McAllister begrüßt strenges Vorgehen der EU gegenüber Polen

CDU-Politiker David McAllister begrüßt das entschlossene Vorgehen der EU-Kommission im Konflikt mit Polen. Anlass ist die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Graf Lambsdorff fordert die Streichung von EU-Geldern.

Von Redaktion

Eine unabhängige Justiz gehört zu den tragenden Säulen der Mitgliedschaft in der EU – deswegen ist es richtig, dass die Kommission entschlossen ist, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte David McAllister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). McAllister mahnte zugleich zur Besonnenheit: „Ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, das einen Stimmrechtsentzug im Rat zur Folge hätte, ist die Ultima Ratio“, betonte McAllister, der dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsteht.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bringt finanzielle Sanktionen ins Gespräch. „Wenn sich die polnische Regierung weiterhin an der Unabhängigkeit des Justizwesens zu schaffen macht, sollte die Kommission auf lange Sicht auch darüber nachdenken, EU-Gelder zu streichen“, sagte Graf Lambsdorff dem RND. „Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von den gemeinsamen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei europäischen Fördermitteln die Hand aufzuhalten“, betonte der Vize-Präsident des EU-Parlaments.

In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle kritisierten „Missstände“ binnen eines Monats zu beseitigen. Die polnische Regierung hat zu Wochenbeginn die Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen lassen.

„Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet“, erklärte das Warschauer Außenministerium am Montag auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen. Die Kommission will nun die Antwort aus Warschau nun „sorgfältig prüfen“ und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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19 Kommentare

  1. Immer dasselbe. Einige wenige Personen , die in der Lage sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen, stehen auf der Gehaltsliste der Eilte. Allister scheint auf dem Sprung zu stehen, vorauseilender Gehorsam. Er soll sich mal Gedanken machen, nach welch ach so objektivem Verfahren die Richter am Bundesverfassungsgericht bestellt werden. Polen hat keine finanziellen Vorteile mehr durch die EU und sollte diesen Khazarenzirkus schnellstens verlassen. Europa immer ja, aber ein vom Volk gewähltes, khazarenfreies Europas!!

      1. lasst mich was anhängen, denn ich find die Aussage von McAllister echt verschärft, weil sie zeigt wie behämmert die sind und ihren eigenen Schwachsinn den sie verbreiten sogar glauben ^^^^

        "Eine unabhängige Justiz …..ähhh; wie war das mit weisungsgebunden ?^^ oder meint er etwa die 9 Generalanwälte des EUGH, die immer "nur" Vorschläge machen, welchen der Gerichtshof dann folgt^^ und die sind politisch so unabhängig, dass immer zufällig der "Passende" zum "passenden" Thema gefunden wird ^^^^.. gehört zu den tragenden Säulen der Mitgliedschaft in der EU" ..ach echt jetzt ? welche sollten das denn sein ? Das Friedensprojekt welches seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien bei jeder Schweinerei dabei ist ?   oder die gemachte Verschuldung gleich aufgeteilt auf alle solidarisch?   oder tragen leicht die 45000 Brüssler EU-Sesselfurzer eine der Säulen ?^^^^  Der Karlauer zum Schluss: …deswegen ist es richtig, dass die Kommission entschlossen ist, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“ ….reden wir hier aber schon von der EU die es geschafft hat seit ihrer Gründung fast alle ihrer eigenen Gesetze und Regelungen entweder gleich zu brechen oder sie vorher zurecht zu biegen, um sie dann zu brechen ?! ^^^^^^^^

  2. Da sind ja die Richtigen am werkeln. Ihre große Vorsitzende kümmert sich keinen Deut um bestehendes Recht und dann andere Länder beschimpfen, daß sie sich angeblich nicht an Regeln halten. Verlogener geht es nun wahrlich nicht mehr und die ziehen jetzt alle Register um Polen in die Knie zu zwingen, bevor der ganze Laden auseinanderbricht. Hoffentlich bleiben die diversen Ostregierungen standhaft, denn sie sind noch das letzte Bollwerk gegen die Schleifung der europäischen Traditionen und Kulturen. Wenn die klein beigeben, dann sind wir erledigt und das für alle Zeit.

  3. Die Marxsisten wollen ganze Europa in Kaos bringen. Dazu brauchen in Europa andere Völker. Das Volk soll dumm gehalten werden und " reduziert ". Terror ist ein Instrument um die Völker in Pat Position zu beherschen.

    Es ist neue Zeit gekommen, die Zeit d. " Neumarxisten" und das ist nicht gut für's Völker. 

    In Italien ist viel los. Die Afrikaner sind auf Polizei los gegangen. Aber die Italiener machen vor. Bei diese Eskalation sind über 100 Afrikaner eliminirt. Und das hat das italienische Volk selbst in die Hände genomen. Langsam , Europaweit, stehen die Völker auf, nur Deutschland bleibt ganz weit dahinten !!!!

