Antifa-Demo in Berlin. Bild: Flickr / Montecruz Foto CC BY-SA 2.0

Angesichts der Vorwürfe, die Richter in Deutschland würden Linksextremisten zu lasch bestrafen, meldet sich nun der Vorsitzende des Richterbunds zu Wort.

Von Michael Steiner

Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, weist die Kritik von Politik und Medien zurück, dass dessen Kollegen bei der Verurteilung von linksextremistischen Straftätern die Samthandschuhe anziehen würden. Gegenüber dem "Focus" sagte er: "Für den Richter ist es grundsätzlich egal, ob jemand einen Stein auf Polizisten schmeißt, weil er Ausländer hasst oder weil er die Weltwirtschaft hasst."

Scharf kritisierte der Verbandschef dagegen die Politik: "Der Staat hat die Rote Flora zu lange politisch geduldet. Dort ist offensichtlich eine Keimzelle für Gewalt entstanden. Die Chaoten haben sich daran gewöhnt, dass das Recht nicht durchgesetzt wird." Denn scheinbar gibt es in Deutschland eben doch einige rechtsfreie Räume.

Das Vorgehen der Polizei lobte Gnisa ausdrücklich: "Es war richtig, dass die Polizei besonnen reagiert und nicht geschossen hat. Das ist ein sehr gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat." Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden. "Die Vorkommnisse sollten Anlass für ein Umdenken des Staates sein, der jetzt stärker in Polizei und Justiz investieren muss", erklärte Gnisa.

Loading...

Es zeigt sich vielmehr, dass die Politik mit ihrem Fokus auf den "Kampf gegen Rechts" auch höchst gefährliche Gruppierungen unterstützte, die sich unter dem Dach der sogenannten "Antifa" versammeln. Zwar haben Richter einen Ermessensspielraum, doch wenn die Legislative schläft und die Exekutive überlastet ist, wird es eben auch für die Judikative schwierig.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

31 KOMMENTARE

    • Was für ein Staat?  Deutschland ist eine Gmbh, wie nahezu jedes andere Land in dieser Welt. Der Vatikan mit seinen Jesuiten, der oberste Sklaventreiber. Die Polizei ebenfalls eine GmbH, die wie unsere Schein Regierungen, die nur die Aufgabe hat, die Entscheidungen einer versteckten Elite uns unter zu jubeln. Die Antifa wird von der BRD GmbH finanziert. Posten "Kampf gegen Rechts" im sogenannten Staatshaushalt.  Die festgenommen Linksradikalen Darsteller tragen die selben Stifel wie die Polizei. Orchestrierte Ausschreitungen, von langer hat geplant, in der Freimaurer Staat Hamburg. Lass mich raten, die Polizei braucht jetzt mehr Kompetenzen und die Überwachung muss gesteigert werden. NWO wir kommen. Danke Contra für euren Beitrag.

  1. Die "Linken" der schwarze Block hat die Wirkung,

    dass das Demonstrationsrecht von der breiten Masse nicht mehr wahrgenommen wird, da Demonstration mit ausufernder und sinnloser Gewalt assoziert wird . Die weitere Wirkung ist allgemeine Angst und eine Zustimmung der breiten Masse zur Aufrüstung der Polizei.

    Der masslose Aufwand für politische Veranstaltungen wie den G20 , stehen nicht einmal mehr zur Diskussion – und auch nicht die Sinnhaftigkeit und die Ergebnisse dieser Veranstaltung.

    RealityShow – wie ein Strassenfeger aus Hollywood .

     

     

  2. "Für den Richter ist es grundsätzlich egal, ob jemand einen Stein auf Polizisten schmeißt, weil er Ausländer hasst oder weil er die Weltwirtschaft hasst."

     

    Das ist natürlich Unsinn, weil nicht jeder Richter wie der andere ist! Viele Juristen bekommen ihre Stellung auch aufgrund des "richtigen" Parteibuchs! Dass für die linksgrünen Parteien kein Linksextremismus existiert, dürfte wohl mittlerweile jedem bekannt sein! Es gibt genug Städte und Kommunen, wo AntiFa, Linksgrüne und die Justiz miteinander mauscheln! Unter der CDU oder CSU ist es übrigens keineswegs besser! In München sponsert sogar die CSU, die linke Szene kräftig!

