EZB-Anleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht ordnet Überprüfung an

Die vielen Klagen gegen die Anleihenkäufe der EZB zeigen offenbar Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht lässt diese nun prüfen.

Von Redaktion

Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

"Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen", heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Richter.

Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragte die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, "weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert".

Allerdings ist es höchst fraglich, ob eine allfällige negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch tatsächlich eine Auswirkung auf das Billionen-schwere Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank haben wird. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die Zentralbanker weiterhin – "im Interesse der EU" – darüber hinwegsetzen.

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10 Kommentare

  1. Das BVerfG wird feststellen, dass alles rechtsmäßig ist. Interessanter zu wissen wäre, woher das BVerfG seine Entscheidungslegitimation ableitet? Hat das Gericht eine Generallegitimation durch die Militärgesetze?

    1. Es ist schon mal ein Fortschritt, dass die Praktiken der EZB in Frage gestellt werden!

      Im Grunde genommen müßte erst einmal eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro organisiert werden. Dann müßte auf europäischer Ebene nach wirtschaftlichen Kriterien überlegt werden, welche Länder man vernünftiger Weise aus dem Euro entässt! Z.B. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Slowakei etc.

      Die EZB ist mittlerweile genauso ein undemokratisches Monster wie die EU-Kommisstion selbst. Das Geschwafel, eine Zentralbank muß unabhängig sein, zeigt doch wohin uns diese Unabhängigkeit (ich kann machen was ich will) geführt hat.

      Jede staatliche Instution muß demokratisch kontrolliert werden, sonst haben wir Staaten im Staate! Wir können froh sein, wenn wir eines Tages überhaupt noch einen Staat haben werden, der diesen Namen verdient…Aber ohne eine eigene Zentralbank ist jeder Staat eigentlich gar kein souveräner Staat mehr!

    2.  

      Obrigkeitstreue Untergebene erhalten für ihre Kritiklosigkeit

      im Laufe des Lebens Bestechungsgelder in Millionenhöhe,

      ratenweise aufgeteilt in unauffällige Monatsgehälter.

      Erhart Schimmelfeder

  2. Das Kind ist ohnehin längst in den Brunnen gefallen! Das Vertragsbrüche und Gesetzesbrüche juristisch dokumentiert aufscheinen kann aber in Zeiten der Reaktion wichtig sein.

  3. Die Zentralbanken haben sich in eine Zwickmühle manövriert. Denn bereits jetzt wächst der Druck auf sie, die Zinsen wieder zu erhöhen. Wenn die Zinsen steigen, steigen allerdings auch die Kreditkosten. Unzählige Unternehmen werden dann ihre Kredite nicht mehr bedienen können und bankrott gehen. Das – sowieso schon schleichend langsame – Wirtschaftswachstum wird komplett einbrechen. Es droht ein massiver Finanzcrash.

  4. Ende September

    Ende September ist Schluss. Denn Ende September werden keine (faulen) Anleihen mehr aufgekauft.

    Im Umkehrschluss heißt das, dass ab Ende September kein Geld mehr reinkommt. Ab Ende September gibt es kein Geld mehr für die Flüchtlinge. Ab Ende September wird unsere Regierung vor Rechnungen stehen, die sie, bzw. der liebe Steuerzahler, nicht mehr begleichen kann. Ende September ist Finis Germania.

    Ende September kollabiert das Währungssystem.

    Ende September verlieren die Häuslebauer alles, wofür sie geschuftet haben.

    Ende September steigt der Goldpreis.

    Ende September fliegen die Flugzeuge am Himmel.
    Nur deutsche nicht: sie fallen am Himmel

    Ende September ist Schluss mit theoretisch.

  5. Dieser Irrsinn mit der Geldversorgung fürs Lumpenpack in den Banken läuft bereits seit 2015! Kann eigentlich irgendjemand erklären, warum es dem Bundesverfassungsgericht AUSGERECHNET JETZT einfällt, nach über 2 Jahren Apathie und dann auch noch angeblich dringlich, die Rechtmäßigkeit des Ganzen zu prüfen?
    Anscheinend ist die Anleihe- und Target-Krankheit am siechen Patienten Europa bereits soweit fortgeschritten, daß keine Genesung mehr möglich ist. Es  würde jedenfalls nicht wundern, wenn mit Hilfe des BVG alle Schandtaten heiliggesprochen werden, in Begleitung neuer juristischer Kruderien für kurz bevorstehende Zwangsmaßnahmen! "Pretty Haircut" von "Mutti" persönlich verpasst. Halt den Kopf gefälligst still, dann tut's weniger weh und hör dir zur Vervollständigung deiner Depression das alte Lied einer NDW-Kombo aus dem 80ern an, mit den Zeilen

    Du fühlst Dich schlecht
    Du weißt Du bist schlecht
    Alles ist schlecht…

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