Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik soll Vorraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP sein, so Parteichef Lindner.

Von Redaktion

Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fordert die FDP eine schärfere Zuwanderungspolitik. "Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen", sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deutschland benötige endlich ein Einwanderungsgesetz und klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen. Außerdem erwarte er, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. "Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können – oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt." Auf der europäischen Ebene würden Chancen vertan, kritisierte Lindner.

"Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden." Wenn Rettungsschiffe auf eigene Faust und ohne Einbettung in eine internationale Strategie unterwegs seien, "ist das ein Signal an Schlepper, dass man Flüchtlinge allein lassen kann", warnte Lindner. "Das Ziel muss sein, dass Schlepperboote nicht die Küstengewässer verlassen können – und dass die Flüchtlinge an Bord an den Startplatz zurückkehren statt nach Europa zu gelangen."

Deutschland, Frankreich und Italien müssten ihr Engagement zur Schaffung stabiler Zonen in Libyen massiv verstärken. Lindner forderte zudem, ausreisepflichtige Gefährder schneller in Abschiebearrest zu nehmen und schnellstmöglich auszuweisen. "Und wir müssen klare Verabredungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme von Staatsangehörigen treffen und darüber robust verhandeln." Staaten, die keine Verantwortung für ihre Staatsbürger übernähmen, müssten Konsequenzen spüren. "Das kann Entwicklungshilfe, Tourismus oder Handel betreffen."

Die Zuwanderung werde ein prägendes Thema bleiben, sagte der FDP-Chef. "Wir haben stark steigende Ausgaben für Hartz IV, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, wir haben Wanderungsbewegungen in Afrika. Keines dieser Probleme ist gelöst."

33 KOMMENTARE

  1. Die springen nur auf den Flüchtlingszug auf  und gehen damit auf Stimmenfang. Wer noch seine sieben Sinne beeinander hat, wählt als Alternative nur das Original, denn die anderen hatten Jahrzehnte Zeit um etwas zu ändern und haben es aber sträflicherweise vernachlässigt oder gar noch gefördert. Wir brauchen weder die Gelben, Roten, Schwarzen und Grünen. Angesagt ist Blau und nur bei dieser Partei kann man derzeit noch davon ausgehen, daß die in diesere Frage noch etwas nachhaltiges ändern, alles andere wäre kontraproduktiv.

    • Das Phänomen der Wahlfänger mit billiger Propaganda ist ja ein alter Hut.

      Was aber tatsächlich durch die Regierungsbänke weg bemerkenswert ist, ist deren so tun als ob wir erst noch neue Gesetze bräuchten. Das läuft insgesamt auf eine ZEITSCHINDEREI heraus, die natürlich nur einen Plan verfolgt, nämlich unterdessen aus angbl. mangelnder Gesetzeslage leider Tatenlos zusehen zu müssen, wie abertausende ins Land strömen !

      Diesen Verbrechern ist kein Trick zu dumm, um ihn nicht anzuwenden !

    • Lindner und seine FDP ist in letzter Zeit auf allen Kanälen der Regierungsmedien !

      Wird hier ein neuer Macron oder Kurz aufgebaut also alte Politik in einem neuen Schlauch ?

  2. WIR HABEN Einwanderungsbestimmungen und Asylgesetze, hieran mangelt es nicht. Es mangelt an der Umsetzung, Hörr Lindner – aber das wissen Sie ja selbstverständlich !

    … also bitte, ja, verschonen Sie die Bürger mit Ihrem Blah, Blah und nochmal Blah !

    • @ Mona Lisa

      Da haben Sie wirklich recht!

      So einen Affen-Zauber zu veranstalten um angeblich fehlende Gesetze bzgl. Migration und Asyl, das ist schon Bürger-Verarsche in der Potenz. Fakt ist, die Gesetze sind da, sie werden nur nicht – und das sehr bewusst – seitens der Regierung nicht angewendet.

    • mona lisa  ich werde immer mißtrauischer  was dieses  einwanderungsgesetz anbelangt, alle sind plötzlich dafür – auch die bündnis 90 grünen –  es kommt immer darauf an, was da drin steht,

      z.b.  wir müssen die einwanderung von weiblichen mohamedannern forcieren um wider ein gleichgewicht herzustellen

       

       

      • Ganz genau Marlene, das neue Einwanderungsgesetz wird alles andere sein als das, was sich die Bürger darunter vorstellen.

