In Sachen Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen scheint Bewegung in die deutsche Politik zu kommen. Vor allem von SPD und FDP kommen neuerdings andere Töne.

Von Redaktion

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Debatte über den Status der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. "Zu dem europäischen Konsens gehört, sich vorerst völlig auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren, in dem es jede Woche neue Opfer gibt, und das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Erler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es wäre hilfreich, wenn sich auch FDP-Chef Christian Lindner an diese Verabredung hielte. Lindner hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte er den Funke-Zeitungen. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne.

"Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Den Konflikt werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte Lindner. Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können. Dieser Wandel durch Annäherung sei neues Denken gewesen, erklärte Lindner.

Das sei auch heute nötig. Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder. "Auch positive Zwischenschritt müssen gewürdigt werden." Erler entgegnete, eine Lockerung der Sanktionen bleibe "Zukunftsmusik", solange nicht einmal Punkt eins des Minker Abkommens, also die Waffenruhe, umgesetzt werde.

"Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert." Gerade nach dem Ausscheren von US-Präsident Donald Trump aus dem bisherigen westlichen Konsensprinzip in der Russlandpolitik sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen unverzichtbar. "Es war gut, dass die EU und nicht Deutschland auf die jüngste russische Provokation mit den Gasturbinen von Siemens reagiert hat." Erler warnte: "Deutsche Sonderwege sind entbehrlich."

47 KOMMENTARE

  1. Russland wird nie auf die Krim verzichten sie war immer schon Russisch und wird es auch bleiben,die Ukrainischen Nazis sollten sich mit dem zufrieden geben was Sie in der Hand haben. 

    • Unsere alten Kameraden in Kiew werden nur eine aufgesetzte Episode sein und auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, weil die tief verwurzelten Bindungen zwischen Ukrainern und Russen die Verhältnisse in nicht allzu ferner Zeit wieder richten werden.

      Außerdem ist Lindners Geschwafel von Einkapselung des Krim-Konflikts entbehrlich. Eher würde Ostpreußen wieder zu Deutschland kommen. Die Krim wird auf ewig russisch bleiben.

  2. So ist es. Dem Westen stößt der momentane Status der Krim nur auf, weil sie Russland den Hafen überlassen müssen und die Russen so mehr maritime Bewegungsfreiheit haben. Und ein Angriff auf Russland damit schwerer zu bewerkstelligen ist!

  3. wenns nach der usa ginge , müssten alle russen mit gebeugten kopf und barfuss nach washington pilgern, den dortigen machthabern die füsse küssen und sich anschließend zur öffentlichen enthauptung zum washington square begeben. so eine lösung wäre im sinne der amis.

    wenn se sich da mal nicht ins eigne hirn scheissen

  4. Eine Krim-Deabatte ist schon seit der Krim-Sezession vollkommen überflüssig,denn die Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit ihren Willen bekundet,zu Mütterchen Russland zurückzukehren. Die Krim ist dahin wieder zurück gekehrt,wo sie seit Katerina der Grossen im Besitz war.—– Russland —-

    Wer von den Politikern dieser Welt noch ernsthaft daran denkt,dass die Krim wieder einmal zur Ukraine zurück kehrt,der sollte nicht Politiker bleiben,der sollte den Job eines Battlers übernehmen.

    Diese ganze Geschwafel der westl.Politiker ist nur einem Umstand geschuldet:

    Sie alle sind nur Lakaien der USA.

    Bevor die Krim zur Ukraine zurück geht,wird eher die Ukraine in russisches Staatsgebiet eingegliedert werden.Kein Politiker und Militär der westl.Welt solle sich der Illusion hingeben,dass die Ukraine in die Nato kommt.Wenn die Nato mit Russland einen Krieg wirklich haben will,dann wird sie diesen Krieg wegen der Ukraine auch bekommen,denn es ist für Russland eine essentielle Frage über "Sein oder Nichtsein" ,denn US-Atomraketen in der Ukraine,das kann sich Russland nicht bieten lassen und es wird sich dies auch nicht bieten lassen.

    Der nächste grosse Angriff auf das Gebiet von " Kleinrussland" wird hier dieses Denken der UK-Führung beenden,denn im Falle dieses Angiffes werden die Soldaten von Kleinrussland diese Frage militärisch lösen.

