Die steigende Anzahl an Asylklagen abgelehnter Asylbewerber macht den Verwaltungsgerichten massiv zu schaffen.

Von Redaktion

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, hat angesichts der großen Zahl von Asylfällen vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. "Die Lage der Verwaltungsgerichte – vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen", sagte Seegmüller der "Welt".

Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle werden die Verwaltungsgerichte laut Seegmüller in einem kaum noch bewältigbaren Maße belastet. "Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume."

Um die Situation deutlich zu verbessern, brauche es vor allem mehr Personal. Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, aufzustocken, doch die Bemühungen stießen an Grenzen: "Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für die freien Stellen zu finden", berichtete Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden können.

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19 thoughts on “Verwaltungsgerichte: Asylklagen sorgen für Überlastung”

  1. Das muß man sich mal reinziehen, wie pervers mittlerweile die Gesetzgebung gehandhabt wird. Da kommen Leute illegal zu uns ins Land und begehen somit eine Straftat und im gleichem Atemzug werden sie noch dazu ermuntert ihren Aufenthaltstitel gerichtlich zu erzwingen. Schizophrener geht es nun wirklich nicht mehr und das ganze hat Methode und kann nur bestehen, wenn die Regierenden in dieser Frage ein Auge zudrücken. Hier wird das Recht auf übelste Art korrumpiert und es stellt sich automatisch die Frage, was man von solchen Volksvertretern noch halten soll.

  2. Herr Seegmüller klagt – "Es fehlt Personal" . Ja warum nur? Ist es opportun geworden, Ursachen zu erkennen und anzusprechen? Vor einigen Wochen nannte eine Verwaltungsrichter aus den "neuen Bundesländern" die Ursache – 193.000 klagende Asylbewerber.                                                                                                                                                                             Die BRD-Behörden versagen , wenn es gilt, illegale Einwanderung bereits an der Grenze zu stoppen, sie versagen bei der Bearbeitung der Asylanträge, sie versagen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sie versagen bei der strafrechtlichen verfolgen krimineller Asylbewerber und Migranten. Dieses "Versagen" zieht sich durch die gesamte Asylpolitik und wirkt wie orchestriert, wie eine großangelegte Verschwörung gegen die, die schon länger hier wohnen.

  3. Als deutscher Bürger darfst Du nichts gegen die Asylbwewerber sagen, sonst ist man ein Menschenfeind, ein Arschloch oder gar ein Nazi. Es gilt nur die "Grüne Meinung", Asylanten und Osteuropäer sind alle gut, nur die Russen sind böse.

     

    Ich darf nicht mal Angst haben vor diesen Unbekannten. Jeder von denen könnte mein Feind sein und mich versuchen in die Luft zu spengen.

    Die brauchen doch Platz. Weg mit uns. Wer kann mir garantieren, dass die keine bösen Absichten haben. Bomben, LKW, und Messerattaken auf den kleinen unschultigen Bürger wie mich. Das sollen meine Freunde sein?

    Sollen die, die glauben gute Menschen zu sein,  sich einen Ausländer halten und bezahlen. Nur diese haben den größten  Abstand zu denen und lassen sich bewachen. Der doofe kleine Bürger soll sich ausrauben, anstecken und ausnehmen lassen.

    Die Geschichte hat es doch gezeigt, wie es den Verdrängten ergeht. z.B. Amerika

    1. Angst ist heute schon "politisch unkorrekt", dabei ist Angst ein Gefühl das nicht gerechtfertigt werden muß und dem uralten Frühwarnsystem des Lebens entspringt! Wenn Angst von Gesinnungswächtern schon gebrandmarkt wird, stellen diese  auch das Überleben der autochthonen Bevölkerung insgesamt zur Disposition.

      Aber nicht Bange machen lassen von Meinungstotalitären! Ihre Doktrin der totalen Entgrenzung in allen Lebensbereichen wird ihnen fürchtlich auf die Füße fallen!

      Was hier veranstaltet wird ist mit Sodom und Gomora nur unzureichend beschrieben! Alle Warner und die, die ein paar Jahre in die Zukunft denken können werden vor der Geschichte recht behalten. Niemals beugen!

      1. Ja, schon im  Jugoslavienkrieg wurde eine Einwanderungswelle mit deren Bewaffnung zum Krieg gegen die rechtmäßige Bevölkerung durch eine fremde Macht  genuzt.

        Das "Grüne Deutschland" war ganz vorn dabei.

    2. Die Geschichte hat es doch gezeigt, wie es den Verdrängten ergeht.

      In welchem "Reservat für Deutsche" möchtest Du nach dem Endsieg des ISlam gern leben? Da stünden zur Auswahl:

      – die Wüste Gobi, zu empfehlen für Rheumatiker

      Tschernobyl, für Leute, die gern Platz um sich herum haben

      – oder im Geopark Vogelsberg, dem größten Steinbruch Europas – eher was für handwerklich Begabte, die gern Steine für Moscheen klopfen.

      Ich bin sicher, dass spätere "Entscheider" die Wünsche der Restdeutschen gewissenhaft berücksichtigen werden… wie unsere BAMF-Beamten heute auch jedes Individualmärchen der Eindringlinge berücksichtigen.

  4. Das gibt es wahrscheinlich nur in der amerikanischen Besatzungszone, welche sich "Deutschland" nennt, daß man illegal einreist -ohne Papiere versteht sich- und dann noch klagen kann. Als sog. Deutscher muß man für eine Klage erst einmal zahlen.

  5. Die Invasoren kommen über die offenen Grenzen ohne Ausweipapiera aber mit Handy und Visitenkarten von einigen Anwälten. Diese Damen und Herren sind das Haubtproblem, am Elend der anderen die eigenen Taschen füllen.

      1. Das ganze ist ein naives Ablenkugsmanöver, man will Rechtsstaat imitieren, obwohl man keiner ist. Allerdngs ist es mehr als müßig, sich über diese khasarische Tücke Gedanken zu machen, da entweder das ganze Khasarenreich auffliegt und die auferzwungenen Infiltranten allesamt zum Abflug starten oder man erreicht sein Ziel nicht und es gibt kein weißes Deutschland mehr.

  6. …. Die Zerstörung Deutschlands und der europäischen Nationalstaaten auf allen Ebenen.

    Die Massenzuwanderung ist ein hoch effektives Mittel zur Zerstörung Europas.

  7. Wer zwanglos! und vorsätzlich! seine Identität abgibt, wirft sein Abstammung wie  Mutter, Vater, Verwandschaft  und sogar seine Herkunft weg. Das hat sicher auch Gründe.  Bei den  Primaten im Zoo ist alles völlig  bekannt.

    Na ihr Harz 4 Empfänger da könnt Ihr mal sehen, wie weit sich welche herunterlassen, um ohne Leistung ein Gehalt zu bekommen. Was beklagt ihr Euch ständig?

     

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