      • @Marlene Ott

        "…wir müssen die einwanderung von weiblichen mohamedannern forcieren um wider ein gleichgewicht herzustellen"

        Sie brauchen wohl erstmal eine Entziehungskur? !!!

        Wir müssen die Heimwanderung der F*ckilanten zu ihren weiblichen MohamedanerINNen forcieren, um wieder Ruhe und Ordnung im Land herzustellen. So wird ein Schuh daraus! 

        Das kurz vor der Wahl doch noch soooo viele Blindschleichen unterwegs sind, ist wirklich schauderhaft.

        • Haaallooo, behersch dich mal, ja !!!

          Marlene brachte nur ein Beispiel dafür, was man sich in Regierungskreisen ausdenken könnte – mitnichten war dies als ihre Forderung zu verstehen !

  3. Wenn die FDP die Chance bekommt sich wieder an einer Regierung zu beteiligen,dann wird sie mit beiden Händen zupacken

    .Also Lindner,was interessiert sie da ihr Geschwätz dann noch von heute?

    Lindner,sie sind genauso so ein politischer Fliegenfänger,wie es ihr einstiger Vorsitzender ihrer strahlenden Partei war.

    Hoffentlich merken es die Wähler,dass sie hier nur auf Dummenfang aus sind und honorieren diesen Dummenfan nicht noch im September.

  4. Da kann man sich nur den Vorkommentatoren anschliesen. Wenn es einer Partei an Prozenten fehlt, wird die FDP bestimmt gern das Zünglein an der Waage sein. War doch schon immer so, ob mit Einwanderungsgesetz oder ohne.

  5. Alles was wir schon haben, wird im Wahlkampf nochmals gefordert.
    Lindner der Täuscher im Wahlkampfmodus.
    Der Schlafmichel glaubt das auch noch.
    FDP muss wieder ab in die Versenkung.
    Damit nicht noch mehr Schaden und Unsinn von denen ausgeht ist ein Kreuzchen bei der AfD notwendig.
    Hatte gelesen, das die Antifa aktiv als Wahlhelfer auftreten will.
    Die OECD hat eine Wahlüberwachung abgesagt und tritt nur sehr gering auf.
    AfD muss klar Farbe bekennen und für Jeden welcher alternativ wählen will das Wahllokal anstatt Briefwahl empfehlen. Am besten auch Oma selber mitnehmen.
    1 Prozent von Kubischeck reicht nicht und so viele Menschen wie möglich welche eine Änderung möchten, sollten sich als Wahlhelfer verdingen oder als Wahlbeobachter auftreten.
    Sonst wird es nichts.
    Wahlbetrug keine Chance sollte das Motto sein und zwar Deutschland weit.
    Es ist wichtig um jede Stimme zu kämpfen und sich nicht mit irgend welchen realopolitischen Prozent zu begnügen.
    Egal wie das Ergebnis ausgeht, es muss trotzdem alles gegeben werden.
    Dieser Enthusiasmus ist wichtig.

    • @Meggie

      Ein wirklich wichtiger Hinweis von Dir, dass man die Wahllokale bitte aufsuchen und dort seine Stimme abgeben sollte.

      Nach der letzten Bundestagswahl kamen nach und nach Unregelmäßigkeiten mit Briefwahlunterlagen an die Öfentlichkeit.

      Jeder kennt bestimmt noch die Meldungen aus seinem Bundesland. Da blieb ein Sack mit Wahlunterlagen bei der Post liegen, weil das zuständige Wahlbüro nicht erreichbar war und er auch trotz Aufforderung nicht abgeholt wurde. Woanders fand man Wahlunterlagen in Abstellräumen von Behörden u.s.w.u.s.f. .

      Diese Wahlunterlagen wurden nach ihrem Auffinden, nach der Wahl, nicht nachträglich gezählt und gewertet sie wurden aus Gründen des Datenschutzes  vernichtet. Gegen diesen Frevel helfen leider auch keine Wahlbeobachter vor Ort, die können – bei allen Anfeindungen – nur das beobachten was dort vorhanden ist.

