Türkischer Wirtschaftsminister darf nicht nach Österreich

Außenminister Sebastian Kurz verweigert dem türkischen Wirtschaftsminister, Nihat Zeybekçi, die Einreise nach Österreich. Dieser wollte zum Putschgedenken kommen.

Von Michael Steiner

Weil der ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht, verweigert er dem türkischen Wirtschaftsminister, Nihat Zeybekçi, laut einer Aussendung die Einreise nach Österreich. Dieser wollte zum Gedenken an den Putschversuch letzten Juli in die Alpenrepublik kommen, zumal dort viele türkischstämmige Menschen leben, die auch vorwiegend als AKP-Anhänger gelten.

Kurz begründet die Entscheidung damit, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich komme, und nicht im beruflichen Auftrag des Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekçi hingegen "natürlich willkommen", so die Aussendung weiter.

Laut dem Völkergewohnheitsrecht ist es so, dass das jeweilige Außenministerium die Zustimmung erteilen muss, wenn ein Regierungsmitglied eines anderen Staates einreisen möchte. Diese gibt es normalerweise immer. Allerdings gibt es in diesem Fall auch Bedenken, dass Zeybekçi den Besuch für Propagandazwecke missbrauchen werde.

Ein weiterer Aspekt ist die bevorstehende Nationalratswahl. Sebastian Kurz, der die Österreichische Volkspartei in den Wahlkampf führt, erhofft sich mit dieser harten Haltung gegenüber dem türkischen Politiker vor allem auch Zuspruch von FPÖ-affinen Wählern. Mit solch einer Symbolpolitik will der junge Außenminister vor allem den Freiheitlichen das Wasser abgraben – laut Umfragen bisher mit Erfolg.

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33 Kommentare

  1. Immer dies positive Plattform für den unnützigen Shorty.

     

    Ein guter Journalist würde mal einen Bericht schreiben über den Shorty wie zb.:

    Wünsche allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten #Ramadan.

    — Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 25. Mai 2017

    Oder der Flüchtling ist intelligenter als der Durchschnittsösterreicher……

    Oder Studiumabbrecher—nix gelehrnt ,oder doch? Ich meine Ja-wie verrät man ein ganzes Volk!!

    Zusaätzlich wäre es hervorragend wenn man sich schon  Journalist schimpft bezeichnet, auch mal die treffen mit dem G.Soros anklingen täte.

    https://www.wochenblick.at/hinweise-steht-soros-hinter-der-unabhaengigen-kurz-liste/

  2. Wie einfach ist denn nur der Wähler rumzukriegen. Mit drei Schlagbegriffen: Grenzen zu, Fluechtlinge im Meer abfangen, Minister ausladen Und alle anderen wichtigen Themen im Hintergrund gehen baden. Und die FPOE geht ebenfalls baden.

    Den Leuten ist nicht zu helfen.

  3. Alternativ könnte man auch die Türken zum Wirtschaftsminister in die Türkerei schicken.

    Türken als Exportschlager, so nach dem Motto:

    "Nehmen Sie zwei, dann bekommen sie noch einen als Dreingabe."

    Deutschland und Österreich sollten zum Exportweltmeister im Türkenexport werden!

    1. Lassen sie ihre Rechtsgerichteten Sprüche. Das nächste Mal werde ich zur Polizei gehen und sie wegen volksverhetzung anzeigen. Zur Info was das sein sollte, werde ich ihnen einen Rat geben und Mal in Google suchen eingeben was das ist. Und sie werden bestimmt nicht die Arbeit machen, was Ausländer allgemein machen. Also lassen sie lieber ihre rechten Kommentare. Vergesst nicht, dass sich die rechtliche Lage in Deutschland verändert hat bezüglich Kommentare im Internet. 

      1. Pffff – da haben wir ja einen politisch gaaanz "korrekten" Gesinnungsdiktator.

        Ich lach mich schlapp!

        Jetzt mal unter uns:

        Sie können sich ihre lächerlichen Drohungen in ihren verschissenen Ar… stecken!

         

        1. Mir hat einmal eine sehr nette Türkin, die nicht viele Gemeinsamkeiten haben wollte mit ihren Landsleuten vor ungefähr 25 Jahren erzählt, daß, wenn die Österreicher wüßten, wie Türken, nicht alle, aber ein großer Teil, untereinander gegen die Österreicher hetzen und skandalieren, sich auch über den österreichischen Staat lustig machen, weiler so blöd ist, und alles unbewiesen zahlt, würden sie auf die Barrikaden gehen!

          Wie nennt man nun dieses Verhalten?

          Rechtsradikal?

          Oder rassistisch?

          Oder ist es in derem Fall nur chauvinistisch? Und damit ein charmanter Charakterzug, der eine nationale Eigenheit charakterisiert?