    Ich hoffe,  die NeuMarxisten erleben grosse Überraschung noch. 

    Man sollte über A. Spinelli und Marx nachlesen. Es stimmt alles bis jetzt. 

  4. Der Angehörige eines EU-Parlaments (McAllister), welches als einziges weltweit nicht das Recht hat eigene Gesetze ins eigene Parlament einzubringen, begrüßt das Vorgehen einer EU-Kommision, welche nicht demokratisch legitimiert ist, gegen einen souveränen Staat wie Polen und seiner demokratisch gewählten Regierung!

    Welche totalitären Abründe sich da auftun, spottet ja jeder Beschreibung! Das sollte in der Schule durchgenommen werden! Wenn die Un-Demokraten aus den EU-Zentralen so weiter machen, wird sich die EU auflösen! Und so ein gelackter McAllister wird in atemberaubender Geschwindigkeit in die Arme des ach so bösen Nationalstaates zurückfliehen – da wette ich drauf!

  5. Dieser Schuss könnte leicht nach hinten losgehen. Die stoltzen Polen lassen sich nicht drohen. Wenn die EU es übertreibt, dürfte ein weiterer Mitgliedsstaat verloren gehen. Freilich müsste Warschau dann auf erhebliche  Bezüge verzichten, doch kann  es sich allein aufgrund seiner geographischen Lage viele für die EU unverzichtbare Leistungen versilbern lassen und zudem haben die herrschenden Eliten des Landes wiederholt kundgetan, dass ihnen die USA näher liegen als die EU. Womöglich ergeben sich daraus neue Optionen als Umschlag- oder Freihandelsplatz  für US-Waren und last not least lassen sich vielleicht noch die exorbitanten Reparationszahlungen an Deutschland durchsetzen…

  6. Wie war der Spruch damals…noch ist Polen nicht verloren…. und für ihre neuerliche Dämlichkeit werden sie wieder bezahlen und dieses mal ist der Adolf nicht schuld. Wie kann man nur so bescheuert sein.

    1.  So lange noch die Weichsel fließt- ist Polen …!

      Nicht der Adolf ist Schuld, ABER die Adoline!! Und dann ist der (neue) Schuldkult für weiter 10.000 Jahre gesichert!!

      1.  

        Yep..wir haben jetzt einen Schwan,

        und der is im Cäsarenwahn.

        Mit kühler Miene,ganz Ausdruckslos,

        gibt sie Europa einen Stoß.

        Der Bürger lebt bald auf der Straße,

        weil dieser Schwan kennt keine Maße.

  7. ein dummes schwein steht an der spitze,

    an volkes arm da sitzt die spritze,

    ganz langsam drückt sie merklich zu

    das volk klappt ab und sie hat ruh

    1. Lach…

       

      Die Trulla is doch wohl nich süchtig,

      weil ich kenne sie nur flüchtig.

      Ob der Doc ihr gar noch helfen kann,

      sagt sie dir dann irgendwann.

      Vielleicht ist es dann schon zu spät,

      am Friedhof unser Banner weht.

  8. Polen, Ungarn und andere Völker in Osteuropa sind sogar amtlicherseits von völkerfreundlichem und volksfreundlichem Geist erfüllt. Aber in der BRD?

    Verschuldet von grenzenlosen Hochfinanzheuschrecken und ihren Marionetten Merkel, Gabriel, Seehofer, und Juncker nebst einigen Millionen kollaborierenden Schafsköpfen sind Millionen Rapefugees, Knifefugees, Bombfugees, Gunfugees, Burglarfugees, Fraudfugees, Fakefugees und sonstige Multifugees als "special agents" (Sonderbeauftragte) in die Länder der Völker Europas eingedrungen. Ihr verhohlener Auftrag lautet, den von schöpferischen und tüchtigen Europäern erfundenen, aufgebauten und erarbeiteten Wohlstand zum Flüchtling zu machen. Wealth becomes Fugee!

    Materieller Wohlstand ist jedoch jeweils nur ein einziges Mal fortnehmbar und verschiebbar. Will man "Wohlstand verteilen", wie es von Naivlingen und engstirnigen Materialisten gefordert wird, dann könnte das nachhaltig nur gelingen, wenn auch die europäischen Schöpferkräfte, die europäische Tüchtigkeit, der europäische Fleiß und die europäisch-wissenschaftliche Ethik mitverteilt würden. Weil aber das innovative Viergestirn aus Schöpferkraft, Tüchtigkeit, Fleiß und Ethik genetisch und kulturell über Jahrtausende nur in Europa gewachsen ist, werden alle aktionistischen Bemühungen der Verteilung scheitern.

    Die orientalische Moral der materiellen Umverteilung bleibt bei aller Gutmütigkeit weit hinter der europäischen innovativen Ethik des Prometheus zurück.