      Der höchste mir noch in Erinnerung gebliebene Einzel-Fund war in SW mit ca. 200 Wahlbriefen.

      Jede Stimme zählt und deshalb Briefwahl bitte nur als Ultima Ratio!

  6. Wie oft haben Politiker ihre Aussage nicht bereits kurz darauf widerrufen?

    Lindner will den Ziegenstall bis auf das Dachgeschoß. Dämliche, blökende Schafe um ihn herum bescheren ihm bereits ein Echo seines Hinausposaunens.

  7. Wir brauchen weder das eine noch das andere. Wir sollten froh sen, dass die Bevölkerungsanzahl der Biodeutschen rückläufig ist. Denn die Menschen werden nicht mehr gebraucht. Es wird in Zukunft nicht mehr genug Arbeit geben. Die Technik macht sie einfach überflüssig. Wer mir nicht glaubt, dem geben ich mal einen kleinen Tipp. Nehmt euch mal Zeit und schaut euch die Seite 3D- grenzenlos an. Da bekommt man sehr schnell eine Vorstellung davon, was in Zukunft auf uns alle zukommt. Sicherlich entstehen durch neue Technologien auch neue Arbeitsplätze. Aber wesentlich mehr werden wegfallen. Und der Anspruch an die Qualifikation wird weiter steigen. Einfache Tätigkeiten werden nach und nach verschwinden.

    Da werden ganze Häuser im 3D- Druckverfahren hergestellt. Autos werden komplett gedruckt. Ja, es gibt sogar schon 3D-Drucker, die Pizzas produzieren.  Vielles ist noch im Anfangsstadium. Die Autos sehen z.B. sehr gewöhnungsbedürftig aus. Aber darum geht es nicht. Es soll nur zeigen, wohin die Reise geht. 

    Wo ein Millionenherr von unqualifizierten Invasoren jemals  eine Beschäftigung finden soll, ist mir ein Rätsel. 

    Und was will Herr Lindner. Die wirklich qualifizierten sollen bleiben dürfen. Und dann? Was ist mit den Ländern, wo diese Leute fehlen? Könnte es nicht sein, das dort dann die Verarmung noch weiter steigt und noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge uns bereichern. 

    Aber soweit scheint dieser Herr nicht zu denken.

     

     

    • Nein, dieser Herr denkt nur an die Wahl, endlich mal wieder im Rampenlicht zu stehen und wenn es auch nur als Zünglein an der Waage ist.

  8. Die FDP kopiert hier ganz dreist das Wahlprogramm der AfD.

    Denn die AfD fordert seit längerem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, sie fordert, dass die Asylanträge in Lagern in Nordafrika gestellt werden müssen, damit die Afrikaner gar nicht erst auf deutschen Boden gelangen und sie fordert, dass die Kürzung von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Staaten verwendet wird, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen wollen. Alles nachzulesen im Parteiprogramm der AfD.

    Lindner will sich offensichtlich mit AfD-Kopien öffentlich profilieren um nach der Wahl dann mit einer Regierungs-Koaltion mit der CDU weiter Masseneinwanderung zu veranstalten.

    Lindner ist ein Plagiator. Da wähl ich doch lieber das Original.

    • Jep, seh ich im gro auch so, Jomenk. Allerdings sollt es schon Chancen geben nicht nur dem Irrenhaus zu entkommen, sondern auch hinein.😊 Nur MÜSSEN die sich eben Integrieren und lernen zu Respektieren . Und nicht umgekehrt.

      Was die FDP anbelangt, kritisch unter Beobachtung halten. In Thür. Moscheebau per Klage durchsetzen zu wollen ist schon sehr spez. und widersprüchlich zum derzeitigen Wahlkampf Kurs.

  9. an die biowaffenchemiker dieser welt:

    erfindet eine biowaffe, die jeden politiker, egal ob männlich oder weiblich, sofort unter größten qualen dahin rafft. ihr werdet einen platz in der geschichte dieser welt inne haben, und zwar ganz oben.dieser virus darf niemals wirkungslos werden,und schon ist in dieser welt alles wieder heile heile gänschen

  10. Da können sich dank Lindner ja alle Kritiker der grenzenlosen Einwanderung freuen. FDP wählen, und schon wird alles gut! Wer's glaubt wird selig, wer Schnaps trinkt fröhlich!