  5. Ist doch aber seltsam, dass kurz vor Wahlen pötzliche Realitätsschübe unsere Volksvetreter wie eine grassierende Epidemie übermannen, allerdings nur bis zum Wahltag. Danach läuft der alte Trott weiter, und vorherige Aussagen werden vergessen. Vielleicht dämmert den "Guten" jedoch nur, dass sie sich mit der Ukraine  einen schweren Klotz an's Bein gekettet haben, bar jeglicher moralischen und völkerrechtlichen Kategorien und Glaubwürdigkeit, dazu immens teuer, und nur einer zweifelhaften US-Solidarität geschuldet. Zusätzlich latente Kriegsgefahr mit der Chance weiterer Kostentransfers und zusätzlicher Flüchtlingsströme. Die Zauberlehrlinge wissen nicht mehr weiter, die anfänglichen Großmachtfantasien weichen einem schweren Kater, und rundum tun sich mehr und mehr Chaosbaustellen auf. Und die absolute Spitze des Wahnsinns, in D beanspruchen Ahnungs- und Gewissenlose die politische Macht, die sich bisher nur durch Zickzackkurse und psychische Auffälligkeiten qualifiziert haben. Gelungen ist ihnen allerdings das gekonnte  Verbergen vergangener und aktueller Kostenpositionen, und für zukünftige Verschiebungen (Strassenbau/Maut, ukrain. Gasbedarf / Steinkohle, Asylkosten/ Sozialkassen usw.usf.) existieren Pläne. Und jene Mauschler werden aller Voraussicht wieder gewählt! Es sind nicht Merkel, Siggi (und KGE) allein, nein, das halbe Volk (+)   weist immense Wahrnehmungsstörungen oder Mangel an Rückgrat auf.

    • 😊 Tja sie brauchen eben erstmal die Stimmabgabe zur Legitimation. Um die zu bekommen greifen sie für 2 Monate die Meinung der Öffentlichkeit und die der Vernunft auf und propagieren diese. Nach der Wahl interessiert der Wähler, dessen Meinung und Interessen für die nächsten 4 Jahre nicht im geringsten. Demokratie eben.😆

  6. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung:

    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

  7. Die Times of Israel  hatte am 16.3.2014 einen interessanten Artikel veröffentlicht, der sich mit der Abstammung der europäischen Juden befasste. Man kommt dabei zu dem Schluß, die meisten der europ. Juden stammen von den Chasaren ab, die bis zum 11.jahrhundert ein Großreich in Südrußland, Ukraine und der KRIM beherrschten. Nachdem die russischen Großfürsten dieses Reich zerschlagen hatten, ließen sich die Chasaren (aschkenasischen Juden) in Mittel- und Osteorpa nieder.                                                                                                                                                             In dem Artikel ging es auch darum, dass Initiativen bestehen, angetrieben vom jüd. ukrain. Oligarchen Kolomojisky, G. Pyatt , V. Nuland und dem Sohn des US-Vize-Präsidenten Biden, viele der Neusiedler in Israel ebenso wie aschk. Juden aus anderen Teilen der Welt in der (Süd)Ukraine und auf der Krim anzusiedeln.           P.S. P.S. Interessierte "Foristen" sollten sich 'mal bei Sott.de oder Voltaire.net diesbezüglich näher informieren. Interessante Hintergründe auch hier über den Maidan und den Einsatz israelischer Söldner .

    • Danke, aber auch das hatten wir schon mal. Weizsäcker, der „Präsident aller Deutschen“. Ging dann als größte deutsche Massenmörder in die Geschichte ein, noch vor Hitler.

  8. Welch ein Geplapper. Dieser Wandel durch Annäherung mag „neues Denken“ sein, aber nur aus dem einen Grund: Früher hat man es einfach getan. Die Annexion des Amerikanischen Kontinents durch Christoph Columbus intersssiert keine S@u. Dabei sind über 100 Millionen Ureinwohner zu Tode gekommen. Nein, nicht einfach zu Tode gekommen, sie wurden überaus fromm und unter Singen von fröhlichen Kirchenliedern niedergemetzelt – Männer, Frauen, Kinder, Alte und Säuglinge – lebendig verbrannt, von Hunden gerissen und über allem schwebte die Krone des Papstes. Vergangenheit? Nein. Vor ein paar Jahren wurde von der Kirche der Massenexodus gefeiert: 500er Jahrestag der Christianisierung der amerikanischen Ureinwohner. Christianisierung heißt, die Urbevölkerung zu schlachten, und durch Europäer zu ersetzen. Welch eine Doppelmoral, über die wir heute diskutieren! Viele mögen denken, das sei Vergangenheit. Ist es aber nicht, denn wir leben noch immer mittendrin in dieser schlimmen Zeit. Die sich vermutlich solange nicht ändern wird, solange es noch irgendwo auf dem wunderschönen Planeten Depen gibt: Lebende Menschen.

    Columbus – Schlächter im Auftrag der spanischen Krone
    http://homment.com/kolumbus

    ***

    4% likely to be perceived as „toxic“

      • Was soll DAS jetzt werden, ein Jobangebot vom Kahaneclub? Das würdet ihr bereuen.