  3. Mir sagte eine offensichtlich links eingestellte Person : "die Polizei hat die Konfrontation herbeigeführt", darauf fragte ich "mit was ?", ihre Antwort : "mit Wasserwerfern und Tränengas !", darauf ich : "wie jetzt, nicht mal Gummigeschoße – nur das übliche ?" … Stille, nix mehr !

    … hat jemand was von verletzten Randalierern gehört ?

    Kann doch nicht sein, ohne Ende verletzte Polizisten, aber keiner auf der anderen Seite und dann behauptet so ein Giftgrünes Ding, die Polizei hätte angefangen ?

    • Hast du wenigstens versucht dich zu informieren wie viele Verletzte es auf der anderen Seite gab ? Ich hab sehr oft gelesen das es viele Verletzte bei den Chaoten gab. Du solltest deine Informationsquellen prüfen 

      • ja, mittlerweile melden sich wohl immer mehr verletzte Demonstranten. Allerdings weiß man dadurch immer noch nicht, ob sie wegen eines zuvor geführten Angriffs verletzt wurden oder aus reiner Willkür der Polizei.

        Für Außenstehende ist die Lage schwierig einzuschätzen, man hat ja nur die Meldungen von links und die der Polizei.

        Ich geh einfach mal davon aus, das beide Seiten übertreiben, aber an allem was dran ist.

      • Na ja, der Artikel kommt von einer sozialistischen Partei. Jeder Meister lobt sein Kleister. Ich bin mir nicht sicher, ob man dass 1 zu 1 als gegeben nehmen sollte.

        Es scheint hierbei große Differenzen in der Auslegung zu geben. Ich war nicht dabei, und selbst wenn ich dabei gewesen wäre, wäre ich nicht überall gleichzeitig gewesen und die politischen Hintergründe bleiben sowieso meist im Dunkeln.

  4. "Werden Linksextremisten zu sanft behandelt?"

    Na klar. Stammen doch viele, viele von ihnen aus dem selben Milieu oder sind dem zugetan. Was meint ihr wo die 68 er Berufsprotestierer bzw. Berufsstudierer gelandet sind. Sicher nicht auf dem Bau.

      • @Lieschen,

         

        es war Gewalt auf beiden Seiten zu beobachten und wer das nicht richtig einschätzen kann ist blind.

          • @lieschen,

            du begreifst es einfach nicht.Egal von wem die Gewalt ausgeht,sie ruft immer Gegengewalt hervor und Gewalt ist das Zeichen von Schwäche.

            Egal ob diese Gewalt von Extremisten oder vom Staat ( Polizei) ausgeht,es ist

            ein Zeichen von Schwäche.

            Dieser Gipfel ist einfach dazu benutzt worden,um das Merkelregime noch weiter ausbauen zu können und die Gläsernmachung der Bevölkerung noch intensiver zu beschleunigen.Nur gläserne und ängstliche Menschen lassen sich manipulieren und zu Sklaven des Staates und der Elite machen.Um dies zu kapieren,muss man nicht studiert haben und sich keinen Doktorgrad erarbeitet haben.

            Begreifst du das Verehrteste?

          • ja, na klar "Gewalt ist ein Zeichen von Schwäche !" … deshalb zittert auch die ganze Welt davor.

            Auf solche philosophischen Verdrehungen und Absurditäten, lass ich mich erst garnicht ein, das führt zu nix.

            Fakt ist : wer den Stein als erster wirft, hat mit Gegengewalt zu rechnen – Du, würdest wohl diskutieren wollen.

            … und falls Du es noch nicht mitgeschnitten hast, es gibt nichts mehr aufzumotzen im Überwachungsstaat DE, die Überwachung ist längst perfekt umgesetzt. Und auch das Merkelregime kann nicht weiter ausgebaut werden, weiter geht nicht. Ganz im Gegenteil sinkt ihr Stern und ihr Nachfolger wird um einige Nummern stringenter sein.

