Angesichts der Zahl von 226.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland sind die derzeit vierhundert Abschiebehaftplätze laut Bundesinnenministerium nicht genug. Diese sollen nun aufgestockt werden.

Von Michael Steiner

Auf der einen Seite kommt man mit den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohnehin nicht weiter und zeigt grundsätzlich wegen fadenscheiniger Begründungen kaum Interesse daran, diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, andererseits will man seitens des Bundesinnenministeriums nun eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland.

"Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch", sagte eine Sprecherin des Ressorts der "Welt". Derzeit gibt es der Zeitung zufolge 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten in Deutschland.

Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium kritisch: "Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist." Mehrere Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, ihre Kapazitäten für Abschiebehäftlinge auszuweiten oder eigene Einrichtungen aufzubauen, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

"Insbesondere aufgrund der hohen Flüchtlingszugänge in den Jahren 2015 und 2016 und der derzeitigen Zugangszahlen von Migranten ist zu erwarten, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer und damit auch der Abschiebungshaftfälle steigen wird", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage. Derzeit sei ein Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehafteinrichtung von 36 auf 80 Plätze geplant. Wobei auch das längst nicht genug ist.

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Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Büren zu erweitern. Außerdem sei geplant, die Einrichtung durch strengere Regelungen an die Aufnahme von Gefährdern anzupassen. "Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen aufgrund ihres kriminellen Verhaltens eine mögliche Gefährdung für andere Insassen oder das Personal ausgehen kann, in der Einrichtung frei bewegen können", sagte Stamp der "Welt". Eine entsprechende Initiative werde derzeit erarbeitet.

Aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium heißt es hingegen, dass die 40 Plätze in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim "mehr als ausreichend" seien. "Sowohl nach deutschem wie auch nach europäischem Recht darf die Inhaftierung zur Durchführung der Abschiebung nur das letzte Mittel sein", sagte ein Sprecher der "Welt". Durch Anwendung von milderen Mitteln wie Meldeauflagen und Wohnverpflichtungen werde Abschiebehaft "in der Regel" vermieden. Das liegt aber auch daran, dass dort eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen regiert.

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20 thoughts on “Deutschland: Innenministerium will mehr Abschiebehaftplätze”

  1. Wenn ich allein die Meldungen einiger MSM vom Frühjahr bis Juli 2017 nehme, dann leben derzeitig weit über 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

    Dann kommen noch diejenigen hinzu, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die aber keine Aussicht auf einen, für sie positiven bescheid haben.

    Die MSM berufen sich natürlich auf amtliche Angaben.

    Dann haben wir eine ca. Summe bei abgelehnten Asylbewerbern von ungefähr 200.000 bis 300.000 Ausländern, die auch hier finanziell alimentiert und beköstigt werden, deren Existenz den entsprechenden Behörden des Bundes und der Länder aber gerade mal "entfallen" war und erst bei Nachfragen benannt werden.

    Diese Gesamtzahl dürfte dann auch etwa realistisch sein, denn im frühen Frühjahr 2015 betrug die offizielle Anzahl ca. 600.000 Personen. Und dann wurden bekanntlich erst die Schleusentore geöffnet.

    Mit anderen Worten, es wurden praktisch keine nennenswerten Abschiebungen getätigt!

    Wenn schon eine Abschiebung von 14 abgelehnten Asylbewerbern als "Massenabschiebung" tagelang in den MSM gefeiert wird, dann weiß man das durch die etablierten Parteien überhaupt kein Interesse an Abschiebungen besteht.

    Das bewirkt in der Folge, dass eine Sogwirkung bis in die Herkuftsländer der Zuströmlinge erzeugt wird.

    1. Der Bundestagsvizepräsident Singhammer ( CSU ) hat im Okt. 2015 die Zahl von 580.000 abgelehnten Asylbewerbern genannt und das (wie Sie treffend bemerkten) vor dem Öffnen der Schleusentore. Die Zahl der seitdem getätigten Abschiebungen liegt im mittleren 5-stelligen Bereich. Knapp 200.000 der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen diese Ablehnung vor Verwaltungsgerichten. 

  2. Man möchte einfach nur hingehen und den Stau auflösen !

    Null Problemo beim reinschaffen hunderter aufeinmal, aber beim rausschaffen von nur 10 streiken alle Mittel !

