Vereinte Nationen: Deutschland unterstützte Budgetkürzungen

Die deutsche Bundesregierung setzte sich für Budgetkürzungen bei den Vereinten Nationen ein. Hunderte Millionen Dollar fehlen nun für Hilfseinsätze.

Von Redaktion

Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: "Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten."

Insgesamt liege die diesjährige Einigung nur knapp unterhalb der ursprünglichen Verhandlungsposition der EU. Trotz schwieriger Gespräche sei das Ergebnis daher weitgehend zufriedenstellend. Tatsächlich liegt die Gesamtsumme laut Antwort der Bundesregierung jedoch 8,4 Prozent unter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres, der knapp acht Milliarden US-Dollar wollte. Es wurden dann rund 7,3 Milliarden US-Dollar.

Aktuell unterhalten die Vereinten Nationen 14 Friedensmissionen. "Die Bundesregierung gibt zu, sich für Kürzungen im UN-Budget eingesetzt zu haben. Das steht klar im Widerspruch zu ihren Ankündigungen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung. "Statt die Vereinten Nationen endlich wieder handlungsfähiger zu machen, kürzt Deutschland ihnen mit das Geld. Im Angesicht der größten Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ist das schlicht verantwortungslos."

Überdies würde die realen Anforderungen bei den 14 Friedensmissionen nicht berücksichtigt, so Özdemir. Das zeige sich an der größten UN-Mission im Kongo. 90 Millionen US-Dollar habe man hier gestrichen, obwohl die Gewalt zugenommen habe und die Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Dezember als Aufgabe noch dazu gekommen sei.

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5 Kommentare

  1. Bemerkenswert ist, dass die UN vor dem Migrantensturm die Gelder für die Flüchtlingslager in der Türkei drastisch gekürzt hat, so dass die Lebensumstände für die dortigen Migratten drastisch schlechter wurden.

    Daraufhin haben die sich auf den Weg nach Deutschland gemacht – motiviert durch Merkels Selfis mit Migratten.

    Fazit. Die Kürzung der UN-Gelder diente dem lostreten einer Völkerwanderung nach Deutschland.

    Da läuft ein ganz verbrecherisches Spiel der etablierten Politiker zum durchführen einer Umvolkung.

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