  11. Werter KfW-Schuldner und FDP-Pleitier, dass Sie wieder im Zenit des medialen Interesses stehen, liegt an dem politischen Analphabetentum hierzulande und an der geringen "Halbwertzeit" für Skandale. Ein nicht der Parteienmafia angehörender Bürger wäre mit dem gleichen unternehmerischen Werdegang längst im Schuldturm verschwunden.                                                                                                                                                                                                                                                             Auch sollten Sie unterscheiden lernen zwischen "Flüchtlingen", Einwanderern,Glücksrittern und Sozialpiraten. Sie fordern Deutschland, Frankreich (???) und Italien auf, mehr Engagement zur "Schaffung stabiler Zonen" in Libyen aufzubringen. Gerade die Franzosen haben großes Bemühen gezeigt, eben diese "stabile Zone" Libyen wegen eines unbequemen "Diktators" wegzubomben. Jetzt fordern Sie den Brandstifter Nr.1 auf, den gelegten Brand zu löschen.                                                                                               Ich hatte bereits vor diesen (Ihren) Worten große Zweifel an Ihrer Integrität, nun muss ich erkennen, dass auch Ihre Kenntnisse zum Geschehen in Libyen nicht ausreichend scheinen, um überhaupt eine Meinung diesbezüglich äußern zu können.     P.S. Wer Sie und Ihre Gang wählt, gehört mit dem Klammerbeutel gepudert.                                                                          

  12. Ein von LIndner gemeintes Einwanderungsgesetz ist nichts anderes als als marktradikaler Freihandel für den deutschen Arbeitsmarkt! Es räumt ja im Prinzip jeden "Qualifizierten" weltweit das Recht ein in Deutschland arbeiten, zu leben und irgendwann eingebürgert zu werden. Wir Deutsche haben dieses Recht nicht!

    Linder ist der "politische" Vertreter der Konzerne und Finanzwirtschaft. Ihre Interessen werden von ihm eins zu eins in den Bundestrag gebracht. Wo bei ihm Einwanderungsgesetz draufsteht, ist eigentlich unbeschränkter Arbeitskräftehandel gemeint. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft interessieren ihn nicht.

    Nur nebenbei angemerkt: gemäß dem Ökonomen Prof. Heinz-Josef Bontrup ist die Arbeitslosenquote in Deutschland doppelt so hoch als offiziell angegeben! Deswegen brauchen wir wohl auch noch jede Menge qualifizierter Zuwanderung….

    • @Diskowollo

      falls Du mal viel Zeit hast, kannst Du Dich selbst durch die Seiten von:

      https://statistik.arbeitsagentur.de/

      klicken, dann kommst Du auch dort auf eine Größenordnung 6 bis 7 Mio Arbeitslosen.

      Die entscheidenen Seiten haben immer einen neuen Platz und die statistische Darstellung wechselt öfter, man muss mehre Seiten heranziehen, deshalb kann ich jetzt auch keinen alleinigen Link angeben.

      Jedenfalls sind die, in den MSM veröffentlichten Zahlen, der absolute Schwachsinn. Noch schlimmer wird es, wenn bezahlte Dumpfbacken auch noch vor laufender Kamera darüber, im Staatsfernsehen, diskutieren.

       

      • Ja richtig, die wahren Zahlen werden nur verschleiert bekanntgegeben. Es ist ja z.B. so, dass wenn sich ein Arbeitsloser krank meldet, er sofort aus der Arbeitslosenstatistik rausfällt, genauso alle ab 58 Jahren, usw. usw.

  13. Bitte, bitte  kämpft  um Deutschland  ! Ein  besseres  werdet ihr nicht bekommen  ! Oder wie schon offt  gesagt,  von nun an gings Berg ab ! Kommt in den "Osten" , herzlich willkommen!  Und ihr habt , noch,  ein ruhigeres Leben  ! Afd !

     

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