        Früher waren alle meine Beiträge lesenswert. Allerdings haben sich die Perlen vor so vielen S@uen geekelt, nicht umgekehrt. Pen.io wurde platt gemacht, und damit eine Reihe echt lesenswerter Beiträge. Dass Pen.io „wegen mir“ platt gemacht wurde, behaupten allerdings nur böse Zungen ☻

          • Wieso -was habe ich mit DvB zu tun? Er schwörte auf Trump, ich dagegen. Ich will ja gar kein Recht haben, aber seitdem ist er weg.

            Ich kann dir auch sagen, was mit euch passiert, wenn ihr eure schmutzige Arbeit erledigt habt. Dasselbe, was der willigen EU gerade passiert. USA haben keine Freunde, nur Interessen. Ein Dankeschön vom Teufel gibt es nicht.

            Unnütz gewordenener Vasall ist zu teuer
            Überflüssiger Fresser landet im Feuer

          • es gibt in dieser grossen weiten welt da draussen tatsächlich noch jemanden, der die dinge versteht! 

          • "Er schwörte auf Trump, seitdem ist er weg."

            Soll das der Versuch einer falschen Fährtenlegung sein ? DvBs Hauptanliegen war die Verbreitung von Hintergrundinformationen über das alte und neue Weltjudentum. Seine Trumpsymphatie war da nur Beiwerk und beruhte ausschließlich auf einer Hoffnung für Amerika.

          • Nee, aber hinterfrag doch erst mal, was das hier heißt: „DvB ist raus. Du nicht“. Ich bin nicht angriffslustig, aber ich achte auf solche Feinheiten. Und wer die Kausalität der Sprache missachtet, und sich stattdessen in Dialektik übt, dem misstraue ich eben, und das vielleicht auch zu recht.

            So, was heißt denn jetzt „DvB ist raus. Du nicht“?

          • 1. musste das jhs fragen, und 2. ist die Frage im Zusammenhang mit meinem Komm. sich selbsterklärend.

          • Dann ist die Frage eben selbsterklärend und ich bin der einzige, der es nicht versteht. Gebt euch ja keine Mühe, sonst entsteht am Ende noch ein Gespräch. Es ist ja euer Job, das zu verhindern. ☻

          • pffft, Du willst dich nicht ernsthaft mit "Monoflop" unterhalten, oder etwa doch ?

            … lass stecken Alter, auf die Nummer fall ich nicht mehr rein – Psychophat !

          • A so, Monoflop ist jetzt die dritte Person, Nachricht von Sam. Hinterfrage mal genau, wer hier der Psycho ist

  9. Es wird Zeit, dass dieser auf Krawall gebürstete Denunziant (wieder) 'rausgeschmissen wird.                                                                         

  10. Es gab ein gültiges REFERENDUM, PUNKT, AUS, SCHLUSS. Also liebe Ami-Arschauslecker, bildet Euch mal nichts ein, Ihr seid vollkommen machtlos, auch wenn Merkel und Co. sich noch tausend mal als Herrscher des Universums aufspielen werden! Einen Krieg gegen Russland wird es auch nicht geben, weil Euch ohnehin keiner mehr, in einen solchen, folgen wird!

  11. Man sollte den Spinnern von der Bundesregierung die Gelegenheit geben, ihre irrationale Politik aufzugeben, ohne das sie ihr Gesicht verlieren! Ach geht ja nicht, Merkel hat kein Gesicht!

  12. Putin der Bösewicht, der gern mal ein paar (Halb-)Inseln zum Frühstück verspeist und sich auch mal hundsgemein gegen profitable Erdöl- und Gasprojekte auflehnt, wenn diese durch befreundete Länder wie etwa Syrien führen…Super Falkenfutter!

    Schauplatz Krim

    Leider wird immer wieder vergessen, warum Putin die Krim über eine Sezession abgespalten hat. Putin ist eine Geheimdienstler und mit allen Wassern gewaschen, wenn es darum geht, die Schlichen Anderer zu erkennen. Ein elendes, transatlantisches Gesülze aus den Echoräumen westlicher Medien versucht dann dies, in Verkennung der Tatsachen, verbal auf die irrationale "Böse-Russen-Schiene" zu schieben.

    Doch was ist eigentlich bis zu dieser Frostgrenze geschehen?

    Ein demokratisch gewählter Präsident der Ukraine, Janukowytsch, kündigt die geplante Vereinahmung durch Knebelabkommen mit der EU ab, um die historisch engen Verknüpfungen des Donezbeckens zu Russland nicht beenden zu müssen, was dann dummerweise faktisch der Fall gewesen wäre. Da dies anscheinend nicht mit der Agenda der europäischen Expansionskraken harmonierte, wurde den Amis quasi eine Einlasskarte gestanzt, um über einen waschechten Putsch und die üblichen Verschleierungsstrategien LIHOP und MIHOP, subversiven Kräften innerhalb und außerhalb des Landes den Platz für dreckige Spielchen zu schaffen. Da die Krim essentiell für die russische Schwarzmeerflotte ist und in den noch friendlichen Zeiten vor 2014 eine entsprechende Lösung zur Nutzung auf ukrainischem Territorium existierte, war dies den pokernden Amis wie ein Faustpfand, entweder die Russen in Schach zu halten oder, im Gegenteil, durch ein Reagieren der Russen in ihrem Sinne zu genau dieser Landnahme zu provozeren. Letzteres ist schließlich geschehen und die Amis waren somit entweder angepisst oder hatten endlich einen Anlaß diese ganze "Osteuropa-pisst-sich-vor-den-bösen-Russen-in-die-Hose"-Nummer durchzuziehen.