          Ich getraue mich zu wetten, daß, wenn man eine Aufnahme solcher Skandalierungen gegen Österreicher und gegen Österreich auf Tonband aufnehmen würde und gerichtlich beeidet übersetzt als Klage einbringt, dann würde das Gerichtsurteil Freispruch mit letzterer Begründung lauten!

          Und wir selbst können uns gegen solche Skandalierungen nicht wehren, weil wir der türkischen Sprache nicht mächtig sind und daher keine Anzeige machen können!

          Das ist meine persönliche Meinung zur Lage der europäischen Bevölkerung in Europa!

          Natürlich gibt es auch nette und integrierte Türken, vor allem Aleviten, die keine Probleme diesbezüglich machen, aber die Tatsache, daß man als Österreicher keine Handhabe aus oben genannten Gründen  dagegen hat, ist gelinde gesagt, deprimierend!

          Während man uns seitens der Politik in Europa den Maulkorb umhängt!

           

          1. Die nach Rassen, Stämmen und gewachsener Wirtschaftskultur unterschiedlichen Völker bleiben überwiegend am besten unter sich. Das sollte auch das Recht der Kurden oder Aleviten sein. Und auch der eigentlichen Türken, die gegen ihren (von Mustafa Kemal Atatürk nicht ausgetriebenen)  Mohammedanismus mit seinem Zinsverbot und seinen Arbeits- und Besinnungspausen (vergleichbar der Bete-und-arbeite-Regel der Benediktiner) von rassistischen Ideologen der Hochfinanz in ein hetzerisches westliches System gedrängt werden. Doch die Türken rücken um Erdogan zusammen und verstärken ihren Widerstand gegen den (aus ihrer Sicht) westlichen Psychoterror. Die Bundeswehr wurde schon vertrieben.

            Wann vertreibt entsprechend die Bundeswehr undankbare Fremdlinge aus Deutschland? Ich denke dabei an schmarotzerische US-Großbanken und US-Wirtschaftsprüfer, die alle großen deutschen Unternehmen ausschnüffeln, ausnützen und bevormunden.

          2. Zu alle klugen Menschen auf dieser Seite 🙂 Es gibt kluge und sehr kluge und ihr gehört nur zu den klugen. Zu der Türken und Österreichfrage kann ich da auch eine wunderbare Geschichte erzählen.
            Die Kinder wurden damals in die Sonderschule gesteckt, obwohl diese hätten nicht gehen müssen. Es war einfach so und fertig. Also wurden unschuldige Kinder benachteiligt, und da nennt sich der Österreicher neutral 😀 😀

            Zu euch klugen, die denken das es nicht leicht ist, Strafanzeige zu stellen im Internet. Hier ein Link 😉 http://www.online-strafanzeige.de/index.php?kat=baden-wuerttemberg-online-strafanzeige 

            Hat jemand noch was gegen Türken als Rasse zu sagen ?? Ich habe nichts gegen politische Kritik und erst recht nicht, wenn diese Objektiv ist. Aber wir wollen doch nicht alle wieder in die Zeit der NSDAP zurück fallen ??

          3.  

            @Xili … beweise, dass die in der Sonderschule falsch waren !

            Das kannst Du nicht, da sich unsere Lehrer heute über den allgemeinen Bildungsverlust aufgrund der nötigen Anpassung an türkische Schüler beschweren.

            Na los, Herr Pädagoge, führe den Gegenbeweis !

        2. Nach der nächsten Wahl ist der Invasoren- Justizminister Maas Geschichte  und sein Nachfolger wird möglicherweise das Denunziantentum bekämpfen wollen!!

      2. [email protected] Inzwischen machen diese Arbeit Europäer, während Türken aufgestiegen sind.

        Die Mär, die Türken hätten Deutschland oder Österreich aufgebaut, halte ich für Schwachsinn. Und frage mich, wer diesen Blödsinn in die Welt gesetzt hat.

        Der Profiteur waren die Türken, denn die Wirtschaftslage damals in der Türkei war katastrophal!

        Was ich zugeben möchte und auch verurteile, war die Ausbeutung nicht weniger Türken der ersten Generation! Und damit meine ich die Vorgangsweise vieler Vermieter!

      3. Xili, siehste hier irgendjemand der sich von Richards Kommentar verhetzen lässt ? Ich nicht !

        Das Einzige was z.B. mich hier hetzt, sind Kommentare wie deiner !

        Du Volksspalter und Volksverräter !

        … warte nur, Du kriegst deine Hetze schon noch, kannst es wohl kaum erwarten.

      4. @Xili

        Offenbar der Deutschen Schrift kaum mächtig, aber zur "Erkennung von Volksverhetzung" reicht es gerade so…, oder wie? Ich musste Ihren Humbug zweimal lesen, um überhaupt zu verstehen, was Sie Richard mitteilen wollten.

