Während die Politik mit Härte gegen Sozialbetrüger in der Privatwirtschaft vorgeht, beschäftigte der Bundestag selbst Scheinselbstständige.

Von Marco Maier

Die Politik ist wieder einmal ein gutes Vorbild. Weil jahrelang über hundert Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt waren und deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, musste die Bundestagsverwaltung nun knapp 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge wurden für Angestellte in der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung geleistet.

Doppelte Standards kennt man in der deutschen Politik eben nicht nur in der Außenpolitik, sondern eben auch bei der Beschäftigung von Mitarbeitern. Für die abgehobene Politkaste ist das "gewöhnliche Fußvolk" doch ohnehin nur lästig. Dass sich weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) dazu äußern wollen, spricht Bände.

Und noch mehr, dass die Richter in einem Musterfall keine Revision zuließen und der Bundestag nun gegen die Nichtzulassung Beschwerde einreichte. Anstatt auch personelle Konsequenzen – für ein eigentlich kriminelles Verhalten! – zu ziehen und das Unrecht einzusehen, wird noch gegen das Gericht vorgegangen. So viel Selbstüberheblichkeit gibt es wohl nur in der Politik, wo eine abgehobene Klasse an Politikern am Volk vorbei regiert.

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9 thoughts on “Sozialbetrüger Bundestag”

  1. Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Strafkolonie für die Globalisierung.
    Wie Merkel auf einen Gewerkschaftskongress gesagt hatte,
    Zitat:
    Zu Zeiten des Smartphones muss Deutschland für die Globalisierung zahlen.
    Betrifft sicherlich nur Deutsche und welche die schon länger hier leben.

  2. Aufmerksame, schon länger hier Lebende in "Menschenland", wissen das schon lange. Denn in seltenen Zuständen einer geistigen Erhellung hat die Lückenpresse schon ab und zu  über genau diese Zustände berichtet. Ich glaube das war vor der maasschen Meinungsdiktatur: Aber geändert haben diese "Nimmersatte vom Stamme der Nimm" nichts. Wiso auch?? Verklage mal den Teufel bei seiner Großmutter!

  3. Das meint man wohl zu solchen Vorgängen, wenn man sagt, der Staat ist bis in den Kern hinein verfault!

    Ein ungeheuerlicher Vorgang! Im Grunde hat sich der Deutsche Bundestag insgesamt – nicht nur die Verwaltung – damit selbst obsolet gemacht. Der Gesetzgeber mißachtet seine eigenen Gesetze!

    Solche Vorgänge haben das Potential den ganzen Staat in die Anarchie zu stürzen. Denn jeder "Unternehmer" und Bürger kann sich jetzt darauf berufen, Gesetze nicht mehr einhalten zu müssen, wenn es schon der Deutsche Bundestag nicht macht.

    Die zuständige Bundestagsverwaltung mußte sich der rechtswidrigen Praxis absolut bewußt gewesen sein! Man darf daher die Frage stellen: wer hat im Deutschen Bundestag das Sagen?

  4. Ja glaubt denn jemand,  das die Merkel Regierung weniger korrupt als andere Regierungen auf der Welt ist ?!

    Wie naiv muss man sein, um das wirklich zu glauben ?!

     

  5. ….im bundestag sitzt die transatlantische mafia, die scheißen auf gewissen und gesetze!

    ………aber es kommt der zahltag, früher oder später!

  6. Ein Staat dessen gesetzgebende Körperschaft selbst zum Gesetzesbrecher wird ist bereits in seinem innersten Kern a n g e f a u l t  !  Die Kontamination des Fäulnisbakterium erfolgt durch den Charakter der dort handelnden Personen! 

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