    Fazit

    Hätte die saudumme Führungskaste der Europäer die richtige, deeskalierende Politik zum richtigen Zeitpunkt gefahren, würde Europa nicht in dieser erbärmlich stinkenden Scheiße sitzen! Daß die Russen den Kalten Krieg verloren haben, ist allen bekannt. Was es aber heißt, daß die Amis ihn gewonnen haben, werden alle noch schmerzhaft erfahren müssen…garantiert!

    • Das seh ich völlig anders. Der kalte Krieg ist längst nicht vorbei und ich traue den subversiven Kräften Russlands eine ganze Menge mehr zu als denen der USA.

      • Dieser kalte Krieg wird nicht mehr enden. Und falls doch, dann gnade uns das Schiksal. Denn dann ist richtiger Krieg!

        Die Ressourcen sind verpokert.
        Die Maske ist gefallen.
        Eine neue diplomatische Lügenwelt scheitert am zerstörten Vertrauen.
        Auf allen Seiten.

        ***

        Keine guten Aussichten für einen Irrtum des Raumkampfkreuzer Rommel. Gut dass ich fliegen kann. Wenigstens überlebe ich das aktuell fettesten Resultats der Hirnleistung des Homo Sapiens. In den fernen Welten des Universums werde ich einen neuen Planeten finden. Drückt mir bitte fest die Daumen, dass ich dort nicht schon wieder DEPPEN vorfinde!

        • @ RKK Rommel

          In den fernen Welten des Universums werde ich einen neuen Planeten finden.

          …aber nur, wenn Dich vorher keine Gravitationswelle wegspült oder Dir ein Neutronenblitz die Treibstoffleitung verbiegt. 🙂

          Drückt mir bitte fest die Daumen, dass ich dort nicht schon wieder DEPPEN vorfinde!

          Bei 100 Mrd. Galaxien mit je 100 Mrd. Sternen zuzüglich deren Planeten ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass unsere Daumendrückerei nicht helfen wird. DEPPEN gibt's überAll.

  13. Die Lügen des Westen über die Ukraine

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/die-lugen-des-westen-uber-die-ukraine.html

    Sind nicht mehr auszuhalten, gehört als Ergänzung zur Schlagzeile hinzu. Ist doch war. Die Politiker und Medien tun so wie wenn Russland die Ukraine überfallen hätte und das der Grund für eine Krise ist. Alles an den Haaren herbeigezogen und eine völlig aufgeblasene Hysterie. Dabei hat die aktuelle Situation einzig und alleine der Westen zu verantworten, mit dem Putsch einer demokratisch gewählten Regierung und Installation eines faschistischen Regimes. Der Gipfel der Frechheit ist die Äusserung von US-Aussenminister John Kerry in dem er sagte, es wäre unakzeptable in ein souveränes Land mit erfunden Gründen einzufallen, um damit seine eigenen Interessen durchzusetzen.

    Kerry kann damit nur die Politik der Vereinigten Staaten selber meinen, denn genau das tut Washington schon seit über 60 Jahren. Die Kriege gegen und die Invasion von Afghanistan und Irak sind solche Fälle. Mit glatten Lügen begründet nur im eigenen Interesse.

    Zur Erinnerung, Russland und Ukraine unterschrieben eine Vereinbarung die der russischen Schwarmeerflotte das Recht gibt bis 2042 auf der Krim stationiert zu sein und gleichzeigt dürfen bis zu 25'000 russische Soldaten sich dort aufhalten. Deshalb ist es eine komplette Lüge wenn westliche Medien und Politiker die russische Präsenz auf der Krim als "Invasion" oder als "Verletzung des Völkerrechts" hinstellen. Russland schützt seine Staatsbürger und Einrichtungen auf der Krim vor ultra-nationalen Nazi-Schergen, weil das illegale Regime in Kiew es entweder nicht kann oder nicht will, mehr nicht. Ausserdem hat der immer noch legitime Präsident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, (es gab kein Amtsenthebungsverfahren und kein Urteil des Verfassungsgerichts), Präsident Putin in einem Brief aufgefordert, für Gesetz und Ordnung zu sorgen…UNBEDINGT ALLES LESEN

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