  5. Also Linksextremisten oder Linksprobleme gab es bisher offiziell nicht. Die "Wahrheitsmedien" wetterten ständig über Rechtsextremisten, "Rechtspopulisten" und AfD. Die Linkschaoten haben sich beim G20 ins richtige Licht gerückt und die volle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wenn die Linkspartei und deren "Frontkämpfer" staatlich finanziert und unterstützt werden, dann braucht man sich nicht zu wundert, wenn sich die Gewalt durch zahlreiche Gehirnamputierte gegen die eigene Bevölkerung richtet. Solche Schweinereien wie Plünderungen und Mordanschläge auf die Polizisten haben "Rechtspopulisten" und AfD nicht nötig. Im übrigen sind Richter staatlich systemabhängig, wer da nicht nach dem politischen Wind weht oder zu hart bestraft, der riskiert schon mal seinen Posten. Aber diese Gegensätze und der Kampf von links nach rechts und rechts nach links, sind politisch gewollt. Denn solange sich die unten beharken und zusätzlich mit Migranten und deren Gewalt konfrontiert werden, kommen nur Wenige auf den Gedanken, daß die Wurzel allen Übels ganz ganz oben ist.

  6. Mal zur Klarstellung. Im Deutschen Richterbund sind neben den Richtern auch die Staatsanwälte organisiert.

    Genau von diesen Staatsanwälten hängt es wesentlich ab, ob ein Vorfall überhaupt zur Anklage gelangt.

    Während sich die Staatsanwälte bei angeblich rechten Delikten vor Eifer überschlagen und aus Nebensächlichkeiten Vorstufen des Weltuntergangs konstruieren, werden sie bei Delikten des linken Spektrums von einer Lethargie ergriffen.

    Und die Richter sollen auch nicht so laut aufheulen. Bei rechten Delikten folgen sie allzugern den überzogenen Forderungen der Staatsanwälte, während sie bei linken Deliquenten noch bis in die vorembryonale Zeit nach strafmildernden Umständen suchen.

  7. Jeder Mensch hat seine eigene Wahrheit. Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte. Jede Gemeinschaft hat ein anderes Lebensgefühl und andere Selbstverständlichkeiten als andere Gemeinschaften. So scheint es von Natur aus in der Evolution geworden zu sein und weiterhin immer neu zu werden.

    Wann gewöhnen sich die Massenmedien und die Leute, die leitend tätig sein wollen, endlich die judäochristlichmuselmanische Gleichmacherei und Einheitstyrannei ab? Wann finden die Menschen wieder den Mut, zur Natürlichkeit zurückzukehren und falsche Führer zu vertreiben?

    • "Wann finden die Menschen wieder den Mut, zur Natürlichkeit zurückzukehren und falsche Führer zu vertreiben?"

      Das vermag nur die blanke Not. Die anfallenden Rechnungen nicht mehr bezahlen können, und so fort. Erst dann tritt Ernüchterung ein, aber das kann noch länger dauern, denn es geht gegenwärtig zu vielen noch zu gut, – also setzt auch kein Umdenken, bzw. keine Korrektur ein.

  8. Die sogenannten Linksextremisten sind Terroristen und müssen danach behandelt werden. Das was sie abgezogen haben hat nichts mehr mit Protest zu tun das ist Terrorismus und unsere Polizei muss den Kopf dafür hinhalten das diese Verbrecher machen können was sie wollen. Wenn jemand Brandbomben wirft hat das nichts mehr mit Protest zu tun. Ich bin zwar auch G20 Gegner aber kein Verbrecher der gegen unschuldige Menschen und Polizei vorgeht. Diesen linken Dreckpack müssen jetzt Grenzen gezeigt werden, egal wie.