        Bitte arbeiten Sie sich zunächst an das Niveau von Richard heran, bevor Sie solchen Schwachsinn absetzen! Vielleicht ist dann künftig vor dem Ausbringen hohler Drohungen vorab eine inhaltliche Diskussion möglich.

      5. @Xili

        PS: Gehen Sie ruhig mal zur Polizei und versuchen jemanden wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Die haben gerade auf solche Lachnummern, wie Sie, gewartet 🙂

          1. sie sprechen nicht nur 6 sprachen sondern praktizieren auch die letzte deutsche rechtschreibreform – "scheiss_egal" und sowas alles führt zur degradation der sich zwischen den ohren befindenden grauen masse. 

          2. Politische Umstürze geschehen unvermutet und oft über Nacht. Ohne den Schutzmantel des derzeitigen Politpersonals wird man völlig nackt dastehen. Vielleicht schon nach der nächsten Wahl.

          3. Mann Xili, Du arme Haut, keine Argumente mehr und jetzt mit dem großen Bruder drohen, wie arm ist das denn ???

            Wie man sieht, willst Du hier den Maas raushängen lassen und bist gegen die freie Meinungsäußerung – das kannste haben, also : halts Maul !

          4. @xili-Schote

            Wenn Sie die 6 Sprachen so sprechen, wie Sie schreiben, dann kann kommt es sicher öfter mal zu Mißverständnissen bei Ihnen und Ihren Kommunikationspartnern.

            Naja, und dann wäre noch interessant, wieviele von "Ihren 6 Sprachen" eigentlich nur türkische oder arabische Dialekte sind bzw. welche dieser orientalischen Lautsprachen Ihre Muttersprache ist.

            Deutsch sind Sie auf keinen Fall, denn mit Ihren Kenntnissen hätten Sie die 4. Klasse in BWB nicht geschafft.

            Vielleicht wäre besser, Sie würden sich mit ein oder zwei Sprachen mal intensiv befassen, anstatt auf 6 Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu wollen – mit jeweils nur dem halben A*sch. (Sagt man so in Germoney, Volksmund – kabbierst Du, Alda?)

            So! Und nun mal fix auf die Polizei-Seite von BWB, das Plugin runtergeladen (nebst Bundestrojaner) und Anzeige erstattet… wegen… ähh… wegen… wegen "Zersetzung des deutschen Volksimmunsystems und Schwächung der Wehrkraft gegen parasitären Befall". 

             

  4. Übrigens dieses Blattl/Zensur lässt so manche Fakten über den Herrn Kurz nicht zu!

    Cool das sich das dieses Blattl sich noch traut, sogar Spenden einzufordern.

    Na ja..

    D. v. Bern dürfte sich das selbe. Den…

    (Das war ja das interessante an dieser Site…)

    Der Raum…Panzer war auch toll..

     

    LG

     

     

  5. @ Xilli

    Ich bin tief beeindruckt und verängstigt. Ihre Drohung mit dem Volksgerichtshof zeigt Wirkung.?

    "Volksverhetzung" Setzt einen Völkischen Grundgedanke voraus.? Auf die dialektische Auseinandersetzungen mit dem Richter, so wie dessen Rechtsgrundlage, Blick ich erwartungsvoll.?

    Auf ihre Faschistengesetze in diesem Land ist drauf geschissen. Interessiert schon lang keinen mehr was die Multi Kulti Gender in Berlin und Brüssel so schaffeln und an Repressionen erlassen.

  6. In der Sache hat er aber diesmal völlig recht die unverschämten Auftritte türkischer Politiker zu unterbinden. Eines ist aber auch festzustellen, er spricht das Verbot nicht deshalb aus weil er das Hoheitsrecht Österreichs schützen will sondern weil Erdogan in den Augen der transatlantischen (Un)Werteunion zunehmend suspekt geworden ist. In den Nationalstaaten  wäre ein türkischer Politiker gar nicht auf die Idee gekommen sich in anderen Ländern Hoheitsrechte anzumaßen. Die jetzigen Zustände wurden von den etablierten Parteien verursacht und ganz bewußt (volksverräterisch) hergestellt. Es handelt sich um die faulen Früchte der EU.

  7. Wenn ich mir die Kommentare durchlese fällt mir eine sehr schöne und treffende Definition für "LEIDEN" ein:

    Sich über Sachen aufzuregen, über die man keine Kontrolle hat.

    1. Das funktioniert aber auch andersherum. Erdogan kann ich auch nicht kontrollieren und ich freue mich über ihn.?

      Abgesehen mal davon ob "Kontrolle" überhaupt erstrebenswert ist bzw jemals erfolgreich sein kann. Leiden is wenn de bei 32C mit dem Rad nen Berg hoch kletterst und dabei konstant  soviel Druck auf die Pedale gibst das der Schmerz zusammen mit dem Schweiß dir Tränen in die Augen treibt.?

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