    Der Wohlstand selbst wird scheitern und selber zum Flüchtling ins Jenseits werden, falls die biologisch-geistige Einheit von Erbanlagen und Denkungsarten der Völker Europas weiterhin von weniger innovativen Rassen und Stämmen verwässert und verdorben wird. Die amtliche Ideologie und Tyrannei der Grenzenlosigkeit leitet den Tod der vielen Milliarden Menschen ein, die ohne Innovation gar nicht mehr ernährbar sind.

    Die von Wüstenreligionen gepredigte Umverteilung zugunsten unfähiger Mitmenschen kann nur in abgegrenzten überschaubaren Gemeinschaften gelingen, wo die meisten Mitglieder einzelne unfähige Mitglieder je angemessen mittragen, entweder bezüglich von vertrauten Einzelfällen oder organisiert durch Abgabe von je einem Zehntel der je selbst erarbeiteten Güter. Übertreibungen wirken verschlimmbessernd und tödlich. Seit der Spätantike kennen wir die auch im konkretesten Sinne verheerenden Folgen der Verderbnis gewachsener europäischer Wesensart durch grenzenlos-imperialistische obrigkeitliche Orientalismen, die Fremde wie Einheimische gleichermaßen bedrängen, spalten, fanatisieren, bekriegen und sogar zur Selbstzerfleischung hetzen.

    In den mittelalterlichen Kreuzzügen und heutigen Ölkreuzzügen kehrt die orientalische Tyrannei als schlechter und verhängnisvoller Bastard aus Wüstengott und Prometheus in den Orient zurück und von dorther als Vergeltung wieder nach Europa. Wer stoppt dieses Monster, das sich u.a. in Merkel inkarniert hat?

  9. Etwa eine unabhängige Justiz, wie in dieser BRD?! Es ist peinlich, wenn solche Verlierer, wie dieser McAllister, mit dem Zeigefinger in Nachbarländer zeigen! Diese Politiker sind einfach nur eine Schande!

  10. Fakt ist: Deses strenge Vorgehen gegen Polen hat eigentlich nur ein Grund und das ist der polnische Widerstand gegen muslimische Flüchtlinge.  

    Denn Polen hat nach dem Terror in Barcelona jetzt endgültig die Nase voll und gesagt sie werden keine MUSLIME in ihr Land aufnehmen .

    POLEN zeigt Kante – und das obwohl das Land eh die wenigsten Muslime ( 30.000) haben. Polen will wie die Mehrheit der EU Bürger auch – nicht die Islamisierung von EU LÄNDER ! 

  11. Kriminelle Banden reg-GIER-en uns!
    Nichts in der Politik geschieht „zufällig“, alles ist vorbereitet, abgesprochen, gesteuert!
    Die Wissenden wissen es, die Unwissenden ignorieren es! Eigentlich hat das Volk nix zu sagen. Es haben sich frühzeitig sog. Parteien gebildet, die seit langer Zeit die Wahlen für sich nutzen um sich selbst an die Macht zu bringen.
    Mehr guckst Du hier https://mywakenews.wordpress.com/2017/08/29/kriminelle-banden-re-gier-en-uns-wake-news-radiotv/

    Unbedingt die Karte über die Parteienfinanzierung ansehen…
     

  12. Die Vorgehensweise und das Kesseltreiben der EU-Drahtzieher gegen Polen ist ein auf Lügen aufgebauter diktatorischer Zugriff auf das Land. Jede Partei die nach dem derzeitigen Politestablishment an die Macht kommt und den Willen hat  die freiheitlich demokratische Grundordnung auf allen Staatsebenen wieder sicherzustellen, wird gezwungen sein, die durch Unterwanderung von Parteigängern des derzeitigen Regimes subversierten  Institutionen wieder parteiunabhängig zu machen und das Legalitätsprinzip auf Verwaltungsebene konsequent durchsetzen. Ganz besonders trifft das auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse bzw. auf die Justiz zu. Der Zustand der deutschen Justiz ist eine Folge der verderblichen politischen Rahmenbedingungen die von den derzeit machthabenden Parteien geprägt werden. Angenommen im noch reintheoretischen Fall die AfD würde an die Macht kommen und wollte Ordnung schaffen müßte sie genauso in die Institutionen der Justiz und der Verwaltung etc. eingreifen wie das die Polen tun! Die Altparteien wollen aber ihre Parteigänger in den Institutionen weiter nutzen um die Reformarbeit und die konstruktive Arbeit für das Land mit ihrer Hilfe blockieren zu können oder das funktionieren der Staatsordnung zu stören! Die rechtsgerichtete polnische Regierungspartei ist ebenso gezwungen die Zerstörungen die die sozialistische Vorgängerregierung unter Umständen sogar unter internationaler Anleitung, angerichtet hat, wieder in Ordnung zu bringen. Die EU Drahtzieher wollen die polnische Regierung erpressen die Zerstörerpolitik der EU gegen Volk und Land umzusetzen.

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