    Sowas von Verar:schung hat die Welt noch nicht gesehen !

    1. So isses, nur  blablabla vor der Wahl. Hinterher strömt es wieder herein, nicht heraus. Rheinland-Pfalz hält sich jetzt schon vornehm zurück. Diese Regierung samt ihrer Integrationsministerin ist eine Plage. Hier hätte sich die FDP zurück halten sollen mit de Koalition. Aber die waren ja schon immer das Zünglein an der Waage. Wenn es nach der BTW jemanden fehlt, werden sie bestimmt wieder freundlich einspringen. 

      1. Als wir in der BRD diese künstlich aufgemotzte Links-Grüne Seuche noch nicht hatten, irgendwann in den 70ern als die noch auf den Strassen tingelten und noch nix zu sagen hatten, da wurden kriminelle Asylanten ohne Probleme sang- und klanglos für die Bürger, einfach über Nacht ausgeflogen. Da gab es keine Rechtsmittel für Kriminelle wie Sand am Meer, da ging es zack aus der U-Haft direkt zum Flieger und Tschüß !

  3. Wahnsinn hat Methode. Die Hauptverantwortlichen geben vor der Wahl Abschiebe-Absichtserklärungen heraus und ihre Unterorganisationen wie Jugend rettet und Ärzte ohne Grenzen fischen im gleichen Atemzug die sogenannten Asylanten widerrechtlich aus dem Mittelmeer und führen sie gegen das Gesetz den Europäern zu. Die werden doch ganz gezielt mit modernen Schlauchbooten und Schwimmwesten außerhalb des Lybischen Hoheitsgebietes gebracht um dann von den bereitstehenden Organisationen übernommen zu werden und während der Seenot telefonieren sie noch mit ihren Angehörigen, daß sie bald in Europa anlanden werden. Das ist eine der größten Schmierenkomödien der Neuzeit und ist nichts anderes als organisiertes Schlepperwesen, gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Wer sich daran aktiv beteiligt wird sich später schlecht herausreden können, daß er dieses kriminelle Treiben weder gewußt noch toleriert hat.

  4. Der Placebo-Populismus der Altparteien kurz vor der Wahl wird immer alberner.

    Merkel läßt die Bundesmarine vor der lybischen Küste als Schlepperhelfer arbeiten und die Migratten in Bussen zu Tausenden von Italien nach Deutschland karren.

    Aber der hiesigen Bevökerung irgendwelche verlogenen Phrasen von Abschiebehaftplätzen erzählen. Das ist glatter Volksbetrug.

  5. Hier wird der Gaul wieder von hinten aufgezäumt. Wohin wiil man sie den schicken, wenn keine Papiere vorhanden sind? Deshalb sollte man langsam damit beginnen, Leute ohne Ausweispapiere nicht in unser Land zu lassen. Das wäre zumindest ein Anfang. Man stelle sich nur einmal vor, ich wollte Asyl in der USA und hätte keinen Ausweis dabei. Das einzige was ich zu sehen bekäme, wäre eine nette Zelle in Guatanamo.

  6. Werden Gefängnisse und Lager noch helfen? Die Na-zis ernannten tüchtige Neger zu Reichsnegern. Merkelneger kann jeder werden, ohne Personaldokumente, ohne Einreiseerlaubnis, ohne Aufenthaltserlaubnis. Das gilt auch für Merkelmusel und Merkelmeuchler. Werden Merkels Meuchler, die Merkelneger und Merkelmusel sich durchsetzen oder ein letztes Mal die Deutschen?

  7. Die Masse bekäm man nur mit Militär und Konzentrationslager in den Griff und das inDeutschland?Nein, die Politiker müssen mit Stumof und Stioel beseitigt werden, die das verantworten!

  8. Das ist doch ganz einfach,bestimmt fällt den Leuten ein wo sie her gekommen sind wenn sie ordentlich unter Verschluss gehalten werden. Das mag zwar brutal klingen aber bitte welche Möglichkeit giebt es noch um unsere Bevölkerung zu schützen.

  9. Weil ich dieses Thema für sehr wichtig, überlebensentscheidend für die deutsche Bevölkerung halte, ein zweiter Kommentar von mir.

