleswig-Holstein zuletzt mit sieben Prozentpunkten den höchsten Anstieg des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes der Gewerbesteuer. Auch in Baden-Württemberg und Hessen fiel der Anstieg mit jeweils drei Prozentpunkten höher aus als in den vergangenen Jahren. Vor allem in mittelgroßen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern zogen die Hebesätze im Durchschnitt kräftig an, während sie in den Großstädten ab 500.000 Einwohnern nahezu gleichblieben.

"Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht", kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Anhebungen. Modernisierungen des jeweiligen Wirtschaftsstandorts, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, seien mit den Erhöhungen kaum verbunden. "Es ist ein Trugschluss, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen zu erzielen und dadurch den Haushalt sanieren zu können." So sei der Anteil der finanzschwachen Kommunen kaum gesunken, obwohl die Gesamtheit der Kommunen mittlerweile Überschüsse ausweise.

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15 KOMMENTARE

      • Es kommt darauf an, wen man unter "anderem" versteht! Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Zeit kommt, in der die Mehrheit des deutschen Volkes erkennt, was es mit den "Flüchtlingen" so auf sich hat, dann hört sich der "Spruch" vielleicht auch wieder anders an.

        • „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“
          — Otto von Bismarck, 1863 im preußischen Landtag

      • @malocher

        Na klar, jede deutschvölkische Partei würde es besser machen! Aber das wollen die meisten Deutschen ja nicht.

  1. Nicht ganz scharf, Hausbesitzer werden nicht alleine belastet, sondern fast alle Bürger, denn fast alle wohnen und zahlen daher Grundsteuer, auch wenn ihnen kein einziger m² gehört.

    Der Besitzer profitiert zumindst vom Wertanstieg und damit auch Miethöhen, durch die erzwungene Erhöhung der Wohnungsnachfrage durch illegale Einanderer. Für die über 50% nichtshabenden Mieter steigt dagegen die Grundsteuer (Nebenkosten) und die Kaltmiete. 

  2. Nicht aufregen, ist doch erst der Anfang. Wartet ab, was nach der Wahl passiert ! Vielleicht wird dann einem Gutmenschen das Äuglein aufgehen

  3. „Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“
    — Friedrich II. der Große

    Staatsquote Sieger-/Besatzer-BRD: ca. 50 %

    • …50% allein bei der unmittelbaren Einkommensbesteuerung!

      Alles in allem (Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer, Tabaksteuer usw. usw.) liegt die Staatsquote am Ende der "Verwertungskette" eher bei 85% !!! Dank Doppel- & Mehrfachbesteuerung im Wirtschafts- & Geldkreislauf.

  4. Im Zuge betrieblicher und privater Entschleunigungsprozesse juckt mich das zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr. Und frei nach dem Motto: "Ich Sch. auf den  Konsum",  Weniger kann so viel mehr sein – Probier es selbst aus!

     

  5. Andreas Tögel vergleicht die Demokratie mit einem malignen Tumor, dessen Wachstum erst mit dem Tode des Wirtes endet.

    Buchtipp: "Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft"

    Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

  6. Wir sollten nicht mehr länger zuschauen, wie wir von der Finanzmafia und ihren bestochenen Politikern samt Medien – die meinen sie sässen hier am längeren Hebel und sich vor Angst in die Hosen pissen – per Gesetz bestohlen und verarmt werden.
    Diese Kaste setzt heute schon den Polizei-Einsatz immer nur GEGEN uns ein. Sie wird auch keine Sekunde zögern den Militär-Einsatz GEGEN uns einzusetzen, wenn es für sie genug ist und die Masse endlich begreift was wirklich abgeht. (1984 Georg Orwell)

    SIE wollen endlich den "Einen Grossen Krieg" anzetteln und warten nur darauf, dass wir mitmachen und uns gegenseitig umbringen. (Hunger Games)

    Das unendlich viele uns geraubte Geld (Steuerneintreiben) wird gerade nur für den Bau von Waffen eingesammelt um den 3. Weltkrieg anzuzetteln. Wir sind nur ihre Arbeiter- und Zahl-Sklaven zum Ausbeuten und sollen auch noch für unseren eigenen Tod bzw. Auslöschung bezahlen !

    Leute wir müssen was machen; aber bitte immer friedlich bleiben, haltet zusammen und lasst euch von denen bloss nicht verführen! Die Gerechtigkeit wird siegen!

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