  9. Bereits vor kurz vor dem G20 Gipfel war erkennbar, dass die Polizeikräfte kaum in der Lage sein dürfte, ihren Job zu machen. Nach Aussagen des Innensenators war 1. die Sicherung der Staatsgäste , 2. gewährleisten des Verkehrsflußes und 3. die Sicherheit der Anwohner bzw. der Bevölkerung Plansoll. Wohlgemerkt genau in dieser Reihenfolge.                                                                               Der Verkehr brach bereits lange vor den Unruhen zusammen und genau da hätte die Polizeiführung erkennen müssen, dass ein Heranführen von Sicherheitskräften bei aufkommenden Krawallen nicht möglich sein würde. Die Bewohner von Altenau haben dies zu spüren bekommen, mehrere Stunden konnten Geschäfte geplündert werden und Autos in Brand gesteckt werden, ohne das Polizei gesichtet wurde. Mein Halbbruder ( seit 40 Jahren in der Stadt) nannte das Ganze "orchestriertes Chaos", aus seiner Sicht hat die Polizei den Chaoten bewußt viel "Zeit gelassen". Die (zu erwartende) Verkehrssituation diente als willkommene Ausrede, nicht rechtzeitig einschreiten zu können.                                                                                                                                                Ich denke, wir haben in Hamburg einen "Probelauf" für kommende Unruhen beobachten konnen, einen Probelauf, den unsere Berliner Politmafia in Absprache mit den führenden Sicherheitspolitikern Hamburgs so gewollt hat. Es wird interessant zu beobachten sein, inwieweit die markigen Versprechungungen nach "europaweiter Fahndung" und einem Durchgreifen der Fahndungs- und Justizbehörden Realität werden.

  10. Wer hatte am 14. Juli 1789 in Paris mehr Legitimität? Der König Ludwig XIV. oder das Volk, das die politischen Gefangenen befreite?

    In Hamburg ist es anders. Beim G20 waren ausländische Staatsgäste anwesend, in deren Politik man sich nicht leichtfertig einmischen sollte. Gegen diese zu krawallieren ist eine Schande, egal, ob die Krawalle von Autonomen oder von Amtsagenten ausgingen. Die Polizei zumindest hat sich richtig verhalten.

    Wieder anders war es am 02. Juni 1967 in Berlin: Der Schah galt damals als Gewaltherrscher, der von den USA zu ihrem Agenten gegen das iranische Volk umgedreht worden war. Damals war es die Polizei, die zur Provokation ihre Kollegen mit Gegenständen beworfen hat, um einen Anlass zum Einsatz gegen die friedlichen Kundgebungsteilnehmer zu schaffen, bei denen Benno Ohnesorg von einem StaSi-Spitzel-Polizisten erschossen wurde.

  11. Firma POLIZEI übernimmt Herrschaft im Auftrag der dunklen Eigentümer   http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=575c4c98d

    Sogar innerhalb der SYSTEM-treuen Gruppen und Strukturen ist Entsetzen ob dieser Vorgänge abzulesen wie es die Schilderung dieser Sprecherin der anwaltlichen Nothilfe richtig formuliert:  „In dieser Stadt hat die POLIZEI die Herrschaft übernommen…“  https://mywakenews.wordpress.com/2017/07/11/firma-polizei-ubernimmt-herrschaft-im-auftrag-der-dunklen-eigentumer-wake-news-radiotv/

  12. Zum Artikel

    ich verstehe sowieso nicht, warum diesen linken so viel freiheit gegeben wird.gegen rechts wird mit panzer auf mücken geschossen, und links darf prügeln, oder wie die grünen den staat verunglimpfen, wie : deutschland verrecke usw. angeblich sei ja links sozial, und für die kleinen leute.

    da halt ich es wie hohegger: "wieso das denn?"

    vergessen wir mal nicht das die linken und die kommunisten damals die strassenkämpfe angezettelt haben, die zum erstarken der nsdap geführt haben.und wenn ich die grünen deutschland verrecke schrein höre wird mir schlecht.dieses deutschland hat denen studium und das sprungbrett zum berufsschmarotzertum geebnet.und die spd ist als "neue" sozialverweigerin und stiefellecker der cdu als wählbare alternative für den kleinen mann ebenfalls durch s klo gespült worden.und beide parteien sind nur noch von schlafschafen und gehirnamputierten wählbar.

    an grüne und spd:

    "wenn man keine Ahnung hat,Fresse halten, einfach nur fresse halten.

    und an die linke klinke kipping: du erst recht

  13. @Dauernörgler,

    nach Ihren Worten zu entnehmen,waren damals Linke und Kommunisten dran Schuld,dass Hitler an die Macht gekommen ist.So kann man die Geschichte auch umschreiben,damit die Kommunisten schon damals die Brandstifter waren.Wen haben Sie dann noch als die Linken angesehen? Doch nicht die SPD?Man lernt in der Geschichtsschreibung nie aus.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here