    Man kann, unter Heranziehung aller verfügbaren, offiziellen  Quellen – von keiner wird eine eindeutige Gesamtzahl genannt – davon ausgehen, dass sich in Deutschland über 700.000 Personen, deren Asylantrag offiziell negativ entschieden wurde, Personen mit laufenden Asylanträgen, deren Entscheid aber wahrscheinlich negativ entschieden wird, Personen die erfasst, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, Personen die zwar "eingereist" aber bei keiner Behörde erfasst sind, aufhalten.

    Also ein Wirrwarr, den keine wenigen Personen, keine einzelne Behörde hervorrufen kann. Dahinter steckt ein absolutes System, eine ausgeklügelte Strategie.

    Denn all diese zuständigen Behörden greifen wie ein Rädchen ins andere. Wenn auch nur eine oder auch nur ein Fachbereich ordnungsgemäß arbeiten würde, dann könnte es diesen Gesamtzustand nicht geben.

    Auf dem Luftweg wurden im gesamten Jahr 2016, 23.886 Personen abgeschoben.

    Das entspricht 1.991 Personen pro Monat. Der Hauptanteil wurde in europäische Staaten abgeschoben und die Personen waren Europäer mit jeweils gültigen europäischen Pässen oder Papieren.

    Die Abschiebungen in afrikanische oder arabische Länder erfolgten nur sehr vereinzelt und nur mit wenigen, teilweise wirklich einzelne Personen.

    Das sollte man wissen, wenn jetzt wieder vor den Wahlen die Propagandamaschinen der etablierten Parteien und MSM anlaufen.

     

    1. Weil ich dieses Thema für sehr wichtig, überlebensentscheidend für die deutsche Bevölkerung halte

      ich hab mit einem tatschiken geredet, er ist mit 5 kinder hier als fluchting und fragt mir: wie er eine wohnung kaufen kann für seine familie, weil sehr wenig platz haben sie jetzt. ich sage dü solltest erst hier seine kosten für leben für familie bezahlen für alles! wie viel geld hat er denn, wenn er eine wohnung kaufen wiel?!  warum denn der deutsche volk so dumm ist und bezahlt alles, obwohl die jenige die "die arme fluchtingen" die gekommen sind, haben viel mehr geld als deutschen? warum werden sie nicht durch gesucht? sie haben hunderttausenden von € oder $!!! im ihren rücksäken und unseres volk wird noch die reichen ausländer durchfütern, krankenkassen bezahlen, wohnungen zur vervügung stellen und so weiter! Jeder von ihnen hat auch rechsanwälte, BRAVO weiter so!

  10. Beim hereinfallen,  gibt es doch keine keine Probleme  – wie z.B. am Brenner.

    Europäer werden kontrolliert, Merkels Gäste aber  dürfen einen Durchmarsch machen – damit ja kein Stau entsteht.

    Ankommende ILLEGALE in Italien  werden erst mal in Sizilien auf kleinere Bergdörfer verteilt  – bis sie dann irgendwann über Nacht z.B. nach Deutschland geflogen werden !?

    Und natürlich alles nur bei Nacht und Nebel-Aktionen,  damit ja die Öffentlichkeit so wenig wie möglich mitbekommt.

    Auch lesen: Epoch Times: Journalist wird in Sizilien an Berichterstattung über ankommende Migranten gehindert und aus dem Hafen eskortiert  – warum wohl ?! 

    Siehe : Junge Freiheit – die Flüchtlingslüge  ( Video)

     

  11. Merkwürdig, die Merkel Regierung ist wohl gut organisiert wenn es darum geht, wie sie die ILLEGALEN von der Türkei,Griechenland,Sizilien und Italien nach Deutschland bekommen und wie Frontex,Bundesmarine,etc. auf den Meeren ( statt als Grensschutz) als Schlepper eingesetzt werden.

    Aber wenn es ums Abschieben geht, sind sie handlungsunfähig ! 

  12. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

    "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.

    Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. Napoleon

    Es  ist der Nazikeule die  schon 75 Jahre auf das deutsche Volk eindrischt.

    Deutschland soll vernichtet werden. Die Asylantenflut ist erst der Anfang.

    Solange das deutsche Volk sich nicht aus den Klauen der Marionetten  Politiker

    befreit, wird es immer so weiter gehen.

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